Pressemitteilungen

Zur heute erfolgten Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Brandenburg im Prozess DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. gegen das Land Brandenburg erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov in Potsdam: „Das Urteil des OLG bestätigt die Rechtsauffassung meines Ministeriums. Es war richtig, einen Gerichtsbeschluss abzuwarten und nicht auf diverse Vergleichs- oder Mediationsangebote einzugehen.

Finanzminister Helmuth Markov und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski haben heute in Potsdam erklärt, dass sie sich am Samstag gemeinsam mit dem Bündnis „Finowfurt Nazifrei!“ und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern an den Aktivitäten der demokratischen Öffentlichkeit gegen das Stattfinden dieses bislang größten geplanten Nazikonzerts in Brandenburg beteiligen werden.

Finanzminister Helmuth Markov hat heute in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Brandenburg vorgestellt. Der Minister sagte: „Brandenburg kann weiterhin mit einem stabilem Steueraufkommen rechnen. Trotz der sich aktuell etwas eintrübenden Konjunktur sind auch im laufenden Jahr die im Landeshaushalt geplanten Einnahmen realistisch.“

Am heutigen Mittwoch liest Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Potsdamer Linienbus 695 öffentlich vor. Die Aktion erinnert unter dem Titel „Verbrannte Bücher, verbotene Autoren“ an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933, bei der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren kurz nach der Macht-ergreifung Werke unzähliger Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf dem Berliner Opernplatz ins Feuer warfen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat sich nicht überrascht gezeigt von den Ergebnissen der heute in Weimar zu Ende gegangenen Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Danach werden Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr insgesamt wohl mit leicht geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als von den Steuerschätzern noch im November 2012 eingeschätzt.

Das Land Brandenburg stellt in diesem Jahr bis zu 1.000 Beschäftigte und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren für die Landesverwaltung neu ein. Das hat Finanzminister Helmuth Markov nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Einstellungsmöglichkeiten und Nachwuchsgewinnung für die Landesverwaltung im Jahr 2013 mitgeteilt.

1994 fing es mit 280 Teilnehmern an, am 3. Mai 2013 werden über 800 Beschäftigte am 20. Sportfest der Brandenburger Finanzverwaltung teilnehmen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat den heutigen Beschluss des Bundesrates zu Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug begrüßt. Besonders hob er hervor, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer vor dem Beschluss diesen um einen von Brandenburg eingebrachten Änderungsantrag ergänzte, nach der die strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig auf Bagatellfälle begrenzt werden soll.

Nach umfangreicher Sanierung haben am heutigen Vormittag Wissenschafts- und Forschungsministerin Sabine Kunst und Finanzminister Helmuth Markov den historischen Gebäudekomplex Logenstraße 11/12 der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) übergeben.

13 Schülerinnen und Schüler besuchten anlässlich des Zukunftstages das Ministerium der Finanzen. Da Minister Helmuth Markov an der Landtagssitzung teilnahm, holte er die jungen Menschen zunächst in den Plenarsaal, wo sie die Aktuelle Stunde des Parlaments verfolgen konnten.

Es ist soweit: Die im August 2011 von 48 Graffitikünstlerinnen und -künstlern aus dem ganzen Land Brandenburg besprühten 208 Meter Bauzaun rings um den Landtagsneubau wechseln den Besitzer. Wie seinerzeit vereinbart, übernimmt der Stadtjugendring Potsdam e.V. die Flächen. Der größte Teil davon bleibt in der Landeshauptstadt, weitere Teile gehen in die Orte, aus denen im August 2011 die Teams stammten, die sich an dem landesweiten Wettbewerb beteiligt hatten.

Nachdem das Land Brandenburg sich im August des vergangenen Jahres mit dem Bund auf den Kauf eines so genannten „Seenpakets“ geeinigt hatte, hat das Land nun erneute Verhandlungen über ein weiteres „Seenpaket“ mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) aufgenommen. Dabei handelt es sich um weitere 36 Gewässer mit einer Gesamtfläche von rund 570 Hektar.

Zu Jahresbeginn hat bundesweit ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuerkarte nach über 85 Jahren abgelöst. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, ist in Brandenburg dieses Verfahren zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erfolgreich gestartet.

Nachdem die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) in der vergangenen Woche rund 47 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an Brandenburg ausgezahlt hatte, hat die EU-Kommission nun auch rund 139 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Brandenburg freigegeben.

Im Naturschutzgebiet „Kleine Schorfheide“ sind nunmehr rund 117 Hektar erfolgreich von Kampfmitteln beräumt. Dies gaben heute Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Hubertus Meckelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg, die die Flächen vom Land erworben hatte, in Potsdam bekannt.

Das Ministerium der Finanzen hat heute eine Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen gezogen, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland gesucht werden.

Als „ausgesprochen gering“ hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die Erfolgschancen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingeschätzt. Die Klage – die heute von den Landesregierungen Bayerns und Hessens nach zahlreichen Ankündigungen eingericht wurde – bezeichnete er „schlichtweg als Wahlkampf“.

Zu den aktuellen Presseberichterstattungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds für Beamte und den Vorwürfen, der LINKE Finanzminister Helmuth Markov würde mit hochrisikoreichen Investments spekulieren, erklärt das Ministerium der Finanzen: Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister des Brandenburgischen Finanzministeriums spekulieren mit öffentlichen Geldern.

Brandenburg wird morgen eine Gesetzesinitiative zur Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer in den Bundesrat einbringen. „Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Steuerreform in Deutschland“, begründete Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov den Vorstoß. „Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat kann dafür ein deutliches Signal setzen.“

Finanzminister Helmuth Markov hat den neuen Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. Die 22 neuen Steuerberaterinnen und -berater erhielten heute nach be-standenen Prüfungen bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Branden-burgs ihre Bestellungsurkunden in Potsdam-Hermannswerder.