Pressemitteilungen

Im Land Brandenburg sind in diesem Jahr zwischen 1. Januar und 30. September insgesamt 212 neue Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen eingegangen. Damit haben sich im Jahr 2014 im Land Brandenburg so viele Menschen wie noch nie selbst angezeigt, im Zusammenhang mit Kapitalanlagen Steuern hinterzogen zu haben. Im gesamten Vorjahr waren im Land Brandenburg 114 neue Selbstanzeigen dieser Art eingegangen. Auch das war bis dahin bereits ein Höchstwert gewesen.

Die Internetauftritte der Finanzämter Oranienburg und Cottbus stehen ab sofort mehrsprachig zur Verfügung: Neben der deutschen Fassung finden Nutzerinnen und Nutzer nun auch wichtige Steuerinformationen auf Polnisch und Slowenisch.

29 neue Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte verstärken künftig die 14 Finanzämter im Land Brandenburg. Nach erfolgreichem Abschluss ihres dreijährigen Studiums an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen erhielten sie heute dort ihre Abschlusszeugnisse von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Die weiterhin unterdurchschnittliche Steuer- und Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder im Bundesvergleich muss auch in Zukunft im System des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden. Diese Forderung hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor der heutigen Sitzung der Finanzministerinnen und Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin erneuert.

Brandenburgs Finanzministerium sucht Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie Staatssekretärin Trochowski beim heutigen Besuch im Finanzamt Strausberg mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2015.

Anlässlich des heutigen Gedankenaustausches zwischen dem Brandenburgischen Finanzminister Christian Görke und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske unterstrichen beide Seiten, dass es in den jetzt aufgenommenen Verhandlungen zur Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs darauf ankommt, den Solidargedanken zwischen den Ländern, Kom-munen und dem Bund zu erhalten und auszubauen. Insbesondere die ostdeutschen Länder, so auch Brandenburg, sind nach wie vor mit Lasten konfrontiert, die nur innerhalb eines solidarischen, kooperativen Finanzsystems ausgeglichen werden können.

Stabswechsel an der Spitze des Strausberger Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Jörg Rolfes offiziell als neuen Vorsteher im Finanzamt Strausberg begrüßt. Zugleich verabschiedete die Staatssekretärin im Rahmen der Feier Manfred Ommer, der dem Finanzamt 13 Jahre vorgestanden hatte und seit März dieses Jahres das Finanzamt Eberswalde leitet. In ihrer Rede hob die Finanzstaatssekretärin den „begonnenen Generationswechsel“ bei den Leiterinnen und Leitern der Brandenburger Finanzämter hervor: „Wir erleben diesen nicht allein, weil der 44-jährige Jörg Rolfes auf den 58-jährigen Manfred Ommer an der Spitze des Strausberger Finanzamtes folgt.

Finanzminister Christian Görke will den Nachwuchs für Brandenburgs Finanzverwaltung auch im Internet erreichen: Seit heute wirbt er in einem Trailer auf youtube (http://bit.ly/ausbildungstrailerMdF) und den hauseigenen Web-Seiten für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Der 3:30-minütige Kurzfilm stellt nicht nur die beiden Ausbildungs-gänge vor, die jeweils im Herbst 2015 beginnen, sondern zeigt auch den attraktiven Studienort: den modernen Campus der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen mit Hörsaalgebäude, Seminarräumen, Mensa und Grünanlage.

„Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen ist überfällig. Auch nach der jüngsten Senkung des Leitzinses der EZB auf 0,05 Prozent verlangen viele Geldinstitute nach wie vor horrende Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite. Damit muss endlich Schluss sein“, so Minister Görke. Bereits im Mai dieses Jahres hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder darauf verständig, dass der Bund eine gesetzliche Regelung zur Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen erarbeiten soll, falls die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen vornehmen.

Brandenburgs Finanzen entwickeln sich weiterhin positiv. Dies geht aus dem heute von Finanzminister Christian Görke im Kabinett vorgestellten Bericht zum „Aufbau Ost“ und dem Stabilitätsbericht hervor. Bei den vier Kennziffern des Bundes, die in den Stabilitätsberichten aller Länder nachzuweisen sind, erhält Brandenburg erneut vier Mal „grünes Licht“ und dies zum fünften Mal in Folge. Ein ebenfalls sehr gutes Ergebnis bilanziert der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2013: sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt hat Brandenburg sachgerecht verwendet und mit eigenen Landesmitteln verstärkt.

