Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Rahmen einer Feierstunde insgesamt 125 Nachwuchskräften der Finanzverwaltung an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszertifikate und Diplomurkunden überreicht. 69 Steueranwärterinnen und Steueranwärter haben die Prüfung für den mittleren Dienst erfolgreich absolviert, 56 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter jene für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung. Die frischgebackenen Finanzbeamten werden bereits ab der kommenden Woche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg ihren Dienst aufnehmen.
Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Landesverwaltung Brandenburg beschlossen. Das Maßnahmenpaket sieht zunächst sechs Punkte vor.
Das Tarifergebnis des vergangenen Jahres für den öffentlichen Dienst der Länder wird damit – wie zugesagt – hinsichtlich der linearen Erhöhung zeit- und wirkungsgleich auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Sie erhalten damit ab 1. Dezember 2022 höhere Bezüge. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzministerin Katrin Lange vor, den das Kabinett heute in Potsdam billigte. Dass das Tarifergebnis auch auf den Beamtenbereich übertragen werden sollte, hatte die Landesregierung bereits im vergangenen Dezember angekündigt. Auch der brandenburgische Koalitionsvertrag sieht eine solche Übertragung ausdrücklich vor.
Auf dem Campus des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen hat heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange ein neues, dreigeschossiges Lehrsaal- und Bürogebäude an die künftigen Nutzer, die Fachhochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule offiziell übergeben. Im Neubau befinden sich zwölf Lehrsäle und mehr als 35 Büros. Damit werden ab August und September – wenn die neuen Ausbildungs- und Studienjahrgänge beginnen – rund 360 angehende Finanzbeamten sowie Dozentinnen und Dozenten das neue Lehrsaal- und Bürogebäude nutzen können.
Das Finanzministerium erstellt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien den Haushaltsplanentwurf, der anschließend von der Landesregierung verabschiedet wird. Danach wird der Haushaltsplan im Landtag beraten und beschlossen. Dieser bestimmt, wie viel Geld die Landesregierung für welche Aufgabenbereiche ausgeben darf.
Das Ministerium der Finanzen ist auch für den kommunalen Finanzausgleich zuständig.
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Am 20. November 2019 wurde Katrin Lange von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg ernannt. Seit 2019 ist Lange als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des Landtages Brandenburg.
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Seit dem 21. November 2019 ist Frank Stolper Staatssekretär und Amtschef im Ministerium der Finanzen und für Europa. Gleichzeitig wurde auch Jobst-Hinrich Ubbelohde als Staatssekretär für Europa berufen. Gleichzeit ist er der Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen.
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Dem Ministerium der Finanzen und für Euroa sind verschiedene Landesbehörden zugeordnet. Dazu gehören neben der Landeshauptkasse und den Finanzämtern des Landes Brandenburg auch die Landesfinanzschule und die Fachhochschule für Finanzen auf dem Ausbildungscampus in Königs Wusterhausen.
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Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Folgejahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen und für Europa im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt.
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Im gesamten Land Brandenburg sind 13 Finanzämter und deren Service-Informationsstellen Ihre Ansprechpartner.
Hier finden Sie auch Informationen zur regionalen und sachlichen Zuständigkeit sowie Kontaktdaten und Öffnungszeiten.
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Beteiligungen sind grundsätzlich ein gutes und bewährtes Instrument, um Aufgaben im wichtigen Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit unternehmerischen Mitteln zu erfüllen. Die Landesbeteiligungen erbringen Leistungen in einer sehr großen Bandbreite.
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Das Land Brandenburg verfügt über einen erheblichen Grundbesitz, dessen Verwaltung, Bewirtschaftung und Verwertung überwiegend im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen erfolgt.
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Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurde auf der Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung“ der drei EU-Organe: Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat vom 10. März 2021 am 09. Mai 2021 gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen bis zum Frühjahr 2022 Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union erarbeitet werden.
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Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen hat für Brandenburg übergeordnete Bedeutung und zeigt sich in vielfältigen Kooperationen und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Die herausragende Bedeutung der Zusammenarbeit ist ausdrücklich in der Landesverfassung verankert.
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Europa hat dem Land Brandenburg in fast allen Bereichen des täglichen Lebens eine ganze Menge zu bieten, wie den internationalen Austausch, einen gemeinsa-men Binnenmarkt oder die Verbesserung der Lebensverhältnisse.
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Internationale Politik und besonders EU-Politik wirkt oft kompliziert und selten auf den ersten Blick verständlich. Eine auf Dauer erfolgreiche internationale Zusammenarbeit des Landes muss aber auf dem Interesse und letztendlich der Unterstützung der eigenen Bevölkerung gründen.
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Die Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union nimmt die Interessen des Landes auf europäischer Ebene wahr und vermittelt Informationen zwischen der EU und der Landesregierung.
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