Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die aktuell weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut aufgefordert, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen. „Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern. Wir alle wollen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mit offenen Armen empfangen und menschenwürdig untergebracht werden.

Beim zweiten Spitzengespräch in Sachen Asyl hat die Landesregierung den lokalen und landesweiten Initiativen, Organisationen und Vereinen gedankt, die sich aktiv bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern einbringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte nach dem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft am Freitag in Potsdam: „Dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert. Der Umgang mit in Not Geratenen und mit den Schwächsten zeigt den wahren Charakter eines Gemeinwesens. Ich bin froh, dass sich in vielen Kommunen unzählige Menschen – Abgeordnete, Wohlfahrtsorganisationen, Religionsgemeinschaften und lokale Initiativen – für eine offene Willkommenskultur einsetzen. Die Landesregierung tut das ihre, um dieses Engagement zu unterstützen. Ich danke allen, die heute hier dabei waren und in einem offenen und konstruktiven Austausch nach den besten Lösungen für diese große Herausforderung gesucht haben.“

Die weitere wirtschaftspolitische Entwicklung der Lausitz war das Thema eines heutigen Treffens von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mit Vertretern der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WIL) und des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin (UVBB) in Cottbus. Das Gespräch war zugleich der Auftakt für die heutige Reise des Ministers in der Lausitz.

Potsdam – Anlässlich der heutigen feierlichen Amtseinführung von Andreas Schulz als neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) hat ihm Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zu seiner neuen Funktion gratuliert. Die Staatssekretärin sagte in ih...

Bei seinem heutigen Gespräch mit den Geschäftsführungen der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH (EMB) und der Rathenower Wärmeversorgung GmbH (RWV) informierte sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke auch über die Zusammenarbeit des märkischen Energieversorgers mit der RWV in der gemeinsamen Netzgesellschaft Rathenower Netz GmbH (RNG). Beteiligt an der RNG sind die RWV mit 65 Prozent und die EMB mit 35 Prozent.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hält die bisher in den Medien bekannt gewordenen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer für unzureichend. „Ganz offensichtlich ist beabsichtigt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftsteuer auf eine reine Reparaturmaßnahme zu beschränken und die als verfassungswidrig erkannten Privilegien der Unternehmenserben weitestgehend zu erhalten“, sagte Görke. Es könne nicht sein, dass große Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden, ohne dass dabei in bedeutendem Maße Steuern gezahlt werden. Im Jahr 2013 wurde in Deutschland ein Vermögen in Höhe von über 70 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt, während nur rund fünf Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungssteuer anfielen.

Die Landesregierung bringt mit dem heute auf Vorlage von Finanzminister Christian Görke beschlossenen Haushaltsentwurf wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Bei der Vorstellung des Entwurfs sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 hält die Landesregierung ein zentrales Versprechen: Brandenburg macht keine neu-en Schulden. Das Land setzt seine solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte verbunden mit sozialem Augenmaß und richtiger Prioritätensicherung fort. Dieser Haushalt ist realistisch, solide und aus einem Guss.“

Im Startjahr der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 hat Brandenburgs Förderbank ILB ein gutes Ergebnis im Fördergeschäft erzielt. 2014 sagte die Bank rund 1,3 Milliarden Euro Fördermittel für 6.538 Projekte zu. Brandenburgs Finanzminister und ILB-Verwaltungsratsvorsitzender Christian Görke: „Ich freue mich über die durchweg sehr guten Ergebnisse der ILB als Bank und im Fördergeschäft im Jahr 2014, die sich nahtlos an die Erfolge der Vorjahre anschließen. Heute zeigt sich, dass es bei Gründung des Landes Brandenburg vor 25 Jahren richtig war, eine Förderbank zu errichten. Die ILB hat von Anfang an bis heute einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass das Land sich so erfolgreich und dynamisch entwickelt hat. Die Wirtschaftskraft der ILB und ihre Produkte werden für die Förderung im Land Brandenburg zunehmend wichtiger. Die Konzentration des Fördergeschäftes in der ILB hat sich bewährt und soll weiter ausgebaut werden.“

