Pressemitteilungen

Mit 108 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für Investitionen können Brandenburgs finanzschwache Kommunen rechnen. Das Kabinett hat heute die Umsetzung des entsprechenden kommunalen Investitionsprogramms des Bundes beschlossen, die Finanzminister Christian Görke vorgelegt hatte.

Die Konzentrierung der Brandenburger Landesregierung an zwei Standorten in Potsdams Zentrum ist abgeschlossen: Der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke hat heute symbolische Schlüssel für den Ministeriumsneubau auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße an Sozialministerin Diana Golze und Umweltminister Jörg Vogelsänger überreicht.

Brandenburgs Finanzämter erhalten personelle Verstärkung. 28 neue Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen. Wie Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in ihrer Rede bei der Zeugnisverleihung hervorhob, hat das Land Brandenburg allen Absolventinnen und Absolventen ein Übernahmeangebot unterbreitet. Die 28 neuen Finanzwirte haben zuvor eine zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule und in Brandenburgs Finanzämtern absolviert. Bis zum 15. November dieses Jahres können sich Interessierte für den neuen Ausbildungsjahrgang bewerben, der im Herbst 2016 startet.

Einen Scheck über 5.000 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an den Kreissportbund Märkisch-Oderland e.V. in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Bliesdorf (Amt Barnim-Oderbruch) überreicht.

Mit dem Thema Investitionen setzt das brandenburgische Finanzministerium seine Broschüren-Reihe für Schülerinnen und Schüler fort: Am heutigen Mittwoch hat Finanzminister Christian Görke das bereits sechste Heft der unter dem Namen „Kinderleicht“ erscheinenden Reihe vorgestellt. In den ersten fünf Ausgaben ging es um die Themen Landeshaushalt (Jahr 2010), Steuern (2011), Kommunalfinanzen (2012), EU-Fonds (2013) und Länderfinanzausgleich (2014).

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Die Staatssekretärin übergab eine rund 31,4 Hektar große Teilfläche des Kietzer Sees an die Gemeinde Neuhardenberg. Im Neuhagener Ortsteil Altfriedland überreichte Trochowski an Neuhardenbergs Bürgermeister Detlef Korbanek eine entsprechende Urkunde.

Angesichts der zu erwartenden deutlich höheren Zahl von Asylsuchenden hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seine Forderung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuert, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen. „Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern. Wir alle wollen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mit offenen Armen empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Es kann jedoch nicht sein, dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen tragen. Schäuble ist in der Pflicht, dass der Bund endlich einen spürbaren Beitrag zu den Ausgaben leistet“, sagte Görke.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Die Staatssekretärin übergab eine rund 20,8 Hektar große Teilfläche des Göttinsees an die Stadt Werder (Havel).

Bei seinem heutigen Besuch in der Lausitz hat sich Finanzminister Christian Görke mit Christine Herntier, der Bürgermeisterin von Spremberg, zu einem Arbeitsgespräch im Spremberger Rathaus getroffen. Hierbei ging es unter anderem um Kommunalfinanzen.

Der Industriepark Schwarze Pumpe in Spremberg ist heute ein Ziel von Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch in der Lausitz. Nach einem Informationsgespräch unter anderem mit Manfred Heine, dem Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Industriepark Schwarze Pumpe, besichtigte der Minister die Anlage. Hierbei wurden ihm die räumlichen und technologischen Potentiale des Parks vorgestellt.

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) liefert einen guten Nährboden für junge Start-ups im Land. Bei seinem heutigen Besuch in der Lausitz hat sich Finanzminister Christian Görke mit einigen der jungen Gründer in Cottbus zu einer Gesprächsrunde getroffen.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab eine rund 6,2 Hektar große Teilfläche der Lötzkaveln symbolisch an die Stadt Nauen (Havelland).

Finanzminister Christian Görke hat heute bei seinem Besuch im Havelland auch die Bundesgartenschau besucht. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesgartenbauverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Kirstein, besichtigte er die Ausstellung des Landesgartenbauverbandes am BUGA-Standort Rathenow.

Auf Einladung des Deutsch-Französischen Gesellschaft DFG Premnitz e.V. nahm Finanzminister Christian Görke heute am Bouleturnier der Gesellschaft auf dem Gelände der BUGA in Premnitz teil. Teilnehmer des Turniers waren unter anderem Flüchtlinge aus Syrien und Kamerun, die in den Asylbewerberheimen in Rathenow und Premnitz untergebracht sind. Die DFG Premnitz e.V. wertete diese Veranstaltung als deutliches öffentliches Zeichen der Solidarität mit den Asylbewerbern.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab den Schleisee mit Uferrandstreifen in einer Gesamtgröße von rund 5,5 Hektar symbolisch an die Stadt Angermünde (Uckermark). Im Rathaus überreichte Görke Wolfgang Krakow, dem Bürgermeister von Angermünde, eine entsprechende Urkunde.

Bei seinem heutigen Besuch in der Uckermark hat sich Finanzminister Christian Görke mit Landrat Dietmar Schulze zu einem Arbeitsgespräch in Prenzlau getroffen. Die Themen waren dabei die Kommunalfinanzen, das Kommunale Investitionsprogramm des Landes Brandenburgs (KIP) und das Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes.

Finanzminister Christian Görke hat heute zusammen mit Hendrik Sommer, Bürgermeister von Prenzlau, das Gymnasium Prenzlau besichtigt. Hierbei ging es um die angedachte Sanierung des Schulgebäudes. Zuvor hatten sie ein Arbeitsgespräch zu den Themen Inklusion, kommunale Finanzen und Investitionsprogramme.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab eine rund 16 Hektar große Teilfläche des Schlabendorfer See an die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald).

Finanzminister Christian Görke hat sich heute mit der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Hierbei ging es unter anderem um die Kommunalfinanzen, das Kommunale Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP) und das Kommunale Investitionsförderprogramm des Bundes.

Bei seinem heutigen Besuch im Landkreis Oder-Spree hat Finanzminister Christian Görke auch einen Stopp in Eisenhüttenstadt eingelegt. Im Ortsteil Fürstenberg (Oder) besuchte er den Kunsthof. Hier finden Amateure aus der bildenden Kunst eine Plattform. Aber auch Musiker treten auf und Handwerkskü...