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17.12.2021

| 63/2021

Finanzministerin Katrin Lange zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes 2022 im Landtag Brandenburg

Potsdam – Heute hat der Landtag des Landes Brandenburg den Landeshaushaltes 2022 verabschiedet. Zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes 2022 im Landtag äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam wie folgt. Der Presseinformation ist anliegend eine Haushaltsübersicht in knapper Form beigefügt.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf mich zunächst bei Ihnen allen für die lebhafte und streitbare Debatte zum vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022 bedanken. Der Haushalt hat damit auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Aufmerksamkeit erfahren, die angemessen ist. Und das ist immer gut.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Landtagsverwaltung und dem Ausschussdienst, die die Behandlung dieses Haushaltes inhaltlich und organisatorisch wie immer vorbildlich begleitet haben. Nicht alle Arbeit an so einem Haushalt steht immer im Mittelpunkt der Plenartagungen und der Medien, sondern vieles muss auch hinter den Kulissen erledigt werden und auch diese Arbeit ist unverzichtbar und hat daher ein herzliches Dankeschön verdient.

Am 15. September hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf dem Landtag zugeleitet; am 29.September haben wir uns in erster Lesung dazu ausgetauscht.

Heute nun kann der Etat nach gründlicher Beratung beschlossen werden – selbstverständlich pünktlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Wie auch nicht anders zu erwarten. Alle anderslautenden Unkenrufe haben sich als unzutreffend erwiesen. Auch das war ja von vornherein klar.

Der vorliegende Haushalt erfüllt im Übrigen auch alle Anforderungen an den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Und selbstverständlich ist er auf dem aktuellen Stand, alle anderslautenden Behauptungen gehen klar an der Sache vorbei. So stehen zum Beispiel für den jüngsten Tarifabschluss ausreichend Personalverstärkungsmittel zur Verfügung. Diese sind, wie andere Ausgabepositionen auch, eine Ausgabeermächtigung. Wenn sie nicht voll in Anspruch genommen werden muss, was der Fall ist, dann sind da auch keine Mittel „übrig“, die anderweitig frei verausgabt werden könnten. Etwa für Sandpisten oder ähnliche Vorhaben.

Denn zutreffend ist: Solange der Haushalt nicht auskommen kann ohne Neuverschuldung, ohne Rücklage und ohne globale Minderausgabe, ist in diesem Haushalt auch gar nichts „übrig“ – und das ist die reine Haushaltswahrheit, auf die ich hier noch einmal aufmerksam machen möchte.

Auch kann man nicht einerseits mit dem Landesrechnungshof das strukturelle Defizit beklagen, das in der Tat besteht, worauf ich selbst hingewiesen habe, und andererseits dann lauter Anträge einbringen, die genau dieses strukturelle Defizit noch weiter erhöhen würden. Denn das wäre die Folge.

Dass solche Anträge hier abgelehnt worden sind, hat daher schon seinen guten und nachvollziehbaren Grund und braucht daher von der Opposition nicht etwas weinerlich beklagt zu werden. Denn dazu besteht gar kein Anlass.

Dem Grundsatz der Haushaltswahrheit wird auch in einem anderen als nur technischen Sinne Rechnung getragen. Denn ich meine, ich habe gleichermaßen die Chancen und Risiken der Finanzlage des Landes und der absehbaren Haushaltsentwicklung in einem durchaus ausgewogenen Verhältnis dargestellt. Also keine Schönfärberei und kein Zweckoptimismus, sondern eine realistische Beschreibung der Lage, in der wir uns befinden. So verstehe ich jedenfalls meine Tätigkeitsbeschreibung.

Deshalb sind auch die nicht zu leugnenden Probleme von mir deutlich angesprochen worden und dieser realitätsnahen Darstellung wird man ja auch im Ernst kaum widersprechen können. Das ist ja auch der Presse zutreffend aufgefallen. Und deswegen schreibt sie, die „Abrechnung“ mit der Haushaltspolitik der Landesregierung sei hier „erstaunlich leidenschaftslos ausgefallen“. In der Tat. Bei einem so vorbildlich grundsoliden und seriösen Haushalt wie diesem bestünde ja auch für haltlose parteipolitische Polemik gar kein Anlass.

Auch gefalle ich mir hier keineswegs in der Rolle der „Kassandra“, wie mir von der kulturinteressierten Berichterstattung gelegentlich unterstellt wird. Ich kann mir gar nicht vorstellen, warum…

Denn das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem sich seinerzeit Kassandra und wir heute bewegen, scheint sich mir doch sehr deutlich voneinander zu unterscheiden – sowohl was die Chancen, insbesondere aber auch was die Risiken anbetrifft. Ich bin da jedenfalls deutlich optimistischer gestimmt. Aber wie dem auch sei: Wenn man schon etwas schräge Vergleiche anstellt, dann wollen wir nicht ganz unberücksichtigt lassen, dass Kassandra jedenfalls am Ende mit ihren Hinweisen und Warnungen recht behalten sollte. Das ist wohl wahr. Aber ansonsten überwiegend doch wohl die Unterschiede sehr deutlich.

Ich will auch noch kurz auf einen vermeintlichen Widerspruch eingehen, der so aus meiner Sicht nicht besteht. Nämlich den zwischen der Notwendigkeit, auch finanzpolitisch kraftvoll durch die Krise zu navigieren und der Feststellung, dass sich das Land ein Ausgabeniveau wie in den letzten zwei Jahren dauerhaft nicht leisten kann. Hier muss ich vor einer verkürzten Betrachtung warnen.

Zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt gehören nicht nur bezahlbare Ausgaben, sondern auch die dazu passenden Einnahmen. Und um diese zu ermöglichen, muss das Land in seine Zukunft investieren; ich bin darauf am Mittwoch ausführlich eingegangen. Ein phantasieloser Sparkurs schafft keine Zukunft; nur eine gestaltende Finanzpolitik ist dazu in der Lage. Einer solchen Finanzpolitik ist diese Koalition verpflichtet.

Insofern ist dieser Widerspruch in Wahrheit keiner – und wenn doch, dann ist es allenfalls ein dialektischer Widerspruch. Und was das ist, das können Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion erklären – jedenfalls konnten sie das früher; in besseren Zeiten. - Also: Besser für die Linke…

Die „Märkische Allgemeine“ kommentierte gestern: „Nicht gegen eine Krise anzusparen ist sicher richtig und nachvollziehbar. Nur wie weit darf man da gehen?“ Und sie monierte: „Das blieb offen…“ Nun, meine Antwort ist klar: Wir gehen so weit wie angesichts der Lage notwendig. Wir gehen nicht weiter; aber wir springen auch nicht kürzer.

Und wenn das zu „vage“ ist, dann liegt das nicht an der Aussage, sondern eben an der Lage, in der wir uns befinden.  Man sollte auch keine Gewissheiten versprechen, wo es keine gibt.

Wie lange noch Corona? Was wird mit Zinsen und Inflation? Gelingt die Stabilisierung von Unternehmen und Beschäftigung? Was ist mit der internationalen Wirtschaftsentwicklung – und der internationalen Entwicklung überhaupt?

Das alles sind Faktoren, die hohe Unsicherheiten aufweisen und die auch Auswirkungen haben werden auf die weitere Entwicklung in unserem Land. Mehr Sicherheit ist derzeit nicht zu haben und diese Landesregierung wird nicht damit anfangen, Ihnen falsche Sicherheiten vorzugaukeln. Auch was das angeht, ist die Finanzpolitik des Landes ohne Abstriche von großer Ehrlichkeit gekennzeichnet. Und das ist ja sicher nicht das schlechteste. Wir verzichten dafür auf das Lametta.

