Pressemitteilungen

Fürstenberg/Havel / Potsdam – Im Rahmen der Initiative „Rosen für Ravensbrück: Das Massengrab wird neu bepflanzt“ hat sich Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute an der Neubepflanzung des Massengrabes an der Mauer des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück beteiligt.

Das Kabinett hat heute, rechtzeitig vor der Jahresklausur des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, wichtige Entscheidungen zur Besetzung des Aufsichtsrates getroffen: Neu in den Aufsichtsrat entsandt werden die Brandenburger Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski und der ehemalige Rolls-Royce-Manager und heutige Inhaber einer Unternehmensberatung, Axel J. Arendt.

Zu den Forderungen der CDU, die sie am heutigen Abend gegenüber dem Finanzministerium in Bezug auf den Bericht des Landesrechnungshofes aufgemacht hat, erklärt Finanzminister Christian Görke: "Die Forderungen des CDU-Abgeordneten Steeven Breetz sind überflüssig, da sie bereits von den Entscheidungen in meinem Haus überholt sind. Feststellen möchte ich zunächst, dass das Land Brandenburg im Jahr 2013 im Vergleich aller Bundesländer die niedrigste Durchschnittsverzinsung auf die jeweilige Kapitalmarktverschuldung erreicht hat. Mit 2,7 Prozent waren unsere durchschnittlichen Zinsen so niedrig wie nirgendwo anders.

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum fünften Mal seit dem Jahr 2002 Mittel, die für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich eingesetzt werden können. Finanzminister Christian Görke informierte heute in Potsdam das Kabinett über die Freigabe der Mittel aus dem sogenannten Mauerfonds durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ausgrenzung von Homosexuellen oder gar Übergriffe gegen Lesben und Schwulen sind auch nicht im Ansatz zu tolerieren. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei ihrem Besuch in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Wustermark/ Elstal (Havelland) betont. Die Schule hatte die Staatssekretärin als Rednerin zum „Tag für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie“ eingeladen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke stellte heute in Potsdam das regionalisierte Ergebnis der November-Steuerschätzung der letzten Woche vor. Dazu sagte er: „Das Land Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren weiter mit guten Steuereinnahmen und Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich einschließlich Fehlbetragsergänzungszuweisungen des Bundes rechnen können."

Kommunen, in denen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien wie Windräder oder Biogasanlagen stehen, könnten in Zukunft dauerhaft einen angemessenen Anteil an deren Gewerbesteueraufkommen erhalten. Heute hat der Bundesrat in Berlin einem entsprechenden Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugestimmt. Dieser sieht eine geänderte Gewerbesteuerzerlegung bei den sogenannten Standortgemeinden von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vor.

Die ersten Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2014 zeigen, dass sich auch Brandenburg auf geringere Steuereinnahmen einrichten muss als noch in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres prognostiziert.

Zu dem heute unmittelbar nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble bekannt gegebenen Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung bei dem neuen Investitionspaket an die guten Erfahrungen des Konjunkturprogramms II anknüpft...“

An der Spitze von Brandenburgs Finanzministerium stehen auch in der neuen sechsten Legislaturperiode Finanzminister Christian Görke und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski. Ministerpräsident Dietmar Woidke ernannte heute Vormittag mit Christian Görke den bisherigen zum neuen Finanzminister Brandenburgs. Anschließend wurde dieser im Landtag vereidigt. Der Ministerpräsident war zuvor vom neuen Landtag im ersten Durchgang in das Amt gewählt worden. Im Unterschied zur fünften Legislaturperiode wird Finanzminister Christian Görke nun auch zusätzlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleiden.

Die Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, vor einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben. Immer dann, wenn eine Kommune für eine andere Kommune eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern erbracht werden könnte, wäre in Zukunft Umsatzsteuer angefallen. Die Folgen auch für Brandenburgs Kommunen wären immens gewesen, schließlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen heute vielfältig: Eine Gemeinde überlässt die Sporthalle für den Schulsport der Nachbargemeinde. Oder zwei Kommunen zentralisieren die Tätigkeiten ihrer Einwohnermeldeämter.

