Pressemitteilungen

12.04.2021

· 11/2021

Landeshaushalt

Haushaltsjahr 2020: Defizit beläuft sich auf 1,71 Mrd. Euro

Brandenburg hat das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,71 Mrd. Euro abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des jetzt vorliegenden endgültigen Jahresabschlusses, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Weiterlesen ...

23.03.2021

· 10/2021

Steuern

Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden an steuerbegünstigte Organisationen

Bund und Länder haben aufgrund der coronabedingten zeitweisen Schlie-ßung des Einzelhandels und der daraus resultierenden erheblichen wirt-schaftlichen Belastung für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen beschlossen, zeitlich befristet auf die Umsatzbesteuerung von Sach-spenden zu verzichten. Weiterlesen ...

23.03.2021

· 9/2021

Steuern

Brandenburgs Finanzämter haben mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2020 gestartet

Die Finanzämter in Brandenburg haben jetzt begonnen, die Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 zu bearbeiten. Wie jedes Jahr hatten zuvor bundesweit Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Zum Start der Veranlagung der Einkommensteuererklärungen 2020 weist Brandenburgs Finanzministerium auch auf die Steuerpflicht beim Bezug von Kurzarbeitergeld und die neuen Regelungen zur Homeoffice-Pauschale hin. Weiterlesen ...

20.03.2021

· 8/2021

Polen

Polen offiziell Hochinzidenzgebiet - Woidke: Mit maßvollen Reaktionen Lebensadern der Grenzregion aufrechterhalten

Nach der gestrigen Einstufung Polens als Hochinzidenzgebiet hat Ministerpräsident Dietmar Woidke eine maßvolle Einschränkung der Mobilität über die Grenze angekündigt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenar-beit betonte zugleich, es werde „alles getan, um grenzüberschreitendes Le-ben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Wichtig ist: Die Grenze bleibt geöffnet.“ Weiterlesen ...

10.03.2021

· 7/2021

Polen

Gemeinsam gegen Corona: Kabinett verlängert Quarantäneverordnung für Einreisende und Reiserückkehrer mit zusätzlichen Ausnahmen für Grenzpendler und Saisonarbeiter

Die Landesregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung eine Aktualisierung der Quarantäneverordnung beschlossen. Sie tritt am morgigen Donnerstag, 11. März, in Kraft und gilt bis einschließlich 2. April. Einreisende nach Brandenburg müssen demnach weiterhin geltende Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten berücksichtigen. Weiterlesen ...

02.03.2021

· 6/2021

Polen | Europa

Kabinett verlängert Quarantäneverordnung für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten um vier Wochen

Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung wird ohne inhaltliche Änderungen um vier Wochen bis zum Ablauf des 2. April 2021 verlängert. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Damit gelten die Quarantäne-Regeln für alle Personen, die aus ausländischen Risikogebieten in das Land Brandenburg einreisen grundsätzlich weiter. Weiterlesen ...

25.02.2021

· 5/2021

Steuern

Finanzamt Angermünde künftig zuständig für Grunderwerbsteuer im Nordosten und Osten

Im Nordosten und Osten des Landes Brandenburg gibt es zum 1. März 2021 einen Wechsel bei der Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, bearbeitet ab diesem Datum nicht mehr das Finanzamt Eberswalde, sondern das Finanzamt Angermünde die Grunderwerbsteuervorgänge in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder). Weiterlesen ...

03.02.2021

· 4/2021

Polen | Europa

Gemeinsam gegen Corona: Kabinett verlängert Quarantäneverordnung für Einreisende und Reiserückkehrer um vier Wochen

Die Landesregierung hat im Umlaufverfahren eine neue Quarantäne-Verordnung beschlossen. Sie tritt am Freitag, 05. Februar, in Kraft und ist vier Wochen, bis 04. März, gültig. Damit werden verschärfte Regeln für Einrei-sende und Rückkehrende aus (1) Hochinzidenzländern und (2) Staaten mit Mutationen des Coronavirus (Virusvarianten) eingeführt. Weiterlesen ...

26.01.2021

· 3/2021

Landeshaushalt

Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2020 mit deutlichem Defizit ab

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes ergibt einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von rund 1,6 Mrd. Euro. Weiterlesen ...

22.01.2021

· 2/2021

Steuern

Unternehmen können von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen. Weiterlesen ...

12.01.2021

· 1/2021

Allgemein

Gemeinsam gegen Corona: Kabinett beschließt neue Quarantäneverordnung mit Testpflicht für Einreisende und Reiserückkehrer

Einreisende und Reiserückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen sich ab sofort auf das Coronavirus testen lassen. Weiterlesen ...

29.12.2020

· 105/2020

Steuern

Was ändert sich 2021 für Brandenburgs Selbstständige und Unternehmen?

Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag und die Umsetzung des Digitalpakets – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen und freiberuflich Tätige. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen. Weiterlesen ...

28.12.2020

· 104/2020

Steuern

Steuerliche Erleichterungen verlängert, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen für jene Unternehmen verständigt, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie negativ betroffen sind. Weiterlesen ...

28.12.2020

· 103/2020

Steuern

Was ändert sich 2021 für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Homeoffice-Pauschale, Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerpflichtigen – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahle-rinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen. Weiterlesen ...

21.12.2020

· 102/2020

Allgemein

Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerpflichtige

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Weiterlesen ...

17.12.2020

· 101/2020

Landeshaushalt

Katrin Lange: „Wenn das schiefgeht, schlägt hier der Blitz ein“

Zur abschließenden Lesung des Entwurfs des Landeshaushaltes 2021 äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Landtag Brandenburg heute wie folgt: „Der Landeshaushalt 2021 befindet sich auf der Zielgeraden. Nach ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen und nun hier im Plenum hat er Lob und Kritik erfahren. Von Herrn Dr. Zeschmann eher ein zurückhaltendes Lob; das ist wahr… Weiterlesen ...

16.12.2020

· 100/2020

Polen

Kleiner Grenzverkehr nach Polen eingeschränkt

Der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ ins Nachbarland Polen ist im Zuge der verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ab dem heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2020, eingeschränkt. Wer sich bis zu 24 Stunden im Nachbarland aufhält, ist nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen. +++ tudi v poljščini +++ Weiterlesen ...

16.12.2020

· 99/2020

Landeshaushalt

Katrin Lange: „Landeshaushalt 2021 ist nichts für schwache Nerven“

Zur zweiten Lesung des Entwurfs des Landeshaushaltes 2021 äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Landtag Brandenburg heute wie folgt: „Ich will es langsam angehen lassen und sage deshalb: Der vorliegende Haushaltsentwurf weist einige Besonderheiten auf. Das verbindet ihn mit dem Haushalt des laufenden Jahres. Beide Haushalte sind keine normalen Haushalte – ganz im Gegenteil. Es sind aber auch keine normalen Zeiten. Weiterlesen ...

16.12.2020

· 100/2020

Europa

Kleiner Grenzverkehr nach Polen ab heute eingeschränkt

Der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ ins Nachbarland Polen ist im Zuge der verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ab dem heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2020, eingeschränkt. Wer sich bis zu 24 Stunden im Nachbarland aufhält, ist nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen. Weiterlesen ...

15.12.2020

· 98/2020

Allgemein

Finanzämter schließen coronabedingt für den Publikumsverkehr ab dem 16. Dezember 2020

Brandenburgs Finanzministerium schließt ab Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, die Service- und Informationsstellen (SIS) der Finanzämter im Land für den Publikumsverkehr. Weiterlesen ...

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