Pressemitteilungen

Der Botschafter der Slowakischen Republik in Berlin, Peter Lizák, ist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Potsdam gekommen. Finanzminister Christian Görke empfing ihn in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident in der Staatskanzlei.

Landesregierung und Gewerkschaften haben ihren im Jahr 2009 ausgehandelten Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau („TV Umbau“) verlängert. Das Vertragswerk gilt nun bis zum 31. Dezember 2017, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke am Montag nach der Unterzeichnung betonten. Die Verlängerung hatten Landesregierung und Gewerkschaften bereits im November vereinbart.

Das Kabinett hat heute in Potsdam Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 beschlossen. Mit dem Beschluss starten die Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre und die Finanzplanung bis einschließlich 2020.

Die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung für Neubauwohnungen hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke als verfehlte Politik kritisiert. „Unser aller Ziel sollte es doch sein, preiswerte Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor allem in den Wachstumsregionen zu schaffen. Genau das wird aber mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht erreicht werden“, betonte Görke.

Die Brandenburger Förderbank ILB hat 2015 ihr Fördergeschäft gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf ein Volumen von 1,45 Milliarden Euro deutlich erhöht. Mit den Geldern werden insgesamt 4.309 Vorhaben in den vier Förderbereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau unterstützt. Insgesamt schloss die ILB das Geschäftsjahr 2015 mit einem Bilanzvolumen von 13,7 Milliarden Euro ab. Der Jahresüberschuss lag wie im Vorjahr bei 11,4 Millionen Euro.

An der heutigen Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat Minister Christian Görke teilgenommen. Die Gedenkstunde wird seit 1996 jährlich am 27. Januar anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag begannen.

Der Botschafter der Republik Korea in Berlin, S.E. Kyung Soo Lee, ist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Potsdam gekommen. Finanzminister Christian Görke empfing ihn in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident in der Staatskanzlei.

Seit heute ist das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg bei Facebook vertreten. Der Account soll Einblicke in den Arbeitsalltag von Minister Christian Görke und Staatssekretärin Daniela Trochowski sowie des Ministeriums im Allgemeinen geben. Ergänzt wird der Auftritt durch die verstärkte Nutzung des bereits vorhandenen YouTube-Kanals des Ministeriums.

Ihre Ausdauer und ihr Durchblick haben sich für die Fünftklässler der Georg-Klingenberg-Schule ausgezahlt. Die beiden 5. Klassen der Grundschule hatten nicht nur die sechste Broschüre der Kinderleicht-Reihe mit dem Titel „Investitionen? Was ist das denn?“ gelesen und an dem dazu durchgeführten Quiz teilgenommen, sondern fünf von ihnen sind jetzt auch als Gewinner gezogen worden. Ihnen hat heute Finanzminister Christian Görke persönlich die Gewinne in der Schule in Brandenburg an der Havel überreicht.

Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen."

Am heutigen Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem traditionellen Neujahrsempfang auch wieder engagierte Brandenburgerinnen und Brandenburger begrüßt. Damit würdigte er deren ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl in Deutschland. Die Landesregierung vertrat beim Empfang des Staatsoberhauptes für Repräsentanten des öffentlichen Lebens der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Finanzminister Christian Görke. Der Empfang fand im Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, statt.

Im vergangenen Jahr haben so viele Studierende und Auszubildende wie nie zuvor auf dem Campus der Fachhochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule gelernt. Dieser Höchststand geht aus der Bilanz 2015 der beiden Bildungseinrichtungen in Königs Wusterhausen hervor, die heute das Ministerium der Finanzen in Potsdam zog. Insgesamt 600 Studierende aus den Ländern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und des Bundeszentralamtes für Steuern waren an der Fachhochschule für Finanzen eingeschrieben, daneben lernten weitere rund 650 Schülerinnen und Schüler an der Landesfinanzschule. Mit den mehr als 1.200 Personen waren beide Bildungseinrichtungen – die die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten für die drei genannten Länder und das Bundesamt ausbilden – vollständig ausgelastet.

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2015 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzministerium in Potsdam hingewiesen.

Bis vor wenigen Monaten war der Teilbereich B des Verwaltungszentrums in Wünsdorf Sitz verschiedener Behörden. Ab jetzt ist es die neue provisorische Heimat für Schutzsuchende, die Asyl in Deutschland suchen. Binnen kürzester Zeit hat der BLB das Verwaltungszentrum fast an jeder Stelle angefasst, um die ersten Plätze zur Verfügung zu stellen und eine Versorgungsinfrastruktur zu schaffen. Nutzer des Geländes ist die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), die die Einrichtung als eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung betreibt. Der BLB baut die Liegenschaft in drei Phasen aus. Der erste Bauabschnitt ist seit Ende Dezember abgeschlossen. Seit August 2015 hat der BLB 23 Millionen Euro investiert.

Zum Jahreswechsel 2015/2016 treten für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. So wird beispielsweise die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen vereinfacht, die Umsatz- und Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben und die Steuerbefreiung um sogenannte Entlastungsangebote erweitert.

Brandenburg unterstützt das Anliegen, die seit Jahren vorkommende Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen mit Hilfe eines Gesetzes in Zukunft zu verhindern.

Zum Jahreswechsel 2015/2016 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg einige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Änderungen hat heute das Ministerium der Finanzen informiert:

In Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt stehen ab sofort zwei weitere dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen zur Verfügung. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von dem für die Landesliegenschaften und Immobilien zuständigen Finanzministerium besichtigte heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, die vor kurzem fertiggestellten beiden Häuser. Das Familienhaus ließ der BLB neu errichten. Es bietet 250 Plätze, ebenso wie das renovierte Männerhaus, in dem nach Abschluss der Baumaßnahmen weitere 250 Plätze zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Anlass für die Gesetzesinitiative war vor allem die gegenüber dem Stand der Haushaltsaufstellung vom Juni 2015 deutlich gestiegene Zahl der Flüchtlinge. Mit der Vorlage steigt das Haushaltsvolumen in Einnahmen und Ausgaben 2016 um 531 Millionen Euro auf jetzt rund 11,2 Milliarden Euro. Brandenburg kann die Mehrausgaben ohne Kreditaufnahme meistern.

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich 30. Dezember werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.