Finanzminister Görke: Panikmache, Frau Oberbürgermeisterin, ist unseriös
- Erschienen am - PresemitteilungPotsdam – Zur heutigen Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel erklärt Finanzminister Christian Görke:
„Die Stadt Brandenburg an der Havel hatte das MdF gebeten, ihr eine Zusammenstellung von Aufgaben zu übergeben, die derzeit von der kreisfreien Stadt erfüllt werden und die im Zuge einer möglichen Einkreisung als kreisliche Aufgaben zu betrachten wären. Das MdF folgte im Rahmen eines Fachgesprächs diesem Wunsch. Aus dieser Auflistung sämtlicher kreislicher Aufgaben hat die Oberbürgermeisterin willkürlich Aufgaben ‚herausgepickt‘, offensichtlich um öffentlichkeitswirksam Stimmung zu machen. Das ist mehr als unseriös. Im Rahmen dieses Katalogs ist es selbstverständlich möglich, Aufgaben wie die Trägerschaft von Gymnasien, Oberschulen, Museen und vielem mehr in städtischer Hand zu behalten. Die Finanzierung müsste dann natürlich auch über den städtischen Haushalt sichergestellt werden.
Für abenteuerlich halte ich darüber hinaus die fiktive Hochrechnung der Kreisumlage, denn auch dies entbehrt jeder nachprüfbaren oder belastbaren Grundlage.
Hinzufügen möchte ich, dass es vorgesehen ist, im Zuge der vorgesetzlichen Diskussion zur Verwaltungs- und Strukturreform mit den Städten und Landkreisen weitgehenden Konsens über die Aufgabenteilung innerhalb der neuen Strukturen zu erzielen und dabei auch die finanziellen Auswirkungen aufgabengenau zu betrachten. Die Landesregierung hat dabei der kommunalen Familie signalisiert, dass die Verwaltungs- und Strukturreform finanziell abgefedert wird. Dies, und nur dies, entspräche im Übrigen den Vorgaben des vom Landtag beschlossenen Leitbildes.“
Download: