Pressemitteilungen

Als eine „beeindruckende und kreative Form der Erinnerungskultur“ hat Brandenburgs Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde die Friedensradtour „Zurück nach Westerbork“ gelobt, die heute Station in Potsdam gemacht hat. Bei dieser ungewöhnlichen Reise vollziehen 55 junge Niederländer und Deutsche mit der 1.320 Kilometer langen Strecke mit geringfügigen Abweichungen den Weg von deportierten Juden entlang der ehemaligen Eisenbahnstrecke in entgegengesetzter Richtung vom früheren Konzentrationslager Ausschwitz ins niederländische Westerbork nach. Damit will die Radtour an das Ende des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts vor 76 Jahren erinnern. Etwa 850 der 1.320 Kilometer legen die Teilnehmenden der Tour dabei mit dem Fahrrad zurück.

Zum aktuellen Stand bezüglich der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Potsdam nahm Finanzministerin Katrin Lange heute auf eine mündliche Anfrage im Landtag (Nr. 679) der Abgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke) wie folgt Stellung: „Die Rechtsvertreter des Hauses Hohenzollern haben Anfang August beim zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam einen erneuten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag um nochmals zwölf Monate gestellt.

In dieser Woche haben insgesamt 174 Diplom-Finanzwirtinnen (FH) und Diplom-Finanzwirte (FH) ihre Zeugnisse an der Brandenburger Fachhochschule für Finanzen erhalten. Unter ihnen sind 50 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Fachhochschule 114 Anwärterinnen und Anwärter aus Berlin, sechs aus Sachsen-Anhalt und vier vom Bundeszentralamt für Steuern.

Am heutigen Dienstag haben 291 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Unter ihnen sind 88 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 167 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 22 aus Sachsen-Anhalt und 14 vom Bundeszentralamt für Steuern.

174 junge Menschen haben ihre zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg erfolgreich abgeschlossen. Unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln legten die Prüflinge in dieser Woche ihre mündlichen Laufbahnprüfungen ab. Jeweils direkt zum Abschluss des Prüfungstages erhielten sie aufgrund der coronabedingten Einschränkungen ihre Zeugnisse im kleinen Kreis.

Das Finanzministerium fördert die Errichtung eines integrativen Kinderspielplatzes für die therapeutische Einrichtung „Kinder-Traum-Haus Schloss Bantikow“ mit 20.000 Euro aus Lotto-Mitteln. Einen entsprechenden Förderscheck übergab Finanzministerin Katrin Lange heute in Bantikow.

Innenminister Michael Stübgen und Europaministerin Katrin Lange haben heute die Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) besucht. Gemeinsam informierten sie sich dort über aktuelle Arbeitsschwerpunkte. So ist die Weiterentwicklung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen auch ein wichtiges Ziel im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Brandenburg hatte als erstes ostdeutsches Land im Juni dieses Jahres eine solche Strategie vorgelegt.

Gerit Fischer ist die neue technische Geschäftsführerin des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Finanzministerin Katrin Lange begrüßte heute die neue Führungskraft an ihrem ersten Arbeitstag bei einem Kennlerngespräch im Finanzministerium. Sie trägt damit ab sofort gemeinsam mit dem kaufmännischen Geschäftsführer Frank Duckwitz die Verantwortung für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat sich erfreut gezeigt, dass die Ratingagentur Fitch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit dem Spitzen-Rating AAA bewertet hat. Für das heute von Fitch veröffentlichte Rating hatte sich die ILB erstmals einer Bewertung durch eine Ratingagentur unterzogen gehabt.

Damit man die Kirche Mariä Himmelfahrt in Schwedt künftig nicht nur weithin sehen, sondern auch hören kann, hat die katholische Pfarrgemeinde seit Jahren intensiv Spenden für ein neues Glockengeläut gesammelt. Heute überreichte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange der Pfarrgemeinde einen symbolischen Lottomittelscheck über 24.000 Euro für das neue Glockengeläut in Schwedt.

