Pressemitteilungen

Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde im Jahr 2015 am Standort Frankfurt – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle in Fürstenwalde – hat sich bewährt. Dieses Fazit hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder) gezogen. Dabei informierte er sich insbesondere über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung der beiden zuvor selbstständigen Behörden.

Brandenburg hat das Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 360 Millionen Euro abgeschlossen. Über den vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2016 informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Hälfte davon zum Abbau der Schulden des Landes eingesetzt und die andere Hälfte der Rücklage zugeführt. Es ist bereits der sechste Jahresüberschuss des Landes Brandenburg in Folge. Auf der anschließenden Pressekonferenz hob Ministerpräsident Dietmar Woidke hervor, „dass der Jahresüberschuss ein ausgezeichnetes Ergebnis aufgrund solider Haushaltsführung ist, da trotz hinzukommender Aufgaben wie der Integration von Flüchtlingen keine Abstriche bei anderen Politikfeldern vorgenommen wurden und werden“.

Das Ministerium der Finanzen hat die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden parallel informiert. Dazu erklärt Finanzminister Christian Görke: „Erstmals seit 2009 übersteigt die Finanzausgleichsmasse, die das Land nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden, Städten und Landkreisen zur Verfügung stellt, im Jahr 2017 wieder die 2-Milliarden-Marke."

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2016 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in Potsdam hingewiesen.

Rund 1.000 Bewerberinnen und Bewerber haben vor Weihnachten die erste Hürde im Bewerbungsverfahren um die begehrten Plätze als Auszubildende und Studierende in Brandenburgs Finanzverwaltung genommen. „Nach den zuletzt leicht rückläufigen Bewerberzahlen der vergangenen beiden Jahre konnte in diesem Jahr für die Einstellung 2017 ein Anstieg bei den Bewerbungen für das Studium verzeichnet werden. Gerade im Bereich der Ausbildung im mittleren Dienst müssen wir – wie andere Ausbilder im Land auch – um jeden Bewerber ringen“, das bilanzierte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.

Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen effektiv bekämpfen zu können, wurde Brandenburgs Finanz-verwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verstärkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 treten in Steuerfragen für Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg unter anderem ebenfalls wichtige Änderungen in Kraft.

Jährliche Investitionen in den Erhalt und Neubau von Behördengebäuden bilden ein wesentliches Fundament für die Sicherung einer leistungsfähigen Verwaltung im Land Brandenburg. Energieeffizienz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf der einen Seite sowie eine Orientierung an den Nutzerbedürfnissen, Funktionalität und Kosten auf der anderen Seite stehen dabei besonders im Fokus. „Als unser zentraler Dienstleister für das Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement steht uns seit nunmehr zehn Jahren mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ein kompetenter Partner bei diesen Themen zur Seite. Im kommenden Jahr sind für Neubauten und Sanierungen der Landesliegenschaften 116 Millionen Euro eingeplant“, erläutert Finanzminister Christian Görke.

Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Inzwischen sind bereits vier Gewässerpakete mit dem Bund ausverhandelt, die insgesamt 186 Seen betreffen. Finanzminister Christian Görke zog zum Jahresende 2016 Bilanz.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg einige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Änderungen informiert das Ministerium der Finanzen

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich 30. Dezember werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Finanzminister Christian Görke haben heute beim Richtfest für den Neubau der Mensa und des Lehrgebäudes 6 auf dem Cam-pus der Filmuniversität Babelsberg die überregionale Bedeutung der Filmuniversität ge-würdigt. Mit dem Neubau der Mensa und des Lehrgebäudes 6 erweitert die Filmuniversität ihren Campus. In dem dreistöckigen Gebäude stehen künftig auf rund 3.600 Quadratme-tern zusätzliche Räume für Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie für die Mensa-versorgung zur Verfügung. Das Gebäude soll bis Sommer 2018 fertiggestellt sein. Die Landesregierung finanziert den Neubau mit rund 13,6 Millionen Euro.

