Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Über dieses Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert.
Im laufenden Jah...
Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte im Land Brandenburg erhalten in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grund-steuerreform von ihrem Finanzamt. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Derzeit werden täglich rund 75.000 Schreiben versendet. So sollen bis Mitte Juni alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Land Bran-denburg, die den Finanzämtern bekannt sind, die Informationen vorliegen haben.
Auch das Land Brandenburg kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im November 2021 prognostiziert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären Mai-Steuerschätzung, die drei Tage lang im Rahmen einer hybriden Konferenz stattfand.
Am 11. Mai 2022 wurde in der Bohnsdorfer Chaussee 30 in Schönefeld das Richtfest für das neue Gebäude der Polizeiinspektion am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefeiert. Das entstehende größere Gebäude ersetzt den bisherigen Bestandsbau und bietet so künftig Platz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion.
Das Finanzministerium erstellt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien den Haushaltsplanentwurf, der anschließend von der Landesregierung verabschiedet wird. Danach wird der Haushaltsplan im Landtag beraten und beschlossen. Dieser bestimmt, wie viel Geld die Landesregierung für welche Aufgabenbereiche ausgeben darf.
Das Ministerium der Finanzen ist auch für den kommunalen Finanzausgleich zuständig.
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Am 20. November 2019 wurde Katrin Lange von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg ernannt. Seit 2019 ist Lange als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des Landtages Brandenburg.
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Seit dem 21. November 2019 ist Frank Stolper Staatssekretär und Amtschef im Ministerium der Finanzen und für Europa. Gleichzeitig wurde auch Jobst-Hinrich Ubbelohde als Staatssekretär für Europa berufen. Gleichzeit ist er der Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen.
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Dem Ministerium der Finanzen und für Euroa sind verschiedene Landesbehörden zugeordnet. Dazu gehören neben der Landeshauptkasse und den Finanzämtern des Landes Brandenburg auch die Landesfinanzschule und die Fachhochschule für Finanzen auf dem Ausbildungscampus in Königs Wusterhausen.
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Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Folgejahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen und für Europa im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt.
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Im gesamten Land Brandenburg sind 13 Finanzämter und deren Service-Informationsstellen Ihre Ansprechpartner.
Hier finden Sie auch Informationen zur regionalen und sachlichen Zuständigkeit sowie Kontaktdaten und Öffnungszeiten.
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Beteiligungen sind grundsätzlich ein gutes und bewährtes Instrument, um Aufgaben im wichtigen Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit unternehmerischen Mitteln zu erfüllen. Die Landesbeteiligungen erbringen Leistungen in einer sehr großen Bandbreite.
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Das Land Brandenburg verfügt über einen erheblichen Grundbesitz, dessen Verwaltung, Bewirtschaftung und Verwertung überwiegend im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen erfolgt.
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Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen hat für Brandenburg übergeordnete Bedeutung und zeigt sich in vielfältigen Kooperationen und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Die herausragende Bedeutung der Zusammenarbeit ist ausdrücklich in der Landesverfassung verankert.
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Europa hat dem Land Brandenburg in fast allen Bereichen des täglichen Lebens eine ganze Menge zu bieten, wie den internationalen Austausch, einen gemeinsa-men Binnenmarkt oder die Verbesserung der Lebensverhältnisse.
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Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurde auf der Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung“ der drei EU-Organe: Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat vom 10. März 2021 am 09. Mai 2021 gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen bis zum Frühjahr 2022 Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union erarbeitet werden.
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Internationale Politik und besonders EU-Politik wirkt oft kompliziert und selten auf den ersten Blick verständlich. Eine auf Dauer erfolgreiche internationale Zusammenarbeit des Landes muss aber auf dem Interesse und letztendlich der Unterstützung der eigenen Bevölkerung gründen.
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Die Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union nimmt die Interessen des Landes auf europäischer Ebene wahr und vermittelt Informationen zwischen der EU und der Landesregierung.
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