Stübgen und Lange begrüßen Tarifabschluss

Finanzministerin Katrin Lange und Innenminister Michael Stübgen haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Lange wies darauf hin, dass der erzielte Tarifabschluss „selbstverständlich zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt“ bedeute. „Trotzdem halte ich ihn alles in allem für gut vertretbar. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten kann man den Beschäftigten schließlich keine Nullrunden zumuten. Das wäre ja abwegig. Es war auch wichtig, weitere Arbeitskampfmaßnahmen inmitten der Pandemie abzuwenden, das hätte die ohnehin schwierige Lage weiter verschlechtert. Insofern meine ich, dass die Tarifpartner heute einen vernünftigen und vertretbaren Kompromiss erzielt haben.“

Stübgen betonte, dass „mit der jetzt erzielten Einigung im öffentlichen Dienst der Länder ein gut vertretbarer Abschluss“ gefunden worden sei. „Die Tarifeinigung inklusive Sonderzahlung ist angesichts der schwierigen Zeiten angemessen und stellt einen fairen Kompromiss zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und dem finanziellen Spielraum der Arbeitgeber dar. Die Beschäftigten verdienen eine Anerkennung für das, was sie jeden Tag leisten – gerade während der Pandemie. Daher begrüße ich ausdrücklich die Tarifeinigung für die Pflegekräfte an den Unikliniken. Aber auch für die Männer und Frauen bei der Polizei, in den Schulen oder in der Verwaltung in Brandenburg gilt: Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen können wir uns auf die Beschäftigten in unserem Landesdienst verlassen.“

Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet die heutige Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von rund 30,2 Millionen Euro im kommenden Jahr und weiteren rund 37,7 Millionen Euro im Jahr 2023. Finanzministerin Lange wies darauf hin, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag beabsichtigt sei, den Tarifabschluss auch auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Damit kämen auf den Landeshaushalt weitere Kosten von rund 69 Millionen Euro im kommenden Jahr und nochmals rund 72 Millionen Euro im Jahr 2023 zu. Insgesamt hätte der Tarifabschluss damit ein Volumen von gut 99 Millionen Euro im kommenden Jahr und weiteren 110 Millionen Euro im Jahr 2023.“

Der Tarifabschluss sieht für die Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Tariferhöhung ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent sowie bis März 2022 eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro vor. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt. Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen zudem im Dezember 2022 um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Von dem heute erzielten Tarifabschluss profitieren in Brandenburg zunächst die rund 23.700 Tarifbeschäftigten des Landes, dazu gehören auch die Tarifbeschäftigten der Hochschulen. Ferner profitieren bei einer Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich auch die rund 32.500 Beamtinnen und Beamten sowie die circa 14.400 Pensionäre des Landes von dem Abschluss.