Im kommenden Jahr stehen nach Beschluss des Landeshaushaltes 306 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Insgesamt steigt die Anzahl der Stellen damit auf gut 50.000.

Gestärkt werden der Bildungsbereich, Polizei, Justiz, die Steuerverwaltung und andere sehr wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das alles halte ich für vollkommen richtig.

Die verbesserte Stellenausstattung wird auch in der bereits beschlossenen Personalbedarfsplanung fortgeschrieben. Die Zeit des Personalabbaus ist vorbei. Jetzt und in Zukunft werden wir große Anstrengungen unternehmen müssen, diese Stellen auch mit geeignetem Personal zu besetzen. Das begegnet zunehmenden Schwierigkeiten, die in allen anderen Bereichen der Wirtschaft auch bestehen.

Trotzdem möchte ich auch hier nicht mit den 90er oder Nullerjahren tauschen. In diesem Plenum befinden sich noch genügend Abgeordnete, die sich an die seinerzeitige Lage sehr gut erinnern können. Als es nämlich keine Ausbildungsplätze gab, als junge Leute ihre und unsere Heimat verlassen mussten, oft leider für immer. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Auch hier steht das Land Brandenburg heute ganz anders – ungleich besser! – da.

Heute können sich junge Leute in Brandenburg eine gute Perspektive aufbauen, es stehen genügend Ausbildungsmöglichkeiten im Land bereit und sogar die Auswahl ist groß. Nur muss sich eben jetzt auch der Staat mehr einfallen lassen, um genügend Nachwuchs für seine Bedarfe zu rekrutieren. Und daran werden wir jetzt und in den kommenden Jahren sehr intensiv arbeiten.

Mit dem Haushalt 2022 werden über 3.500 Anwärterstellen und 449 Azubi-Stellen finanziert. Das sind sehr hohe Zahlen – die wir angesichts der Altersabgänge auch dringend benötigen.

Der heute zu beschließende Landeshaushalt ist fachlich und inhaltlich nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Er bietet eine sehr vernünftige haushaltswirtschaftliche Basis für das Jahr 2022. Er ist – ich hatte darauf hingewiesen – ein Haushalt mit Ecken und Kanten. Aber er ist ein zukunftsorientierter und solider Haushalt, der einerseits den schwierigen Rahmenbedingungen Rechnung trägt und andererseits zugleich die Vorhaben dieser Koalition Schritt für Schritt weiter vorantreibt. Denn dazu besteht ein klares politisches Mandat, an dem auch Corona nichts ändert.

Gewiss: Nicht alle sind damit ganz zufrieden. Den Debattenbeiträgen dieser Woche habe ich zu meinem Bedauern entnommen, dass sich die Oppositionsfraktionen hier mitunter nicht ganz ausreichend gewürdigt sehen, was ihre vermeintlich guten und hilfreichen Hinweise und Anträge angeht. Dieser unzutreffende Eindruck soll hier nicht im Raum stehenbleiben. Schon gar nicht zum Jahresausklang.

Aber damit es morgen in der Zeitung nicht schon wieder heißt, ich höre mich irgendwie an wie seinerzeit Kassandra, wollen wir es stattdessen mit dem alten Griechen Homer versuchen, der ja so viel Wahres und Schönes formuliert hat.

Also:

Für die Linksfraktion, die irrigerweise meint, hier einen „sozial ungerechten“ Haushalt vor sich zu haben: „Doch wir horchen allein dem Gerücht und wissen durchaus nichts.“

Für die AfD-Fraktion, die in dieser Woche einen besonders disparaten Eindruck hinterlassen hat: „Es ist eine unendliche Trauer das Elend.“

Und schließlich für BVB/Freie Wähler – und natürlich ganz besonders für Herrn Zeschmann:  „Harre nur aus, mein Herz, schon Schlimmeres hast du erduldet.“

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest!