Europaministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam 18 Personen, Initiativen und Organisationen für ihr Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Die Preisträger sind in den Bereichen Kultur, Kommunales, Zivilgesellschaft, Naturschutz, Justiz, Schule, Universität und Sport aktiv und setzen sich auf ganz unterschiedliche Weise und vorbildliche Weise seit langem für ein europäisches Miteinander ein.
„Wir gestalten die Zukunft Europas“ – unter diesem Motto sind Bürgerinnen und Bürger zu einem europapolitischen Dialog eingeladen, den der Landtag Brandenburg und das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes gemeinsam veranstalten.
Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform der Grundsteuer hat sich das Land Brandenburg mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg somit für das Bundesmodell und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden. Die Reform war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 notwendig geworden.
Das Finanzministerium erstellt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien den Haushaltsplanentwurf, der anschließend von der Landesregierung verabschiedet wird. Danach wird der Haushaltsplan im Landtag beraten und beschlossen. Dieser bestimmt, wie viel Geld die Landesregierung für welche Aufgabenbereiche ausgeben darf.
Das Ministerium der Finanzen ist auch für den kommunalen Finanzausgleich zuständig.
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Am 20. November 2019 wurde Katrin Lange von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg ernannt. Seit 2019 ist Lange als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des Landtages Brandenburg.
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Seit dem 21. November 2019 ist Frank Stolper Staatssekretär und Amtschef im Ministerium der Finanzen und für Europa. Gleichzeitig wurde auch Jobst-Hinrich Ubbelohde als Staatssekretär für Europa berufen. Gleichzeit ist er der Beauftragte für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen.
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Dem Ministerium der Finanzen und für Euroa sind verschiedene Landesbehörden zugeordnet. Dazu gehören neben der Landeshauptkasse und den Finanzämtern des Landes Brandenburg auch die Landesfinanzschule und die Fachhochschule für Finanzen auf dem Ausbildungscampus in Königs Wusterhausen.
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Der Landeshaushalt umfasst sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Landes, Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre sowie sämtliche Personalstellen der Landesverwaltung. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Folgejahr wird auf der Grundlage politischer Zielsetzungen sowie rechtlicher und tatsächlicher Erfordernisse vom Ministerium der Finanzen und für Europa im Zusammenwirken mit allen Fachressorts aufgestellt.
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Im gesamten Land Brandenburg sind 13 Finanzämter und deren Service-Informationsstellen Ihre Ansprechpartner.
Hier finden Sie auch Informationen zur regionalen und sachlichen Zuständigkeit sowie Kontaktdaten und Öffnungszeiten.
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Beteiligungen sind grundsätzlich ein gutes und bewährtes Instrument, um Aufgaben im wichtigen Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit unternehmerischen Mitteln zu erfüllen. Die Landesbeteiligungen erbringen Leistungen in einer sehr großen Bandbreite.
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Das Land Brandenburg verfügt über einen erheblichen Grundbesitz, dessen Verwaltung, Bewirtschaftung und Verwertung überwiegend im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen erfolgt.
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Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurde auf der Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung“ der drei EU-Organe: Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat vom 10. März 2021 am 09. Mai 2021 gestartet. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen bis zum Frühjahr 2022 Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union erarbeitet werden.
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Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen hat für Brandenburg übergeordnete Bedeutung und zeigt sich in vielfältigen Kooperationen und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Die herausragende Bedeutung der Zusammenarbeit ist ausdrücklich in der Landesverfassung verankert.
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Internationale Politik und besonders EU-Politik wirkt oft kompliziert und selten auf den ersten Blick verständlich. Eine auf Dauer erfolgreiche internationale Zusammenarbeit des Landes muss aber auf dem Interesse und letztendlich der Unterstützung der eigenen Bevölkerung gründen.
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Der größte Teil des EU-Haushalts fließt in Form von Förderprogrammen in die Gemeinsame Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft und in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Bereiche Forschung und Innovation.
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Die Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union nimmt die Interessen des Landes auf europäischer Ebene wahr und vermittelt Informationen zwischen der EU und der Landesregierung.
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