Pressemitteilungen

Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben einen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Die Minister stellten ihre Vorzugsvariante mit neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt heute in Potsdam vor. Die neuen Kreise erfüllen in Bezug auf ihre Fläche die Vorgabe aus dem Leitbild zur Strukturreform von maximal 5.000 Quadratkilometern. Auch die im Leitbild vorgesehene Untergrenze bei der Einwohnerzahl von 150.000 wird eingehalten.

Mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, mehr Stellen bei der Polizei als bisher geplant, Stärkung der prioritären Bereiche Bildung und Wissenschaft sowie der sozialen und öffentlichen Sicherheit im Land Brandenburg – das waren die Eckpunkte, die Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2017/18 im Landtag hervorhob. Mit der Einbringung des Entwurfs der Landesregierung beginnt traditionell die parlamentarische Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18. Voraussichtlich im Dezember soll er vom Parlament verabschiedet werden.

Am Freitag, 23. September 2016, kam in Berlin der Bundesrat zu seiner 947. Sitzung zusammen. Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sprach im Plenum, im Mittelpunkt stand dabei die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG).

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute den 34 neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirten des Landes Brandenburg im Rahmen einer Feier an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Sie werden nach Abschluss des dreijährigen Studiums in den Landesdienst übernommen und künftig die 13 Finanzämter im Land verstärken.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der das Land im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vertreten hat, erklärte zu dem in der letzten Nacht erzielten Ergebnis hinsichtlich des neu zu fassenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes heute in Potsdam folgendes: „Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung sehe ich äußerst kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die zu weitgehende und damit verfassungswidrige Steuerfreistellung von Betriebsvermögen im geltenden Recht einzuschränken. Brandenburg hat sich in der Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss engagiert und auf eine entsprechende verfassungskonforme Reform der Erbschaft-und Schenkungsteuer hingewirkt."

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen findet am 7. Oktober 2016 von 10 bis 16 Uhr der 3. Ausbildungs- und Hochschulinformationstag statt. Dabei können sich Interessierte gleich über drei Studien- und vier Ausbildungsberufe der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg (Finanzen, Justiz und Allgemeine Verwaltung) informieren.

Die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen in Brandenburg wird auch in Zukunft gestärkt. Rund 30 Millionen Euro stehen Brandenburgs Krankenhäusern durch die Nutzung des Strukturfonds von Bund und Ländern zusätzlich zur Verfügung, um neue Wege in der Versorgung zu gehen. Das haben Gesundheitsministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke heute in Prenzlau bekannt gegeben. Diana Golze: „Mit dem Umbau der Krankenhaus-Standorte zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren gelingt es uns auch in den Regionen weit ab vom sogenannten Speckgürtel, in der Zukunft eine gute gesundheitliche Versorgung zu garantieren. Ich bin sehr froh darüber, dass dafür nun zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am heutigen Dienstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 3.276 Euro an den Schulförderverein der Grundschule am Humboldtring Potsdam e. V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für ein integratives Chorprojekt an der Potsdamer Grundschule am Humboldtring eingesetzt werden, die auch UNESCO-Projektschule ist. In einem neu zu gründenden Schulchor sollen Kinder aus einheimischen Familien und aus Flüchtlingsfamilien gemeinsam ihre Freude an der Musik entdecken und sich so gegenseitig besser kennen lernen. Das Chorprojekt startet zu Beginn dieses Schuljahres. Ein erstes Ziel des Projektes ist es, bereits im Dezember dieses Jahres in der Potsdamer Nikolaikirche ein gemeinsames Musical „Weihnachten in aller Welt“ aufzuführen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Beide forderten „endlich eine verfassungskonforme Regelung“ und betonten, dass sowohl die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ebenso wie die bisherige Regelung umfassende Privilegien enthalten, die zu Folge haben, dass „selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen“. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war auch mit den Stimmen Thüringens und Brandenburgs im Bundesrat am 8. Juli dieses Jahres gestoppt worden, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am heutigen Mittwoch einen Scheck in Höhe von 5.000 Euro an den Heimatverein Maasdorf e. V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird von dem Heimatverein für die Gestaltung und Herstellung von Informationstafeln zum Thema Rekultivierung und Strukturwandel im Rahmen der Ausstellung „Lausitzer Kohlegeschichte – Kohle – Wind – Wasser – Sonne“ verwendet werden. Der Heimatverein fördert seit mehr als 20 Jahren das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt im Ortsteil Maasdorf von Bad Liebenwerda.

Brandenburg hat im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sachgerecht verwendet und darüber hinaus erneut mit eigenen Landesmitteln ergänzt. Das geht aus dem von Finanzminister Christian Görke vorgestellten neuen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2015 hervor, den das Kabinett am Dienstag in Potsdam zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht belegt im Einzelnen, wofür Brandenburg die Mittel aus dem Solidarpakt II ausgegeben hat.

Die auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik Brandenburgs trägt zum wiederholten Male Früchte: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Christian Görke vorgelegte 7. Stabilitätsbericht des Landes, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Auf Basis von vier Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln, wird im Bericht die Haushaltslage des Landes untersucht.

Zum zehnjährigen Bestehen des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) gratulierte heute Finanzstaats-sekretärin Daniela Trochowski den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der BLB ist der zentrale Immobiliendienstleister für die gesamte Landesverwaltung Brandenburgs. Er verbaut jährlich rund 150 Millionen Euro, zum Beispiel für Universitäten und Hochschulen und betreut 1,326 Millionen Quadratmeter an Liegenschaften – dazu zählen Finanzämter, Polizeiwachen, Behördenstandorte oder Ministerien.

154 Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben heute ihre Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen erfolgreich abgeschlossen. 24 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 99 hat das Land Berlin, 15 das Land Sachsen-Anhalt und weitere 16 das Bundeszentralamt für Steuern an der Brandenburger Landesfinanzschule ausbilden lassen. Bei der feierlichen Zeugnisübergabe hob Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hervor: „Nach Jahren des massiven Stellenabbaus hat sich ein verändertes Bewusstsein bezüglich der Finanzverwaltung in Politik, aber auch in der Gesellschaft herausgebildet.“

Im Beisein von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und der Geschäftsführerin der Lotterie- und Spielbankengruppe Anja Bohms ist heute ein neues, hochmodernes Einlasssystem der Branden-burgischen Spielbanken in der Spielbank Cottbus offiziell in Betrieb genommen worden. Neben Cottbus wird dieses künftig auch in der Spielbank Potsdam eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg erhält bereits zum sechsten Mal seit 2002 Mittel aus dem so genannten Mauerfonds. Auf Vorschlag des Finanzministeriums beschloss das Kabinett heute, welche Projekte aus dieser Tranche gefördert werden sollen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte: „Es handelt sich dabei um drei wichtige Projekte, die im sozialen und kulturellen Bereich angesiedelt sind. Besonders freut mich, dass wir mit der geplanten Förderung der Herrichtung des Südgeländes des ehemaligen Konzentrati-onslagers Ravensbrück eine der wichtigsten Mahn- und Gedenkstätten im Land Brandenburg unterstützen können.“

Derzeit laufen auf verschiedenen Ebenen Gespräche zwischen den „Braunkohleländern“ Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg untereinander sowie mit dem Bund zur Vorbereitung von Verhandlungen zum Abschluss eines weiteren Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern und dem Bund zur Fortführung der Sanierung von Folgeschäden aus dem Braunkohletagebau der ehemaligen DDR im Lausitzer Revier. Seit 1991 haben der Bund und die betroffenen Länder rund 10 Milliarden Euro in diese Maßnahmen investiert, das Land Brandenburg allein hat davon rund 1,1 Milliarden Euro aufgewandt.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den Großen Mochowsee an die Gemeinde Schwielochsee (Dahme-Spreewald). Bei der Übergabe am rund 130 Hektar großen See überreichte der Minister Rainer Hilgenfeld, dem Bürgermeister der Gemeinde Schwielochsee, eine entsprechende Urkunde.

Landesregierung, Gewerkschaft ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion vereinbaren Maßnahmenpaket - Vertreter der Landesregierung bedauern Abbruch der Gespräche durch GEW, GdP und IG BAU

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen. Die Vorsteherinnen und der Vorsteher der Finanzämter Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie der Leiter und die Leiterin der Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam haben am 21. Juli 2016 entsprechende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet.