Pressemitteilungen

Das Land Brandenburg hat dem Landkreis Havelland unentgeltlich ein Grundstück in Schönwalde-Glien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Angebot des für die Liegenschaften des Landes zuständigen Finanzministeriums hat der Landkreis angenommen. Der jetzt geschlossene Überlassungsvertrag sieht vor, dass keine Miete an das Land zu zahlen ist, wenn der Landkreis die rund 15.300 Quadratmeter große Liegenschaft in der Straße Zum Erlenbruch im Ortsteil Schönwalde zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wird.

Zur Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen aus asylsuchenden- und Flüchtlingsfamilien sollen 240 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte geschaffen werden. Das werden Finanzminister Christian Görke und Bildungsminister Günter Baaske kommende Woche dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorschlagen. Die beiden Minister wollen damit gewährleisten, dass die Flüchtlingskinder unterrichtet werden können, ohne dass der übliche Unterricht durch mögliche Personalengpässe eingeschränkt werden muss.

33 frischgebackene Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte haben heute im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis und die Glückwünsche von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski entgegen genommen. Die Staatsekretärin war nicht nur zum Gratulieren gekommen, sondern auch, um eine gute Nachricht zu verkünden.

Die Bereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger, den zu uns flüchtenden Menschen zu helfen und für sie zu spenden, ist ungebrochen und beeindruckend. Finanzminister Christian Görke hat sich im Rahmen von Bund-Länder-Gesprächen dafür eingesetzt, dass die steuerliche Anerkennung von Spenden für diesen Zweck erleichtert wird.

Die Brandenburger Haushaltspolitik ist wie in den vergangenen Jahren solide und stabil. Dies konnte das Land auch durch den sechsten Stabilitätsbericht nachweisen, den Finanzminister Christian Görke heute dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Der Bericht untersucht die Haushaltslage auf Basis von Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln. Zum wiederholten Male zeigen die Brandenburger Kennziffern keine Auffälligkeiten.

Einen Scheck über 6.350 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an den Verein „Industriemuseum Region Teltow e.V.“ überreicht. Das Geld stammt aus Lottomitteln und wird zur Anschaffung eines Mediaguides genutzt. Mit dieser Technik wird das Informationszentrum für Berufs-orientierung inhaltlich und thematisch verbessert sowie das Angebot zur frühzeitigen Berufs- und Studienorientierung zeitgemäß gestaltet.

Die ersten 283 Flüchtlinge haben heute Gebäude, die bis vor kurzem von Ministerien genutzt wurden, auf der landeseigenen Liegenschaft in der Heinrich-Mann-Alle 103 in Potsdam bezogen. Am Vormittag kamen die Asylbewerber mit drei Bussen an. Den Männern, Frauen und Kindern wurde ein friedliches Willkommen durch Potsdamer Bürger bereitet. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hieß die Neuankömmlinge herzlich willkommen.

Brandenburg hat im Jahr 2014 auch dank der Zuweisungen aus dem Solidarpakt II die immer noch bestehenden Defizite bei der Infrastruktur im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern weiter beheben können. Das geht aus dem vom Finanzministerium erstellten, neuen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2014 hervor, den das Kabinett heute in Potsdam zur Kenntnis nahm. Der Bericht belegt ferner, dass Brandenburg im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet und darüber hinaus mit eigenen Landesmitteln ergänzt hat.

Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bedauert, dass die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am gestrigen Abend erneut ohne Ergebnis vertagt werden mussten. Die unionsgeführten Länder hatten kurzfristig vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen neuen Vorschlag zur Reform des Ausgleichssystems vorgelegt.

Ein Grundverständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge, die Fähigkeit, Arbeitsabläufe am PC gut strukturieren sowie sich gut mündlich und schriftlich ausdrücken zu können – diese Eigenschaften sollten Bewerberinnen und Bewerber für die insgesamt 76 neuen Studien- und Ausbildungsplätze in Brandenburgs Steuerverwaltung mitbringen. Das teilte Finanzminister Christian Görke mit.