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat Kerstin Jöntgen zum 1. Juli 2017 als neues Mitglied des Vorstandes bestellt. Der Beschluss steht noch - wie bei derartigen Besetzungen üblich - unter dem Vorbehalt der Zustimmung der nationalen Bankenaufsicht. Gemeinsam mit Jacqueline Tag und dem Vorsitzenden Tillmann Stenger wird der Vorstand der ILB damit weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen. Kerstin Jöntgen tritt die Nachfolge von Gabriela Pantring an, die Ende Oktober 2016 aus der ILB ausschied und in den Vorstand der NRW.BANK berufen wurde.

Trotz im Gesetzgebungsverfahren von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken hat die zum 1. Juli 2015 erhöhte Grunderwerbsteuer nicht zu einer Abkehr vom Trend zum Kauf von Grundstücken und zum Bau von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern im Land Brandenburg geführt. Bei einem Besuch im Finanzamt Kyritz teilte Finanzminister Christian Görke heute mit, dass das Land in diesem Jahr bis zum 30. Oktober bereits 262,9 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern eingenommen hat und damit bereits fast so viel wie im gesamten Vorjahr 2015 (276,5 Millionen Euro). Zum 1. Juli 2015 war der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 5,0 % auf 6,5 % gestiegen.

Finanzminister Christian Görke begrüßte heute die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Sanierungsabkommen für die ostdeutschen Braunkohlefolgelandschaften: „Die Bergbausanierung ist eine Aufgabe, die in der Lausitz noch für Jahrzehnte ein wichtiges Standbein für Arbeit und Beschäftigung darstellt und neue Aufgabengebiete im Bereich von Tourismus, Landschaftspflege und Dienstleistungen mit sich bringt. Insofern schafft die Absicherung der Finanzierung bis zum Jahr 2022 mit rund 615 Millionen Euro alleine für den Brandenburger Teil des Lausitzer Reviers hohe Planungssicherheit und gute Perspektiven für die Beschäftigten. Den Eigenanteil des Landes in Höhe von 212 Millionen Euro werden wir selbstverständlich bereit stellen und in der Finanzplanung abbilden.“

Die Wohn- und Lebensbedingungen für Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt werden sich weiter verbessern. Mit der Errichtung eines zweiten Hauses, in dem 219 Bewohner – vor allem Familien mit Kindern – untergebracht werden können, wird sich die Situation deutlich entspannen. Im Beisein der für die Landesliegenschaften zuständigen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski wurde heute das Richtfest für den Neubau gefeiert.

Die Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Calau und Finsterwalde im Jahr 2013 am Standort Calau – ergänzt um eine Service- und Informationsstelle des vereinten Finanzamtes in Finsterwalde – hat sich bewährt. Dieses Fazit hat heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch im Finanzamt Calau gezogen. Dabei informierte er sich insbesondere über die Erfahrungen nach der Zusammenlegung der beiden zuvor selbstständigen Behörden im August 2013. Ziel des zusammengelegten, größeren Finanzamtes war es, angesichts einer sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. „Dies wird“, so der Minister, „auch im Zuge der Verwaltungs- und Strukturreform so bleiben. Die Finanzämter in Calau und in Cottbus werden Bestand haben.“

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Mittwoch einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.000 Euro an den Verein „Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum“ übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die denkmalgerechte Renovierung der historischen Repräsentations- und Seminarräume der Einrich-tung in Müncheberg (Märkisch-Oderland) verwendet.

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr bis zu 120 Millionen Euro Altschulden tilgen. Das gab heute Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt, auf der er über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen November-Steuerschätzung für das Land Brandenburg informierte. Görke zufolge ergebe sich insgesamt „ein differenziertes, aber stabiles Bild“.

Zur Pressemitteilung vom Freitag, dem 11. November 2016, der Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel erklärt Finanzminister Christian Görke: