Lange: Rechnungshof weist zu Recht auf angespannte Finanzlage hin

Potsdam – Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes Brandenburg (LRH) erklärt Finanzministerin Katrin Lange:

„Völlig zu Recht weist der Landesrechnungshof auf die angespannte Finanzlage des Landes hin. Zutreffend ist auch die Einschätzung, dass sich der Landeshaushalt bereits vor der Corona-Krise in einem strukturellen Ungleichgewicht befunden hat. Insofern ist der Hinweis des Rechnungshofes, dass die jüngst vorgestellten günstigeren Einnahmeprognosen nicht zu neuen Ausgabespielräumen für das Land führen, ebenfalls wohl begründet. Die anhaltende Pandemielage und ihre wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellen die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen vor ganz erhebliche Herausforderungen – selbstverständlich auch in den kommenden Jahren. Mit Blick auf die Rückzahlungsverpflichtungen für die nun aufgenommenen Schulden muss man sogar sagen: in den kommenden Jahrzehnten.

Die Haushalte der Jahre 2020 und 2021 waren Ausnahmehaushalte in einer Ausnahmesituation. Das sieht man nicht zuletzt an den erforderlichen Neuverschuldungen. Diese Haushalte können langfristig nicht der Maßstab sein für die Haushaltsführung in Brandenburg. Zugleich müssen absehbar auf der Ausgabenseite auch weiterhin große Folgewirkungen der Pandemie finanziert werden. Dazu gibt es derzeit schlicht keine verantwortbare Alternative.

Der Haushaltsentwurf 2022 orientiert sich insoweit am Notwendigen und Möglichen zugleich. In den folgenden Jahren werden sowohl die Haushaltsvolumina als auch die Neuverschuldung weit geringer ausfallen als in den Krisenjahren 2020 und 2021. Aber wichtiger als der absolute Stand der Verschuldung in Zeiten von Null-Zins-Politik der EZB ist letztlich die Frage, wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt aus der Corona-Krise wieder herauskommen. Denn davon hängt entscheidend ab, ob die Wirtschaft wieder Tritt fasst, der Arbeitsmarkt belebt wird, Wertschöpfung stattfindet und Steuern bezahlt werden. Also auch, ob Haushalte wieder gesunden und Schulden bedient werden können.

Niedrigere Schulden nützen uns gar nichts, wenn Wirtschaft und Beschäftigung ruiniert aus der Krise herauskommen, während zugleich in China die Produktion brummt und dort für 2021 satte 8 Prozent Wachstum erwartet werden. In solchen Zeiten muss die Finanzpolitik kraftvoll ihren Beitrag dazu leisten, dass Wirtschaft und Beschäftigung wieder auf die Beine kommen und die derzeit gegebenen Einschränkungen in Deutschland und Europa wirksam überwunden werden können.

Zugleich darf auch nicht übersehen werden, dass das Land Brandenburg sich trotz der derzeit in der Tat angespannten Haushaltslage in einer deutlich besseren Situation befindet als etwa in den 90er- oder Nullerjahren. Das Land hat seitdem wesentliche Fortschritte erzielt, Wirtschafts- und Finanzkraft sind erheblich angestiegen. Das Land hat sich deutlich besser entwickelt als seinerzeit angenommen, und das ist und bleibt so – daran ändert auch Corona nichts. Insoweit ist auch die Finanzlage des Landes heute trotz aller Belastungen robuster als damals.

Dem Landesrechnungshof gebührt erneut Dank für seine unverzichtbare und kritische Begleitung der Haushaltswirtschaft des Landes. Der aktuelle Bericht enthält erneut eine Fülle wertvoller und zutreffender Hinweise zu ganz verschiedenen Bereichen, die wir sorgfältig auswerten werden. Eine solide Finanzwirtschaft ist und bleibt das gemeinsame Anliegen von Rechnungshof und Finanzministerium.“