Brandenburgs Finanzminister zu den Bund-Länder-Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
- Erschienen am - PresemitteilungPotsdam – Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bedauert, dass die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am gestrigen Abend erneut ohne Ergebnis vertagt werden mussten. Die unionsgeführten Länder hatten kurzfristig vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen neuen Vorschlag zur Reform des Ausgleichssystems vorgelegt.
„Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen haben den Unionsvorschlag als faires Angebot bezeichnet, auf das sich alle Länder einigen könnten. Diese Bewertung teile ich ausdrücklich nicht. Brandenburg hat den Vorschlag daher gestern Abend abgelehnt“, erklärte Görke heute in Potsdam. Er führte dazu weiter aus: „Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, welche Bedeutung eine ausreichende Finanzausstattung und ein solidarischer Finanzausgleich für Brandenburg haben. Die Erfolge des Aufbauprozesses und die Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dürfen nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund hätte es den unionsgeführten Ländern klar sein müssen, dass wir einem Vorschlag, dessen finanzielle Wirkung für Brandenburg unter dem Länderdurchschnitt liegt, nicht zustimmen können. Dass Bayern als finanzstarkes Land am Ende zusätzlich 117 Euro je Einwohner erhalten, Brandenburg als finanzschwaches Land aber nur mit 99 Euro je Einwohner zufrieden sein soll, kann ich nicht als fair bezeichnen. Brandenburg wird sich weiter vehement dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die auch von allen finanzschwachen Ländern tatsächlich als fair und solidarisch bewertet werden kann.“
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