Pressemitteilungen

Es ist soweit: Die im August 2011 von 48 Graffitikünstlerinnen und -künstlern aus dem ganzen Land Brandenburg besprühten 208 Meter Bauzaun rings um den Landtagsneubau wechseln den Besitzer. Wie seinerzeit vereinbart, übernimmt der Stadtjugendring Potsdam e.V. die Flächen. Der größte Teil davon bleibt in der Landeshauptstadt, weitere Teile gehen in die Orte, aus denen im August 2011 die Teams stammten, die sich an dem landesweiten Wettbewerb beteiligt hatten.

Nachdem das Land Brandenburg sich im August des vergangenen Jahres mit dem Bund auf den Kauf eines so genannten „Seenpakets“ geeinigt hatte, hat das Land nun erneute Verhandlungen über ein weiteres „Seenpaket“ mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) aufgenommen. Dabei handelt es sich um weitere 36 Gewässer mit einer Gesamtfläche von rund 570 Hektar.

Zu Jahresbeginn hat bundesweit ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuerkarte nach über 85 Jahren abgelöst. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, ist in Brandenburg dieses Verfahren zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erfolgreich gestartet.

Nachdem die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) in der vergangenen Woche rund 47 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an Brandenburg ausgezahlt hatte, hat die EU-Kommission nun auch rund 139 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Brandenburg freigegeben.

Im Naturschutzgebiet „Kleine Schorfheide“ sind nunmehr rund 117 Hektar erfolgreich von Kampfmitteln beräumt. Dies gaben heute Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Hubertus Meckelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg, die die Flächen vom Land erworben hatte, in Potsdam bekannt.

Das Ministerium der Finanzen hat heute eine Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen gezogen, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland gesucht werden.

Als „ausgesprochen gering“ hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die Erfolgschancen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingeschätzt. Die Klage – die heute von den Landesregierungen Bayerns und Hessens nach zahlreichen Ankündigungen eingericht wurde – bezeichnete er „schlichtweg als Wahlkampf“.

Zu den aktuellen Presseberichterstattungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds für Beamte und den Vorwürfen, der LINKE Finanzminister Helmuth Markov würde mit hochrisikoreichen Investments spekulieren, erklärt das Ministerium der Finanzen: Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister des Brandenburgischen Finanzministeriums spekulieren mit öffentlichen Geldern.

Brandenburg wird morgen eine Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer in den Bundesrat einbringen. „Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Steuerreform in Deutschland“, begründete Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov den Vorstoß. „Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat kann dafür ein deutliches Signal setzen.“

Finanzminister Helmuth Markov hat den neuen Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. Die 22 neuen Steuerberaterinnen und -berater erhielten heute nach be-standenen Prüfungen bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Branden-burgs ihre Bestellungsurkunden in Potsdam-Hermannswerder.

Das Land Brandenburg hat erneut ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Nach dem aus Sicht der Landesfinanzen bereits erfreulichen Jahr 2011 setzte sich die erfolgreiche Haushaltspolitik auch im Jahr 2012 fort. Finanzminister Dr. Helmuth Markov gab heute in Potsdam das genaue Jahresergebnis bekannt und sagte: „Der erreichte Überschuss von 45 Millionen Euro ist statt der im Haushaltsplan vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro ein sehr gutes Ergebnis.

Zum heutigen Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erklärten Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov: „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen.“

„Rentnerinnen und Rentner brauchen in Bandenburg keine Angst vor dem Finanzamt zu haben“ so Finanzminister Markov heute in Potsdam. „Selbst wenn aufgrund des Alterseinkünftegesetzes Steuernachzahlungen entstehen, werden die Finanzämter hier mit Augenmaß handeln.“

Die Landesregierung plädiert für die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent. Im Kabinett brachte Finanzminister Helmuth Markov heute eine Bundesratsinitiative für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einer höheren Besteuerung von Einkommen ab 100.000 Euro ein.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat den Stopp der weiteren Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrages durch den Bundesrat begrüßt. Zuvor kritisierte er, dass die schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz der Länderkammer fast unverändert erneut vorgelegt hatten, obwohl der Bundesrat dieses bereits im Dezember ablehnte.

Brandenburg hat heute der Einbringung des Gesetzesentwurfes im Bundesrat zugestimmt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat die Position der rot-roten Regierungskoalition in dieser Frage heute in Potsdam sehr prononciert klargestellt, indem sie sagte: „Für uns ist es an dieser Stelle ganz wichtig, deutlich zu machen, dass Brandenburg dies erstens mit Blick auf die allgemein notwendige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften als politisches Grundziel befürwortet hat.

Das Brandenburgische Finanzministerium stellt in diesem Jahr insgesamt 70 junge Menschen neu in den Finanzämtern des Landes ein. Diese werden ab Herbst dieses Jahres die Berufe Finanzwirt/in beziehungsweise Diplom-Finanzwirt/in (FH) erlernen. Darauf hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei der Eröffnung der Bildungsmesse im Landkreis Oberhavel "youlab" in Oranienburg hingewiesen.

Am Neubau des Landtages Brandenburg wurde heute der letzte Nagel in die letzte Kupferplatte des Daches eingeschlagen. Im Beisein von Prof. Dr. h. c. mult. Hasso Plattner haben sich Landtagspräsident Gunter Fritsch, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzminister Helmuth Markov, Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Vorstandsvorsitzende der BAM Deutschland AG Alexander Naujoks persönlich bei dem Unternehmer und Mäzen bedankt, welcher durch seine großzügigen Spenden das Kupferdach und die historisch nachempfundene Fassade ermöglicht hatte.

Zu den zum Teil irreführenden Agenturmeldungen vom Wochenende, nach denen Brandenburg nicht zu den Ländern gehöre, die einen positiven Jahresabschluss 2012 vorlegen, stellt Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam klar: „Der endgültige Jahresabschluss 2012 wird nicht nur eine „schwarze Null“, sondern auch einen kleineren zweistelligen Millionen-Betrag als Haushaltsüberschuss vorweisen.

Finanzminister Helmuth Markov hat mit vielen anderen Unterstützerinnen und Unterstützern zum Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am Freitag in Cottbus aufgerufen und wird sich auch selbst daran beteiligen. Markov wird neben anderen Mitgliedern der Landesregierung vor Ort sein und an den vom Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ organisierten Gegendemonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombenangriffs auf die Lausitzstadt teilnehmen.