Pressemitteilungen

Das Europaministerium des Landes Brandenburg lädt am Sonntag, den 1. Mai 2022 zu einem Benefizkonzert des Orchesters „grenzenlos“ in die Potsdamer St. Nikolaikirche ein. Der Auftritt der insgesamt 60 Musikschülerinnen und Musikschüler sowie Freizeitmusikerinnen und Freizeitmusikern aus Luckau, Wschowa (Polen) und Sibiu (Rumänien) sollte ursprünglich in St. Petersburg stattfinden.

Der Hausverein Scholle51 e.V. in Potsdam erhält 55.000 Euro aus der Konzessionsabgabe Lotto des Landes Brandenburg. Die Mittel fließen in eine neue Schallschutzanlage für die Musikproberäume des Atelierhaus Scholle51.

Das für den Landeshochbau zuständige Finanzministerium hat auf die Preisentwicklung bei Bau- und Rohstoffen reagiert. Der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wurde heute angewiesen, dass neue Verträge für Baumaßnahmen mit Preisgleitklauseln versehen werden sollen, die ermöglichen, die Preise für bestimmte festgelegte Baustoffe auch während der Baumaßnahme an die Marktentwicklung anzupassen.

Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg unmittelbar beteiligt ist, sind trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie gut aufgestellt. Nach den nun vorliegenden festgestellten Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 investierten die Unternehmen zusammen mit insgesamt 498,7 Millionen Euro sogar knapp 3,9 Prozent mehr als 2019. Diese und weitere Informationen enthält der neue Beteiligungsbericht 2021, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett vorgestellt hat.

Die Finanzämter im Land Brandenburg lockern ab Montag, den 4. April 2022, die Corona-bedingten Zutrittsbeschränkungen. Besucherinnen und Besucher können die Service- und Informationsstellen (SIS) in den Finanzämtern ab dem 4. April wieder ohne Maske und vorherige Terminvereinbarung aufsuchen. Da...

Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu sehr viel Leid und Elend geführt. Bundesweit und auch in Brandenburg gibt es vielfältige humanitäre Hilfe sowohl für die Flüchtlinge aus der Ukraine als auch für die Menschen, die bisher im Land verblieben sind. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, dieses Engagement durch steuerliche Maßnahmen zu unterstützen.

In der Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ erklärte Europaministerin Katrin Lange heute das folgende: „Es ist wahr, dass der russische Angriff auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ darstellt. Der 24. Februar markiert auch einen tiefen Einschnitt in den Beziehungen zwischen uns und Russland. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich die Beziehungen davon je wieder werden erholen können...

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, die polnische Zentralregierung und die polnischen Wojewodschaften Lebuser Land (Lubuskie) und Westpommern (Zachodniopomorskie) haben sich auf Entwürfe für die beiden INTERREG A-Programme mit brandenburgischer Beteiligung in der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 geeinigt. Die Programmentwürfe und ihre Förderschwerpunkte hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute dem Kabinett in Potsdam vorgestellt.

Bundesweit bewerten die Finanzämter ab 1. Juli 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu, so auch die brandenburgischen Finanzämter die ca. 1,8 Millionen Grundstücke zwischen Elbe und Oder. Wie genau das funktioniert und welche Angaben in der Grundsteuerwerterklärung nötig sind, das erläutert ab sofort die neue Internetseite grundsteuer.brandenburg.de, mit der Brandenburgs Finanzverwaltung über die Reform informiert.

Im Land Brandenburg gibt es ab sofort auch eine externe Ansprechstelle zum Thema Bodenreform. An diese Stelle können sich jene Erbinnen und Erben von Bodenreformland wenden, die Bodenreformgrundstücke entweder selbst oder aufgrund eines Urteils an das Land Brandenburg aufgelassen haben und für deren Grundstücke das Land daraufhin als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) hat die denkmalgerechte Wiederherstellung des Logierhauses in Caputh abgeschlossen. Es begrenzt als Nebengebäude den Hof des Schlosses Caputh und befand sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand.

Potsdam – Auf dem heutigen Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg in Potsdam hielt Finanz- und Europaministerin Katrin Lange folgendes Grußwort: „Der heutige Landesdelegiertentag der GdP ist sicher ein ganz besonderer. Denn mit der Wahl von Anita Kirsten, der ich g...

Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam: „Wir haben es seit heute mit einer dramatischen Verschärfung der Lage zu tun. Der russische Angriff auf die Ukraine muss sofort beendet, alle russischen Truppen auf ukrainischem Territorium müssen sofort zurückgezogen werden.“

Die Landesregierung hat sich heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange auf einzelplanbezogene Orientierungsgrößen für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024 verständigt. Dem Beschluss der Landesregierung ging eine politische Verständigung im Koalitionsausschuss voraus.

Potsdam – Die Finanzämter in Brandenburg werden Mitte März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2021 zu bearbeiten. Bis dahin haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwal...

Die Fachhochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wachsen weiter: Den seit Jahren stetig steigenden Studierenden- und Auszubildendenzahlen der beiden Einrichtungen wird nun auch mit dem Bau eines weiteren Lehrsaal- und Bürogebäudes auf dem gemeinsamen Campus des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen Rechnung getragen.

Brandenburg soll wieder einen Doppelhaushalt erhalten. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag von Finanzministerin Katrin Lange. Für die Herstellung verbindlicher finanzieller Rahmenbedingungen für jedes Ressort für die folgenden zwei Jahre der Legislaturperiode sei die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 „ein geeignetes Instrument“, sagte Lange heute in Potsdam zur Begründung.

Der beschlossene Landeshaushalt für das Jahr 2021 hatte insgesamt Kreditermächtigungen bis zu knapp 3,3 Mrd. Euro enthalten.

Das Land Brandenburg will rund 550.000 FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen sowie Obdachlose verteilen. Darauf haben sich Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Finanzministerin Katrin Lange verständigt.

Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Linksfraktion „Missbilligung der Finanzministerin“ (TOP 12) äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Plenum wie folgt: