Lange: Tarifergebnis wird auf Landesbeamte übertragen

Potsdam – Brandenburgs Landesbeamte erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Dazu soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder übertragen werden, wie es auch der brandenburgische Koalitionsvertrag vorsieht. Darüber unterrichtete Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. „Den Beamten des Landes steht eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso zu wie den Angestellten. Daran lässt die Landesregierung keinen Zweifel“, sagte Lange zur Begründung.

Die Übertragung bedeutet im Einzelnen die Zahlung einer einmaligen steuerfreien Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, eine lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2022 sowie eine Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro ebenfalls ab Anfang Dezember 2022. Beim Land sind derzeit rund 32.500 Beamte beschäftigt. Hinzu kommen noch 14.400 Pensionäre („Versorgungsempfänger“).

Da die Sonderzahlung bis Ende März ausgezahlt sein muss und somit eine gewisse Dringlichkeit besteht, wird das Finanzministerium eine entsprechende Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verfügung stellen. Die lineare Anpassung soll mit einem gesonderten Besoldungsanpassungsgesetz erfolgen, welches dem Landtag im Laufe des Jahres 2022 nach dem üblichen Verfahren zugeleitet wird. Über Anpassungen der Besoldung von Beamten entscheidet letztlich grundsätzlich der Landtag durch Gesetz.

Insgesamt geht das Finanzministerium für das Jahr 2022 von Mehrausgaben im Besoldungs- und Versorgungsbereich von gut 51 Mio. Euro aus. Eine finanzielle Vorsorge ist im Haushaltsentwurf über die Veranschlagung von sogenannten Personalverstärkungsmitteln bereits abgesichert. Für das Haushaltsjahr 2023 ergeben sich für den Bereich der Besoldung und Versorgung insgesamt Mehrausgaben in Höhe von etwa 72,4 Mio. Euro.

Die Mitglieder der Landesregierung waren sich auf Vorschlag der Finanzministerin darin einig, dass der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre auf die Corona-Sonderzahlung verzichten. „Minister brauchen keine Sonderzahlung. Es ist wichtiger, das andere ihr Geld bekommen“, sagte Lange zur Begründung.