Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat heute in Potsdam den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Nachtrag für den Haushalt 2013/2014 beschlossen. Anlass für die Gesetzesinitiative sind unter anderem Mehrausgaben in Bildung, die Verschiebung der Kapitalzuführung an die Flughafengesellschaft FBB und Änderungen im Finanzausgleichsgesetz.

Zu den – als skandalös unterstellten - und angeblich neuen Erkenntnissen des RBB-Magazins „Klartext“, erklärt die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen: „Die Beurkundung des hier in Rede stehenden Kaufvertrages der rund 66 Hektar großen Teilfläche des Bebauungsplanes „Alter Flugplatz Mitte“ in Oranienburg an die BBF Real Estate GmbH & Co erfolgte am 2. November 2009.

Eine landesweite Informationskampagne zu den Ausbildungsberufen in der Brandenburger Finanzverwaltung startet morgen im Beisein von Finanzminister Dr. Helmuth Markov mit dem Auftritt der Finanzämter Strausberg und Angermünde auf dem 18. Ausbildungstag der Stadt Strausberg sowie auf der „Sam 2013“ in Schwedt.

Die solide Haushaltspolitik Brandenburgs gewährleistet auch weiterhin die Einhaltung aller Stabilitätsvorgaben des Bundes und der Länder und ermöglichte auch im vergangenen Jahr die komplett sachgerechte Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel. Das ist die zentrale Botschaft der heute im Kabinett behandelten Vorlagen von Finanzminister Helmuth Markov zum Stabilitätsbericht sowie zum Fortschrittsbericht zur Verwendung der Solidarpaktmittel.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Jann Jakobs und der Direktor des Brandenburgischen Landeshauptarchivs PD Dr. Klaus Neitmann haben heute im Stadthaus Potsdam die Ausstellung Aktenkundig: “Jude!“ eröffnet. Ziel der Präsentation ist es, ein dunkles Kapitel der deutschen und brandenburgischen Geschichte zu beleuchten.

27 Finanzwirtinnen und Finanzwirte nahmen heute im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis und die Glückwünsche von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski entgegen. Die Absolventinnen und Absolventen gehören damit zum zweiten Brandenburger Jahrgang an der Landesfinanzschule, seitdem nach Bildung der rot-roten Landesregierung wieder Auszubildende eingestellt werden.

Nach der Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Calau und Finsterwalde hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die bislang in Finsterwalde tätigen Beschäftigten am nun gemeinsamen Standort in Calau begrüßt.

Am 14. August 2013 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungslagers Uckermark ein Sonnensegel und das Fundament einer Bank mutwillig zerstört. Ein oder mehrere Unbekannte hatten gegen Mittag an dem Gedenkort offensichtlich mit einem Messer die Plane des Sonnen- und Regenschutzes mehrmals aufgeschlitzt und die Betonfüße einer Bank zertrümmert. Sie waren erst am Vortag auf dem frei zugänglichen Gelände von der "Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark" errichtet worden.

Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die rasche Auszahlung der Wiederaufbaumittel für die durch das Juni-Hochwasser geschädigten Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen. In einer Sondersitzung der Länderkammer stimmte das Land Brandenburg der sogenannten Aufbauhilfeverordnung zu, die mehrheitlich von den Ländern beschlossen wurde.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegattensplitting künftig auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften anzuwenden ist, hat der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert.

Zum kommenden Montag, dem 19. August 2013 werden die bisherigen Finanzämter Calau und Finsterwalde am Standort Calau zusammengelegt. Damit wird die vor drei Jahren getroffene Entscheidung umgesetzt, um angesichts der sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein arbeitsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten.

Mit Bestürzung hat der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminister Helmuth Markov, die Nachricht vom Tod Lothar Biskys aufgenommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der frühere Vorsitzende der PDS und der Partei Die Linke im Alter von 71 Jahren gestorben ist.

Mit einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte Zuchthaus Brandenburg-Görden haben heute Vertreterinnen und Vertreter des Landes Brandenburg und der österreichischen Botschaft Franz Jägerstätter geehrt, der dort auf den Tag genau vor 70 Jahren von den Nationalsozialisten als Kriegsdienstverweigerer hingerichtet wurde. Für die Landesregierung würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski Jägerstätter dabei als „herausragende Persönlichkeit des christlichen Widerstands gegen den Faschismus“.

Am heutigen Nachmittag ist in Rostock die 23. Hanse Sail eröffnet worden, deren nationales Partnerland Brandenburg in diesem Jahr ist. Bis zum Sonntag werden bis zu einer Million Besucher bei der traditionellen Bootsschau erwartet, bei der über 200 Traditionssegler und Museumsschiffe aus zwölf Nationen in der Hansestadt vor Anker gehen.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov kommentiert das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde und der Gemeinden Breydin und Schenkenberg gegen den Paragrafen 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) wie folgt: „Das ist ein guter Tag für die kommunale Solidargemeinschaft im Land Brandenburg.

Brandenburgs Finanzministerium sucht erneut Auszubildende für die Finanzämter im Land. Ausgeschrieben sind 25 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 35 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt. Wie das Ministerium der Finanzen mitteilte, beginnen beide Ausbildungsgänge im Herbst 2014. Online bewerben für diese insgesamt 60 Ausbildungs- und Studienplätze können sich junge Frauen und Männer, die im Herbst 2014 höchstens 32 Jahre alt sind, ab jetzt bis zum 18. November 2013.

Die Staatssekretärin der Finanzen, Daniela Trochowski, hat heute vor Ort die Beschäftigten der Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde darüber informiert, dass vorgesehen ist, die beiden Behörden ab der zweiten Jahreshälfte 2015 im Landesbehördenzentrum in der Müllroser Chaussee in Frankfurt (O.) zusammenzuführen.

Bereits rund 34.000 Arbeitgeber und Unternehmen mit circa 400.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land Brandenburg sind bis Ende Juli in das neue elektronische Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug eingestiegen. Dieses Verfahren zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) löst seit Jahresanfang die Lohnsteuerkarte nach über 85 Jahren bundesweit ab.

Brandenburgs Beamtinnen und Beamten erhalten in diesem und im kommenden Jahr mehr Geld. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov beschloss das Kabinett heute in Potsdam.

Dass Eltern in Deutschland je Tochter oder Sohn ein Kindergeld zusteht, wissen die meisten Mütter und Väter. Aber wie hoch ist der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer? Wer kann diesen geltend machen? Und wem steht ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes zu? Antworten unter anderem auf diese Fragen gibt nun die neue Broschüre „Familien und Steuern“ des Brandenburgischen Finanzministeriums. Diese erklärt anschaulich, was Eltern rund um die Einkommensteuer wissen sollten.