Pressemitteilungen

Als künftiger Hausherr hat Landtagspräsident Gunter Fritsch heute den symbolischen Schlüssel für das neue Parlamentsgebäude in Potsdams Mitte von Finanzminister Dr. Helmuth Markov entgegengenommen. Damit wurde der Landtagsneubau endgültig vom Auftraggeber an den zukünftigen Nutzer übergeben.

Anlässlich der morgen stattfindenden feierlichen Schlüsselübergabe für den Landtagsneubau an den Landtagspräsidenten bat uns die zweite Preisträgerin des Wettbewerbes „Kunst am Bau“, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass ebenfalls am morgigen Tag mit der Installation ihres Kunstwerks an der äußeren Fassade begonnen wird.

Anlässlich des Tages der offenen Tür der Erkner Tafel wurde heute durch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski dem Verein „Gesellschaft für Arbeit und Soziales“ (GefAS), Vorstand Siegfried Unger, ein Lotto-Mittel-Bescheid über 8.523 Euro für die Anschaffung eines Fahrzeuges übergeben.

Anlässlich des Jubiläums haben heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und die Botschaftsrätin der Botschaft der Republik Polen in Deutschland, Frau Magdalena Erdmann, die deutsch-polnische Kooperation zwischen der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen und der staatlichen Fachhochschule im polnischen Tarnów - Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie - bei einer Feierstunde im Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen gewürdigt.

Nach knapp viereinhalbjähriger Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit wurde heute der Neubau des Landtages Brandenburg durch das bauausführende Unternehmen an den Auftraggeber, das Land Brandenburg, übergeben. Nachdem die letzten Feinregulierungsarbeiten an der aufwändigen technischen Ausstattung durch die BAM Deutschland AG (BAM) abgeschlossen werden konnten, erfolgte nunmehr die Abnahme des neugebauten Landtages durch das Ministerium der Finanzen (MdF). Auftraggeber und Auftragnehmer, MdF und BAM, werden das Gebäude am 10. Oktober feierlich an den Präsidenten des Landtages übergeben.

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen hat heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski 14 neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom–Finanzwirten zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Im Rahmen einer Abschlussfeier betonte sie, dass die Absolventinnen und Absolventen stolz darauf sein könnten, in einem der kompliziertesten Steuerrechtssysteme der Welt ihren Weg gefunden zu haben. Erfreut teilte sie ihnen mit, dass vor der Diplomierungsfeier alle Absolventinnen und Absolventen aus Brandenburg in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sind.

Im Rahmen der landesweiten Informationskampagne zu den Ausbildungsberufen in der Brandenburger Finanzverwaltung besucht Staatssekretärin Daniela Trochowski heute die 10. Praktikums- und Ausbildungsmesse in Falkensee und spricht zur Eröffnung ein Grußwort.

Nach intensiven Verhandlungen von Kommission, Rat und Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat das Europäische Parlament (EP) heute den schon lange ausstehenden Beschluss zum Maßnahmenpaket zur Bankenaufsicht gefasst.

Die Technische Hochschule Wildau (FH) hat einen neuen Gebäudekomplex mit modernen Laboren, Seminarräumen, Hörsälen und einem Transfercenter. Am Mittag haben Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzminister Helmuth Markov den Komplex aus dem neu errichteten Verfügungsgebäude II und der sanierten Halle 17 der Technischen Hochschule Wildau (FH) eröffnet.

Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete heute über einen vermeintlichen Steuererlass gegenüber dem Ressort Schwielowsee. Hierzu stellt Finanzminister Dr. Helmuth Markov Folgendes klar:

Die Landesregierung hat heute in Potsdam den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Nachtrag für den Haushalt 2013/2014 beschlossen. Anlass für die Gesetzesinitiative sind unter anderem Mehrausgaben in Bildung, die Verschiebung der Kapitalzuführung an die Flughafengesellschaft FBB und Änderungen im Finanzausgleichsgesetz.

Zu den – als skandalös unterstellten - und angeblich neuen Erkenntnissen des RBB-Magazins „Klartext“, erklärt die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen: „Die Beurkundung des hier in Rede stehenden Kaufvertrages der rund 66 Hektar großen Teilfläche des Bebauungsplanes „Alter Flugplatz Mitte“ in Oranienburg an die BBF Real Estate GmbH & Co erfolgte am 2. November 2009.

Eine landesweite Informationskampagne zu den Ausbildungsberufen in der Brandenburger Finanzverwaltung startet morgen im Beisein von Finanzminister Dr. Helmuth Markov mit dem Auftritt der Finanzämter Strausberg und Angermünde auf dem 18. Ausbildungstag der Stadt Strausberg sowie auf der „Sam 2013“ in Schwedt.

Die solide Haushaltspolitik Brandenburgs gewährleistet auch weiterhin die Einhaltung aller Stabilitätsvorgaben des Bundes und der Länder und ermöglichte auch im vergangenen Jahr die komplett sachgerechte Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel. Das ist die zentrale Botschaft der heute im Kabinett behandelten Vorlagen von Finanzminister Helmuth Markov zum Stabilitätsbericht sowie zum Fortschrittsbericht zur Verwendung der Solidarpaktmittel.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Jann Jakobs und der Direktor des Brandenburgischen Landeshauptarchivs PD Dr. Klaus Neitmann haben heute im Stadthaus Potsdam die Ausstellung Aktenkundig: “Jude!“ eröffnet. Ziel der Präsentation ist es, ein dunkles Kapitel der deutschen und brandenburgischen Geschichte zu beleuchten.

27 Finanzwirtinnen und Finanzwirte nahmen heute im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis und die Glückwünsche von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski entgegen. Die Absolventinnen und Absolventen gehören damit zum zweiten Brandenburger Jahrgang an der Landesfinanzschule, seitdem nach Bildung der rot-roten Landesregierung wieder Auszubildende eingestellt werden.

Nach der Zusammenlegung der ehemaligen Finanzämter Calau und Finsterwalde hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die bislang in Finsterwalde tätigen Beschäftigten am nun gemeinsamen Standort in Calau begrüßt.

Am 14. August 2013 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungslagers Uckermark ein Sonnensegel und das Fundament einer Bank mutwillig zerstört. Ein oder mehrere Unbekannte hatten gegen Mittag an dem Gedenkort offensichtlich mit einem Messer die Plane des Sonnen- und Regenschutzes mehrmals aufgeschlitzt und die Betonfüße einer Bank zertrümmert. Sie waren erst am Vortag auf dem frei zugänglichen Gelände von der "Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark" errichtet worden.

Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die rasche Auszahlung der Wiederaufbaumittel für die durch das Juni-Hochwasser geschädigten Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen. In einer Sondersitzung der Länderkammer stimmte das Land Brandenburg der sogenannten Aufbauhilfeverordnung zu, die mehrheitlich von den Ländern beschlossen wurde.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegattensplitting künftig auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften anzuwenden ist, hat der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert.