Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Mittwoch einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.000 Euro an den Verein „Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum“ übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die denkmalgerechte Renovierung der historischen Repräsentations- und Seminarräume der Einrich-tung in Müncheberg (Märkisch-Oderland) verwendet.

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr bis zu 120 Millionen Euro Altschulden tilgen. Das gab heute Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt, auf der er über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen November-Steuerschätzung für das Land Brandenburg informierte. Görke zufolge ergebe sich insgesamt „ein differenziertes, aber stabiles Bild“.

Zur Pressemitteilung vom Freitag, dem 11. November 2016, der Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel erklärt Finanzminister Christian Görke:

Finanzminister Christian Görke und Kulturstaatssekretärin Ulrike Gutheil nehmen heute in Potsdam an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938 teil und legen im Namen der Landesregierung einen Kranz am Standort der ehemaligen Synagoge am Platz der Einheit nieder. Die Gedenkveranstaltung wird von der Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde, der Synagogengemeinde, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Potsdam e.V., des Evangelischen Kirchenkreises und der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul ausgerichtet.

Brandenburg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer gestartet. Einen entsprechenden Entschließungsantrag Brandenburgs hat die Länderkammer heute zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen tariflichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen. Die Abgeltungsteuer privilegiert damit Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt wird.

Brandenburg wird laut der neuen Steuerschätzung das aktuelle Jahr mit einem positiven Ergebnis bei den Steuereinnahmen abschließen können. Für die Folgejahre kann von weiterhin stabilen Steuereinnahmen ausgegangen werden.

Die Rückkehr des Amtsgerichts Königs Wusterhausen an seinen traditionellen Standort am Schloßplatz 4 ist absehbar: Das denkmalgeschützte Gebäudeensemble des seit 2012 nach Wildau gezogenen Amtsgerichts wird derzeit umfassend saniert und durch einen Erweiterungsbau ergänzt. Im Beisein von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizminister Stefan Ludwig ist heute die Richtkrone über den Erweiterungsbau hochgezogen worden. Nach Ende der Baumaßnahmen sollen im Juni 2018 dem Amtsgericht Königs Wusterhausen auf einer Nutzfläche von 3.481 Quadratmetern moderne Ar-beitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wovon 2.062 Quadratmeter auf den Erweiterungsbau entfallen werden.

Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Zinseinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen.

Potsdam – „Steuer Deine Zukunft“ – mit diesen Worten wirbt das Ministerium der Finanzen Brandenburg um Nachwuchskräfte für die Brandenburgische Finanzverwaltung. Denn in rund vier Wochen, am 15. November 2016 21. November Gesucht werden junge Leute, die sich angesichts der Fortentwicklungen im Steuerrecht nicht scheuen, sich immer wieder neues Wissen anzueignen, um komplexe Sachverhalte steuerlich zu erschließen. „Dafür bieten wir von Anfang an ein gutes Gehalt und eine Karriere, bei der sich Beruf und Familie vereinbaren lassen“, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Interessenten ein, sich jetzt zu bewerben.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich enttäuscht über das heutige Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat zur Erbschaftsteuer gezeigt. „Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“

Wie können auch finanzschwache Kommunen im Land notwendige Investitionen finanzieren? Um die Antwort auf diese Frage ging es ganz praktisch beim heutigen Besuch von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Fürstenwalde.

Eine architektonische Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft soll der neue Erweiterungsneubau des Finanzamtes Oranienburg sein, über dem heute die Richtkrone hochgezogen wurde. Mit dem Neubau am Heinrich-Grüber-Platz soll die Behörde künftig an einem Standort vereint werden. Darüber hinaus errichtet der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit dem Erweiterungsneubau des Finanzamtes Oranienburg erstmals ein großes Landesgebäude in Passivhausbauweise und nach den strengen Nachhaltigkeitskriterien des Bundes.

Die Zahl der jährlich im Herbst neu zu besetzenden Ausbildungs- und Studienplätze im Finanzamt Strausberg wird kommendes Jahr erhöht. Diese Nachricht hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Besuch im Finanzamt überbracht, in dem er sich über die praktische Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Aktuell absolvieren im Finanzamt Strausberg bereits 18 Anwärterinnen und Anwärter des Landes Brandenburg den praktischen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums.

Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben einen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Die Minister stellten ihre Vorzugsvariante mit neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt heute in Potsdam vor. Die neuen Kreise erfüllen in Bezug auf ihre Fläche die Vorgabe aus dem Leitbild zur Strukturreform von maximal 5.000 Quadratkilometern. Auch die im Leitbild vorgesehene Untergrenze bei der Einwohnerzahl von 150.000 wird eingehalten.

Mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, mehr Stellen bei der Polizei als bisher geplant, Stärkung der prioritären Bereiche Bildung und Wissenschaft sowie der sozialen und öffentlichen Sicherheit im Land Brandenburg – das waren die Eckpunkte, die Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2017/18 im Landtag hervorhob. Mit der Einbringung des Entwurfs der Landesregierung beginnt traditionell die parlamentarische Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18. Voraussichtlich im Dezember soll er vom Parlament verabschiedet werden.

Am Freitag, 23. September 2016, kam in Berlin der Bundesrat zu seiner 947. Sitzung zusammen. Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sprach im Plenum, im Mittelpunkt stand dabei die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG).

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute den 34 neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirten des Landes Brandenburg im Rahmen einer Feier an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Sie werden nach Abschluss des dreijährigen Studiums in den Landesdienst übernommen und künftig die 13 Finanzämter im Land verstärken.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der das Land im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vertreten hat, erklärte zu dem in der letzten Nacht erzielten Ergebnis hinsichtlich des neu zu fassenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes heute in Potsdam folgendes: „Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung sehe ich äußerst kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die zu weitgehende und damit verfassungswidrige Steuerfreistellung von Betriebsvermögen im geltenden Recht einzuschränken. Brandenburg hat sich in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss engagiert und auf eine entsprechende verfassungskonforme Reform der Erbschaft-und Schenkungsteuer hingewirkt."

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen findet am 7. Oktober 2016 von 10 bis 16 Uhr der 3. Ausbildungs- und Hochschulinformationstag statt. Dabei können sich Interessierte gleich über drei Studien- und vier Ausbildungsberufe der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg (Finanzen, Justiz und Allgemeine Verwaltung) informieren.

Die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen in Brandenburg wird auch in Zukunft gestärkt. Rund 30 Millionen Euro stehen Brandenburgs Krankenhäusern durch die Nutzung des Strukturfonds von Bund und Ländern zusätzlich zur Verfügung, um neue Wege in der Versorgung zu gehen. Das haben Gesundheitsministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke heute in Prenzlau bekannt gegeben. Diana Golze: „Mit dem Umbau der Krankenhaus-Standorte zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren gelingt es uns auch in den Regionen weit ab vom sogenannten Speckgürtel, in der Zukunft eine gute gesundheitliche Versorgung zu garantieren. Ich bin sehr froh darüber, dass dafür nun zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“