Anette Wagner ist neue Leiterin der Steuerabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Mit Wirkung vom heutigen 7. September 2015 wird die bisherige Referatsleiterin in der Steuerabteilung nun die Leitung der Abteilung 3 im Brandenburger Finanzministerium übernehmen. Finanzminister Christian Görke sagte zum Amtsantritt der neuen Abteilungsleiterin: „Ich bin froh, dass wir für die wichtige Position der Leitung der Steuerabteilung eine erfahrene und sachkundige Fachfrau gewinnen konnten. Zugleich freut mich, dass es im Finanzministerium nach längerer Pause neben drei Abteilungsleitern nun auch wieder eine Abteilungsleiterin gibt."

Hohe Temperaturen und anhaltende Trockenheit haben in diesem Sommer in weiten Teilen Brandenburgs zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft geführt. Dadurch geschädigte Landwirte können jetzt steuerliche Erleichterungen erhalten. Wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in Potsdam erklärte, wird die Finanzverwaltung den belasteten landwirtschaftlichen Betrieben des Landes mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen.

Das Neubauprojekt der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wächst ab sofort in die Höhe. Der Vorstandsvorsitzende von Brandenburgs Förderbank ILB Tillmann Stenger, die ILB-Vorstandsmitglieder Jacqueline Tag und Gabriela Pantring, der Verwaltungsratsvorsitzende und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs, der Architekt Jürgen Engel, sowie der Projektleiter für die Erstellung der Baugrube Willi Gerns legten heute den symbolischen Grundstein für das neue Verwaltungsgebäude.

Einen Scheck über rund 13.000 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an die Betreibergesellschaft des Jugendzentrums freiLand in Potsdam, die CULTUS UG, überreicht. Das Geld stammt aus den Lottomitteln des Finanzministeriums und unterstützt die Durchführung des Gerhard Gundermann-Festivals; dieses findet am 13. September 2015 im freiLand unter dem Motto „Eine Welt des Miteinanders NICHT NUR für einen Tag“ statt.

Mit 108 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für Investitionen können Brandenburgs finanzschwache Kommunen rechnen. Das Kabinett hat heute die Umsetzung des entsprechenden kommunalen Investitionsprogramms des Bundes beschlossen, die Finanzminister Christian Görke vorgelegt hatte.

Die Konzentrierung der Brandenburger Landesregierung an zwei Standorten in Potsdams Zentrum ist abgeschlossen: Der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke hat heute symbolische Schlüssel für den Ministeriumsneubau auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße an Sozialministerin Diana Golze und Umweltminister Jörg Vogelsänger überreicht.

Brandenburgs Finanzämter erhalten personelle Verstärkung. 28 neue Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen. Wie Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in ihrer Rede bei der Zeugnisverleihung hervorhob, hat das Land Brandenburg allen Absolventinnen und Absolventen ein Übernahmeangebot unterbreitet. Die 28 neuen Finanzwirte haben zuvor eine zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule und in Brandenburgs Finanzämtern absolviert. Bis zum 15. November dieses Jahres können sich Interessierte für den neuen Ausbildungsjahrgang bewerben, der im Herbst 2016 startet.

Einen Scheck über 5.000 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an den Kreissportbund Märkisch-Oderland e.V. in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Bliesdorf (Amt Barnim-Oderbruch) überreicht.

Mit dem Thema Investitionen setzt das brandenburgische Finanzministerium seine Broschüren-Reihe für Schülerinnen und Schüler fort: Am heutigen Mittwoch hat Finanzminister Christian Görke das bereits sechste Heft der unter dem Namen „Kinderleicht“ erscheinenden Reihe vorgestellt. In den ersten fünf Ausgaben ging es um die Themen Landeshaushalt (Jahr 2010), Steuern (2011), Kommunalfinanzen (2012), EU-Fonds (2013) und Länderfinanzausgleich (2014).

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Die Staatssekretärin übergab eine rund 31,4 Hektar große Teilfläche des Kietzer Sees an die Gemeinde Neuhardenberg. Im Neuhagener Ortsteil Altfriedland überreichte Trochowski an Neuhardenbergs Bürgermeister Detlef Korbanek eine entsprechende Urkunde.