Pressemitteilungen

Die zuständigen Ressorts der Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Land Brandenburg haben sich auf die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.

Das Land Brandenburg kann in den nächsten Jahren mit etwas höheren Steuer-einnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im November 2020 prognostiziert. Die Einnahmen liegen aber noch weit unter dem Niveau vor Be-ginn der Corona-Pandemie.

Europaministerin Katrin Lange hat den Start des europaweiten Diskussionsprozesses zur Zukunft der Europäischen Union begrüßt. Die Eröffnungsveranstaltung soll am 9. Mai in Straßburg stattfinden.

Virtuell und in beschränkter Präsenz konnten sich Hochschulangehörige und Gäste heute gemeinsam mit den Ministerinnen Manja Schüle und Katrin Lange von den Vorzügen und Nutzungsmöglichkeiten des dringend benötigten Erweiterungsbaus für die Filmuniversität überzeugen.

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2021 beraten und beschlossen. „Damit können wir auch weiterhin auf notwendige und unabweisbare Bedarfe infolge der anhaltenden Coronavirus-Pandemie schnell und angemessen reagieren “, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung in Potsdam.

Wer bisher von seinem Finanzamt aufgefordert wurde etwa zur Einkommensteuer- oder Gewerbesteuererklärung Belege nachzureichen, der musste diese per Post ans Finanzamt senden oder im Finanzamt vor Ort abgeben. Doch nun geht das einfacher, schneller und vor allem von zu Hause aus: Ab sofort können solche Dokumente per Knopfdruck an die brandenburgischen Finanzämter elektronisch übermittelt werden.

Das Brandenburger Kabinett hat heute eine geänderte Coronavirus-Quarantäneverordnung beschlossen. Wichtigster Punkt: Ein- und Rückreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten müssen sich nicht mehr in häusliche Isolation begeben, wenn sie seit mindestens 14 Tagen den vollständigen Impfschutz mit einem der in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe erhalten haben. Diese Lockerung gilt nicht für Ein- und Rückreisende aus Virusvariantengebieten. Die Verordnung tritt am morgigen 28. April in Kraft und gilt bis einschließlich 22. Mai 2021.

Der Bundesrat richtet eine deutsch-polnische Freundschaftsgruppe ein. Jedes Bundesland entsendet ein ordentliches Mitglied. Brandenburg wird dabei durch Ministerpräsident Dietmar Woidke vertreten, der zugleich Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist. Das hat heute das Kabinett in Potsdam beschlossen. Als stellvertretende Mitglieder wurden Finanzministerin Katrin Lange, Innenminister Michael Stübgen und Umweltminister Axel Vogel bestellt.

Die am heutigen Donnerstag bekannt gegebene Entscheidung der Europäischen Kommission, in der Förderperiode 2021 bis 2025 insgesamt drei Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg zu fördern, hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange begrüßt. Nach Abschluss einer entsprechenden Ausschreibung entschied die Europäische Kommission, dass von den europaweit 424 sogenannten Europe Direct Zentren (EDIC) drei im Land Brandenburg angesiedelt sein werden. Deutschland nimmt mit seinen 48 EDIC-Standorten einen führenden Platz im EDIC-Netzwerk ein.

Brandenburg hat das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von rund 1,71 Mrd. Euro abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des jetzt vorliegenden endgültigen Jahresabschlusses, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam.

Bund und Länder haben aufgrund der coronabedingten zeitweisen Schlie-ßung des Einzelhandels und der daraus resultierenden erheblichen wirt-schaftlichen Belastung für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen beschlossen, zeitlich befristet auf die Umsatzbesteuerung von Sach-spenden zu verzichten.

Die Finanzämter in Brandenburg haben jetzt begonnen, die Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 zu bearbeiten. Wie jedes Jahr hatten zuvor bundesweit Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Zum Start der Veranlagung der Einkommensteuererklärungen 2020 weist Brandenburgs Finanzministerium auch auf die Steuerpflicht beim Bezug von Kurzarbeitergeld und die neuen Regelungen zur Homeoffice-Pauschale hin.

Nach der gestrigen Einstufung Polens als Hochinzidenzgebiet hat Ministerpräsident Dietmar Woidke eine maßvolle Einschränkung der Mobilität über die Grenze angekündigt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenar-beit betonte zugleich, es werde „alles getan, um grenzüberschreitendes Le-ben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Wichtig ist: Die Grenze bleibt geöffnet.“

Die Landesregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung eine Aktualisierung der Quarantäneverordnung beschlossen. Sie tritt am morgigen Donnerstag, 11. März, in Kraft und gilt bis einschließlich 2. April. Einreisende nach Brandenburg müssen demnach weiterhin geltende Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten berücksichtigen.

Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung wird ohne inhaltliche Änderungen um vier Wochen bis zum Ablauf des 2. April 2021 verlängert. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Damit gelten die Quarantäne-Regeln für alle Personen, die aus ausländischen Risikogebieten in das Land Brandenburg einreisen grundsätzlich weiter.

Im Nordosten und Osten des Landes Brandenburg gibt es zum 1. März 2021 einen Wechsel bei der Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, bearbeitet ab diesem Datum nicht mehr das Finanzamt Eberswalde, sondern das Finanzamt Angermünde die Grunderwerbsteuervorgänge in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Landesregierung hat im Umlaufverfahren eine neue Quarantäne-Verordnung beschlossen. Sie tritt am Freitag, 05. Februar, in Kraft und ist vier Wochen, bis 04. März, gültig. Damit werden verschärfte Regeln für Einrei-sende und Rückkehrende aus (1) Hochinzidenzländern und (2) Staaten mit Mutationen des Coronavirus (Virusvarianten) eingeführt.

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes ergibt einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von rund 1,6 Mrd. Euro.

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.

Einreisende und Reiserückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen sich ab sofort auf das Coronavirus testen lassen.