Pressemitteilungen

Zum kommenden Montag, dem 19. August 2013 werden die bisherigen Finanzämter Calau und Finsterwalde am Standort Calau zusammengelegt. Damit wird die vor drei Jahren getroffene Entscheidung umgesetzt, um angesichts der sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten.

Mit Bestürzung hat der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminister Helmuth Markov, die Nachricht vom Tod Lothar Biskys aufgenommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der frühere Vorsitzende der PDS und der Partei Die Linke im Alter von 71 Jahren gestorben ist.

Mit einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Zuchthaus Brandenburg-Görden haben heute Vertreterinnen und Vertreter des Landes Brandenburg und der österreichischen Botschaft Franz Jägerstätter geehrt, der dort auf den Tag genau vor 70 Jahren von den Nationalsozialisten als Kriegsdienstverweigerer hingerichtet wurde. Für die Landesregierung würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski Jägerstätter dabei als „herausragende Persönlichkeit des christlichen Widerstands gegen den Faschismus“.

Am heutigen Nachmittag ist in Rostock die 23. Hanse Sail eröffnet worden, deren nationales Partnerland Brandenburg in diesem Jahr ist. Bis zum Sonntag werden bis zu einer Million Besucher bei der traditionellen Bootsschau erwartet, bei der über 200 Traditionssegler und Museumsschiffe aus zwölf Nationen in der Hansestadt vor Anker gehen.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov kommentiert das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde und der Gemeinden Breydin und Schenkenberg gegen den Paragrafen 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) wie folgt: „Das ist ein guter Tag für die kommunale Solidargemeinschaft im Land Brandenburg.

Brandenburgs Finanzministerium sucht erneut Auszubildende für die Finanzämter im Land. Ausgeschrieben sind 25 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 35 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie das Ministerium der Finanzen mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2014. Online bewerben für diese insgesamt 60 Ausbildungs- und Studienplätze können sich junge Frauen und Männer, die im Herbst 2014 höchstens 32 Jahre alt sind, ab jetzt bis zum 18. November 2013.

Die Staatssekretärin der Finanzen, Daniela Trochowski, hat heute vor Ort die Beschäftigten der Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde darüber informiert, dass vorgesehen ist, die beiden Behörden ab der zweiten Jahreshälfte 2015 im Landesbehördenzentrum in der Müllroser Chaussee in Frankfurt (O.) zusammenzuführen.

Bereits rund 34.000 Arbeitgeber und Unternehmen mit circa 400.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land Brandenburg sind bis Ende Juli in das neue elektronische Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug eingestiegen. Dieses Verfahren zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) löst seit Jahresanfang die Lohnsteuerkarte nach über 85 Jahren bundesweit ab.

Brandenburgs Beamtinnen und Beamten erhalten in diesem und im kommenden Jahr mehr Geld. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov beschloss das Kabinett heute in Potsdam.

Dass Eltern in Deutschland je Tochter oder Sohn ein Kindergeld zusteht, wissen die meisten Mütter und Väter. Aber wie hoch ist der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer? Wer kann diesen geltend machen? Und wem steht ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes zu? Antworten unter anderem auf diese Fragen gibt nun die neue Broschüre „Familien und Steuern“ des Brandenburgischen Finanzministeriums. Diese erklärt anschaulich, was Eltern rund um die Einkommensteuer wissen sollten.

Als Ergänzung zu den bereits bekanntgegebenen Soforthilfe-Program­men stehen flutgeschädigten Unternehmen nun auch zinsgünstige Darlehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und Bürgschaften der Bürgschaftsbank Brandenburg zur Verfügung.

Studentinnen und Studenten, die nur in den Semesterferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat das Ministerium der Finanzen aus Anlass der am Montag beginnenden vorlesungsfreien Zeit an vielen Brandenburger Hochschulen hingewiesen.

Ab 1. Januar 2014 werden sämtliche Behörden, Hochschulen und weitere öffentliche Einrichtungen des Landes Brandenburg zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Durch die Vollversorgung mit Ökostrom wird die Landesverwaltung ihren CO2-Ausstoß weiter senken und so einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der landeseigenen Energiestrategie leisten.

Vier Jahre nachdem Bund und Länder das gemeinsam finanzierte Konjunkturprogramm zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gestartet haben, hat der Bund nun dem Land Brandenburg die vollständige und zweckentsprechende Verwendung der Gelder bestätigt. Beim Konjunkturprogramm II waren in Brandenburg insgesamt 2.588 Maßnahmen von 2009 bis zum Jahresende 2011 verwirklicht worden. In diese flossen in der Summe 457 Millionen Euro vom Bund, dem Land Brandenburg und den Kommunen.

Die Landesregierung modernisiert die Beamtenversorgung und –besoldung. Das Kabinett folgte heute einem Vorschlag von Finanzminister Helmuth Markov und brachte einen Gesetzentwurf zur Reform der Bezahlung und Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten auf den Weg. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen die Reform des Familienzuschlags und die europarechtskonforme Orientierung der Besoldung an der Leistung statt am Dienstalter.

Die finanziellen Auswirkungen der nach dem Zensus revidierten amtlichen Bevölkerungszahlen für Brandenburgs Kommunen stehen nun fest: Nach der Inventur der amtlichen Einwohnerzahlen erhalten von den 419 Städten und Gemeinden im Land Brandenburg 274 Kommunen mehr (das entspricht einem Anteil von 65,4 Prozent an allen Kommunen) und 131 Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen (31,3 Prozent).

Die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen, Privathaushalte und Landwirte in Brandenburg können beim Wiederaufbau fest mit staatlicher Hilfe rechnen. Entsprechende Richtlinien des Wirtschafts- und des Finanzministeriums für zwei Soforthilfeprogramme sind in Kraft getreten. Eine dritte Richtlinie des Agrarministeriums ist in Vorbereitung.

Zusammen mit 303 anderen Arbeitgebern aus ganz Deutschland ist heute das Brandenburgische Finanzministerium bei einer Festveranstaltung in Berlin als Arbeitgeber für sein Streben nach einer familienbewussten Personalpolitik geehrt worden. Die 161 Unternehmen, 106 Institutionen und 37 Hochschulen hatten wie das Finanzministerium in Potsdam das audit berufundfamilie erfolgreich durchlaufen und das entsprechende Zertifikat dafür erhalten. Für die Anstrengungen als Arbeitgeber, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, nahm Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute die Auszeichnung entgegen.

Brandenburgs Beamtinnen und Beamten bekommen ab Juli diesen Jahres mehr Geld. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung zu zahlreichen Maßnahmen, damit künftig ältere Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg stärker entlastet und jüngere Beschäftigte neu eingestellt werden können. Das sind die wichtigsten Eckpunkte eines umfangreichen Pakets, das Finanzminister Helmuth Markov und Innenminister Dietmar Woidke heute nach Gesprächen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Potsdam vorgestellt haben.

Wer das Brandenburger Finanzministerium nur mit dem Landeshaushalt assoziiert, springt deutlich zu kurz. Schließlich ist das Ministerium unter anderem auch zuständig für Brandenburgs Finanzämter, die Beteiligungen des Landes an Unternehmen oder die Liegenschaften und Bauvorhaben der Landesverwaltung. Dass die Beschäftigten noch mehr können, beweisen sie morgen. Dann geht ein 13-köpfiges Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums der Finanzen beim 5. Firmenlauf im Potsdamer Volkspark an den Start.