Im Nordosten und Osten des Landes Brandenburg gibt es zum 1. März 2021 einen Wechsel bei der Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, bearbeitet ab diesem Datum nicht mehr das Finanzamt Eberswalde, sondern das Finanzamt Angermünde die Grunderwerbsteuervorgänge in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
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Die Landesregierung hat im Umlaufverfahren eine neue Quarantäne-Verordnung beschlossen. Sie tritt am Freitag, 05. Februar, in Kraft und ist vier Wochen, bis 04. März, gültig. Damit werden verschärfte Regeln für Einrei-sende und Rückkehrende aus (1) Hochinzidenzländern und (2) Staaten mit Mutationen des Coronavirus (Virusvarianten) eingeführt.
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Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes ergibt einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von rund 1,6 Mrd. Euro.
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Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.
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Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag und die Umsetzung des Digitalpakets – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen und freiberuflich Tätige. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.
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Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen für jene Unternehmen verständigt, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie negativ betroffen sind.
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Homeoffice-Pauschale, Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerpflichtigen – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahle-rinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.
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Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.
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Zur abschließenden Lesung des Entwurfs des Landeshaushaltes 2021 äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Landtag Brandenburg heute wie folgt:
„Der Landeshaushalt 2021 befindet sich auf der Zielgeraden. Nach ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen und nun hier im Plenum hat er Lob und Kritik erfahren. Von Herrn Dr. Zeschmann eher ein zurückhaltendes Lob; das ist wahr…
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Der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ ins Nachbarland Polen ist im Zuge der verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ab dem heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2020, eingeschränkt. Wer sich bis zu 24 Stunden im Nachbarland aufhält, ist nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen. +++ tudi v poljščini +++
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Zur zweiten Lesung des Entwurfs des Landeshaushaltes 2021 äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Landtag Brandenburg heute wie folgt:
„Ich will es langsam angehen lassen und sage deshalb: Der vorliegende Haushaltsentwurf weist einige Besonderheiten auf. Das verbindet ihn mit dem Haushalt des laufenden Jahres. Beide Haushalte sind keine normalen Haushalte – ganz im Gegenteil. Es sind aber auch keine normalen Zeiten.
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Brandenburgs Finanzministerium schließt ab Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, die Service- und Informationsstellen (SIS) der Finanzämter im Land für den Publikumsverkehr.
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Der Campus Golm der Universität Potsdam wird erweitert: Das Land Brandenburg hat heute ein fast 4.300 Quadratmeter großes Grundstück erworben, auf dem sich bislang das Unternehmen Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH befindet.
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Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2020 darauf hingewiesen, dass „sowohl der Nachtragshaushalt 2020 als auch die Eckwerte des Haushaltes 2021“ zeigen, „dass die Finanzpolitik des Landes vor großen Herausforderungen steht“.
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Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell, das als sozial gerechter gilt, und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden.
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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt.
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Mit einer traditionellen Bootstaufe hat die Ortsgruppe Nauen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) heute im Brieselanger Waldbad Nymphensee offiziell ein neues Rettungsboot in Betrieb genommen.
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Die November-Steuerschätzung hat für das Land Brandenburg trotz leicht verbesserter Prognosen den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen bestätigt. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse
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Der Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 geht davon aus, dass das Land in den Jahren 2020 und 2021 jeweils die landesrechtliche Schuldenregel einhält. Auch steuere das Land in einer Gesamtbetrachtung absehbar nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage zu, heißt es in dem Bericht.
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Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde.
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Im Vorfeld der Inbetriebnahme des Flughafens BER (Terminal 1) wurde am heutigen Freitag im Terminalgebäude eine Gedenktafel für den Namensgeber des neuen Airports, den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, feierlich enthüllt.
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Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen, als noch im letzten Jahr angenommen, auskommen müssen.
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Das Kabinett hat heute den Entwurf des Landeshaushalts 2021 beschlossen. Zugleich verständigte sich die Landesregierung auf die Personalbedarfsplanung bis 2024 und die Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“.
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Die Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen wächst weiter: In dieser Woche haben mehr als 350 Studierende an der Fachhochschule das duale Studium zum Diplom-Finanzwirt beziehungsweise zur Diplom-Finanzwirtin (FH) neu aufgenommen.
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Europaministerin Katrin Lange hat die jetzt erfolgte Zustimmung Polens zum designierten neuen deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, begrüßt: „Ich hatte von Anfang an auch nichts Anderes erwartet“, sagte Lange heute in Potsdam.
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Brandenburger Gemeinden, die durch die konjunkturellen Einbrüche infolge der Corona-Pandemie Steuerausfälle zu verzeichnen haben, erhalten in den kommenden Tagen die erste Rate einer Ausgleichszahlung des Landes.
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Anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Angriffs auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Europa erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam
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In den anhängigen Verfahren zwischen dem Finanzministerium Brandenburg einerseits sowie dem Haus Hohenzollern andererseits sind die entsprechenden Fristen jetzt einvernehmlich um jeweils ein Jahr verlängert worden.
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In dieser Woche haben insgesamt 164 Diplom-Finanzwirtinnen (FH) und Diplom-Finanzwirte (FH) ihre Laufbahnzeugnisse und Diplome an der Brandenburger Fachhochschule für Finanzen erhalten. Unter ihnen sind 44 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter.
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Am heutigen Dienstag haben 320 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Das sind rund einhundert Auszubildende mehr als noch im vergangenen Jahr. Unter ihnen sind 89 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter.
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Die Stadt Wittenberge hat heute im Beisein von Finanzministerin Katrin Lange eine neue Halle offiziell an die Freiwillige Feuerwehr der Stadt übergeben. Der Neubau entstand auch mit Mitteln aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes (KIP), mit dem Brandenburg Investitionen von Kommunen gezielt fördert.
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Brandenburg erhält erneut Mittel aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute in Potsdam das Kabinett über die Vorschläge zum Einsatz der rund zwei Millionen Euro. Die Projektvorschläge werden nun dem Bundesministerium der Finanzen übermittelt und dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Freigabe vorgelegt.
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Am heutigen Freitag haben 187 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg erfolgreich abgeschlossen. Bereits die schriftlichen Prüfungen Ende Mai hatten sie unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln geschrieben. Nun galten diese Regeln auch für die seit einer Woche stattfindenden mündlichen Laufbahnprüfungen. Statt auf einer Abschlussfeier erhielten die 187 Absolventinnen und Absolventen ihre Zeugnisse in diesem Jahr jeweils direkt am Tag ihrer Prüfung im kleinen Kreis.
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Auch das Land Brandenburg verlängert die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um sechs Monate bis zum 31. März 2021. Brandenburg schließt sich damit der großen Mehrheit der Bundesländer an. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam an.
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Zum Ergebnis des heute zu Ende gegangenen EU-Gipfels erklärt Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange: „Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Dies ist das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels vom verlängerten Wochenende.“ Zwar werde es dabei zu finanziellen Einbußen kommen. Diese seien jedoch insbesondere für Ostdeutschland durch ein finanzielles „Sicherheitsnetz“ begrenzt worden. „Es gibt gewissermaßen ‚weniger weniger‘“, so Lange. Außerdem sollen für diese so genannten „Übergangsregionen“ in Deutschland 650 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die deutschen Übergangsregionen befinden sich ganz überwiegend in Ostdeutschland. „Diese Sonderregelung ist aus Brandenburger Sicht besonders zu begrüßen“, sagte Lange.
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Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden auch alleinerziehende Mütter und Väter stärker steuerlich entlastet. Der Gesetzgeber hat den sogenannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt; er steigt von derzeit 1.908 auf 4.008 Euro. Die Änderung ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Somit bleiben beim Einkommen von Alleinerziehenden neben dem Grundfreibetrag und statt dem bisherigen Entlastungsbetrag von 1.908 Euro nunmehr 4.008 Euro steuerfrei, was einem Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro entspricht.
