Pressemitteilungen

Im Jahr 2015 hat das Land Brandenburg 23 weitere Flächen veräußert, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 98 Hektar gingen an private Investoren sowie an die beiden Stiftungen Brandenburgische Gedenkstätten und Naturlandschaften. Die Verkäufe brachten dem Land einen Erlös von rund 4,2 Millionen Euro. Diese neuen Zahlen hat heute der Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke bei der Eröffnung des Konversionssommers 2016 mitgeteilt.

Die Sanierung von Finanzämtern, die Modernisierung von Polizeiwachen oder der Neubau von Fachhochschulgebäuden – in all diesen Fällen ist Brandenburgs Finanzministerium gefragt. Der für den Hochbau des Landes Brandenburg zuständige Finanzminister Christian Görke hat am Mittwoch die Abteilungsleiter der für den staatlichen Hochbau zuständigen Ministerien der Länder im Potsdamer Landtag begrüßt.

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte. Das 60. Jahrestreffen des wichtigsten Länder-Gremiums zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen fand dieses Jahr in Neuruppin und Rheinsberg statt. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes war damit Brandenburg Gastgeber.

Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes ist Brandenburg Gastgeber des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz. Nachdem die Ministerinnen und Minister sowie die Finanzsenatorinnen und -senatoren vor 16 Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam zusammengekommen waren, treffen sie sich dieses Mal in Neuruppin und Rheinsberg, um über aktuelle finanzpolitische Themen zu beraten.

Dazu erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Das ist ein sehr gute Nachricht für Eberswalde und den Barnim. Ich freue mich sehr für die Bahnwerkerinnen und Bahnwerker. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt gegangen, damit ein traditionsreicher Industriestandort in Brandenburg eine Zukunftsperspektive erhält. Dafür hat das Land den Weg frei gemacht.“

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute auf das derzeit im Deutschen Bundestag in der Abstimmung befindliche Modernisierungsgesetz zum Steuerverfahrensrecht hingewiesen, dessen Ziele er sowohl aus Sicht der märkischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch der Steuerverwaltung unterstützt. „Ich begrüße insbesondere die geplante Weiterentwicklung der elektronischen Steuererklärung ELSTER. So soll die elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt verbessert werden“, erläuterte Görke.

Das Land Brandenburg und seine Kommunen können nach Einschätzung von Finanzminister Christian Görke auch in diesem Jahr aufgrund der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Görke berichtete heute dem Kabinett über das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg.

In der aktuellen Debatte um weitere Finanzhilfen für Griechenland unterstützt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Forderung nach einem Schuldenerlass: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Frage der Vernunft", so Finanzminister Görke. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei nicht mehr gegeben.

Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz der leichten Korrektur der Konjunkturerwartungen für dieses Jahr von steigenden Steuereinnahmen. Bereits im ersten Quartal 2016 stieg das Steueraufkommen bundesweit um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal an. Laut der heute in Essen zu Ende gegangenen 148. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung werden sich die Einnahmen daher in diesem und auch in den kommenden Jahren insgesamt stabil entwickeln.

Der Neubau der Brandenburger Förderbank ILB steht nun in voller Größe am Potsdamer Hauptbahnhof. Im März 2016 wurde der Rohbau fertiggestellt und mit der Montage der Fassaden begonnen, sodass ab jetzt der Innenausbau erfolgt. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Dezember 2016 geplant.

Zum Vorhaben des Vattenfall-Konzerns, sich den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg rückwirkend bis in das Jahr 2005 hinein von den Lausitzer Kommunen bezahlen zu lassen, erklärt Finanzminister Christian Görke: „Die enormen Rückforderungen bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gegenüber einer ganzen Reihe von Kommunen in der Lausitz durch den schwedischen Energieriesen sind an sich schon ein Vorgang, der Cottbus, Jänschwalde, Peitz und andere Kommunen möglicherweise in die Knie zwingt."

