Pressemitteilungen

27.12.2019

· 116/2019

Steuern

Was ändert sich 2020 für Brandenburgs Selbstständige und Unternehmen?

Ein neuer Fragebogen für Existenzgründer, die Pflicht zur Ausstellung von Kassenbons und eine neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau – ab 1. Januar 2020 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen, freiberuflich Tätige und Vermieterinnen und Vermieter. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen. Weiterlesen ...

23.12.2019

· 115/2019

Steuern

Was ändert sich 2020 für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression oder eine neue Förderung für energetische Sanierungen an selbstgenutzten Wohngebäuden – ab 1. Januar 2020 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Weiterlesen ...

20.12.2019

· 114/2019

Allgemein

Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerpflichtige

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen säumige Steuerbürgerinnen und -bürger während der Weihnachtszeit nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren. Weiterlesen ...

18.12.2019

· 113/2019

Europa

Botschafter der Republik Polen zu Gast in Potsdam

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam mit dem Botschafter der Republik Polen, Andrzej Przyłębski, zu einem Arbeits- und Informationsgespräch zusammengekommen. Es ist das erste Zusammentreffen der neuen Europaministerin mit dem Vertreter eines ausländischen Staates nach ihrer Amtseinführung. „Es war mir wichtig, dass das erste Treffen mit unseren polnischen Partnern stattfindet. Denn die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen stehen im Zentrum der Außenkontakte unseres Landes und die Gründe dafür liegen auf der Hand“, sagte Lange heute im Anschluss an das Gespräch in Potsdam. Weiterlesen ...

16.12.2019

· 112/2019

Allgemein

Europaministerin zu Gesprächen in Brüssel

Europaministerin Katrin Lange wird am Montag im Rahmen eines Informations- und Arbeitsbesuches die Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel besuchen. Sie wird begleitet von Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde. Es ist der erste Besuch der neuen Ministerin bei der brandenburgischen EU-Landesvertretung. Weiterlesen ...

12.12.2019

· 111/2019

Allgemein

Korruptionsverdacht gegen leitenden MEAB-Mitarbeiter

Das Finanzministerium wird die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen leitenden Mitarbeiter der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) „in jeder Weise umfassend unterstützen, um zu einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe beizutragen“. Das betonte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Gegen den betreffenden MEAB-Mitarbeiter sowie fünf weitere Beschuldigte außerhalb der MEAB führt die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Lange bewertete die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe als „schwerwiegend“. Weiterlesen ...

09.12.2019

· 110/2019

Ausbildung

Hohes Bewerberinteresse an Steuerverwaltung

Mehr als 1200 Bewerbungen für ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen oder eine Ausbildung an der Landesfinanzschule gingen in diesem Jahr ein. Das sind deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es zum Bewerbungsschluss 1138 Bewerbungen für den mittleren und gehobenen Dienst. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Weiterlesen ...

02.12.2019

· 109/2019

Landeshaushalt

Lange: „Solide Finanzpolitik wird fortgesetzt“

Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass die aktuelle Haushaltslage des Landes Brandenburg durch steigende Einnahmen, einen neuen Höchststand bei der Allgemeinen Rücklage, durch eine sinkende Verschuldung und gesunkene Zinsausgaben gekennzeichnet ist. Zugleich zeigte sich das unabhängige Kontrollorgan „nachdenklich“ hinsichtlich des Ausblicks vor dem Hintergrund „einer sich langsam eintrübenden Gesamtwirtschaftslage“. Weiterlesen ...

29.11.2019

· 108/2019

Kommunalfinanzen | Landeshaushalt

Lange: Kein Klimaschutz einseitig zulasten von Ländern und Gemeinden

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat im Zusammenhang mit den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets des Bundes begrüßt. Das Klimapaket weise „erhebliche finanzielle Schieflagen zulasten von Ländern und Gemeinden auf. Der Bund macht sich mit dem Klimapaket finanziell einen schlanken Fuß, während Länder und Gemeinden einseitig belastet werden. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Lange heute in Potsdam. Weiterlesen ...

05.11.2019

· 107/2019

Steuern | Landeshaushalt

Steuerschätzung: Stabile Einnahmen für Brandenburg

Das Land Brandenburg kann auch in den nächsten Jahren von stabilen Steuereinnahmen ausgehen. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen, das Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorstellte. Demnach kann der brandenburgische Landeshaushalt in diesem Jahr mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr von rund 9,7 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter moderat, aber kontinuierlich an. In den Jahren 2022 und 2023 betragen sie voraussichtlich 10,4 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Milliarden Euro. Weiterlesen ...

30.10.2019

· 106/2019

Steuern | Landeshaushalt

Finanzminister Görke: Steuereinnahmen in Brandenburg weiterhin stabil

Das Land Brandenburg kann auch weiterhin mit stabilen Steuereinnahmen rechnen, auch wenn diese nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Stuttgart zu Ende gegangenen 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren noch immer von der guten wirtschaftlichen Situation des Landes – von einer konjunkturellen Krise ist auch bei den Steuereinnahmen aktuell noch keine Spur zu erkennen. Weiterlesen ...

