Finanzminister Görke: Soziale und öffentliche Sicherheit sind Kernthemen des Doppelhaushaltes

Potsdam – Mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, mehr Stellen bei der Polizei als bisher geplant, Stärkung der prioritären Bereiche Bildung und Wissenschaft sowie der sozialen und öffentlichen Sicherheit im Land Brandenburg – das waren die Eckpunkte, die Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2017/18 im Landtag hervorhob. Mit der Einbringung des Entwurfs der Landesregierung beginnt traditionell die parlamentarische Beratung des Doppelhaushaltes 2017/18. Voraussichtlich im Dezember soll er vom Parlament verabschiedet werden.

Das Haushaltsvolumen soll 2017 und 2018 jeweils rund 11,4 Milliarden Euro betragen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hob heute in seiner Rede hervor, dass der nun vorgelegte Doppelhaushalt vor allem für einen Gleichklang aus sozialer und öffentlicher Sicherheit stehe. „Er ist unsere Antwort auf die Angst vieler Menschen, heutzutage im schnellen Wandel der Gesellschaft nicht mithalten zu können“, betonte Görke. Er verwies daher auch darauf, dass durch die Aufnahme von Geflüchteten niemand in Brandenburg schlechter gestellt werde. „Niemand muss auf eine bisherige Leistung verzichten. Bestehende Standards werden nicht abgesenkt“, sagte der Minister. Ferner werde am Kurs der Enkelgerechtigkeit festgehalten. Wie schon seit 2011 wolle man auch mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ohne neue Schulden auskommen.

Ein besonderer Schwerpunkt des Doppelhaushaltes sei der Bereich Bildung. „Deshalb werden wir in den Haushaltsjahren von 2016 bis 2018 gegenüber 2015 1.350 zusätzliche Lehrerstellen schaffen“, unterstrich der Finanzminister. Das seien viele, viele Stellen, von denen andere Bereiche im Land nur träumen, merkte er im Landtag an. „Ich halte diese Prioritätensetzung bei der Bildung aber für richtig, denn das ist das, was ich unter sozialer Sicherheit verstehe. Das heißt: Kinder haben Vorfahrt! Um es noch mal zu verdeutlichen: 2009 lernten rund 254.000 Schülerinnen und Schüler an unsern Schulen. Im Jahr 2018 werden es rund 2.000 Schülerinnen und Schüler mehr sein. Also nur ein Prozent mehr! Während die Schülerzahl um ein Prozent ansteigt, gibt es ein sattes Plus von zwölf Prozent bei den Lehrern.“

Daneben sollen mit dem Haushalt auch mehr Stellen bei der Polizei finanziert werden, als bisher geplant. Hierzu sagte der Finanzminister: „Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist zu Ende.“ Für die Polizei sieht die Personalbedarfsplanung der Landesregierung nunmehr ein Stellensoll von 8.200 bis zum Jahr 2020 vor. Die Landesregierung löse damit ein, was sie angekündigt habe. Görke: „Wer Geld für soziale Sicherheit in die Hand nimmt – und das tun wir – darf nicht zugleich an der öffentlichen Sicherheit sparen. Wir schaffen die Zahl von 8.200 Polizisten vor allem durch die Einstellung junger Polizeianwärterinnen und -anwärter. Die Landesregierung schlägt dem Landtag vor, diesen Einstellungskorridor erneut zu erhöhen, und zwar auf insgesamt 335 Anwärter jährlich. Das entspricht der höchsten Anwärterzahl in Brandenburg seit 1994!“

Hintergrund:

Die komplette Einbringungsrede von Finanzminister Christian Görke zum Entwurf der Landesregierung des Haushaltsplans 2017/18 ist auf der Internetseite des Finanzministeriums nachzulesen.

Download:

• Pressemitteilung: Finanzminister Görke: Soziale und öffentliche Sicherheit sind Kernthemen des Doppelhaushaltes (PDF)