Tarifrunde 2015

Potsdam – Zum gestrigen Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erklären Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke: „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die ausgesprochen schwierige Tarifrunde 2015 nun mit einer Einigung zum Abschluss zu bringen. Der vereinbarte Tarifkompromiss wird den Landeshaushalt jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen.“

Schröter sagte weiter: „Die Verhandlungen führten zu einer recht deutlichen Tariferhöhung, die angesichts einer historisch niedrigen Inflationsrate an die Grenze des finanziell für das Land Vertretbaren geht. Mit den vereinbarten Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung wurde ein angesichts der demografischen Entwicklung unabweisbarer Schritt zur Sicherung der Zukunftsfestigkeit dieser Leistungen gemacht. Zu begrüßen ist auch die vereinbarte Laufzeit bis Ende 2016, die nun über eine längere Zeit Planungssicherheit für alle Beteiligten herstellt.“

Finanzminister Christian Görke bewertete das Ergebnis der Einkommensrunde im öffentlichen Dienst für die rund 20.000 Angestellten mit 4,4 Prozent heute als "sehr ambitioniert. Damit stehen wir in Hinblick auf den Landeshaushalt 2015/2016 und folgende Jahre vor riesengroßen Herausforderungen. Über den weiteren Umgang mit dem Verhandlungsergebnis werden wir nach Vorliegen der genaueren Berechnungen des Abschlusses innerhalb der Landesregierung beraten." Zur Übernahme des Ergebnisses auf die rund 38.000 Beamtinnen und Beamten machte der Minister noch keine Angaben.

Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Einkommen der Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht werden. Zum 1. März 2016 sollen die Einkommen in einer weiteren Stufe um 2,3 Prozent steigen, mindestens aber um 75 Euro. Die Tarifparteien verständigten sich ferner darauf, die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst („VBL“) zukunftsfest zu machen. Für die Beschäftigten bedeutet das stufenweise steigende Beiträge.

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• Pressemitteilung: Görke und Schröter: Tarifrunde 2015 stellt Landeshaushalt vor „erhebliche Herausforderungen“ (PDF)