Pressemitteilungen

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich 30. Dezember werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke haben heute beim Richtfest für den Neubau der Mensa und des Lehrgebäudes 6 auf dem Cam-pus der Filmuniversität Babelsberg die überregionale Bedeutung der Filmuniversität ge-würdigt. Mit dem Neubau der Mensa und des Lehrgebäudes 6 erweitert die Filmuniversität ihren Campus. In dem dreistöckigen Gebäude stehen künftig auf rund 3.600 Quadratme-tern zusätzliche Räume für Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie für die Mensa-versorgung zur Verfügung. Das Gebäude soll bis Sommer 2018 fertiggestellt sein. Die Landesregierung finanziert den Neubau mit rund 13,6 Millionen Euro.

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat Kerstin Jöntgen zum 1. Juli 2017 als neues Mitglied des Vorstandes bestellt. Der Beschluss steht noch - wie bei derartigen Besetzungen üblich - unter dem Vorbehalt der Zustimmung der nationalen Bankenaufsicht. Gemeinsam mit Jacqueline Tag und dem Vorsitzenden Tillmann Stenger wird der Vorstand der ILB damit weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen. Kerstin Jöntgen tritt die Nachfolge von Gabriela Pantring an, die Ende Oktober 2016 aus der ILB ausschied und in den Vorstand der NRW.BANK berufen wurde.

Trotz im Gesetzgebungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken hat die zum 1. Juli 2015 erhöhte Grunderwerbsteuer nicht zu einer Abkehr vom Trend zum Kauf von Grundstücken und zum Bau von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern im Land Brandenburg geführt. Bei einem Besuch im Finanzamt Kyritz teilte Finanzminister Christian Görke heute mit, dass das Land in diesem Jahr bis zum 30. Oktober bereits 262,9 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern eingenommen hat und damit bereits fast so viel wie im gesamten Vorjahr 2015 (276,5 Millionen Euro). Zum 1. Juli 2015 war der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 5,0 % auf 6,5 % gestiegen.

Finanzminister Christian Görke begrüßte heute die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Sanierungsabkommen für die ostdeutschen Braunkohlefolgelandschaften: „Die Bergbausanierung ist eine Aufgabe, die in der Lausitz noch für Jahrzehnte ein wichtiges Standbein für Arbeit und Beschäftigung darstellt und neue Aufgabengebiete im Bereich von Tourismus, Landschaftspflege und Dienstleistungen mit sich bringt. Insofern schafft die Absicherung der Finanzierung bis zum Jahr 2022 mit rund 615 Millionen Euro alleine für den Brandenburger Teil des Lausitzer Reviers hohe Planungssicherheit und gute Perspektiven für die Beschäftigten. Den Eigenanteil des Landes in Höhe von 212 Millionen Euro werden wir selbstverständlich bereit stellen und in der Finanzplanung abbilden.“

Die Wohn- und Lebensbedingungen für Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt werden sich weiter verbessern. Mit der Errichtung eines zweiten Hauses, in dem 219 Bewohner – vor allem Familien mit Kindern – untergebracht werden können, wird sich die Situation deutlich entspannen. Im Beisein der für die Landesliegenschaften zuständigen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski wurde heute das Richtfest für den Neubau gefeiert.

Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Calau und Finsterwalde im Jahr 2013 am Standort Calau – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle des vereinten Finanzamtes in Finsterwalde – hat sich bewährt. Dieses Fazit hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt Calau gezogen. Dabei informierte er sich insbesondere über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung der beiden zuvor selbstständigen Behörden im August 2013. Ziel des zusammengelegten, größeren Finanzamtes war es, angesichts einer sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. „Dies wird“, so der Minister, „auch im Zuge der Verwaltungs- und Strukturreform so bleiben. Die Finanzämter in Calau und in Cottbus werden Bestand haben.“

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Mittwoch einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.000 Euro an den Verein „Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum“ übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die denkmalgerechte Renovierung der historischen Repräsentations- und Seminarräume der Einrich-tung in Müncheberg (Märkisch-Oderland) verwendet.

