Pressemitteilungen

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) hat die denkmalgerechte Wiederherstellung des Logierhauses in Caputh abgeschlossen. Es begrenzt als Nebengebäude den Hof des Schlosses Caputh und befand sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand.

Potsdam – Auf dem heutigen Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg in Potsdam hielt Finanz- und Europaministerin Katrin Lange folgendes Grußwort: „Der heutige Landesdelegiertentag der GdP ist sicher ein ganz besonderer. Denn mit der Wahl von Anita Kirsten, der ich g...

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam: „Wir haben es seit heute mit einer dramatischen Verschärfung der Lage zu tun. Der russische Angriff auf die Ukraine muss sofort beendet, alle russischen Truppen auf ukrainischem Territorium müssen sofort zurückgezogen werden.“

Die Landesregierung hat sich heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange auf einzelplanbezogene Orientierungsgrößen für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 verständigt. Dem Beschluss der Landesregierung ging eine politische Verständigung im Koalitionsausschuss voraus.

Potsdam – Die Finanzämter in Brandenburg werden Mitte März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2021 zu bearbeiten. Bis dahin haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwal...

Die Fachhochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wachsen weiter: Den seit Jahren stetig steigenden Studierenden- und Auszubildendenzahlen der beiden Einrichtungen wird nun auch mit dem Bau eines weiteren Lehrsaal- und Bürogebäudes auf dem gemeinsamen Campus des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen Rechnung getragen.

Brandenburg soll wieder einen Doppelhaushalt erhalten. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange. Für die Herstellung verbindlicher finanzieller Rahmenbedingungen für jedes Ressort für die folgenden zwei Jahre der Legislaturperiode sei die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 „ein geeignetes Instrument“, sagte Lange heute in Potsdam zur Begründung.

Der beschlossene Landeshaushalt für das Jahr 2021 hatte insgesamt Kreditermächtigungen bis zu knapp 3,3 Mrd. Euro enthalten.

Das Land Brandenburg will rund 550.000 FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen sowie Obdachlose verteilen. Darauf haben sich Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Finanzministerin Katrin Lange verständigt.

Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Linksfraktion „Missbilligung der Finanzministerin“ (TOP 12) äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Plenum wie folgt:

Der Antrag für die Freigabe von Mitteln für den Flughafen BER wird dem Haushaltsausschuss eine qualifizierte Grundlage für seine Entscheidung bieten und allen Anforderungen der Landeshaushaltsordnung entsprechen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange gestern Abend im Landtag.

Die Kommunikation zwischen den staatlichen Akteuren in der deutsch-polnischen Grenzregion soll in Krisenlagen wie der Corona-Pandemie verbessert werden, auch um negative Auswirkungen für die Menschen in der Grenzregion zu minimieren.

Finanzministerin Katrin Lange hat das Kabinett heute über einige aufgetretene Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des jüngst beschlossenen Landeshaushaltes 2022 unterrichtet. Insbesondere ging es dabei um die Erwirtschaftung der ausgebrachten Globalen Minderausgabe in Höhe von insgesamt gut 250 Mio. Euro.

Im Foyer des Landtages Brandenburg ist heute die Ausstellung „Unvollendete Leben“ eröffnet worden. Porträtiert werden 18 Künstlerinnen und Künstler, die während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung inhaftiert, misshandelt und ermordet wurden.

Noch rund zehn Tage haben all jene Zeit, die im Sommer 2022 eine Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt im Land Brandenburg beginnen wollen. Am 9. Januar 2022 endet die Frist für den Eingang der Bewerbung. Darauf hat Brandenburgs Finanzministerium zum Jahreswechsel hingewiesen.

Von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie negativ betroffene Steuerpflichtige und Unternehmen können auch weiterhin mit steuerlichen Erleichterungen rechnen.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 23. bis einschließlich 30. Dezember nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

Heute hat der Landtag des Landes Brandenburg den Landeshaushaltes 2022 verabschiedet. Zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes 2022 im Landtag äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam wie folgt.

Muss ich auf meine Rente Steuern zahlen? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg. Und so ganz einfach ist die Antwort manchmal nicht. Denn: Es hängt natürlich von der Höhe der Einkünfte, aber auch von dem Jahr ab,

Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 stellt weder einen Spar- noch einen Konsolidierungshaushalt dar. Er ist alles in allem ein durchaus robuster Zukunftshaushalt, der zweifelsohne erneut an die Grenze des finanziell Möglichen geht. Auch das ist nicht zu bestreiten. Zugleich nimmt er bereits Kurs auf eine finanzpolitische Normalität, die in und für Brandenburg nachhaltig finanzierbar ist. Und das ist auch notwendig.