Pressemitteilungen

Finanzminister Christian Görke hat sich heute mit Peter Sauerbaum, Intendant des Brandenburgischen Staatsorchesters Frankfurt (Oder) getroffen. Bei ihrem Arbeitsgespräch ging es unter anderem, um die finanzielle Lage des Staatsorchesters und um die mögliche Errichtung einer Zuschuss-Stiftung für die Einrichtung.

Bei seinem heutigen Besuch in Frankfurt (Oder) hat sich Finanzminister Görke mit Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Der Minister informierte über das geplante Kommunale Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP) und über das Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes.

Finanzminister Christian Görke hat heute den Prignitzer Landrat Torsten Uhe in Perleberg zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei ging es vor allem um das Kommunale Investitionsprogramm des Landes Brandenburg (KIP) sowie das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen.

Die Verwaltungsstrukturreform und deren Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen im Land Brandenburg standen im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde von Finanzminister Christian Görke und Vertretern der Wirtschaft in der Westprignitz.

Finanzminister Christian Görke dankte dem Musikschulverband und den Musiklehrern und den Eltern der Musikschüler, ohne deren Engagement sich ein solches Festival nicht auf die Beine stellen ließe. Er betonte zudem: „Das Land unterstützt nicht nur einmalig die Durchführung dieses Musikfestivals, sondern wir fördern auch langfristig die musische und künstlerische Erziehung von Kindern. Das Land Brandenburg hat die Zuschüsse für die Jugendkunstschulen auf 400.000 Euro pro Jahr erhöht.“

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab bei sommerlichen Badewetter den mit den Uferflächen 203 Hektar großen Annahütter See an die Gemeinde Schipkau (Oberspreewald-Lausitz). Am Ufer des einst bergbaulich genutzten und anschließend sanierten Sees überreichte Görke Klaus Prietzel, dem Bürgermeister der Gemeinde Schipkau, eine entsprechende Urkunde.

Am heutigen Donnerstag hat der für die Landesimmobilien zuständige Finanzminister Christian Görke die ehemalige Lausitzkaserne Doberlug-Kirchhain besucht. Vor Ort informierte er sich über die Arbeiten zur Einrichtung einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der früheren Kaserne, die vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen beauftragt werden. In Teilen der im Besitz des Bundes befindlichen früheren Kaserne wird derzeit für Brandenburgs Zentrale Ausländerbehörde eine Außenstellestelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt eingerichtet.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute Lottomittel für die Restaurierung einer historischen Orgel im Herberger Ortsteil Löhsten überreicht. Diese möchte der dortige Förderverein Kirche Löhsten e.V., der sich seit einigen Jahren für die Sanierung des Kirchengebäudes und seine Erhaltung engagiert, instand setzen lassen.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat bei der Zeugnisübergabe an die 86 neuen Steuerfachangestelltinnen und -angestellten im Land Brandenburg heute in Potsdam zu mehr Steuerehrlichkeit aufgerufen. „Ohne Steuergelder wäre es dem Staat nicht möglich, elementare Aufgaben der Da-seinsvorsorge zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem die soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung“, sagte Trochowski.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat vor den in der kommenden Woche beginnenden Sommerferien in Brandenburg das Ministerium der Finanzen hingewiesen. Das Gleiche gelte häufig für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies etwa bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug.

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in einer Woche unterstützt das Finanzministerium Brandenburg die Feriengestaltung für Kinder in Rathenow. Heute hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski dem Verein Freunde und Förderer der Stadtbibliothek Rathenow e.V. einen symbolischen Scheck über 2.000 Euro überreicht. Die Förderung aus Lottomitteln kommt dem diesjährigen Sommerleseclub Rathenow zu Gute.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam die Umsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform durch die Bundesregierung kritisiert, wonach die Verschonungsgrenze für Erben großer Unternehmen gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer noch weiter angehoben werden soll. Erst ab einer Grenze von 26 Millionen Euro, und bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen sogar erst ab 52 Millionen Euro, soll geprüft werden, ob überhaupt noch ein Bedürfnis zur Verschonung des übertragenen Unternehmens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer besteht. „Angesichts der Höhe dieser Prüfgrenzen wird deutlich“, so Finanzminister Christian Görke.