25.10.2019

· 105/2019

Ausbildung

Endspurt zur Bewerbung für Studien- und Ausbildungsplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung

Gut einen Monat Zeit haben Interessierte noch, um sich für einen Studien- oder Ausbildungsplatz in Brandenburgs Finanzverwaltung zu bewerben. Darauf hat heute Finanzminister Christian Görke hingewiesen. Geboten werden eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/zum Diplom-Finanzwirt (FH). Bewerbungsschluss ist am 27. November 2019. Weiterlesen ...

10.10.2019

· 104/2019

Landesvermögen | Allgemein

Görke: Gespräche mit Hohenzollern offenlegen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich verwundert darüber gezeigt, dass der aktuelle Vorsitzende des Hauses Hohenzollern Details aus den Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern Brandenburg und Berlin auf der einen und dem Haus Hohenzollern auf der anderen Seite gegenüber Journalistinnen und Journalisten öffentlich gemacht hat. Weiterlesen ...

06.10.2019

· 103/2019

Allgemein

Finanzminister Christian Görke: „Klimapaket muss noch frankiert werden!“

In der Debatte um das von der großen Koalition ausgehandelte Klimaschutzpaket, das kommende Woche das Bundeskabinett beschließen soll, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke kritisch zum Inhalt und zur Finanzierung geäußert. „Nach allem, was wir über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wissen, wird es den Klimazielen nicht gerecht und trägt offenkundig nicht dazu bei, wirksam gegen die Hauptverursacher von Emissionen vorzugehen“, erklärte Finanzminister Görke. Weiterlesen ...

30.09.2019

· 102/2019

Liegenschaften und Bau

Uni-Campus am Neuen Palais wird entwickelt

Ab Oktober 2019 beginnt die bauliche Neuordnung des Campus der Universität Potsdam am Neuen Palais. Bei der Umgestaltung und Entwicklung des Areals arbeiten die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen (MdF), das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) und den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) und die Universität Potsdam Hand in Hand. Auf der Grundlage einer gemeinsamen städtebaulichen Vereinbarung wurde bereits 2015 ein europaweit ausgeschriebener Wettbewerb für das anspruchsvolle Projekt durchgeführt. Weiterlesen ...

03.09.2019

· 101/2019

Ausbildung

Studium an der Fachhochschule für Finanzen startet

Die Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen wächst: Am heutigen Dienstag, den 3. September 2019, beginnt für die Studierenden an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen das duale Studium. Unter ihnen sind 71 Studierende aus Brandenburg, 221 aus Berlin, 10 aus Sachsen-Anhalt und 14 vom Bundeszentralamt für Steuern (Stand 03.09.2019). Erstmals beginnen damit mehr als 300 Studierende ihr Studium an der Fachhochschule – ein neuer Höchststand. Weiterlesen ...

28.08.2019

· 100/2019

Liegenschaften und Bau

Bildungsministerin Ernst und Finanzminister Görke besuchen neuen Behördenstandort Angermünde

Bildungsministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke haben heute den künftigen Behördenstandort in Angermünde besucht und sich über den Planungsstand informiert. In die freien Räume des Finanzamtes Angermünde sollen auf Beschluss der Landesregierung vom April dieses Jahres eine Außenstelle des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) und ein Teil des Schulverwaltungsamtes des Landkreises Uckermark einziehen. Ausgangspunkt der Entscheidung für den neuen Behördenstandort war die Entscheidung des Finanzministers vom 5. Dezember 2018, das Finanzamt Angermünde dauerhaft zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass in dem Gebäude Kapazitäten zur Unterbringung von Behörden vorhanden sind. Weiterlesen ...

27.08.2019

· 98/2019

Steuern

Görke: Breite Schultern müssen mehr tragen

Angesichts der zahlreichen Forderungen aus den Reihen der SPD nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke daran erinnert, dass sich innerhalb Brandenburgs Landesregierung das Finanzministerium mehrfach für eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgesprochen hatte, die aber angesichts des Widerstandes aus der Bundes-SPD nicht zustande kam. Weiterlesen ...

27.08.2019

· 99/2019

Landeshaushalt

Brandenburger Haushalt: Solide Haushaltsführung und Impulse für die Zukunft

Brandenburg zeichnet sich durch eine nachhaltige und zielorientierte Finanzpolitik aus. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ und aus dem Stabilitätsbericht hervor, die Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorstellte. Während der Fortschrittsbericht aufzeigt, wie auch im vergangenen Jahr Impulse für die Zukunft gesetzt wurden, dokumentiert der Stabilitätsbericht eine solide Haushaltsführung. Weiterlesen ...

24.08.2019

· 97/2019

Allgemein | Kommunalfinanzen

Görke: Hilfe zum Abbau der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen fortsetzen

Angesichts der Diskussion über die Ergebnisse der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dafür ausgesprochen, die Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland nicht zu vergessen. Ursprünglich hatte der Auftrag an die Kommission vorgesehen, neben dem Abbau von Kassenkrediten von Kommunen auch die Altschuldenproblematik kommunaler Wohnungsunternehmen zu prüfen. Doch anders als beim Thema Kassenkredite von Kommunen hat der Bund bislang keinen Vorschlag zu den Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen vorgelegt. Weiterlesen ...

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