Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke rechnet nach dem regionalisierten Ergebnis der November-Steuerschätzung auch künftig mit stabilen Steuereinnahmen. Grund ist die prognostizierte positive wirtschaftliche Entwicklung, wie der Minister heute im Kabinett berichtete.

Die Landesregierung hat ein Jahr nach Neuauflage der rot-roten Koalition eine erste Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke erklärten heute in Potsdam: „Die Regierung hat Kurs gehalten und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Das ist angesichts der großen Herausforderungen durch die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen eine enorme Leistung.“

Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung von weiterhin stabilen Steuereinnahmen ausgehen können. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke äußerte sich in Potsdam zu den ersten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der heute in Nürnberg seine Novembersitzung beendet hat.

Ein Grundverständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge, die Fähigkeit, Arbeitsabläufe am PC gut strukturieren sowie sich gut mündlich und schriftlich ausdrücken zu können – diese Eigenschaften sollten Bewerberinnen und Bewerber für die insgesamt 76 neuen Studien- und Ausbildungsplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung mitbringen. Wer im Herbst 2016 die zweijährige Ausbildung zum Finanzwirt oder das dreijährige Studium zum Diplom-Finanzwirt beginnen will, muss sich jetzt beeilen: Noch bis zum 15. November dieses Jahres läuft die Bewerbungsfrist.

In rund einem Monat, am 23. November 2015, werden die bisherigen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde am Standort Frankfurt zusammengelegt. Damit wird die vor mehr als zwei Jahren getroffene Entscheidung umgesetzt, um angesichts der sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein großes, leistungsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ändert sich mit der Zusammenlegung wenig.

Nach Gesprächen am Anfang dieser Woche haben sich Finanzminister Christian Görke und die drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg unter Vorsitz von Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg, zur Neuausrichtung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020 auf folgende gemeinsame Erklärung verständigt.

Am heutigen Mittwoch war Finanzminister Christian Görke in Rheinsberg. Seinen Besuch nutzte er unter anderem für ein Treffen mit Jan-Pieter Rau, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg. Bei ihrem Arbeitsgespräch ging es vor allem um Kommunalfinanzen. Im Anschluss besichtigte Görke das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum.

Finanzminister Christian Görke hat heute gemeinsam mit dem Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir M. Grinin, die Graue und Rote Kaserne in Potsdam besucht. Die beiden ehemaligen Einrichtungen und Liegenschaften der Russischen Streitkräfte wurden in den Jahren nach dem Abzug der GSSD- bzw. Westgruppen-Kräfte vor etwas mehr als 20 Jahren durch umfangreiche Konversionsprozesse für neue Zwecke nutzbar gemacht.

Heute hat Finanzminister Christian Görke zum ersten Mal die aktuelle Kinderleicht-Broschüre „Investitionen – was ist das denn?“ vor Schülern vorgestellt. Zu diesem Thema hat der Minister bei seinem Besuch der Grundschule Niederheide in Hohen Neuendorf (Oberhavel) eine Unterrichtsstunde vor Mädchen und Jungen der Klassen 6a und 6b gehalten.

Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg wird bis Ende des Jahres 2018 insgesamt 120 Stellen mehr erhalten, als ursprünglich vorgesehen waren. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vor dem morgen stattfindenden 6. Gewerkschaftstag der „komba gewerkschaft brandenburg“ hingewiesen. Bei dem Treffen der Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer (komba) im Kommunal- und Landesdienst in Oberbarnim (Märkisch-Oderland) wird die Finanzstaatssekretärin sprechen.

Potsdam – Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk, hat sich dafür ausgesprochen, auch in Zukunft die Finanzierung der Stiftung auf dem bisherigen Niveau zu sichern. Zuletzt war das zweite, im Jahr 2009 geschlossene ...

m Donnerstag, den 15. Oktober 2015, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke Bürgerinnen und Bürger zu einer Ministersprechstunde in Hohen Neuendorf (Landkreis Oberhavel) ein. In dieser Reihe können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an den Finanzminister wenden. Um Anmeldung bis zum 13. Oktober 2015 wird gebeten.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute zusammen mit Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Fachhochschule für Finanzen im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen besucht. Hierbei lernten Görke und Kollatz-Ahnen den Campus, das Campusleben sowie den Inhalt und den Aufbau des Studiums kennen. Studenten präsentierten ihnen den Weg einer Studienanfängerin beziehungsweise eines Studienanfängers bis zum voll im Studium stehenden Studierenden.

Das Land Brandenburg hat dem Landkreis Havelland unentgeltlich ein Grundstück in Schönwalde-Glien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Angebot des für die Liegenschaften des Landes zuständigen Finanzministeriums hat der Landkreis angenommen. Der jetzt geschlossene Überlassungsvertrag sieht vor, dass keine Miete an das Land zu zahlen ist, wenn der Landkreis die rund 15.300 Quadratmeter große Liegenschaft in der Straße Zum Erlenbruch im Ortsteil Schönwalde zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wird.

Zur Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen aus asylsuchenden- und Flüchtlingsfamilien sollen 240 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte geschaffen werden. Das werden Finanzminister Christian Görke und Bildungsminister Günter Baaske kommende Woche dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorschlagen. Die beiden Minister wollen damit gewährleisten, dass die Flüchtlingskinder unterrichtet werden können, ohne dass der übliche Unterricht durch mögliche Personalengpässe eingeschränkt werden muss.

33 frischgebackene Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte haben heute im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis und die Glückwünsche von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski entgegen genommen. Die Staatsekretärin war nicht nur zum Gratulieren gekommen, sondern auch, um eine gute Nachricht zu verkünden.

Die Bereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger, den zu uns flüchtenden Menschen zu helfen und für sie zu spenden, ist ungebrochen und beeindruckend. Finanzminister Christian Görke hat sich im Rahmen von Bund-Länder-Gesprächen dafür eingesetzt, dass die steuerliche Anerkennung von Spenden für diesen Zweck erleichtert wird.

Die Brandenburger Haushaltspolitik ist wie in den vergangenen Jahren solide und stabil. Dies konnte das Land auch durch den sechsten Stabilitätsbericht nachweisen, den Finanzminister Christian Görke heute dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Der Bericht untersucht die Haushaltslage auf Basis von Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln. Zum wiederholten Male zeigen die Brandenburger Kennziffern keine Auffälligkeiten.

Einen Scheck über 6.350 Euro hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an den Verein „Industriemuseum Region Teltow e.V.“ überreicht. Das Geld stammt aus Lottomitteln und wird zur Anschaffung eines Mediaguides genutzt. Mit dieser Technik wird das Informationszentrum für Berufs-orientierung inhaltlich und thematisch verbessert sowie das Angebot zur frühzeitigen Berufs- und Studienorientierung zeitgemäß gestaltet.

Die ersten 283 Flüchtlinge haben heute Gebäude, die bis vor kurzem von Ministerien genutzt wurden, auf der landeseigenen Liegenschaft in der Heinrich-Mann-Alle 103 in Potsdam bezogen. Am Vormittag kamen die Asylbewerber mit drei Bussen an. Den Männern, Frauen und Kindern wurde ein friedliches Willkommen durch Potsdamer Bürger bereitet. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hieß die Neuankömmlinge herzlich willkommen.