Vor der Abstimmung am Freitag im Bundesrat hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute gegen einen Abbau der sogenannten kalten Progression ausgesprochen. „Ich gönne Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit kleinen und mittleren Einkommen, dass für sie mehr in der Lohntüte übrig bleibt. Was die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern als Wohltat anpreist, ist aber in Wahrheit eine Mogelpackung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen – wie es sie gerade viele in Ostdeutschland gibt – werden sogar doppelt hinters Licht geführt“, unterstrich der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern bei der Vorstellung des Bundesetat-Entwurfes für 2016 erklärt, dass sich der Bund aus den gemeinsamen Verhandlungen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zurückziehen werde, wenn die Länder bis zur nächsten Woche keine Einigung untereinander erreichen würden. Für diesen Fall könne er sich vorstellen, dass beim Länderfinanzausgleich alles so bleibe wie es ist. Dazu sagte heute Finanzminister Christian Görke: „Wenn Wolfgang Schäuble eine Fortsetzung des jetzigen Systems anstrebt, sollte er zuerst die Länder Bayern und Hessen dazu bewegen, ihre Klagen gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich zurückzuziehen und den Vorschlag zur Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs überdenken.

Angesichts der öffentlichen Diskussion um einen griechischen Euro-Austritt haben Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert. Markov sagte: „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Das begrüße ich sehr. Es ist aber bezeichnend für den Zustand Europas, dass ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich wahrgenommen wird und nach monatelangen Verhandlungen nun keine Zeit mehr für eine Befragung sein soll. Die Optionen, die scheinbar bleiben, werden ganz Europa von einem informellen Gremium aufgezwungen, das Entscheidungen von enormer Tragweite trifft.

Nach nicht einmal ganz zweijähriger Bauzeit ist heute der Ministeriumsneubau auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße fristgemäß fertiggestellt und vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen den künftigen Nutzer übergeben worden. Damit können die Nutzer – die Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft – nun den Neubau mit den notwendigen Möbeln und IT-Einrichtungen ausstatten.

Das Brandenburgische Finanzministerium wird seine Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ausbauen. Hierfür wurde die Re-Auditierung, der Prozess zur Erneuerung des Zertifikats „audit berufundfamilie“, begonnen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat nun den Vertrag mit dem ausführenden Unternehmen berufundfamilie gGmbH unterzeichnet. Bis 15. Januar 2016 soll die Re-Auditierung abgeschlossen sein.

Im Jahr 2014 hat das Land Brandenburg 19 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von 997,4 Hektar gingen an private Investoren, Kommunen und öffentliche Einrichtungen und brachten dem Land einen Netto-Erlös von insgesamt 2,34 Millionen Euro. Diese neuen Zahlen hat heute der Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke bei der Eröffnung des Konversionssommers 2015 in der Gemeinde Am Mellensee im Ortsteil Klausdorf (Teltow-Fläming) mitgeteilt.

Bauministerin Kathrin Schneider und der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke rufen dazu auf, am kommenden Sonntag (28. Juni 2015) die Gelegenheit zu nutzen und interessante Bauprojekte zu besichtigen. Der bundesweit veranstaltete Tag der Architektur lädt ein, sich über gute Architektur zu informieren und mit Baukultur auseinander zu setzen.

Finanzminister Christian Görke traf heute in Potsdam mit einer Reihe von Betriebsräten verschiedener Verkehrsunternehmen des Landes sowie Vertrauensleuten der Gewerkschaften in der Tarifkommission des Öffentlichen Nahverkehrs zu einem Gedankenaustausches über die weitere Finanzierung des ÖPNV zusammen. Unmittelbar vor Beginn der heutigen Demonstration der Gewerkschaft Ver.di wurden unter anderem Fragen der Zuständigkeiten bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs durch das Land und die Kommunen sowie der Verantwortung des Bundes innerhalb der Verkehrsfinanzierung besprochen.