Pressemitteilungen

Brandenburg hat im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sachgerecht verwendet und darüber hinaus erneut mit eigenen Landesmitteln ergänzt. Das geht aus dem von Finanzminister Christian Görke vorgestellten neuen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2015 hervor, den das Kabinett am Dienstag in Potsdam zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht belegt im Einzelnen, wofür Brandenburg die Mittel aus dem Solidarpakt II ausgegeben hat.

Die auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik Brandenburgs trägt zum wiederholten Male Früchte: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Christian Görke vorgelegte 7. Stabilitätsbericht des Landes, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Auf Basis von vier Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln, wird im Bericht die Haushaltslage des Landes untersucht.

Zum zehnjährigen Bestehen des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) gratulierte heute Finanzstaats-sekretärin Daniela Trochowski den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der BLB ist der zentrale Immobiliendienstleister für die gesamte Landesverwaltung Brandenburgs. Er verbaut jährlich rund 150 Millionen Euro, zum Beispiel für Universitäten und Hochschulen und betreut 1,326 Millionen Quadratmeter an Liegenschaften – dazu zählen Finanzämter, Polizeiwachen, Behördenstandorte oder Ministerien.

154 Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben heute ihre Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen erfolgreich abgeschlossen. 24 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 99 hat das Land Berlin, 15 das Land Sachsen-Anhalt und weitere 16 das Bundeszentralamt für Steuern an der Brandenburger Landesfinanzschule ausbilden lassen. Bei der feierlichen Zeugnisübergabe hob Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hervor: „Nach Jahren des massiven Stellenabbaus hat sich ein verändertes Bewusstsein bezüglich der Finanzverwaltung in Politik, aber auch in der Gesellschaft herausgebildet.“

Im Beisein von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und der Geschäftsführerin der Lotterie- und Spielbankengruppe Anja Bohms ist heute ein neues, hochmodernes Einlasssystem der Branden-burgischen Spielbanken in der Spielbank Cottbus offiziell in Betrieb genommen worden. Neben Cottbus wird dieses künftig auch in der Spielbank Potsdam eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg erhält bereits zum sechsten Mal seit 2002 Mittel aus dem so genannten Mauerfonds. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte aus dieser Tranche gefördert werden sollen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte: „Es handelt sich dabei um drei wichtige Projekte, die im sozialen und kulturellen Bereich angesiedelt sind. Besonders freut mich, dass wir mit der geplanten Förderung der Herrichtung des Südgeländes des ehemaligen Konzentrati-onslagers Ravensbrück eine der wichtigsten Mahn- und Gedenkstätten im Land Brandenburg unterstützen können.“

Derzeit laufen auf verschiedenen Ebenen Gespräche zwischen den „Braunkohleländern“ Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg untereinander sowie mit dem Bund zur Vorbereitung von Verhandlungen zum Abschluss eines weiteren Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern und dem Bund zur Fortführung der Sanierung von Folgeschäden aus dem Braunkohletagebau der ehemaligen DDR im Lausitzer Revier. Seit 1991 haben der Bund und die betroffenen Länder rund 10 Milliarden Euro in diese Maßnahmen investiert, das Land Brandenburg allein hat davon rund 1,1 Milliarden Euro aufgewandt.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den Großen Mochowsee an die Gemeinde Schwielochsee (Dahme-Spreewald). Bei der Übergabe am rund 130 Hektar großen See überreichte der Minister Rainer Hilgenfeld, dem Bürgermeister der Gemeinde Schwielochsee, eine entsprechende Urkunde.

Landesregierung, Gewerkschaft ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion vereinbaren Maßnahmenpaket - Vertreter der Landesregierung bedauern Abbruch der Gespräche durch GEW, GdP und IG BAU

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen. Die Vorsteherinnen und der Vorsteher der Finanzämter Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie der Leiter und die Leiterin der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam haben am 21. Juli 2016 entsprechende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet.

Das Kabinett hat am Dienstag den von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 mit einem Volumen von jeweils rund 11,4 Milliarden Euro beschlossen.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den am Donnerstag beginnenden Sommerferien in Brandenburg das Ministerium der Finanzen hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat bei der feierlichen Übergabe an die 61 neuen Steuerfachangestelltinnen und -angestellten im Land Brandenburg heute in Potsdam zu mehr Steuerehrlichkeit aufgerufen. „Wir alle durften jüngst im Kontext der sogenannten Panama Papers wieder einmal feststellen, in welch gewaltigem Umfang mit bisweilen hoher krimineller Energie weltweit Gelder an den Finanzbehörden vorbei geschleust und Milliarden dem Gemeinwohl vorenthalten werden. Sie haben es mit in der Hand, durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuerrecht einen fairen und legalen Interessenausgleich zwischen Staat und Bürger herzustellen“, sagte Trochowski.

Finanzminister Christian Görke hat den heutigen Entschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen, begrüßt: „Ich werte das als einen Erfolg für uns. Unsere monatelangen Bemühungen, damit die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform der Erbschaftsteuer zumindest den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtsurteils gerecht wird, sehe ich damit auf einem guten Weg.“

Am heutigen Freitag würdigten Brandenburgs Staatssekretärin der Finanzen Daniela Trochowski und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im Rahmen eines Festaktes zum 25-jährigen Bestehen die Fachhochschule für Finanzen, die Landesfinanzschule und das Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen. Rund 250 Gäste, Studierende und Lehrkräfte nahmen an der Festveranstaltung teil.

Die eigene Existenz aufbauen: Heute vor 25 Jahren hat die Bürgschaftsbank Bran­denburg ihre ersten 15 Bürgschaftsurkunden versandt und ermöglichte damit der ersten Brandenburger Gründergeneration die Finanzierung ihrer Selbstständigkeit. Seitdem wurden mehr als 8.000 Bürgschaften an Brandenburger Unternehmer und Existenzgründer vergeben, die etwa 31.000 neue Arbeitsplätze schufen und halfen, mehr als 126.000 Arbeitsplätze zu sichern. Die Bürgschaften dienten der Finanzie­rung von Investitionen in Höhe von über 4,2 Milliarden Euro, getätigt von mittel­stän­dischen Unternehmen aller Branchen und Größen. Ob Fanartikelversand, Bäcker, Tischler, Chocolatier, Software- oder Bauunternehmer – Bürgschaften für inzwischen insgesamt 2 Milliarden Euro Kredite unterstützen seit 1991 den Brandenburger Mittelstand.

Bauministerin Kathrin Schneider und der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke rufen dazu auf, am kommenden Sonntag (26. Juni 2016) die Gelegenheit zu nutzen und interessante Bauprojekte zu besichtigen. Unter dem landeseigenen Motto „Architekten schaffen Räume“ können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am bundesweiten Tag der Architektur mit gelungener Architektur und Baukultur auseinandersetzen.

Das Brandenburgische Finanzministerium ist heute in Berlin für seine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik mit dem Zertifikat audit berufundfamilie ausgezeichnet worden. Das Zertifikat nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen. Insgesamt erhielten 297 Arbeitgeber – 163 Unternehmen, 110 Institutionen und 24 Hochschulen – die Auszeichnung.

Das Luckenwalder Finanzamt hat eine neue Leiterin: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Sabine Rothe offiziell als neue Vorsteherin im Finanzamt Luckenwalde begrüßt. Zugleich verabschiedete die Staatssekretärin im Rahmen einer Feier im Finanzamt Gabriele Gößling. Die 57-Jährige hatte dem Luckenwalder Finanzamt drei Jahre vorgestanden und ist seit dem vergangenen Jahr an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen als ständige Vertreterin der Direktorin tätig.

Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam die detaillierten Pläne zur künftigen Gestaltung der Erbschaftsteuer zur Kenntnis genommen. Nach erster Prüfung seien ernsthafte Zweifel in den Raum zu stellen, ob der Inhalt des so genannten Kompromisses den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtsurteils gerecht werde.