Der Neubau für die Polizeiinspektion Märkisch-Oderland in Strausberg kommt zügig voran. Rund sechs Monate nach der Grundsteinlegung wurde am Freitag im Beisein von Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke Richtfest für das neue Gebäude gefeiert. Im Frühsommer 2017 soll der Neubau bezugsfertig sein.

Das Brandenburgische Landeshauptarchiv hat heute im Beisein von Kulturministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke seinen neuen Standort im Wissenschaftspark Potsdam-Golm eröffnet. Aus einem ehemaligen Fabrikationsgebäude entstand durch gezielte Umbaumaßnahmen ein modernes Archiv-, Werkstatt- und Bürogebäude. Zum ersten Mal seit seiner Gründung 1949 sind damit alle Teile des Archivs unter einem Dach vereint.

Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, haben ihre Investitionen im Geschäftsjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent gesteigert. Das ergibt sich aus dem neuen Beteiligungsbericht 2015, den Finanzminister Christian Görke heute vorgestellt hat. Der alle zwei Jahre erscheinende Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über das Portfolio der Unternehmensbeteiligungen des Landes Brandenburg mit Einzeldarstellungen über die Aufgaben, die wirtschaftliche Situation und die Geschäftstätigkeit der einzelnen Unternehmen.

Für seine Verdienste um den Ausbau des Lilienthal-Centrums Stölln sowie sein Engagement als ehrenamtlicher Geschäftsführer und Vorsitzender des Otto-Lilienthal-Vereins ist Horst Schwenzer heute als „Ehrenamtler des Monats“ April ausgezeichnet worden. Bei einer Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Lilienthal-Centrums im havelländischen Stölln überraschte der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, den Rathenower und überbrachte die Urkunde. Görke – wie Schwenzer selbst Rathenower – würdigte Horst Schwenzer als „echten Überflieger für die Region, der es sich gemeinsam mit dem Verein zum Ziel gesetzt hat, das Andenken des deutschen Luftfahrtpioniers Otto Lilienthal zu pflegen und die Attraktivität des Ortes zu steigern“.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat den neuen Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. Die zwölf neuen Steuerberaterinnen und Steuerberater erhielten heute bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg ihre Bestellungsurkunden in Potsdam-Hermannswerder. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Brandenburg 1.131 Mitglieder; davon sind 975 Steuerberater/-innen/Steuerbevollmächtigte und 156 Steuerberatungsgesellschaften.

Das Brandenburgische Finanzministerium hat erneut erfolgreich am Auditierungsprozess zum audit berufundfamilie teilgenommen und die Auszeichnung als „familienbewusste Behörde“ erhalten. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zog heute bei der Verleihung des Zertifikats eine positive Bilanz: „In den vergangenen drei Jahren ist es uns gelungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als strategisches Thema in unserer Behörde zu verankern.“

Finanzminister Christian Görke hat heute das Kabinett in Potsdam über den Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2015 informiert. Demnach hat Brandenburg das Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von 204 Millionen Euro abgeschlossen. Die Mittel werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Wie vom Kabinett bereits im Dezember beschlossen, werden mit dieser Rücklage zum Teil die höheren Ausgaben des Nachtragshaushaltes 2016 gedeckt.

15 Millionen für Sport und Freizeit: Mit diesem Betrag unterstützt die Landesregierung ab sofort und bis Ende 2019 den Bau oder die Sanierung von vereinseigenen oder gepachteten Freizeit- und Sportanlagen in Brandenburgs Kommunen. Die Förderung ist Teil des insgesamt 130 Millionen Euro umfassenden Kommunalen Investitionsprogramms (KIP).

Über den neuen Anbau an das Labor- und Werkstattgebäude der Fachhochschule Potsdam auf dem Campus Pappelallee/Kiepenheuerallee ist heute die Richtkrone hochgezogen worden. Beim Richtfest des so genannten Anbaus 2 an das Labor- und Werkstattgebäude betonten Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke, dass der fast elf Millionen Euro teure Neubau ein wichtiger Schritt auf dem Weg sei, die Fachhochschule Potsdam auf einen Campus in der Pappelallee Ende des Jahres 2017 zu vereinen.