Finanzminister Görke und Europaminister Helmuth Markov haben die heutige, wenige Stunden nach Eingang des Briefes der griechischen Regierung mit der Bitte um Verlängerung des EU-Hilfsprogramms erfolgte brüske Zurückweisung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Angesichts des erneuten Vorschlages zur Finanzierung von Bundestraßen, Brücken und Autobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor einer Auslagerung der Fernstraßen in eine privatwirtschaftlich organisierte Betreibergesellschaft gewarnt. „Die von Lobbygruppen verbeitrete und vom Bundesfinanzministerium aufgegriffene Ansicht, dass öffentliche Infrastruktur mit einer privatwirtschaftlich organisierten Betreibergesellschaft in einem besseren Zustand wäre und es zugleich billiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde, wird sich als Märchen herausstellen“, betonte Görke.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski unterstützt am Sonntag den vielfältigen Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in Cottbus. Die Staatssekretärin wird wie im vergangenen Jahr wieder selbst vor Ort sein und sich an der Gegendemonstration der Aktion “Cottbus bekennt Farbe” beteiligen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombenangriffs auf die Lausitzstadt richtet. Zum Auftakt wird sie bei der um 11:30 Uhr beginnenden Kundgebung der Initiative „Cottbus Nazifrei!“ – die Teil der Aktion “Cottbus bekennt Farbe” ist – am Staatstheater eine Rede halten.

Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab Mitte März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2014 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzministerium in Potsdam hingewiesen.

Zur beendeten Ausschreibung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes auf dem Brauhausberg und der Entwicklung des umliegenden rund 25.000 Quadratmeter großen Grundstücks teilt Finanzminister Görke mit: „Für das unter dem Leitmotiv „Forschen – Arbeiten – Leben“ zu entwickelnde Areal auf dem Potsdamer Brauhausberg wurden insgesamt 8 Angebote eingereicht. Neben der derzeitigen Prüfung auf Vollständigkeit werden danach vor allem die fachlichen Aspekte der Angebote geprüft.

Der Ministeriumsneubau auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße liegt im Zeit- und Kostenplan. Im August dieses Jahres sollen die insgesamt rund 460 Beschäftigten der Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in den Neubau umziehen. Dies hat der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke heute bei einer Baustellenbesichtigung erfahren.

Auf dem Zentralcampus Cottbus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg wird am morgigen Dienstag, um 16.00 Uhr, der Neubau des Rechenzentrums und des Informatik-Instituts offiziell seiner Bestimmung übergeben. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Fi-nanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vom für Landesbau zuständigen Finanzministerium werden die Schlüssel für das Gebäude an die künftigen Nutzer überreichen. In dem mehr als 4.000 Quadratmeter Nutzfläche großen Neubau befinden sich neben dem Universitätsrechenzentrum auch moderne Seminar-, Labor- und Büroräume für die Lehrstühle des Instituts für Informatik, Informations- und Medientechnik.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gibt es auf den politischen Ebenen des Landes einen engen Schulterschluss. Das ist das zentrale Ergebnis des dreistündigen Auftaktgesprächs auf Einladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in der Potsdamer Staatskanzlei, an dem neben Ministerinnen und Ministern die Spitzen der Landkreise und der kreisfreien Städte teilgenommen hatten.

Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam den Landtag im Rahmen der Fragestunde zum Start und der Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen kommunalen Investitionsförderprogramms informiert. Den Wortlaut seiner Antwort stelle ich Ihnen hiermit zur Verfügung: „Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, ein zusätzliches Investitionsförderprogramm aufzulegen. Das Programm soll die Finanzkraft der Kommunen stärken und dabei helfen, Investitionsprojekte auf kommunaler Ebene zu realisieren. Im Koalitionsvertrag wurde ein Volumen von 230 Millionen Euro festgelegt. Das Programm soll ab 2016 beginnen.

Finanzminister Christian Görke hat heute das Kabinett über die Neuauflage eines Darlehnsprogramms für Flüchtlingseinrichtungen informiert. Das mit 10 Millionen Euro dotierte, zunächst zinslose Programm soll den Kommunen in Brandenburg langfristige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen ermöglichen.

Bereits am Samstag werden Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov sowie die Staatssekretärinnen Daniela Trochowski und Anne Quart in Frankfurt (Oder) an den Aktionen des Bündnisses der Oderstadt gegen den geplanten rechten Aufmarsch teilnehmen.

Das Polizeirevier in Schwedt (Oder) hat ein neues Zuhause. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab die neuen Büros in der ehemaligen Mineralwasserfabrik der Oderstadt am Montag offiziell ihrer Bestimmung. Das denkmalgeschützte Gebäude war von der städtischen Wohnbauten GmbH saniert worden. Das Land hat für die Polizei einen Mietvertrag über 20 Jahre geschlossen. Dieser erstreckt sich auf knapp 1.1000 Quadratmeter Büro,- Funktions- und Verkehrsflächen. Neben der Polizei zieht das Technische Rathaus der Stadt in die alte Fabrik ein.