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Ab heute können sich Interessierte für Ausbildungs- und
Studienplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Wer im kommenden
Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und oder das
dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen
möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen.
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Zum 1. Juli 2020 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. In Ostdeutschland werden die Renten um 4,2 Prozent angehoben (Westdeutschland 3,45 Prozent). Viele Seniorinnen und Senioren fragen sich daher, ob sie jetzt Steuern zahlen müssen. Wie das Finanzministerium des Landes Brandenburg heute in Potsdam mitteilte, müssen Rentner Einkommensteuern zahlen, wenn ihr steuerpflichtiges Einkommen mehr als 9.408 bzw. 18.816 Euro (Grundfreibetrag für das Kalenderjahr 2020 bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) beträgt.
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Wenn auch das Leben auf beiden Seiten der Grenze langsam wieder zur Normalität zurückkehrt, der Schutz vor dem Corona-Virus hat weiterhin Priorität. Deshalb übergab heute Brandenburgs Europastaatssekretär und Beauftragter für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen Jobst-Hinrich Ubbelohde Schutzausrüstung aus Brandenburg für die Nachbarregion der Woiwodschaft Lubuskie.
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Unternehmen mit Landesbeteiligung spielen insbesondere für die regionale Wirtschaft eine wichtige Rolle. Zudem erbringen sie wertvolle Leistungen für die Menschen im Land. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht 2019, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett in Potsdam vorge-stellt hat. Danach haben die 22 Unternehmen, an denen das Land Branden-burg beteiligt ist, im Geschäftsjahr 2018 insgesamt 466,6 Millionen Euro in-vestiert, über 5.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 170 Auszubildende beschäftigt. Der Bericht wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
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Potsdam – Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg öffnen ab Montag, 15. Juni 2020, wieder ihre Service- und Informationsstellen (SIS) für den Publikumsverkehr. Um die geltenden Corona-Hygieneregeln einhalten zu können, sind persönliche Gespräche nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich. Mit der Terminvergabe sollen längere Wartezeiten und der gleichzeitige Andrang zu vieler Bürgerinnen und Bürger vermieden werden, um auch den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einhalten zu können.
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Potsdam – Banken und Sparkassen haben in Brandenburg bislang einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherstellung der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft angesichts der Folgen der Corona-Pandemie geleistet. Dieses positive Zwischenfazit zog Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an den zweiten „Bankengipfel“ in der Staatskanzlei heute in Potsdam. „Die Ende März gemeinsam vereinbarten Maßnahmen haben sich bislang als zweckmäßig und wirksam erwiesen“, sagte Lange.
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Potsdam – Die durch wegbrechende Werbeeinnahmen von der Corona-Pandemie betroffenen privaten Radio- und Fernsehsender in Brandenburg erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Land. Nach einem Beschluss des Landtages vom 14. Mai dieses Jahres gab das Finanzministerium jetzt bis zu 750.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben für die entsprechende finanzielle Unterstützung in diesem Jahr frei. Die Mittel werden dem Wirtschaftsministerium übertragen, das sie als Zuweisung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zur Verfügung stellt.
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Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat in seiner heutigen Sitzung die Mandatsverlängerung für Tillmann Stenger als Vorstandsvorsitzenden der Förderbank um weitere vier Jahre beschlossen.
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Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Allein im Jahr 2020 betragen die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.
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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat sich für eine vollständige Übernahme der Lasten der ehemaligen DDR-Zusatz- und Sonderversor-gungssysteme (AAÜG) durch den Bund ausgesprochen. Im Jahr 2019 betru-gen diese allein für Brandenburg fast 516 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Be-teiligung des Bundes an den Gesamtkosten dieser DDR-Zusatzrenten für bestimmte Berufsgruppen in Höhe von derzeit 40 Prozent. 60 Prozent der Lasten werden mithin von den ostdeutschen Ländern getragen. weiter
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