Pressemitteilungen

Als Ergänzung zu den bereits bekanntgegebenen Soforthilfe-Program­men stehen flutgeschädigten Unternehmen nun auch zinsgünstige Darlehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und Bürgschaften der Bürgschaftsbank Brandenburg zur Verfügung.

Studentinnen und Studenten, die nur in den Semesterferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat das Ministerium der Finanzen aus Anlass der am Montag beginnenden vorlesungsfreien Zeit an vielen Brandenburger Hochschulen hingewiesen.

Ab 1. Januar 2014 werden sämtliche Behörden, Hochschulen und weitere öffentliche Einrichtungen des Landes Brandenburg zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Durch die Vollversorgung mit Ökostrom wird die Landesverwaltung ihren CO2-Ausstoß weiter senken und so einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der landeseigenen Energiestrategie leisten.

Vier Jahre nachdem Bund und Länder das gemeinsam finanzierte Konjunkturprogramm zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gestartet haben, hat der Bund nun dem Land Brandenburg die vollständige und zweckentsprechende Verwendung der Gelder bestätigt. Beim Konjunkturprogramm II waren in Brandenburg insgesamt 2.588 Maßnahmen von 2009 bis zum Jahresende 2011 verwirklicht worden. In diese flossen in der Summe 457 Millionen Euro vom Bund, dem Land Brandenburg und den Kommunen.

Die Landesregierung modernisiert die Beamtenversorgung und –besoldung. Das Kabinett folgte heute einem Vorschlag von Finanzminister Helmuth Markov und brachte einen Gesetzentwurf zur Reform der Bezahlung und Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten auf den Weg. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen die Reform des Familienzuschlags und die europarechtskonforme Orientierung der Besoldung an der Leistung statt am Dienstalter.

Die finanziellen Auswirkungen der nach dem Zensus revidierten amtlichen Bevölkerungszahlen für Brandenburgs Kommunen stehen nun fest: Nach der Inventur der amtlichen Einwohnerzahlen erhalten von den 419 Städten und Gemeinden im Land Brandenburg 274 Kommunen mehr (das entspricht einem Anteil von 65,4 Prozent an allen Kommunen) und 131 Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen (31,3 Prozent).

Die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen, Privathaushalte und Landwirte in Brandenburg können beim Wiederaufbau fest mit staatlicher Hilfe rechnen. Entsprechende Richtlinien des Wirtschafts- und des Finanzministeriums für zwei Soforthilfeprogramme sind in Kraft getreten. Eine dritte Richtlinie des Agrarministeriums ist in Vorbereitung.

Zusammen mit 303 anderen Arbeitgebern aus ganz Deutschland ist heute das Brandenburgische Finanzministerium bei einer Festveranstaltung in Berlin als Arbeitgeber für sein Streben nach einer familienbewussten Personalpolitik geehrt worden. Die 161 Unternehmen, 106 Institutionen und 37 Hochschulen hatten wie das Finanzministerium in Potsdam das audit berufundfamilie erfolgreich durchlaufen und das entsprechende Zertifikat dafür erhalten. Für die Anstrengungen als Arbeitgeber, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, nahm Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute die Auszeichnung entgegen.

Brandenburgs Beamtinnen und Beamten bekommen ab Juli diesen Jahres mehr Geld. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung zu zahlreichen Maßnahmen, damit künftig ältere Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg stärker entlastet und jüngere Beschäftigte neu eingestellt werden können. Das sind die wichtigsten Eckpunkte eines umfangreichen Pakets, das Finanzminister Helmuth Markov und Innenminister Dietmar Woidke heute nach Gesprächen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Potsdam vorgestellt haben.

Wer das Brandenburger Finanzministerium nur mit dem Landeshaushalt assoziiert, springt deutlich zu kurz. Schließlich ist das Ministerium unter anderem auch zuständig für Brandenburgs Finanzämter, die Beteiligungen des Landes an Unternehmen oder die Liegenschaften und Bauvorhaben der Landesverwaltung. Dass die Beschäftigten noch mehr können, beweisen sie morgen. Dann geht ein 13-köpfiges Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums der Finanzen beim 5. Firmenlauf im Potsdamer Volkspark an den Start.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute in Potsdam eine Richtlinie für Soforthilfen für vom Hochwasser geschädigte private Haushalte und Unternehmen unterschrieben. Damit sei der Weg frei, so Markov, um auch in Brandenburg allen Geschädigten kurzfristig und unbürokratisch über die erste Not hinweg zu helfen, erklärte er dazu. Als Soforthilfe werden einmalig pro erwachsener Person 400 Euro und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjährige Kind gezahlt, pro Haushalt höchstens 2.000 Euro.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den durch das Hochwasser geschädigten Einwohnern und Unternehmen im Land Brandenburg steuerliche Erleichterungen zugesagt. „Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind auch in Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. In dieser für die betroffenen Menschen und Unternehmen schwierigen Situation ist es wichtig, dass sich die Betroffenen nicht nur keine Sorgen machen müssen um fällige Steuerzahlungen, sondern auch, dass ihnen mit den steuerlichen Erleichterungen beim Wiederaufbau wirksam unter die Arme gegriffen wird“, hob Finanzminister Markov hervor.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den Beschluss des Bundesrates begrüßt, weitere Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass große Geldvermögen nicht mehr - an der Erbschaftssteuer vorbei - als Betriebsvermögen in so genannten ‚Cash-GmbHs“ deklariert werden können und nunmehr auch Erwerbsvorgänge mit sogenannten Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ RETT-Blocker zielen darauf ab, bei einem Rechtsträgerwechsel die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung eines inländi-schen Grundstücks durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft, an der ein Fremder wirtschaftlich nicht oder nur geringfügig beteiligt ist, zu verhindern.

Seit drei Jahren hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Finanzverwaltung zur rechtmäßigen Anschaffung von illegal erworbenem Datenmaterial gefordert. Da die Bundesregierung bis heute keine solche Rechtsgrundlage auf den Weg brachte, entschied Brandenburgs Finanzminister Ende 2010 zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, sich ab dem Jahr 2011 nicht mehr an den Kosten von Datenankäufen sogenannter Steuer-CDs zu beteiligen, solange die Rechtmäßigkeit nicht einwandfrei feststeht.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski – die Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist – hat die gestrige Entscheidung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung begrüßt, wonach die Landeshauptstadt Potsdam künftig jährlich eine Million Euro an die Stiftung für die Pflege des Schlossparks Sanssouci überweist.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute im Landtag auf eine Anfrage des Abgeordneten Mike Bischoff (SPD) erste Einschätzungen zu den vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 für das Land Brandenburg und seine Kommunen bekannt gegeben.

Der Abgeordnete Christian Görke, Fraktion DIE LINKE, hat an die Landesregierung eine Mündliche Anfrage zu den Medienberichten, nach denen das Brandenburgische Oberlandesgericht am 28. Mai 2013 das Urteil in dem Schadenersatzprozess der DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. gegen das Land verkündete und die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09. April 2008 zurückwies, gerichtet. Er hat gefragt, ob das Echo in den Medien nach Auffassung der Landesregierung die Begründung, die zur Entscheidung des Oberlandesgerichts geführt hat, zutreffend widerspiegelt.

Finanzminister Helmuth Markov zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/7322): Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

Zu Menschlichkeit und Toleranz hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute Vormittag beim Anpfiff des Fußballspiels der C-Junioren des Falkensee-Finkenkrug gegen den FSV Bernau aufgerufen. Im Rahmen einer landesweiten Initiative des Fußball-Landesverbandes Brandenburg und der Gesundheitskasse AOK steht heute der Gedanke der Vielfalt bei verschiedenen Fußballspielen in Brandenburg im Mittelpunkt.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Nachmittag bei der feierlichen Grundsteinlegung für die Wiederherstellung des Freibades Bernau die architektonische Bedeutung des Bades in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhaus-Komplex der ehemaligen Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes betont.