Die Finanzämter im Land Brandenburg öffnen ab Donnerstag, 1. Juli 2021, wieder ihre Service- und Informationsstellen (SIS) für den Publikumsverkehr. Abgesehen vom Finanzamt Nauen, das bis auf weiteres wegen Umbauarbeiten geschlossen bleibt, können damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den zwölf weiteren Finanzämtern wieder persönliche Termine vereinbaren.

Der grenzüberschreitende Rettungsdienst im Landkreis Märkisch-Oderland und der Wojewodschaft Lubuskie, die Parklandschaften Branitz in Cottbus und Zatonie im polnischen Zielona Góra – so unterschiedlich diese Projekte auch sind, sie haben einiges gemeinsam. Sie befinden sich nicht nur alle in der brandenburgisch-polnischen Grenzregion, sondern sie erhielten auch alle in den vergangenen Jahren Mittel der Europäischen Union im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen.

Finanzministerin Katrin Lange hat das Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 angehalten. Darüber informierte die Ministerin heute das Kabinett in Potsdam.

Im Jahr 2020 hat das Land Brandenburg 20 weitere Flächen einer dauerhaften zivilen Nutzung zugeführt, die einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzt wurden. Die ehemaligen Militärareale mit einer Gesamtfläche von rund 130 Hektar gingen an Kommunen, den Landesbetrieb Forst und Gewerbetreibende. Diese neuen Zahlen hat heute die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzministerin des Landes Brandenburg Katrin Lange zur Eröffnung des Konversionssommers 2021 vorgestellt.

Ab 1. Juli ist Brandenburgs Wirtschaftsministerium wieder als Fachressort für die Beteiligung des Landes Brandenburg an der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zuständig. Darüber haben heute die für die Landesbeteiligungen zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach das Kabinett informiert. Das Land hält an der FBB Anteile von 37 Prozent. Ferner stimmte das Kabinett zu, dass Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angehören soll.

Brandenburgs Landesregierung strebt für das kommende Jahrzehnt eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Das ist das zentrale Ziel der heute im Kabinett beschlossenen Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Die von Europaministerin Katrin Lange vorgelegte Strategie zieht nicht nur eine Bilanz der vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Ministerien der Landesregierung in der Zusammenarbeit und stellt Beispiele vor. Die Landesregierung setzt sich mit der Nachbarschaftsstrategie auch konkrete Ziele, die bis 2030 umgesetzt sein sollen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Jörg Simon, herzlich zur Wahl gratuliert. Simon war heute in der Sitzung des Gremiums zum Chefaufseher gewählt worden. Er tritt sein Amt am 1. Juli an und folgt damit auf Rainer Bretschneider. Der frühere Brandenburger Flughafenkoordinator und Staatssekretär hatte im März 2017 die Funktion vom Berliner Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, übernommen.

Zur Bestellung von Aletta von Massenbach zur künftigen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam. „Herzli-chen Glückwunsch an Aletta von Massenbach. Mit ihrer internationalen Er-fahrung und ihrer hervorragenden Kenntnis über alle Details des BER wird es ihr in enger Kooperation mit der gesamten Belegschaft und in Abstimmung mit den drei Gesellschaftern gelingen, die FBB in schwierigen Zeiten zu führen. Ich freue mich auf eine gute und für den BER gedeihliche Zusam-menarbeit.“

Das Kabinett hat heute das von Finanzministerin Katrin Lange vorgelegte Konzept zur Unterbringung von Landesbehörden und Gerichten im Land Brandenburg zur Kenntnis genommen und der Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen zugestimmt. Ministerin Lange begründete das Konzept mit dem erhöhten Raumbedarf von Landesregierung und -verwaltung.

Das Land Brandenburg kann in diesem Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im November des letzten Jahres erwartet. Darüber hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann von Mehreinahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im November 2020 in Höhe von rund 268 Millionen Euro ausgegangen werden.