Pressemitteilungen

Im Startjahr der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 hat Brandenburgs Förderbank ILB ein gutes Ergebnis im Fördergeschäft erzielt. 2014 sagte die Bank rund 1,3 Milliarden Euro Fördermittel für 6.538 Projekte zu. Brandenburgs Finanzminister und ILB-Verwaltungsratsvorsitzender Christian Görke: „Ich freue mich über die durchweg sehr guten Ergebnisse der ILB als Bank und im Fördergeschäft im Jahr 2014, die sich nahtlos an die Erfolge der Vorjahre anschließen. Heute zeigt sich, dass es bei Gründung des Landes Brandenburg vor 25 Jahren richtig war, eine Förderbank zu errichten. Die ILB hat von Anfang an bis heute einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das Land sich so erfolgreich und dynamisch entwickelt hat. Die Wirtschaftskraft der ILB und ihre Produkte werden für die Förderung im Land Brandenburg zunehmend wichtiger. Die Konzentration des Fördergeschäftes in der ILB hat sich bewährt und soll weiter ausgebaut werden.“

Finanzminister Görke und Europaminister Helmuth Markov haben die heutige, wenige Stunden nach Eingang des Briefes der griechischen Regierung mit der Bitte um Verlängerung des EU-Hilfsprogramms erfolgte brüske Zurückweisung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Angesichts des erneuten Vorschlages zur Finanzierung von Bundestraßen, Brücken und Autobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor einer Auslagerung der Fernstraßen in eine privatwirtschaftlich organisierte Betreibergesellschaft gewarnt. „Die von Lobbygruppen verbeitrete und vom Bundesfinanzministerium aufgegriffene Ansicht, dass öffentliche Infrastruktur mit einer privatwirtschaftlich organisierten Betreibergesellschaft in einem besseren Zustand wäre und es zugleich billiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde, wird sich als Märchen herausstellen“, betonte Görke.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski unterstützt am Sonntag den vielfältigen Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in Cottbus. Die Staatssekretärin wird wie im vergangenen Jahr wieder selbst vor Ort sein und sich an der Gegendemonstration der Aktion “Cottbus bekennt Farbe” beteiligen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombenangriffs auf die Lausitzstadt richtet. Zum Auftakt wird sie bei der um 11:30 Uhr beginnenden Kundgebung der Initiative „Cottbus Nazifrei!“ – die Teil der Aktion “Cottbus bekennt Farbe” ist – am Staatstheater eine Rede halten.

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab Mitte März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2014 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzministerium in Potsdam hingewiesen.

Zur beendeten Ausschreibung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes auf dem Brauhausberg und der Entwicklung des umliegenden rund 25.000 Quadratmeter großen Grundstücks teilt Finanzminister Görke mit: „Für das unter dem Leitmotiv „Forschen – Arbeiten – Leben“ zu entwickelnde Areal auf dem Potsdamer Brauhausberg wurden insgesamt 8 Angebote eingereicht. Neben der derzeitigen Prüfung auf Vollständigkeit werden danach vor allem die fachlichen Aspekte der Angebote geprüft.

Der Ministeriumsneubau auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße liegt im Zeit- und Kostenplan. Im August dieses Jahres sollen die insgesamt rund 460 Beschäftigten der Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in den Neubau umziehen. Dies hat der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke heute bei einer Baustellenbesichtigung erfahren.

Auf dem Zentralcampus Cottbus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg wird am morgigen Dienstag, um 16.00 Uhr, der Neubau des Rechenzentrums und des Informatik-Instituts offiziell seiner Bestimmung übergeben. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Fi-nanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vom für Landesbau zuständigen Finanzministerium werden die Schlüssel für das Gebäude an die künftigen Nutzer überreichen. In dem mehr als 4.000 Quadratmeter Nutzfläche großen Neubau befinden sich neben dem Universitätsrechenzentrum auch moderne Seminar-, Labor- und Büroräume für die Lehrstühle des Instituts für Informatik, Informations- und Medientechnik.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt es auf den politischen Ebenen des Landes einen engen Schulterschluss. Das ist das zentrale Ergebnis des dreistündigen Auftaktgesprächs auf Einladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in der Potsdamer Staatskanzlei, an dem neben Ministerinnen und Ministern die Spitzen der Landkreise und der kreisfreien Städte teilgenommen hatten.

Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam den Landtag im Rahmen der Fragestunde zum Start und der Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen kommunalen Investitionsförderprogramms informiert. Den Wortlaut seiner Antwort stelle ich Ihnen hiermit zur Verfügung: „Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, ein zusätzliches Investitionsförderprogramm aufzulegen. Das Programm soll die Finanzkraft der Kommunen stärken und dabei helfen, Investitionsprojekte auf kommunaler Ebene zu realisieren. Im Koalitionsvertrag wurde ein Volumen von 230 Millionen Euro festgelegt. Das Programm soll ab 2016 beginnen.

Finanzminister Christian Görke hat heute das Kabinett über die Neuauflage eines Darlehnsprogramms für Flüchtlingseinrichtungen informiert. Das mit 10 Millionen Euro dotierte, zunächst zinslose Programm soll den Kommunen in Brandenburg langfristige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen ermöglichen.

Bereits am Samstag werden Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov sowie die Staatssekretärinnen Daniela Trochowski und Anne Quart in Frankfurt (Oder) an den Aktionen des Bündnisses der Oderstadt gegen den geplanten rechten Aufmarsch teilnehmen.

Das Polizeirevier in Schwedt (Oder) hat ein neues Zuhause. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab die neuen Büros in der ehemaligen Mineralwasserfabrik der Oderstadt am Montag offiziell ihrer Bestimmung. Das denkmalgeschützte Gebäude war von der städtischen Wohnbauten GmbH saniert worden. Das Land hat für die Polizei einen Mietvertrag über 20 Jahre geschlossen. Dieser erstreckt sich auf knapp 1.1000 Quadratmeter Büro,- Funktions- und Verkehrsflächen. Neben der Polizei zieht das Technische Rathaus der Stadt in die alte Fabrik ein.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski unterstützen die bundesweite Pendler-Aktion zum Mindestlohn des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Finanzminister wird am morgigen Montag, 12. Januar, am Potsdamer Hauptbahnhof Informationen zum neuen Mindestlohngesetz an Berufspendlerinnen und Berufspendler verteilen. Finanzstaatssekretärin Trochowski informiert zur gleichen Zeit Pendlerinnen und Pendler am Bahnhof Oranienburg. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015.

Der mit eindrucksvollen Wandbildern versehene Bauzaun des Graffiti-Projekts „208 Meter Toleranz“ rings um den Landtagsneubau von 2011 bis 2013 ist vielen Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern noch in guter Erinnerung. Nun loben das brandenburgische Finanzministerium, der Stadtjugendring Potsdam e.V., Wildwuchs Streetwork Potsdam und der Brandenburgische Betrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) einen erneuten Graffiti-Wettbewerb aus: Unter dem Motto „208plus60m Toleranz - Buntes Brandenburg“ haben junge Künstlerinnen und Künstler aus Potsdam die Möglichkeit, ihr Bild von Brandenburg an drei landeseigenen Gebäuden anzubringen.

Brandenburgs Finanzministerium hat heute entschieden eine Behauptung der CDU-Landtagsfraktion zurückgewiesen, wonach angeblich das Land Brandenburg Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht komplett an die Landkreise weiterleite. Wörtlich heißt es in der Erklärung der Abgeordneten Roswitha Schier: „Beim aktuellen Sofortprogramm zeigt die Landesregierung Klebefinger. Gut ein Viertel der Bundesmittel, sollen nicht wie vorgesehen an die Kommunen gehen, sondern einbehalten werden, um damit Landesaufgaben zu finanzieren.“ Die Behauptung ist in zweifacher Hinsicht falsch.

In Brandenburg haben sich 2014 so viele Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen angezeigt wie in keinem Jahr zuvor: Zwischen 1. Januar und 31. Dezember gingen insgesamt 258 neue Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen ein. Im gesamten Jahr 2013 waren es im Land Brandenburg 114 gewesen. Auch bundesweit zeichnet sich ein neuer Rekordwert für das Jahr 2014 ab.

Ab 1. Januar 2015 wird es in Deutschland deutlich teurer für geständige Steuerbetrüger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. So sinkt zum Jahresanfang die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Künftig muss zudem für einen Hinterziehungsbetrag von 25.000 bis 100.000 Euro ein Strafzuschlag von zehn statt bisher fünf Prozent gezahlt werden, um in den Genuss der Strafverschonung zu kommen. Ab 100.000 Euro erhöht sich dieser auf 15 Prozent und ab 1.000.000 Euro Hinterziehungssumme werden 20 Prozent Strafzuschlag fällig. Ferner wird der Zeitraum, für den die Täter ihre falschen Steuerangaben berichtigen müssen, einheitlich auf zehn Jahre ausgedehnt. Bisher mussten nur die steuerstrafrechtlich unverjährten Jahre (bei einfacher Steuerhinterziehung fünf Jahre und nur in besonders schweren Fällen zehn Jahre) berichtigt werden. Neben der Rückzahlung der verkürzten Steuern ist künftig auch die Zahlung der Hinterziehungszinsen von jährlich sechs Prozent zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Selbstanzeige.

Zum Jahreswechsel 2014/2015 treten für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. So werden beispielsweise künftig Dialyseleistungen und Leistungen der Wohlfahrtspflege von der Umsatzsteuer befreit. Über diese Änderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Zum Jahreswechsel 2014/2015 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg einige Änderungen in Kraft. So wird die Kirchensteuer auf Kapitalerträge für kirchensteuerpflichtige Kunden regelmäßig bereits durch Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften an das Finanzamt abgeführt. Bisher fand dies nur auf Antrag oder erst im Rahmen der Veranlagung beim Finanzamt statt. Des Weiteren wird für den Abzug von Werbungskosten oder Sonderausgaben gesetzlich geregelt, wann eine Erstausbildung vorliegt. Über die wichtigsten Änderungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.