Ein Schritt hin zur notwendigen Bankenunion ist gemacht

Potsdam – Nach intensiven Verhandlungen von Kommission, Rat und Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat das Europäische Parlament (EP) heute den schon lange ausstehenden Beschluss zum Maßnahmenpaket zur Bankenaufsicht gefasst. Finanzminister Dr. Helmuth Markov sagte heute in Potsdam dazu: „Ich habe seit langem für eine zentrale Bankenaufsicht plädiert, weil sie logisch zur Euro-Zone gehört. Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zur europäischen Bankenunion, die die Vertrauenskrise in der Euro-Zone dauerhaft beenden soll. Sie soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden, aber eine von der Notenbank getrennte Struktur erhalten.“

Die Europäischen Abgeordneten und verschiedene nationale Parlamente hatten immer wieder darauf bestanden, dass die Übertragung von Befugnissen auf eine neue Aufsichtsbehörde auch eine entsprechende demokratische Kontrolle des neuen Bankenaufsehers notwendig macht. Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäischen Parlament und Europäischer Zentralbank verzögerten die endgültige Entscheidung für die Einführung einer Bankenunion. Strittig war lange Zeit, wie detailliert den Parlamentariern Auskunft über die Aufsicht der Banken gegeben werden muss. Die neue Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank wird den Abgeordneten regelmäßig in öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen Rechenschaft ablegen. Damit wurde einem wichtigen Anliegen des Europäischen Parlaments entsprochen. Die Stärkung der demokratischen Kontrolle hat Finanzminister Dr. Markov deshalb sehr begrüßt und sagte heute dazu: „Ich teile die grundsätzliche Sichtweise, dass der Weg aus der Krise nur über eine gemeinsame euro­päische Anstrengung, eine vertiefte Integration zu finden ist. Ein Zurück aus dem Euro führt nicht zu Stabilität, Wohlstandssicherung und neuem Wachs­tum. Aber die Herausforderung unserer Tage ist es, dem Integrationsprozess eine andere Richtung als bisher zu geben. Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

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