Obwohl in den vergangenen 20 Jahren rund 90 Prozent der ehemals von der Westgruppe der sowjetischen Truppen militärisch genutzten Flächen im Land Brandenburg in eine zivile Nutzung überführt werden konnten, bleibt die Konversion der verbleibenden Flächen auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe für das Land. Dieses Fazit hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zum Abschluss der diesjährigen Veranstaltungsreihe Konversionssommer 2014 gezogen. Bei deren Abschlussveranstaltung in Niedergörsdorf (Teltow-Fläming) wies die Staatssekretärin darauf hin, dass es bei allen Erfolgen der vergangenen zwei Jahrzehnte aufgrund veränderter Förderbedingungen der Fonds der Europäischen Union künftig deutlich schwieriger werde, die Konversionsmaßnahmen zu finanzieren.

In wenigen Wochen wird ein Provisorium auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg a.d.H. sein Ende finden. Dann werden die die neun Sicherungsverwahrten in ihr neues Gebäude einziehen. Heute wurde der Neubau feierlich übergeben. Justizminister a.D. Dr. Helmuth Markov dankte bei seiner Festansprache allen, die zum Gelingen des Bauprojektes beigetragen haben. „Ich freue mich, dass in so kurzer Zeit ein Neubau für die Sicherungsverwahrten im Land Brandenburg entstanden ist. Dieser Bau garantiert nicht nur eine rechtskonforme und verfassungsgemäße Unterbringung, er bietet auch ausgezeichnete Möglichkeiten der Therapie und Behandlung. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Bauleuten und Planern des Projekts.“

Im Land Brandenburg sind in diesem Jahr zwischen 1. Januar und 30. September insgesamt 212 neue Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen eingegangen. Damit haben sich im Jahr 2014 im Land Brandenburg so viele Menschen wie noch nie selbst angezeigt, im Zusammenhang mit Kapitalanlagen Steuern hinterzogen zu haben. Im gesamten Vorjahr waren im Land Brandenburg 114 neue Selbstanzeigen dieser Art eingegangen. Auch das war bis dahin bereits ein Höchstwert gewesen.

Die Internetauftritte der Finanzämter Oranienburg und Cottbus stehen ab sofort mehrsprachig zur Verfügung: Neben der deutschen Fassung finden Nutzerinnen und Nutzer nun auch wichtige Steuerinformationen auf Polnisch und Slowenisch.

29 neue Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte verstärken künftig die 14 Finanzämter im Land Brandenburg. Nach erfolgreichem Abschluss ihres dreijährigen Studiums an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen erhielten sie heute dort ihre Abschlusszeugnisse von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Die weiterhin unterdurchschnittliche Steuer- und Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder im Bundesvergleich muss auch in Zukunft im System des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden. Diese Forderung hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor der heutigen Sitzung der Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin erneuert.

Brandenburgs Finanzministerium sucht Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie Staatssekretärin Trochowski beim heutigen Besuch im Finanzamt Strausberg mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2015.

Anlässlich des heutigen Gedankenaustausches zwischen dem Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske unterstrichen beide Seiten, dass es in den jetzt aufgenommenen Verhandlungen zur Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs darauf ankommt, den Solidargedanken zwischen den Ländern, Kom-munen und dem Bund zu erhalten und auszubauen. Insbesondere die ostdeutschen Länder, so auch Brandenburg, sind nach wie vor mit Lasten konfrontiert, die nur innerhalb eines solidarischen, kooperativen Finanzsystems ausgeglichen werden können.

Stabswechsel an der Spitze des Strausberger Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Jörg Rolfes offiziell als neuen Vorsteher im Finanzamt Strausberg begrüßt. Zugleich verabschiedete die Staatssekretärin im Rahmen der Feier Manfred Ommer, der dem Finanzamt 13 Jahre vorgestanden hatte und seit März dieses Jahres das Finanzamt Eberswalde leitet. In ihrer Rede hob die Finanzstaatssekretärin den „begonnenen Generationswechsel“ bei den Leiterinnen und Leitern der Brandenburger Finanzämter hervor: „Wir erleben diesen nicht allein, weil der 44-jährige Jörg Rolfes auf den 58-jährigen Manfred Ommer an der Spitze des Strausberger Finanzamtes folgt.