Pressemitteilungen

Die Frist endet bald: Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Tablet-Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31. Juli 2025 über die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung registrieren und fortan Änderungen mitteilen.

Bund und Länder haben sich gestern Abend (23. Juni 2025) über das steuerliche Investitionssofortprogramm, dem sogenannten Investitions-Booster, geeinigt. Dazu erklärt Finanzminister Robert Crumbach:

Der Landtag Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung (20. Juni 2025) das Haushaltsgesetz 2025/2026, die dazugehörigen Einzelpläne sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 beschlossen. Anschließend erklärte Finanzminister Robert Crumbach:

Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, wird das Land Brandenburg ab morgen die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Wie Finanzminister Robert Crumbach mitteilt, werden dazu mehrere Wertgrenzen für Aufträge des Landes Brandenburg angehoben.

Kinder erzählen, schreiben oder illustrieren ihre eigene kleine Geschichte über Europa. Sie berichten über eine Urlaubsreise in ein europäisches Land, eine Freundschaft mit einem Kind aus einem anderen europäischen Staat. Oder sie schildern ein europäisches Fest oder ein Abenteuer mit einer Phantasie-Figur, die Europa erklärt. Das alles ist möglich beim Wettbewerb „Mein Europa – Geschichten von Freundschaft, Vielfalt und Abenteuern“. Am Wettbewerb können Sechs- bis Zehnjährige aus dem Land Brandenburg teilnehmen und bis 25. Juli 2025 ihre Texte, Bilder, Videos, Bastelarbeiten oder Collagen einreichen.

Statement von Finanzminister Robert Crumbach zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen: „Eins ist klargeworden, wir machen das Richtige. Alle Sachverständigen waren unisono der Meinung, dass eine Änderung des jetzigen Verfahrens notwendig ist.

Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und der polnischen Woiwodschaft Lubuskie hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach heute bei einer Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und der polnischen Partnerregion hervorgehoben.

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird.

Potsdam – Europaminister Robert Crumbach hat am Mittwoch zusammen mit den beiden Staatssekretären Volker-Gerd Westphal und Dr. Tinko Hempel die neue Wanderausstellung „EU on tour – Die EU auf einen Blick“ im Europaministerium eröffnet.

Zum Entwurf des Landeshaushaltes 2025/26 einschließlich des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes haben sich die Landesregierung Brandenburg und die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen verständigt.

Finanzminister Robert Crumbach hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regiona-lisierten Mai-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg im Wesentlichen die Annahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 getroffen wurden.

Finanzminister Robert Crumbach hat dem Sonderausschuss des Landtages zum Bürokratieabbau heute drei konkrete Maßnahmenpakete zur Entlastung im Förderwesen vorgestellt. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Handlungsspielräume zu erweitern und den Aufwand für Verwaltung und Zuwendungsempfänger spürbar zu reduzieren.

Wer im Sommer mit einer Ausbildung oder einem Studium starten möchte, kann sich noch bewerben, auch für Job-Wechsler interessant.

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung im Oktober 2024 keine wesentlichen Mehreinnahmen aus. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Bremen zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) in Kiel hat sich nach intensiven Beratungen darauf verständigt, wie das Sondervermögen des Bundes für Investitionen auf die Länder erfolgen könnte. Sie wollen dies der Ministerpräsidentenkonferenz vorschlagen.

Potsdam – Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages hat heute eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/ 2026 stattgefunden. Finanzminister Robert Crumbach erklärt dazu: „Es ist gut, dass der Haushaltsentwurf mit Expertinnen und Experten diskutiert wurde.

Der öffentlich zugängliche Bereich des Finanzamtes Potsdam wird von Montag, 5. Mai, bis voraussichtlich einschließlich 25. Juli 2025 geschlossen. Der Grund sind umfangreiche Baumaßnahmen im Eingangsbereich der Behörde, die auch die Service- und Informationsstelle (SIS) des Finanzamtes betreffen.

Die Umsetzung der bundesweiten Grundsteuer-Reform ist im Land Brandenburg weit fortgeschritten. Der Großteil der Eigentümerinnen und Eigentümer ist der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung inzwischen nachgekommen. Die Finanzämter haben wiederum fast alle dieser Erklärungen bearbeitet, die Grundstücke bewertet und den jeweiligen Kommunen die Daten zur Verfügung gestellt.

Das Land Brandenburg hat das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abgeschlossen. Dies beträgt nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss 871,7 Millionen Euro. Bereits Ende Januar hatte Finanzminister Robert Crumbach nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses 2024 das Kabinett darüber informiert, dass ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro zu erwarten sei.

Der Begleitausschuss des INTERREG-Kooperationsprogramms VI A Brandenburg-Polen hat in seiner heute zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung im polnischen Lubniewice (Woiwodschaft Lubuskie) zwölf weitere Projekte genehmigt. Inhaltlich erstrecken sich die ausgewählten Projekte über mehrere Bereiche von Wissens- und Technologietransfer für innovative Lösungen, Klimawandel und biologische Vielfalt bis hin zu Bildung, Kultur und Tourismus.