Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute in Potsdam eine Richtlinie für Soforthilfen für vom Hochwasser geschädigte private Haushalte und Unternehmen unterschrieben. Damit sei der Weg frei, so Markov, um auch in Brandenburg allen Geschädigten kurzfristig und unbürokratisch über die erste Not hinweg zu helfen, erklärte er dazu. Als Soforthilfe werden einmalig pro erwachsener Person 400 Euro und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjährige Kind gezahlt, pro Haushalt höchstens 2.000 Euro.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den durch das Hochwasser geschädigten Einwohnern und Unternehmen im Land Brandenburg steuerliche Erleichterungen zugesagt. „Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind auch in Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. In dieser für die betroffenen Menschen und Unternehmen schwierigen Situation ist es wichtig, dass sich die Betroffenen nicht nur keine Sorgen machen müssen um fällige Steuerzahlungen, sondern auch, dass ihnen mit den steuerlichen Erleichterungen beim Wiederaufbau wirksam unter die Arme gegriffen wird“, hob Finanzminister Markov hervor.

Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute den Beschluss des Bundesrates begrüßt, weitere Steuerschlupflöcher zu schließen. „Dass große Geldvermögen nicht mehr - an der Erbschaftssteuer vorbei - als Betriebsvermögen in so genannten ‚Cash-GmbHs“ deklariert werden können und nunmehr auch Erwerbsvorgänge mit sogenannten Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Grunderwerbsteuer unterworfen werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ RETT-Blocker zielen darauf ab, bei einem Rechtsträgerwechsel die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung eines inländi-schen Grundstücks durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft, an der ein Fremder wirtschaftlich nicht oder nur geringfügig beteiligt ist, zu verhindern.

Seit drei Jahren hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Finanzverwaltung zur rechtmäßigen Anschaffung von illegal erworbenem Datenmaterial gefordert. Da die Bundesregierung bis heute keine solche Rechtsgrundlage auf den Weg brachte, entschied Brandenburgs Finanzminister Ende 2010 zum Schutz der Beamtinnen und Beamten, sich ab dem Jahr 2011 nicht mehr an den Kosten von Datenankäufen sogenannter Steuer-CDs zu beteiligen, solange die Rechtmäßigkeit nicht einwandfrei feststeht.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski – die Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist – hat die gestrige Entscheidung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung begrüßt, wonach die Landeshauptstadt Potsdam künftig jährlich eine Million Euro an die Stiftung für die Pflege des Schlossparks Sanssouci überweist.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute im Landtag auf eine Anfrage des Abgeordneten Mike Bischoff (SPD) erste Einschätzungen zu den vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 für das Land Brandenburg und seine Kommunen bekannt gegeben.

Der Abgeordnete Christian Görke, Fraktion DIE LINKE, hat an die Landesregierung eine Mündliche Anfrage zu den Medienberichten, nach denen das Brandenburgische Oberlandesgericht am 28. Mai 2013 das Urteil in dem Schadenersatzprozess der DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. gegen das Land verkündete und die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09. April 2008 zurückwies, gerichtet. Er hat gefragt, ob das Echo in den Medien nach Auffassung der Landesregierung die Begründung, die zur Entscheidung des Oberlandesgerichts geführt hat, zutreffend widerspiegelt.

Finanzminister Helmuth Markov zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/7322): Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

Zu Menschlichkeit und Toleranz hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute Vormittag beim Anpfiff des Fußballspiels der C-Junioren des Falkensee-Finkenkrug gegen den FSV Bernau aufgerufen. Im Rahmen einer landesweiten Initiative des Fußball-Landesverbandes Brandenburg und der Gesundheitskasse AOK steht heute der Gedanke der Vielfalt bei verschiedenen Fußballspielen in Brandenburg im Mittelpunkt.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Nachmittag bei der feierlichen Grundsteinlegung für die Wiederherstellung des Freibades Bernau die architektonische Bedeutung des Bades in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhaus-Komplex der ehemaligen Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes betont.

Zur heute erfolgten Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Brandenburg im Prozess DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. gegen das Land Brandenburg erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov in Potsdam: „Das Urteil des OLG bestätigt die Rechtsauffassung meines Ministeriums. Es war richtig, einen Gerichtsbeschluss abzuwarten und nicht auf diverse Vergleichs- oder Mediationsangebote einzugehen.

Finanzminister Helmuth Markov und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski haben heute in Potsdam erklärt, dass sie sich am Samstag gemeinsam mit dem Bündnis „Finowfurt Nazifrei!“ und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern an den Aktivitäten der demokratischen Öffentlichkeit gegen das Stattfinden dieses bislang größten geplanten Nazikonzerts in Brandenburg beteiligen werden.

Finanzminister Helmuth Markov hat heute in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Brandenburg vorgestellt. Der Minister sagte: „Brandenburg kann weiterhin mit einem stabilem Steueraufkommen rechnen. Trotz der sich aktuell etwas eintrübenden Konjunktur sind auch im laufenden Jahr die im Landeshaushalt geplanten Einnahmen realistisch.“

Am heutigen Mittwoch liest Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Potsdamer Linienbus 695 öffentlich vor. Die Aktion erinnert unter dem Titel „Verbrannte Bücher, verbotene Autoren“ an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933, bei der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren kurz nach der Macht-ergreifung Werke unzähliger Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf dem Berliner Opernplatz ins Feuer warfen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat sich nicht überrascht gezeigt von den Ergebnissen der heute in Weimar zu Ende gegangenen Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Danach werden Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr insgesamt wohl mit leicht geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als von den Steuerschätzern noch im November 2012 eingeschätzt.

Das Land Brandenburg stellt in diesem Jahr bis zu 1.000 Beschäftigte und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren für die Landesverwaltung neu ein. Das hat Finanzminister Helmuth Markov nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Einstellungsmöglichkeiten und Nachwuchsgewinnung für die Landesverwaltung im Jahr 2013 mitgeteilt.

1994 fing es mit 280 Teilnehmern an, am 3. Mai 2013 werden über 800 Beschäftigte am 20. Sportfest der Brandenburger Finanzverwaltung teilnehmen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat den heutigen Beschluss des Bundesrates zu Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug begrüßt. Besonders hob er hervor, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer vor dem Beschluss diesen um einen von Brandenburg eingebrachten Änderungsantrag ergänzte, nach der die strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig auf Bagatellfälle begrenzt werden soll.

Nach umfangreicher Sanierung haben am heutigen Vormittag Wissenschafts- und Forschungsministerin Sabine Kunst und Finanzminister Helmuth Markov den historischen Gebäudekomplex Logenstraße 11/12 der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) übergeben.

13 Schülerinnen und Schüler besuchten anlässlich des Zukunftstages das Ministerium der Finanzen. Da Minister Helmuth Markov an der Landtagssitzung teilnahm, holte er die jungen Menschen zunächst in den Plenarsaal, wo sie die Aktuelle Stunde des Parlaments verfolgen konnten.