Pressemitteilungen

Ein neues Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg stellt dem bestehenden Ausgleichssystem ein gutes Zeugnis aus. Finanzminister Christian Görke stellte die Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut) heute in Potsdam dem Kabinett vor. Görke: „Die Gutachter haben festgestellt, dass die Mechanismen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes nach wie vor gut und richtig wirken. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Städte, Gemeinden und Landkreise, deren kommunales Selbstverwaltungsrecht mit dem kommunalen Finanzausgleich finanziell sichergestellt wird.“ Das Gutachten wurde an den Landtag weitergeleitet.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat davor gewarnt, dass private Geldgeber die Einführung der Schuldenbremse dazu nutzen könnten, um etwa mittels sogenannter öffentlicher-privater Partnerschaften oder anderer Modelle ihre Renditevorstellungen zulasten öffentlicher Haushalte zu erfüllen. Bei der Podiumsdiskussion „Umsetzung der Schuldenbremse auf Kosten der Zukunft?“ von dbb beamtenbund und tarifunion heute in Berlin sagte Trochowski: „Die Schuldenbremse wirkt wie ein Katalysator für die Finanzierungen von öffentlichen Aufgaben wie beispielsweise den Bau von Straßen durch Private. Das belastet die öffentlichen Haushalte langfristig natürlich viel stärker, da Versicherungen oder Banken solche Projekte nicht aus Liebe zur Allgemeinheit, sondern mit klaren Gewinnerwartungen finanzieren. Solche Modelle, die eigentlich auf den Müll der Geschichte gehören, erleben durch die bevorstehende Schuldenbremse derzeit eine Renaissance.“

Finanzminister Christian Görke spricht sich für ein schnelles Ende des Tarifkonfliktes im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst aus. Er sagte heute in Potsdam: „Ich fordere die Tarifparteien auf, eine schnelle Einigung im Tarifkonflikt zu erzielen. Die Situation der betroffenen Eltern, der Mütter und Väter, entwickelt sich mit einer Dramatik, der man nur begegnen kann, indem die KiTas wieder geöffnet werden. Mir fällt es als Finanzminister, der mitten in den Haushaltsverhandlungen steckt, schwer, zu erklären, warum wir Streiktag für Streiktag die erforderlichen Mittel für die KiTa-Finanzierung an die Kommunen überweisen, welche aber nicht bei den Kindern ankommen. Wenn die Kommunen bundesweit allein in den letzten Wochen rund 80 Millionen Euro an Zuschüssen der Länder eingenommen, aber aufgrund des Streiks nicht für die Kindertagesstätten eingesetzt haben, dann muss die Forderung nach einem raschen Tarifabschluss auch aus diesem Grund aufgemacht werden.

Am Dienstag traf Finanzminister Christian Görke Katja Poschmann, Anja Neumann und Anja Penzoldt von der Initiative „Eltern für Rathenow“, um über die aktuelle Situation der Kindertagesstätten zu sprechen. Die drei Vertreterinnen der Initiative bedankten sich, dass durch die neue Möglichkeit der Schaffung von Kita-Elternbeiräten, Eltern mehr Mitbestimmung bekämen und nun ihre Interessen besser vertreten könnten.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat bei der 3. Statuskonferenz in der Hansestadt Hamburg zum Länderfinanzausgleich betont, dass die ostdeutschen Länder auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 dringend Mittelzuführungen aus „einem angemessenen und solidarischen Länderfinanzausgleich und den Mitteln des Solidaritäts-zuschlages benötigen“. Sie verwies darauf, dass die Finanzkraft der ostdeutschen Länder auch ein Viertel Jahrhundert nach der Wiedervereinigung deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt liegt.

Zum Tod von Ludwig Burkardt erklärte am Sonntag Finanzminister Christian Görke: „Ludwig Burkardt leitete von 2010 bis 2014 den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg und war haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er hat sich durch Sachkunde und sein Bemühen um ernsthafte und fachliche Auseinandersetzung bei finanzpolitischen Fragen viel Ansehen erarbeitet. Mit ihm verlieren wir einen streitbaren Weggefährten, einen Politiker, der immer für die Belange Brandenburgs ansprechbar war. Sein Andenken werde ich in ehrenhafter Erinnerung behalten. Ich spreche seiner Familie mein herzliches Beileid aus.“

Am heutigen Mittwoch nimmt der Brandenburger Landtag seine Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 auf. Zu Beginn des dreitägigen Sitzungsmarathons erklärte Finanzminister Christian Görke: „Seit dem Beschluss der Landesregierung über den Haushaltsentwurf hat sich eine Komponente innerhalb unserer Planungen in einem Maße verändert, das so nicht vorhersehbar war. Deutschland und damit alle Bundesländer sind mit einer enormen Herausforderung bei der Aufnahme von Flüchtlingen konfrontiert. Wir werden mit unseren Mitteln alles dafür tun, damit Brandenburg eine solidarische und offene Willkommenskultur garantieren und auch finanzieren kann. Doch angesichts der enorm steigenden Zahl von Flüchtlingen, die wir aufnehmen und integrieren wollen, wird immer deutlicher, dass die Länder diese Aufgabe nicht allein stemmen können. Einzelne Sonderprogramme des Bundes sind auf Dauer keine ausreichende Lösung. Wir brauchen ein stabiles und mittelfristig belastbares Finanzvolumen, welches der Bund den Ländern zur Verfügung stellen muss.

In Falkensee rollen von nun an die Bagger: Der Bau der neuen Polizeiinspektion Havelland auf dem Gelände der Finkenkruger Straße 73 hat begonnen. Zusammen mit Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und dem kaufmännischen Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen Volker Bargfrede hat Finanzminister Christian Görke am heutigen Mittwoch den Grundstein für den Neubau gelegt und so die Baustelle offiziell eröffnet.

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat dem Kabinett heute gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgestellt. Im Dezember hatte der Landtag beschlossen, dass diese von der Koalition vereinbarte Reform „auf der Basis eines Leitbildes eingeleitet werden“ solle. Der jetzt vorgelegte Entwurf sei „der Beginn eines bis 2019 angelegten Prozesses der Verwaltungserneuerung in Brandenburg“, sagte Schröter heute in Potsdam. Es handele sich um ein „Angebot zur Diskussion“ und bedeute „keine Vorwegnahme der später zu treffenden politischen Entscheidungen“. Es gehe im Kern darum, die Verwaltung in Brandenburg angesichts gesellschaftlicher, demografischer und finanzieller Herausforderungen zukunftssicher zu machen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Handlungsspielräume für die Kommunen zurückzugewinnen. Schröter: „Die Verwaltungsreform ist keine Sparmaßnahme, sondern ein Gebot der praktischen Vernunft.“

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat heute die Mandatsverlängerung für Tillmann Stenger als Vorstandsvorsitzender bis zum 31.12.2020 beschlossen. Gemeinsam mit Jacqueline Tag und Gabriela Pantring wird der Vorstand weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat dem Kabinett heute das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. „Das Land Brandenburg wird dank einer guten Wirtschaftslage auch in den kommenden Jahren weiter mit stabilen Steuereinnahmen rechnen können. Im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung im November 2014 hat sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert."

Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Brandenburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden. Bisher wird die kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich lediglich zu 64 Prozent berücksichtigt. Die Gutachter legen dagegen dar, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder eine vollständige Einbeziehung ihrer Gemeinden sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht geboten ist. Nur dadurch können die tatsächlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern in ihrem vollen Ausmaß erfasst und in einem zweiten Schritt angemessen ausgeglichen werden.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums begrüßt, noch im Mai einen Referentenentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vorlegen zu wollen. Die im bisher geltenden Gesetz enthaltenen weitreichenden Verschonungsregeln für Unternehmenserben hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil im Dezember vergangenen Jahres als teilweise verfassungswidrig erkannt. „Ich erwarte, dass die von Karlsruhe als verfassungswidrig beanstandeten Privilegien der Unternehmenserben ausgeräumt werden und nicht versucht wird, das Verfassungsgerichtsurteil entweder zu unterlaufen oder zu umgehen“, betonte Görke. Dies sei unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz.

Brandenburg wird sich auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung über stabile Steuereinnahmen freuen dürfen. Finanzminister Christian Görke hat sich in Potsdam zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung geäußert, der heute in Saarbrücken seine Mai-Sitzung 2015 beendete.

Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 endet am 1. Juni. Daran hat Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam erinnert. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin (31. Mai) auf einen Sonntag fällt, verlängert sich die Frist um einen Tag bis zum Montag. An diesem Tag muss die Erklärung beim Finanzamt eingegangen sein.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert, dass sich die Bundesregierung angesichts der Lage der finanzschwachen Kommunen in der Bundesrepublik darauf beschränkt, die Symptome dieser Finanzschwäche – vor allem die Vernachlässigung der Infrastruktur – zu mildern, jedoch darauf verzichtet, die strukturellen Ursachen zu beseitigen.

Studierende der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen sind am heutigen Dienstag selbst als Dozenten aktiv geworden. Im Rahmen eines Projekttages „Studierende für Schülerinnen und Schüler“ stellten sie das auf den ersten Blick auch für viele Erwachsene komplexe Thema des Länderfinanzausgleichs zwei 7. Klassen kinderleicht vor. Die 50 Schülerinnen und Schüler der Potsdamer Helmholtzschule und des Strausberger Theodor-Fontane-Gymnasiums hatten den Projekttag im Rahmen eines landesweit durchgeführten Schülerquiz gewonnen, das das Finanzministerium zur Broschüre „Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?“ durchgeführt hatte.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke haben heute mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Beamtenvertretungen über die geplante Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich beraten.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Außenlagers des Konzentrationslagers Sachsenhausen organisiert der Verein "Kulturlandschaft Dahme-Spreewald e.V." im Zeitraum vom 22. bis zum 27. April mehrere Zeitzeugengespräche in Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Am heutigen Freitag hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen einen Workshop an der Fachhochschule für Finanzen eröffnet, bei welchem sich Studentinnen und Studenten zusammen mit Überlebenden dem Thema „Kindheit im Holocaust“ nähern und der Frage nachgehen wollen, wie es gelingt, sich nach diesen Ereignissen ein neues Leben aufzubauen.

Graffiti-Künstler sprühen ihre Kunstwerke auf Gebäudeflächen des Landes Brandenburg unter dem wohlwollenden Blick des Finanzministers? Was befremdlich erscheint, wird am kommenden Wochenende wahr werden: Vom 24. bis 26. April 2015 verwandelt sich die Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 103 in ein großes Graffiti-Open-Air. 29 junge Künstlerinnen und Künstler aus verschiedenen Orten Brandenburgs sowie aus Berlin, die Gewinner des Graffiti-Wettbewerbs „208plus60m Toleranz – Buntes Brandenburg“, werden ihre großformatigen Wandbilder im Beisein der Besucherinnen und Besucher realisieren.