Görke: Der Bund muss jetzt liefern!

Potsdam – Zur Ankündigung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen solle und es nicht sein könne, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, erklärte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam: „Ich nehme Sigmar Gabriel beim Wort und gehe davon aus, dass seine Auffassung dem Willen der gesamten Bundesregierung entspricht. Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Hauptlasten hat der Bund bislang den Ländern und Kommunen überlassen. Aber ich wiederhole gern nochmals meine Auffassung von Ende Februar dieses Jahres, als SDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann diese Forderung, welche Sigmar Gabriel nun offenbar im Bundeskabinett mehrheitsfähig gemacht hat, schon einmal in die Öffentlichkeit gebracht hatte: Die Ankündigungen haben wir alle sehr wohl vernommen. Der Bund muss jetzt liefern!“

Mit Blick auf aktuelle Zahlen, mit welchen Ausgaben allein das Land Brandenburg in diesem und dem kommenden Jahr zu rechnen hat, verdeutlichte der Finanzminister die Kostensteigerungen. So betrugen die Ausgaben des Landes für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung und in den Kreisen und kreisfreien Städten, für damit in Zusammenhang stehende Baumaßnahmen, für die Betreuung der Flüchtlinge und die Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Summe im Jahr 2014 rund 75,1 Millionen Euro. In diesem Jahr werden es voraussichtlich mehr als 159,5 Millionen Euro und im Jahr 2016 190,4 Millionen Euro sein. Zusätzliche Aufwendungen der märkischen Kommunen und Landkreise sind darin noch nicht berücksichtigt. Der Bund hat für diese Aufgaben bislang lediglich rund 15 Millionen Euro für Brandenburg bereitgestellt.

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