Pressemitteilungen

Bis vor wenigen Monaten war der Teilbereich B des Verwaltungszentrums in Wünsdorf Sitz verschiedener Behörden. Ab jetzt ist es die neue provisorische Heimat für Schutzsuchende, die Asyl in Deutschland suchen. Binnen kürzester Zeit hat der BLB das Verwaltungszentrum fast an jeder Stelle angefasst, um die ersten Plätze zur Verfügung zu stellen und eine Versorgungsinfrastruktur zu schaffen. Nutzer des Geländes ist die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), die die Einrichtung als eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung betreibt. Der BLB baut die Liegenschaft in drei Phasen aus. Der erste Bauabschnitt ist seit Ende Dezember abgeschlossen. Seit August 2015 hat der BLB 23 Millionen Euro investiert.

Zum Jahreswechsel 2015/2016 treten für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. So wird beispielsweise die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen vereinfacht, die Umsatz- und Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben und die Steuerbefreiung um sogenannte Entlastungsangebote erweitert.

Brandenburg unterstützt das Anliegen, die seit Jahren vorkommende Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen mit Hilfe eines Gesetzes in Zukunft zu verhindern.

Zum Jahreswechsel 2015/2016 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg einige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Änderungen hat heute das Ministerium der Finanzen informiert:

In Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt stehen ab sofort zwei weitere dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen zur Verfügung. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von dem für die Landesliegenschaften und Immobilien zuständigen Finanzministerium besichtigte heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, die vor kurzem fertiggestellten beiden Häuser. Das Familienhaus ließ der BLB neu errichten. Es bietet 250 Plätze, ebenso wie das renovierte Männerhaus, in dem nach Abschluss der Baumaßnahmen weitere 250 Plätze zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Anlass für die Gesetzesinitiative war vor allem die gegenüber dem Stand der Haushaltsaufstellung vom Juni 2015 deutlich gestiegene Zahl der Flüchtlinge. Mit der Vorlage steigt das Haushaltsvolumen in Einnahmen und Ausgaben 2016 um 531 Millionen Euro auf jetzt rund 11,2 Milliarden Euro. Brandenburg kann die Mehrausgaben ohne Kreditaufnahme meistern.

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich 30. Dezember werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Insgesamt 130 Millionen Euro wird das Land Brandenburg zwischen 2016 und 2019 in die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur investieren. Das Kabinett hat hierfür eine federführend vom Finanzministerium erarbeitete Rahmenförderrichtlinie beschlossen. Das bis Ende 2019 befristete Programm ist für alle Kommunen des Landes offen. Diese können Mittel beantragen zur Stärkung der Infrastruktur für Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport.

Finanzminister Christian Görke und Kulturstaatssekretär Martin Gorholt nehmen am Willkommensfest für Flüchtlinge unter dem Motto „Unser Rathenow. Miteinander – Füreinander“ des Aktionsbündnisses „Herz statt Hetze“ teil und sprechen dort.

Finanzminister Christian Görke hat heute die MAP Maschinen und Apparatebau Produktions GmbH in Rathenow besucht. Bei einem Gespräch mit Geschäftsführer Holger Pleske ging es vor allem um die Themen Fachkräftemangel, Qualifizierung und Ausbildung.

Einen Scheck über 3.232 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an das bbw Bildungszentrum Ostbrandenburg in Seelow (Landkreis Märkisch-Oderland) überreicht. Das Geld stammt aus den Lottomitteln des Finanzministeriums und unterstützt die Durchführung von zwei Willkommenskursen für Flüchtlinge.

Vor dem Hintergrund der überholten Prognosen hinsichtlich der in diesem Jahr in Deutschland ankommenden Zahl von Flüchtlingen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Bund gefordert, seinen finanziellen Beitrag an der tatsächlichen Personenzahl anzupassen. Mittlerweile ist belegt, dass die Prognose vom September 2015 mit 800 000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, inzwischen deutlich überschritten wurde. Auch seitens des Bundes selbst wird inzwischen von deutlich höheren Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr ausgegangen.

Mit einer Feierstunde hat heute das neue große Finanzamt Frankfurt (Oder) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Es ist aus der Zusammenlegung der bisherigen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde entstanden und nun für die steuerlichen Angelegenheiten der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) und des Landkreises Oder-Spree zuständig.

Am heutigen Welt-Aids-Tag hat Finanzminister Christian Görke Rote Schleifen in den Bahnhofpassagen Potsdam verteilt. Die Rote Schleife ist weltweit das Symbol für die Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Die Aktion soll aber auch die Infektions-Gefahr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken und zu HIV-Tests aufrufen.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochwoski hat heute vor einer Delegation aus Pakistan einen Vortrag zum Länderfinanzausgleich im Bundesrat in Berlin gehalten. Zu den Mitgliedern der Delegation gehörten acht hochrangige Vertreter der zuständigen Ministerien der Zentralregierungen und Parlamentarier aus Finanzausschuss und Ausschuss zum Länderfinanzausgleich aus Pakistan.

Für die AIDS-Hilfe Potsdam hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am heutigen Welt-Aids-Tag Spenden in den Bahnhofpassagen Potsdam gesammelt. Der Verein ist die älteste Aidshilfe-Organisation im Land Brandenburg. Seit 1991 bietet er zielgruppenspezifische Beratungs-, Präventions- und Betreuungsangebote für HIV-infizierte Menschen an. Die ehrenamtlichen Helfer begleiten Betroffene unter anderem bei Ämter-Besuchen, helfen, die richtigen Ärzte zu finden und vermitteln Hilfsangebote bei sozialen und rechtlichen Fragen.

Finanzminister Christian Görke hat heute 24 afrikanische Studierende im Ministerium der Finanzen in Potsdam begrüßt. Die Gäste aus verschiedenen Ländern Afrikas absolvieren zurzeit den Masterstudiengang „Tax Policy and Tax Administration“ an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Zum morgigen Welt-Aids-Tag fordern Gesundheitsministerin Diana Golze und die Minister Markov und Görke mehr Mut zu HIV-Tests. Schätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zufolge lebten Ende 2014 im Land Brandenburg ca. 420 Menschen mit HIV und Aids. 280 der 420 Menschen wussten zu diesem Zeitpunkt nichts von ihrer Infektion. Diese Zahl liegt weit über dem Durchschnitt in Deutschland. Bundesweit wissen geschätzte 13.200 von insgesamt 83.400 Menschen mit HIV und Aids nichts von ihrer Infektion.

Die Zahl der Gewässer, die das Land Brandenburg vor der Privatisierung bewahrt, steigt weiter: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat jetzt eine Vereinbarung mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) zur Übernahme von weiteren 57 Gewässern und Teilflächen von Gewässern im Land Brandenburg unterzeichnet. Der Finanzminister betonte, dass mit diesen 57 Gewässerflächen das Land nun insgesamt 185 Gewässer vom Bund übernommen und damit den öffentlichen Zugang zu ihnen gesichert hat.

Anlässlich der diesjährigen Herbstveranstaltung des Potsdamer Steuerforum e. V. hielt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute einen Fachvortrag zum Thema Erbschaftsteuer. Dabei kritisierte sie vor allem den derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundestages diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die weiterhin geplanten umfangreichen Verschonungsregeln für die Übertragung von großen und größten Unternehmensvermögen.