Das Land bietet weitere 51 Gewässer und teilweise deren Gewässerrandstreifen den jeweiligen Kommunen und Landkreisen zur unentgeltlichen Übernahme an. Mit entsprechenden Schreiben hat jetzt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke über die Übernahmemöglichkeit die Kommunen und Landkreise informiert, in deren Gebiet die Seen liegen. Die 51 Gewässer gehören zum sogenannten zweiten Seenpaket, dass das Land vom Bund übernommen hatte. Unter den 51 Gewässern befinden sich neben zum Teil kleineren Seen beispielsweise der Annahütter See in der Gemeinde Schipkau (Oberspreewald-Lausitz) mit einer Gesamtfläche von rund 203 Hektar, der Göttinsee in der Stadt Werder (Potsdam-Mittelmark) mit einer Größe von rund 20 Hektar und einige Gewässer, wie beispielsweise der Prerauer Stich in Zehdenick (Oberhavel), an denen nur Teileigentum des Bundes bestand.

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist wirtschaftlich hervorragend aufgestellt und leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag zur weiteren Entlastung des brandenburgischen Landeshaushaltes. Dieses Ergebnis haben Wirtschaftsprüfer dem landeseigenen Immobilienunternehmen im aktuellen Jahresabschluss 2013 bescheinigt.

Am 29. August 2014 startete die landesweite Informationskampagne zu Ausbildung und dualem Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung mit dem Hochschul- und Ausbildungsinformationstag in Königs Wusterhausen. Rund 700 Besucherinnen und Besucher nutzten die Veranstaltung, um sich auf dem Campus der Fachhochschule für Finanzen/ der Landesfinanzschule über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in der Finanzverwaltung zu informieren.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am Donnerstag symbolisch den Caputher See an Kerstin Hoppe, die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, übergeben. Er hat eine Gesamtfläche von rund 55 Hektar zuzüglich rund 10 Hektar Umlandfläche und Wald. Der Caputher See ist Teil eines ersten Seenpakets mit einer Gesamtfläche von 3135 Hektar Wasserfläche, welches das Land Brandenburg vom Bund zurückgekauft hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke übergab am heutigen Mittwoch eine Landeszuwendung aus Lottomitteln in Höhe von 12.800 Euro an den Kulturverein Ziltendorf e.V. für die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen an der vereinseigenen Kultureinrichtung „Friedenshaus“. „Es ist bewundernswert, mit welchem Enthusiasmus hier engagierte Menschen einen besonderen Ort mit Kultur und Leben erfüllen und den Bürgern Eisenhüttenstadts mit viel Herzblut und persönlichem materiellen Einsatz ein Haus der Geselligkeit und des Austauschs erhalten“, so Finanzminister Christian Görke bei der Übergabe des Lotto-Schecks im „Friedenshaus“ in der Eisenhüttenstädter Wallstraße.

In Anwesenheit von Finanzminister Christian Görke und Innenminister Ralf Holzschuher ist heute in Strausberg der Vertrag über den Neubau der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland in Strausberg unterzeichnet worden. Vertragspartner für den Neubau sind der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) und die Strausberger Wohnungsgesellschaft (SWG).

Auf die neuerlichen Angriffe des CSU-Finanzministers Söder auf den Länderfinanzausgleich reagierte heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Er erklärte: „Die gestiegene Summe, die der Freistaat Bayern jetzt in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, ist nichts weniger als das Zeichen dafür, dass die Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern wieder stärker auseinanderklaffen. Sinn und Zweck des Länderfinanzausgleichs ist es, diese Unterschiede auszugleichen und in allen Regionen der Bundesrepublik die Lebensbedingungen gleichmäßig zu gestalten. ...”

Am heutigen Freitag übergab Finanzminister Christian Görke einen weiteren See in kommunale Hände. Das Bergbaufolgegewässer übernahm Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich. Es handelt sich dabei um den einzigen See des Brandenburgischen Seenpakets, welcher über eine gemeinsame Grenze mit dem Freistaat Sachsen verfügt.

35 Brandenburger Finanzwirtinnen und Finanzwirte nahmen heute im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis und die Glückwünsche von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski entgegen. Es ist bereits der dritte Abschlussjahrgang, seitdem die rot-rote Landesregierung in 2010 die Ausbildung im mittleren Steuerverwaltungsdienst wieder aufgenommen hat.

Am heutigen Mittwoch haben Finanzminister Christian Görke und Volker Bargfrede, Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), die kostenlose Abgabe von Möbeln an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gestartet. Das Inventar stammt aus dem alten Landtag auf dem Brauhausberg. Die ersten Stücke gingen an die Ambulante Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete der Arbeiterwohlfahrt in Potsdam. Zugleich teilte der Finanzminister bei dem Termin mit, dass im September dieses Jahres die 25.000 Quadratmeter große Liegenschaft öffentlich ausgeschrieben werden soll.