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Der Antrag für die Freigabe von Mitteln für den Flughafen BER wird dem Haushaltsausschuss eine qualifizierte Grundlage für seine Entscheidung bieten und allen Anforderungen der Landeshaushaltsordnung entsprechen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange gestern Abend im Landtag.

Die Kommunikation zwischen den staatlichen Akteuren in der deutsch-polnischen Grenzregion soll in Krisenlagen wie der Corona-Pandemie verbessert werden, auch um negative Auswirkungen für die Menschen in der Grenzregion zu minimieren.

Finanzministerin Katrin Lange hat das Kabinett heute über einige aufgetretene Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des jüngst beschlossenen Landeshaushaltes 2022 unterrichtet. Insbesondere ging es dabei um die Erwirtschaftung der ausgebrachten Globalen Minderausgabe in Höhe von insgesamt gut 250 Mio. Euro.

Im Foyer des Landtages Brandenburg ist heute die Ausstellung „Unvollendete Leben“ eröffnet worden. Porträtiert werden 18 Künstlerinnen und Künstler, die während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung inhaftiert, misshandelt und ermordet wurden.

Noch rund zehn Tage haben all jene Zeit, die im Sommer 2022 eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt im Land Brandenburg beginnen wollen. Am 9. Januar 2022 endet die Frist für den Eingang der Bewerbung. Darauf hat Brandenburgs Finanzministerium zum Jahreswechsel hingewiesen.

Von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie negativ betroffene Steuerpflichtige und Unternehmen können auch weiterhin mit steuerlichen Erleichterungen rechnen.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 23. bis einschließlich 30. Dezember nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

Heute hat der Landtag des Landes Brandenburg den Landeshaushaltes 2022 verabschiedet. Zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes 2022 im Landtag äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam wie folgt.

Muss ich auf meine Rente Steuern zahlen? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg. Und so ganz einfach ist die Antwort manchmal nicht. Denn: Es hängt natürlich von der Höhe der Einkünfte, aber auch von dem Jahr ab,

Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 stellt weder einen Spar- noch einen Konsolidierungshaushalt dar. Er ist alles in allem ein durchaus robuster Zukunftshaushalt, der zweifelsohne erneut an die Grenze des finanziell Möglichen geht. Auch das ist nicht zu bestreiten. Zugleich nimmt er bereits Kurs auf eine finanzpolitische Normalität, die in und für Brandenburg nachhaltig finanzierbar ist. Und das ist auch notwendig.

Brandenburgs Landesbeamte erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Dazu soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder übertragen werden, wie es auch der brandenburgische Koalitionsvertrag vorsieht. Darüber unterrichtete Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. „Den Beamten des Landes steht eine Erhöhung ihrer Bezüge genauso zu wie den Angestellten. Daran lässt die Landesregierung keinen Zweifel“, sagte Lange zur Begründung.

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes Brandenburg (LRH) erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Völlig zu Recht weist der Landesrechnungshof auf die angespannte Finanzlage des Landes hin.

Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Lange wies darauf hin, dass der erzielte Tarifabschluss „selbstverständlich zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt“ bedeute.

In den Finanzämtern im Land Brandenburg gilt ab Donnerstag, 25. November 2021, die 3G-Regel. Um die rasante Ausbreitung der infektiöseren Delta-Variante von SARS-CoV-2 zu bremsen, haben in Anlehnung an die anderen Beschränkungen im öffentlichen Bereich bis auf Weiteres nur Bürgerinnen und Bürger Zutritt zum Finanzamt, wenn sie nachweisen können, dass sie oder er vollständig geimpft, genesen oder getestet ist (3G-Regel) und sich mittels eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) identifizieren kann. Kein Publikumsverkehr ist aktuell im Finanzamt Nauen möglich, das weiterhin wegen Umbauarbeiten geschlossen bleibt.

Interessiert an wirtschaftlichen Zusammenhängen, Lust, am PC mit moderner Software zu arbeiten und auch keine Scheu davor, sich ins deutsche Steuerrecht einzuarbeiten – auf wen diese Beschreibung zutrifft, kann sich jetzt für eine im Sommer 2022 beginnende Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt bewerben. Da Brandenburgs Finanzministerium angesichts der künftigen Altersabgänge die Zahl der Ausbildungsplätze im kommenden Jahr voraussichtlich auf 120 erhöhen wird, hat das Ministerium nun den Bewerbungszeitraum bis 9. Januar 2022 verlängert.

Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Gründungsdokumente im Amtsblatt für Brandenburg erhält der Geopark Muskauer Faltenbogen jetzt eine grenzüberschreitende Trägerstruktur. Der neugeschaffene Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit, kurz EVTZ, soll die grenzüberschreitenden Trägerstrukturen verbessern und das Management des Geoparks vereinheitlichen. Der Muskauer Faltenbogen ist eine der geologisch bedeutendsten Landschaften in Europa. Er erstreckt sich über die Bundesländer Brandenburg und Sachsen sowie die brandenburgische Partnerwojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land) in Polen.

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Über dieses Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Haushalts 2021, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2020 beruhen, von Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro ausgegangen werden. Im nächsten Jahr 2022 betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rund 527 Millionen Euro.

Das Land Brandenburg kann in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch mit der letzten Steuerschätzung im Mai 2021 prognostiziert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären November-Steuerschätzung, die drei Tage lang im Rahmen einer hybriden Konferenz stattfand. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die Ergebnisse heute Nachmittag in Berlin vorgestellt.

Als „finanzielles Herz“ der brandenburgisch-polnischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat heute Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange das Kooperationsprogramm INTERREG gewürdigt. Auf der diesmal online stattfindenden Jahresveranstaltung des Kooperationsprogramms INTERREG V A Brandenburg-Polen zogen die Beteiligten aus Brandenburg, Polen und von der Europäischen Kommission eine Bilanz der auslaufenden Förderperiode 2014 - 2020. Begünstigte der geförderten Projekte berichteten dabei über ihre Ergebnisse und den Mehrwert der umgesetzten Initiativen für die Grenzregion. Zugleich stand der Ausblick auf die anstehende Förderperiode 2021-2027 im Mittelpunkt der Online-Konferenz.

Brandenburgs Kommunen haben nach Einschätzung von Finanzministerin Katrin Lange die täglichen Herausforderungen der Corona-Pandemie in den vergangenen fast zwei Jahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeistert. Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Seelow (Märkisch-Oderland) dankte sie heute den Verwaltungen in den Städten und Dörfern für deren Engagement. Es war die erste Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes seit zwei Jahren.