Pressemitteilungen

Die Umsetzung der bundesweiten Grundsteuer-Reform ist im Land Brandenburg weit fortgeschritten. Der Großteil der Eigentümerinnen und Eigentümer ist der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung inzwischen nachgekommen. Die Finanzämter haben wiederum fast alle dieser Erklärungen bearbeitet, die Grundstücke bewertet und den jeweiligen Kommunen die Daten zur Verfügung gestellt.

Das Land Brandenburg hat das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abgeschlossen. Dies beträgt nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss 871,7 Millionen Euro. Bereits Ende Januar hatte Finanzminister Robert Crumbach nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses 2024 das Kabinett darüber informiert, dass ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro zu erwarten sei.

Der Begleitausschuss des INTERREG-Kooperationsprogramms VI A Brandenburg-Polen hat in seiner heute zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung im polnischen Lubniewice (Woiwodschaft Lubuskie) zwölf weitere Projekte genehmigt. Inhaltlich erstrecken sich die ausgewählten Projekte über mehrere Bereiche von Wissens- und Technologietransfer für innovative Lösungen, Klimawandel und biologische Vielfalt bis hin zu Bildung, Kultur und Tourismus.

Potsdam – Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Doppelhaus-halts 2025/2026 beschlossen. Damit ist es gelungen, noch im März einen ausgegliche-nen Haushalt vorzulegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird damit festgelegt, welche Mittel den Ressorts in diesem und dem kommenden Jahr zur Verfü-gung stehen. Der Haushalt hat ein Volumen von 16,69 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 17,40 Mrd. Euro im Jahr 2026.

Die Finanzämter in Brandenburg können seit der vergangenen Woche Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024 bearbeiten. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Ab diesem Termin ist in den Finanzämtern zum einen das bundeseinheitliche Programm im Einsatz, mit dem die Erklärungen bearbeitet werden.

Die neue Landesregierung will Brandenburgs Erfolge festigen und fortschreiben. Dazu hat sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet und einige umgesetzt. Das geht aus einem Bericht zur 100-Tage-Bilanz hervor, den das Kabinett heute beraten hat. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach betonten nach der Sitzung des Kabinetts: „Wir sind Partner auf Augenhöhe und arbeiten zielstrebig zusammen für Brandenburg.“

In rund drei Wochen, am 3. April 2025 können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang in die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung eintauchen. Im Rahmen des Zukunftstages werden im Ministerium der Finanzen und für Europa und in einigen Brandenburger Finanzämtern Plätze für Jugendliche ab Klasse 7 angeboten. Die Finanzämter geben für einen Tag Einblick hinter die Kulissen. Mit dabei sind in diesem Jahr die Finanzämter in Angermünde, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen und Nauen sowie das Finanzministerium in Kooperation mit dem Finanzamt Potsdam.

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages hat Finanz- und Europaminister Robert Crumbach an die Anfänge des Tages vor mehr als 100 Jahre erinnert. In einem heute versendeten Schreiben an die rund 4.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Geschäftsbereich betont er, dass es an dem Tag nicht nur gelte, auf den Weg zu mehr Gleichberechtigung zurückzublicken.

Mit Dr. Tinko Hempel und Patrick Wahl ist die Mannschaft der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vollzählig: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sie heute in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt, nachdem das Kabinett den Personalien am Dienstag zugestimmt hatte. Dr. Tinko Hempel nimmt am Montag als zweiter Staatssekretär neben Volker-Gerd Westphal im Ministerium der Finanzen und für Europa seine Arbeit auf. Patrick Wahl tritt am Montag seinen Dienst im Ministerium für Gesundheit und Soziales an.

Das Land Brandenburg wird im Bundesrat beantragen, dass bundesweit Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat künftig von der Einkommensteuer befreit werden. Einem entsprechenden von Finanzminister Robert Crumbach vorgelegten Entschließungsantrag hat heute das Kabinett in Potsdam zugestimmt.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder treffen sich heute in Frankfurt am Main zur 1.000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Es ist zugleich die erste Sitzung des Gremiums für Brandenburgs neuen Finanzminister Robert Crumbach. Der Finanzausschuss ist der einzige Fachausschuss der Länderkammer, der stets politisch besetzt ist. Er tagt üblicherweise in Berlin. Für die Jubiläumssitzung kehrte er aber zu seinen Ursprüngen zurück: 1949 tagte das Gremium erstmals und auch damals in der Mainmetropole.

Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Darüber hat Finanzminister Robert Crumbach heute das Kabinett in Potsdam informiert. Das Finanzministerium erwartet nach Inanspruchnahme aller Nettokreditermächtigungen insgesamt ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro.

In einigen Bundesländern sind aktuell mehrere Fälle von gefälschten Steuerbescheiden mit Zahlungsaufforderungen bekannt geworden. Nun sind auch Steuerpflichtige in Brandenburg Opfer dieser neuen Betrugsmasche geworden.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression und Verstetigung der Regelung für Bonuszahlunen der Krankenkassen – ab 1. Januar 2025 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Finanzministerium des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.

Ab dem 1. Januar 2025 befindet sich das Land Brandenburg in der vorläufigen Haushaltsführung, da für das Jahr 2025 noch kein vom Landtag beschlossener Landeshaushalt vorliegt. Dies bedeutet, dass die Möglichkeiten Geld auszugeben, finanzielle Verpflichtungen einzugehen und Nachbesetzung von Stellen und Planstellen für Landespersonal vorzunehmen, grundsätzlich eingeschränkt sind.

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Europaminister Robert Crumbach hat mit großer Bestürzung auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt reagiert. Crumbach erklärte dazu: „Mit großer Bestürzung und Fassungslosigkeit habe ich die Nachricht vom feigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zur Kenntnis genommen.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 23. bis einschließlich 27. Dezember 2024 nicht mit Vollstreckungen der Finanzämter rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

In einer Beschäftigtenversammlung am heutigen Donnerstag hat sich der neue Minister der Finanzen und für Europa, Robert Crumbach, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses vorgestellt. Zugleich verabschiedete sich bei der offiziellen Übergabe der Amtsgeschäfte die scheidende Finanz- und Europaministerin, Katrin Lange, bei den Beschäftigten. Sie gehört auch künftig der Landesregierung als Ministerin des Innern und für Kommunales an.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange ist heute mit dem Offizierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Ehrung für ihre Verdienste um die Entwicklung der Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Polen und dem Land Brandenburg.

Die Fassaden des unter Denkmalschutz stehenden Ensembles des Landgerichts Cottbus wurden im Auftrag des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) saniert. Jetzt gibt es wieder freie Sicht auf den historischen Gerichtsturm.