Pressemitteilungen

In Falkensee rollen von nun an die Bagger: Der Bau der neuen Polizeiinspektion Havelland auf dem Gelände der Finkenkruger Straße 73 hat begonnen. Zusammen mit Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und dem kaufmännischen Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen Volker Bargfrede hat Finanzminister Christian Görke am heutigen Mittwoch den Grundstein für den Neubau gelegt und so die Baustelle offiziell eröffnet.

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat dem Kabinett heute gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgestellt. Im Dezember hatte der Landtag beschlossen, dass diese von der Koalition vereinbarte Reform „auf der Basis eines Leitbildes eingeleitet werden“ solle. Der jetzt vorgelegte Entwurf sei „der Beginn eines bis 2019 angelegten Prozesses der Verwaltungserneuerung in Brandenburg“, sagte Schröter heute in Potsdam. Es handele sich um ein „Angebot zur Diskussion“ und bedeute „keine Vorwegnahme der später zu treffenden politischen Entscheidungen“. Es gehe im Kern darum, die Verwaltung in Brandenburg angesichts gesellschaftlicher, demografischer und finanzieller Herausforderungen zukunftssicher zu machen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Handlungsspielräume für die Kommunen zurückzugewinnen. Schröter: „Die Verwaltungsreform ist keine Sparmaßnahme, sondern ein Gebot der praktischen Vernunft.“

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat heute die Mandatsverlängerung für Tillmann Stenger als Vorstandsvorsitzender bis zum 31.12.2020 beschlossen. Gemeinsam mit Jacqueline Tag und Gabriela Pantring wird der Vorstand weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat dem Kabinett heute das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. „Das Land Brandenburg wird dank einer guten Wirtschaftslage auch in den kommenden Jahren weiter mit stabilen Steuereinnahmen rechnen können. Im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung im November 2014 hat sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert."

Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Brandenburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden. Bisher wird die kommunale Finanzkraft im Länderfinanzausgleich lediglich zu 64 Prozent berücksichtigt. Die Gutachter legen dagegen dar, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft der Länder eine vollständige Einbeziehung ihrer Gemeinden sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht geboten ist. Nur dadurch können die tatsächlichen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern in ihrem vollen Ausmaß erfasst und in einem zweiten Schritt angemessen ausgeglichen werden.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums begrüßt, noch im Mai einen Referentenentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vorlegen zu wollen. Die im bisher geltenden Gesetz enthaltenen weitreichenden Verschonungsregeln für Unternehmenserben hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil im Dezember vergangenen Jahres als teilweise verfassungswidrig erkannt. „Ich erwarte, dass die von Karlsruhe als verfassungswidrig beanstandeten Privilegien der Unternehmenserben ausgeräumt werden und nicht versucht wird, das Verfassungsgerichtsurteil entweder zu unterlaufen oder zu umgehen“, betonte Görke. Dies sei unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz.

Brandenburg wird sich auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung über stabile Steuereinnahmen freuen dürfen. Finanzminister Christian Görke hat sich in Potsdam zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung geäußert, der heute in Saarbrücken seine Mai-Sitzung 2015 beendete.

Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 endet am 1. Juni. Daran hat Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam erinnert. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin (31. Mai) auf einen Sonntag fällt, verlängert sich die Frist um einen Tag bis zum Montag. An diesem Tag muss die Erklärung beim Finanzamt eingegangen sein.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert, dass sich die Bundesregierung angesichts der Lage der finanzschwachen Kommunen in der Bundesrepublik darauf beschränkt, die Symptome dieser Finanzschwäche – vor allem die Vernachlässigung der Infrastruktur – zu mildern, jedoch darauf verzichtet, die strukturellen Ursachen zu beseitigen.

Studierende der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen sind am heutigen Dienstag selbst als Dozenten aktiv geworden. Im Rahmen eines Projekttages „Studierende für Schülerinnen und Schüler“ stellten sie das auf den ersten Blick auch für viele Erwachsene komplexe Thema des Länderfinanzausgleichs zwei 7. Klassen kinderleicht vor. Die 50 Schülerinnen und Schüler der Potsdamer Helmholtzschule und des Strausberger Theodor-Fontane-Gymnasiums hatten den Projekttag im Rahmen eines landesweit durchgeführten Schülerquiz gewonnen, das das Finanzministerium zur Broschüre „Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?“ durchgeführt hatte.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke haben heute mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Beamtenvertretungen über die geplante Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich beraten.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Außenlagers des Konzentrationslagers Sachsenhausen organisiert der Verein "Kulturlandschaft Dahme-Spreewald e.V." im Zeitraum vom 22. bis zum 27. April mehrere Zeitzeugengespräche in Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Am heutigen Freitag hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen einen Workshop an der Fachhochschule für Finanzen eröffnet, bei welchem sich Studentinnen und Studenten zusammen mit Überlebenden dem Thema „Kindheit im Holocaust“ nähern und der Frage nachgehen wollen, wie es gelingt, sich nach diesen Ereignissen ein neues Leben aufzubauen.

Graffiti-Künstler sprühen ihre Kunstwerke auf Gebäudeflächen des Landes Brandenburg unter dem wohlwollenden Blick des Finanzministers? Was befremdlich erscheint, wird am kommenden Wochenende wahr werden: Vom 24. bis 26. April 2015 verwandelt sich die Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 103 in ein großes Graffiti-Open-Air. 29 junge Künstlerinnen und Künstler aus verschiedenen Orten Brandenburgs sowie aus Berlin, die Gewinner des Graffiti-Wettbewerbs „208plus60m Toleranz – Buntes Brandenburg“, werden ihre großformatigen Wandbilder im Beisein der Besucherinnen und Besucher realisieren.

Am Donnerstag, 23. April 2015, sind 16 Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Zukunftstages einen Tag lang in die Berufswelt des Brandenburgischen Finanzministeriums und des Finanzamtes Potsdam eingetaucht. Mit diesem bereits zum 13. Mal stattfindenden Schnuppertag sollen frühzeitig Berufswege aufgezeigt werden.

Anlässlich des „Tages der Begegnung“ von Überlebenden des Konzentrationslagers Sachsenhausen und deren Angehörigen und Hinterbliebenen mit Menschen, die der zweiten und dritten Nachkriegsgeneration angehören, am morgigen Samstag wird die Staatssekretärin im Finanzministerium Daniela Trochowski die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der Landesregierung begrüßen.

Die Landesregierung hat heute einem von Finanzminister Christian Görke vorgelegten „Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER“ zugestimmt. Nach der Entscheidung erläuterte Minister Görke: „Wir schaffen damit eine Regelung, die der Flughafengesellschaft FBB den nötigen Freiraum für die anstehenden Aufgaben bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld gewährleistet.“

Zur Ankündigung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen solle und es nicht sein könne, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, erklärte Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam: „Ich nehme Sigmar Gabriel beim Wort und gehe davon aus, dass seine Auffassung dem Willen der gesamten Bundesregierung entspricht.

Die Baumaßnahmen für den zentralen Polizeistandort in der Magdeburger Straße 52 in Brandenburg liegen im Zeit- und Kostenplan. Der Erweiterungsbau für die Polizeidirektion West soll planmäßig Ende des Monats an die künftigen Nutzer übergeben werden. Anschließend können die Beschäftigten vom Hauptgebäude in den Neubau umziehen, so dass auch das Hauptgebäude für die Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel umfassend saniert werden kann. Im März 2016 soll diese Baumaßnahme planmäßig abgeschlossen sein. Dies hat der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke heute bei einer Baustellenbesichtigung erfahren.

Zum gestrigen Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erklären Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke: „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die ausgesprochen schwierige Tarifrunde 2015 nun mit einer Einigung zum Abschluss zu bringen. Der vereinbarte Tarifkompromiss wird den Landeshaushalt jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen.“

In Oranienburg haben die Arbeiten für den Umbau des Luisenhofes zum neuen Standort der Polizei in der Kreisstadt offiziell begonnen. Innenminister Karl-Heinz Schröter und der amtierende Landrat des Landkreises Oberhavel, Egmont Hamelow, gaben am Montag mit einem symbolischen Spatenstich das Signal für den Beginn der Arbeiten. Anfang 2017 sollen insgesamt rund 400 Angehörige der Polizeiinspektion Oberhavel und der in Oranienburg stationierten Teile der Polizeidirektion Nord ihre Büros in der kreiseigenen Immobilie beziehen.