Pressemitteilungen

Das Land Brandenburg hat erneut ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Nach dem aus Sicht der Landesfinanzen bereits erfreulichen Jahr 2011 setzte sich die erfolgreiche Haushaltspolitik auch im Jahr 2012 fort. Finanzminister Dr. Helmuth Markov gab heute in Potsdam das genaue Jahresergebnis bekannt und sagte: „Der erreichte Überschuss von 45 Millionen Euro ist statt der im Haushaltsplan vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro ein sehr gutes Ergebnis.

Zum heutigen Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erklärten Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov: „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen.“

„Rentnerinnen und Rentner brauchen in Bandenburg keine Angst vor dem Finanzamt zu haben“ so Finanzminister Markov heute in Potsdam. „Selbst wenn aufgrund des Alterseinkünftegesetzes Steuernachzahlungen entstehen, werden die Finanzämter hier mit Augenmaß handeln.“

Die Landesregierung plädiert für die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent. Im Kabinett brachte Finanzminister Helmuth Markov heute eine Bundesratsinitiative für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einer höheren Besteuerung von Einkommen ab 100.000 Euro ein.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat den Stopp der weiteren Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrages durch den Bundesrat begrüßt. Zuvor kritisierte er, dass die schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz der Länderkammer fast unverändert erneut vorgelegt hatten, obwohl der Bundesrat dieses bereits im Dezember ablehnte.

Brandenburg hat heute der Einbringung des Gesetzesentwurfes im Bundesrat zugestimmt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat die Position der rot-roten Regierungskoalition in dieser Frage heute in Potsdam sehr prononciert klargestellt, indem sie sagte: „Für uns ist es an dieser Stelle ganz wichtig, deutlich zu machen, dass Brandenburg dies erstens mit Blick auf die allgemein notwendige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften als politisches Grundziel befürwortet hat.

Das Brandenburgische Finanzministerium stellt in diesem Jahr insgesamt 70 junge Menschen neu in den Finanzämtern des Landes ein. Diese werden ab Herbst dieses Jahres die Berufe Finanzwirt/in beziehungsweise Diplom-Finanzwirt/in (FH) erlernen. Darauf hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei der Eröffnung der Bildungsmesse im Landkreis Oberhavel "youlab" in Oranienburg hingewiesen.

Am Neubau des Landtages Brandenburg wurde heute der letzte Nagel in die letzte Kupferplatte des Daches eingeschlagen. Im Beisein von Prof. Dr. h. c. mult. Hasso Plattner haben sich Landtagspräsident Gunter Fritsch, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzminister Helmuth Markov, Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Vorstandsvorsitzende der BAM Deutschland AG Alexander Naujoks persönlich bei dem Unternehmer und Mäzen bedankt, welcher durch seine großzügigen Spenden das Kupferdach und die historisch nachempfundene Fassade ermöglicht hatte.

Zu den zum Teil irreführenden Agenturmeldungen vom Wochenende, nach denen Brandenburg nicht zu den Ländern gehöre, die einen positiven Jahresabschluss 2012 vorlegen, stellt Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam klar: „Der endgültige Jahresabschluss 2012 wird nicht nur eine „schwarze Null“, sondern auch einen kleineren zweistelligen Millionen-Betrag als Haushaltsüberschuss vorweisen.

Finanzminister Helmuth Markov hat mit vielen anderen Unterstützerinnen und Unterstützern zum Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am Freitag in Cottbus aufgerufen und wird sich auch selbst daran beteiligen. Markov wird neben anderen Mitgliedern der Landesregierung vor Ort sein und an den vom Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ organisierten Gegendemonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombenangriffs auf die Lausitzstadt teilnehmen.

Das Land Brandenburg hat eine neue Benchmarkanleihe mit einem Volumen von einer Milliarde Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Die am 5. Februar begebene neue Benchmarkanleihe wird an der Börse Berlin eingeführt und ist frei handelbar (Wertpapierkennnummer A1PGSJ, ISIN DE000A1PGSJ 4).

Der Brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov hat die Erfolgschancen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „ausgesprochen gering“ bezeichnet. Die Klage – die heute von den Landesregierungen Bayerns und Hessens auf den Weg gebracht werden soll – halte er weder für sinnvoll noch für aussichtsreich. „Die Klage ist schlichtweg Wahlkampf. Es ist doch kein Zufall, dass die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ausgerechnet in diesem Jahr eingereicht werden soll, in dem in Bayern und Hessen die Landtagswahlen stattfinden“, sagte Markov.

Die heute vom Bundesrat beschlossene Anhebung des Grundfreibetrages hat die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßt. „Das ist ein richtiger und aus meiner Sicht überfälliger Schritt. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags wird weiterhin das steuerliche Existenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt und somit dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprochen. Das kommt auch allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brandenburg zugute, ist aber gerade für Geringverdiener besonders wichtig“, betonte Trochowski.

Für den weiteren Ausbau des Informations- und Begegnungszentrums der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga hat heute Finanzminister Helmuth Markov dem Vereinsvorsitzenden Uwe Dannhauer einen Lotto-Mittel-Bescheid über 5.166 Euro übergeben.

Wie viel Kommunen gibt es eigentlich in Brandenburg? Wer trifft in Städten und Gemeinden die grundlegenden Entscheidungen? Oder: Wie heißen die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich? Das waren nur drei von insgesamt zehn Fragen, auf die die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler beim landesweiten Wissenstest eine Antwort wissen mussten.

Angesichts der sich ändernden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach den Landtagswahlen in Niedersachsen hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die SPD aufgefordert, nun die neuen Gestaltungsmöglichkeiten auch aktiv zu nutzen.

Das von der SPD im Bundestagswahlkampf angekündigte Vorhaben, das Ehegattensplitting in der bisherigen Form abschaffen zu wollen, hat die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßt: „Ich freue mich, dass die SPD sich nun auch dieses Ziel gesetzt hat.

Das Ministerium der Finanzen hat in seinem Foyer eine Ausstellung zur jüdischen Geschichte in Beeskow eröffnet, die auf Initiative des Bürgerfördervereins Burg Beeskow e. V. anlässlich des Brandenburger Kulturlandjahres 2008 entstanden war.

Insgesamt 70 junge Menschen stellt das Brandenburgische Finanzministerium in diesem Jahr neu in den Finanzämtern des Landes ein. Diese werden ab Herbst dieses Jahres die Berufe Finanzwirt/in beziehungsweise Diplom-Finanzwirt/in (FH) erlernen. Darauf hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei der Eröffnung der Bildungsmesse und Jobbörse ,,lMPULS" in Cottbus hingewiesen.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov ist dem Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Ludwig Burkardt, MdL, entgegen getreten, dass der Ausschuss "bis heute noch nicht" über die Zahlungsunterbrechung der EU-Kommission für den Förderbereich Landesstraßen unterrichtet worden sei.