Pressemitteilungen

Die Beschäftigten des Potsdamer Ministeriums der Finanzen haben in den letzten Tagen Dutzende Geschenke gepackt und für die derzeit 243 Kinder der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) in Eisenhüttenstadt gespendet. Staatssekretärin Daniela Trochowski hat am heutigen Mittag die Weihnachtsüberraschungen für Mädchen und Jungen in allen Altersgruppen und aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern übergeben.

Für die Anschaffung eines mobilen Kletterberges hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov am heutigen Dienstag einen Fördermittelbescheid über fast 7.000 Euro an den Kreissportbund Märkisch-Oderland überreicht. Das Spielmodul, welches ähnlich der häufig verwendeten Hüpfburgen durch Luftgebläse aufgerichtet wird, kann in Schulen, Vereinen und Kindertagesstätten eingesetzt werden und fördert das Erlernen von Ausdauer, Mut und Sozialverhalten.

Die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas hat mich tief getroffen. Mit Nelson Mandela geht eine der größten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts; ein Botschafter von Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Seinen aufrechten Freiheitskampf gegen die Apartheid, seine politische Klugheit und menschliche Größe habe ich über mehr als drei Jahrzehnte bewundert. Mandela war geleitet durch das Ideal eines gleichberechtigten Miteinanders der Rassen und Religionen. Versöhnung, nicht Vergeltung war sein Credo das er auch als erster Präsident des freien Südafrika Realität werden ließ.

Die Sicherungsverwahrung ist der letzte Neubau, der im Rahmen der Entwicklungsplanung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel realisiert wird. Seit 1990 wurde hier umfangreich investiert, um die ehemalige Strafvollzugseinrichtung in eine moderne Justizvollzugsanstalt umzuwandeln. Ziel und Vorgabe für den Neubau der Sicherungsverwahrung ist es, entsprechend dem Resozialisierungsgebot, die Lebensbedingungen in der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange diesem nicht widersprechen.

Finanzminister Helmuth Markov hat heute dem Kabinett den Bericht zur Entwicklungsperspektive der Steuerverwaltung des Landes bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Damit wird ein weiterer Teil der von der Landesregierung beschlossenen Modernisierungsvorhaben auf den Weg gebracht.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute die Gutschein-Initiative „Willkommen in Oberhavel“ zu einem Informations- und Meinungsaustausch in Hennigsdorf getroffen. Oberhavel ist einer der letzten Landkreise im Land Brandenburg, in denen Flüchtlinge einen Teil ihrer Sozialleistungen in Gutscheinen statt in Bargeld ausgezahlt bekommen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Willkommen in Oberhavel“ engagieren sich gegen dieses Gutscheinsystem des Landkreises, indem sie die Wertgutscheine gegen Geld tauschen.

Die Ministerien der brandenburgischen Landesregierung werden künftig an zwei Standorten in der Landeshauptstadt Potsdam konzentriert. Als Startschuss für die letzte Etappe der Zusammenführung der einzelnen Ressorts hat heute der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Helmuth Markov den Grundstein für einen neuen Bürokomplex mit 10.000 Quadratmetern Nutzfläche auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße gelegt.

Brandenburgs Finanzminister hat heute in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt, die letzte Woche in Bremerhaven für den Bund und die Länder vorgenommen wurde. Danach können das Land und die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. „Besonders erfreulich gestaltet sich“, so der Finanzminister, „die Entwicklung für die Kommunen.

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht hat der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, heute in Potsdam an der Gedenkveranstaltung am Ort der Alten Synagoge teilgenommen. Diese befand sich am heutigen Platz der Einheit, dem damaligen Wilhelmplatz. Markov erinnerte am Ort der Novemberpogrome daran, dass am 9. November 1938 und in den Folgejahren nur sehr Wenige „den Mut aufbrachten, das Böse nicht zuzulassen“.

Die Landesregierung will die Eigenverantwortung der Hochschulen in Brandenburg und deren Flexibilität bei der Personalplanung stärken. Die Hochschulen erhalten ab 2014 im Rahmen der Hochschulverträge zusätzliche Möglichkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet als Tarifangestellte einzustellen. Dazu werden die Stellenpläne aller Hochschulen sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der Wertigkeit teilweise flexibilisiert.

Brandenburg wird sich auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung über stabile Steuereinnahmen freuen dürfen. Der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov äußerte sich in Potsdam zu den ersten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der heute in Bremerhaven seine Novembersitzung beendet hat.

Im Rahmen der im Stadthaus Potsdam noch bis zum 15. November 2013 laufenden Wanderausstellung Aktenkundig: „Jude!“ des Brandenburgischen Landeshauptarchivs haben heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Bürgermeister Burkhard Exner zur Filmvorführung „Menschliches Versagen“ und zum anschließenden Gespräch den Regisseur der Dokumentation Prof. Dr. Michael Verhoeven eingeladen.

Im Herbst 2014 werden 25 junge Menschen die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 35 Altersgenossen das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt beginnen. Für diese Stellen können sich junge Frauen und Männer – die im Herbst 2014 höchstens 32 Jahre alt sind – noch bis zum 1. Dezember 2013 online über die Internetseite des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen unter www.afz-kw.brandenburg.de bewerben.

Der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Finanzminister Helmuth Markov hat den neuen griechischen Botschafter, S.E. Panayotis Zografos getroffen. Zografos stattete Brandenburg seinen Antrittsbesuch ab.

Ab Oktober besteht – wie jedes Jahr – wieder die Möglichkeit, beim Finanzamt Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2014 zu beantragen. Darauf hat das Brandenburgische Finanzministerium in Potsdam hingewiesen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten prüfen, ob sie durch die Berücksichtigung eines Freibetrags ihre monatliche Steuerbelastung mindern können.

Am heutigen Donnerstag haben Finanzminister Helmuth Markov und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs im Beisein der Vizepräsidentin des Landtages Gerrit Große eine Bronze-Stele, die zur Ehrung von Hasso Plattner auf dem zukünftigen Steubenplatz gegenüber dem Filmmuseum errichtet wurde, erstmalig der Öffentlichkeit präsentiert. Damit würdigten sie Hasso Plattner und sein Engagement für den Landtagsneubau und die Landeshauptstadt Potsdam.

Anlässlich der Eröffnung des 1. Internationalen Festivals zur illustrierten Kinder- und Jugendliteratur in Müncheberg und Trebnitz (Landkreis Märkisch-Oderland) hat heute Finanzminister Helmuth Markov dem Leiter des „Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrums“, Darius Müller, einen Lotto-Mittel-Bescheid über rund 6.160 Euro für die Planung und Durchführung des deutsch-polnischen Festivals übergeben. Unter dem Titel „Das Düstere und das Heitere“ werden illustrierte Kinder- und Jugendbücher aus Deutschland, Polen und Litauen vorgestellt.

Die derzeitig noch an verschiedenen Standorten in der Stadt Brandenburg verteilten Polizeikräfte werden künftig an einem Standort konzentriert. Als Startschuss dafür haben heute Nachmittag Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Innenminister Ralf Holzschuher den Grundstein für einen Erweiterungsbau der Polizeidirektion West mit der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel in der Magdeburger Straße 52 gelegt.

Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat heute die kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder), die eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes zum Ziel hatte, verworfen.

Zum 1. Februar 2014 wird auch die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ihre Zahlungsverfahren den Regeln des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) anpassen. Damit wird für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das herkömmliche Lastschrifteinzugsverfahren der Finanzämter im Land durch das SEPA-Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschrift) ersetzt.