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr bis zu 120 Millionen Euro Altschulden tilgen. Das gab heute Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt, auf der er über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen November-Steuerschätzung für das Land Brandenburg informierte. Görke zufolge ergebe sich insgesamt „ein differenziertes, aber stabiles Bild“.

Zur Pressemitteilung vom Freitag, dem 11. November 2016, der Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel erklärt Finanzminister Christian Görke:

Finanzminister Christian Görke und Kulturstaatssekretärin Ulrike Gutheil nehmen heute in Potsdam an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Novemberpogrome im Jahr 1938 teil und legen im Namen der Landesregierung einen Kranz am Standort der ehemaligen Synagoge am Platz der Einheit nieder. Die Gedenkveranstaltung wird von der Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde, der Synagogengemeinde, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Potsdam e.V., des Evangelischen Kirchenkreises und der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul ausgerichtet.

Brandenburg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer gestartet. Einen entsprechenden Entschließungsantrag Brandenburgs hat die Länderkammer heute zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen tariflichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen. Die Abgeltungsteuer privilegiert damit Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt wird.

Brandenburg wird laut der neuen Steuerschätzung das aktuelle Jahr mit einem positiven Ergebnis bei den Steuereinnahmen abschließen können. Für die Folgejahre kann von weiterhin stabilen Steuereinnahmen ausgegangen werden.

Die Rückkehr des Amtsgerichts Königs Wusterhausen an seinen traditionellen Standort am Schloßplatz 4 ist absehbar: Das denkmalgeschützte Gebäudeensemble des seit 2012 nach Wildau gezogenen Amtsgerichts wird derzeit umfassend saniert und durch einen Erweiterungsbau ergänzt. Im Beisein von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizminister Stefan Ludwig ist heute die Richtkrone über den Erweiterungsbau hochgezogen worden. Nach Ende der Baumaßnahmen sollen im Juni 2018 dem Amtsgericht Königs Wusterhausen auf einer Nutzfläche von 3.481 Quadratmetern moderne Ar-beitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wovon 2.062 Quadratmeter auf den Erweiterungsbau entfallen werden.

Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Zinseinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen.

Potsdam – „Steuer Deine Zukunft“ – mit diesen Worten wirbt das Ministerium der Finanzen Brandenburg um Nachwuchskräfte für die Brandenburgische Finanzverwaltung. Denn in rund vier Wochen, am 15. November 2016 21. November Gesucht werden junge Leute, die sich angesichts der Fortentwicklungen im Steuerrecht nicht scheuen, sich immer wieder neues Wissen anzueignen, um komplexe Sachverhalte steuerlich zu erschließen. „Dafür bieten wir von Anfang an ein gutes Gehalt und eine Karriere, bei der sich Beruf und Familie vereinbaren lassen“, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Interessenten ein, sich jetzt zu bewerben.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich enttäuscht über das heutige Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat zur Erbschaftsteuer gezeigt. „Das jetzt beschlossene Gesetz erfüllt in keiner Weise die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Maßstäbe zur Verschonung von vererbtem oder geschenktem Betriebsvermögen“, so Görke, „und wieder einmal wurde die Chance vertan, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sozial gerecht auszugestalten.“

Wie können auch finanzschwache Kommunen im Land notwendige Investitionen finanzieren? Um die Antwort auf diese Frage ging es ganz praktisch beim heutigen Besuch von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Fürstenwalde.

Eine architektonische Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft soll der neue Erweiterungsneubau des Finanzamtes Oranienburg sein, über dem heute die Richtkrone hochgezogen wurde. Mit dem Neubau am Heinrich-Grüber-Platz soll die Behörde künftig an einem Standort vereint werden. Darüber hinaus errichtet der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit dem Erweiterungsneubau des Finanzamtes Oranienburg erstmals ein großes Landesgebäude in Passivhausbauweise und nach den strengen Nachhaltigkeitskriterien des Bundes.

Die Zahl der jährlich im Herbst neu zu besetzenden Ausbildungs- und Studienplätze im Finanzamt Strausberg wird kommendes Jahr erhöht. Diese Nachricht hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Besuch im Finanzamt überbracht, in dem er sich über die praktische Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Aktuell absolvieren im Finanzamt Strausberg bereits 18 Anwärterinnen und Anwärter des Landes Brandenburg den praktischen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Studiums.