Finanzminister Christian Görke im Bundesrat

Berlin - Am Freitag,  23. September 2016, kam in Berlin der Bundesrat zu seiner 947. Sitzung zusammen. Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sprach im Plenum, im Mittelpunkt stand dabei die Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG).

Die Rede des Finanzministers sowie weitere Redebeiträge stehen hier zum Download bereit.

• Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) (pdf) - es gilt das gesprochene Wort -
  

• Redebeitrag: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (pdf)

• Redebeitrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (pdf)