Pressemitteilungen

Die Personalentwicklung in Brandenburgs Steuerverwaltung stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuches von Brandenburgs neuem Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Potsdam. Die Behörde ist das zweite der 14 Finanzämter im Land, das der 51-Jährige – der am 22. Januar 2014 im Landtag als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg vereidigt worden war – seit seinem Amtsantritt besuchte.

Am Mittwoch hat die Spitze des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. dem neuen Finanzminister Christian Görke einen Antrittsbesuch abgestattet und sich mit ihm über die Belange der Feuerwehrangehörigen im Land ausgetauscht. Neben dem Finanzminister nahm an dem Treffen unter anderem der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Werner-Siegwart Schippel, teil.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski unterstützt am morgigen Sonnabend den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in Cottbus. Die Staatssekretärin wird selbst vor Ort sein und sich an der Gegendemonstration der Aktion “Cottbus bekennt Farbe” beteiligen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombenangriffs auf die Lausitzstadt richtet.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat sich heute im Finanzamt Luckenwalde über die Arbeit vor Ort informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche – an denen auch die Vorsteherin des Luckenwalder Finanzamtes, Gabriele Gößling, und der örtliche Personalrat teilnahmen – stand der Personalbestand des Hauses. Im Finanzamt Luckenwalde arbeiten aktuell 183 Beschäftigte. „Seitdem wir nach dem Wechsel 2010 zu Rot-Rot wieder für die Finanzämter in Brandenburg Nachwuchs ausbilden, haben 240 jungen Menschen eine Ausbildung in der Brandenburgischen Steuerverwaltung begonnen“, sagte Finanzstaatssekretärin Trochowski.

Der Brandenburgische Finanzminister Christian Görke hat den jüngsten Vorschlag von Bayerns Finanzminister Markus Söder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 als unsolidarisch zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass alle Länder – auch Bayern – bereits seit mehr als einem Jahr mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen befasst sind.

An der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg haben am Morgen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Neubau des Zentrums für Energietechnologie seiner Bestimmung übergeben.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke haben heute in Kyritz mit den beiden Landräten Hans Lange (Prignitz) sowie Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) die Vereinbarung zum „Prignitzkonzept“ unterschrieben. Nach dem unter Federführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ausgearbeiteten ÖPNV-Konzept beteiligen sich das Land und beide Landkreise zukünftig an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem der Schienenverkehr zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz-Nord sowie zwischen Pritzwalk und Meyenburg das Rückgrat bildet.

Brandenburgs neuer Finanzminister Christian Görke hat als erstes der 14 Finanzämter im Land heute dem Finanzamt Kyritz einen Antrittsbesuch abgestattet. Der 51-Jährige – der am 22. Januar 2014 im Landtag als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg vereidigt worden war – informierte sich in Kyritz über die Arbeit vor Ort. Besonderer Schwerpunkt der Gespräche – an denen auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, die Vorsteherin des Kyritzer Finanzamtes, Marion Jach, und der örtliche Personalrat teilnahmen – waren der Personalbestand des Hauses.

Der Neubau des Landtags Brandenburg ist von Anfang eines der meist diskutiertesten Bauvorhaben des Landes Brandenburg gewesen. Zur Entstehung des ungewöhnlichen Neubaus in der Mitte Potsdams, hat heute Finanzminister Helmuth Markov den Bildband „Von der Vision zur Wirklichkeit“ vorgestellt. Damit erscheint pünktlich zum Eröffnungswochenende des neuen Landtagsgebäudes die limitierte und nummerierte Erstausgabe des Bildbandes, der mit beeindruckenden Fotos die Geschichte des Landtagsneubaus von der Standortentscheidung über den ersten Spatenstich im März 2010 und dem Richtfest im November 2011 bis zur Fertigstellung im September 2013 zeigt.

Brandenburg geht bei seinem Streben nach umweltbewusstem Bauen und Bewirtschaften der Landesimmobilien einen Schritt weiter. Erstmals plant und errichtet der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit dem Ergänzungsbau des Finanzamtes Oranienburg einen Landesbau in Passivhausbauweise sowie nach den strengen Nachhaltigkeitskriterien des Bundes.

Das Land Brandenburg hat das gerade zu Ende gegangene Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Rekordhöhe abgeschlossen. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, wird damit zum ersten Mal seit der Gründung Brandenburgs im dritten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufgenommen. 2014 ist im Landeshaushalt von vornherein keine Neuverschuldung mehr geplant.

Angesichts der Forderungen einiger Finanzminister der Länder, die Kriterien für die Straffreiheit bei Selbstanzeigen zu verschärfen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov seine Forderungen erneuert, das Instrument der Straffreiheit bei Selbstanzeigen komplett abzuschaffen. „Das Instrument der Selbstanzeige ist bei kriminellen Vermögenstransfers ins Ausland zum bloßen Bestandteil eines Gesamtplans degeneriert. Steuerhinterzieher und ihre Berater prüfen genau, ob ein Entdeckungsrisiko besteht oder nicht.

Zum Jahr 2014 treten für die Unternehmer und Unternehmerinnen in Brandenburg einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Beispielsweise steigt die Höhe des Verlustrücktrages, die Gewerbesteuerzerlegung gilt künftig für alle Energieerzeugungsanlagen und die steuerliche Förderung von betrieblichen Elektro- / Hybridelektrofahrzeugen ändert sich. Über diese Änderungen hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Zum Jahreswechsel 2013/ 2014 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg einige Änderungen in Kraft. So wird der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommensteuer zu zahlen ist, angehoben. Wer beruflich veranlasst neben dem Lebensmittelpunkt eine Zweitwohnung unterhält, muss sich ebenfalls auf Änderungen einstellen. Und auch bei der Riester- und Rürup-Rente gibt es mit Jahresbeginn Neuerungen. Über die wichtigsten Änderungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Zu Beginn des neuen Jahres 2014 wird das steuerliche Reisekostenrecht in Deutschland vereinfacht und vereinheitlicht. Über die wichtigsten Änderungen der Reisekostenreform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat heute Brandenburgs Finanzministerium informiert.

In diesem Jahr traten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft, die auch ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Körperschaften in Brandenburg betreffen, wie zum Beispiel Vereine, die im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes oder der Jugend- und Seniorenarbeit tätig sind. Zum Jahresanfang 2014 kommen weitere Neuerungen hinzu. Über die wichtigsten Änderungen hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Am heutigen Freitag erinnert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in der Gedenkstätte Sachsenhausen mit einer Gedenkveranstaltung und einer Kranzniederlegung an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma. An der Veranstaltung nehmen 36 Überlebende und deren Familienangehörige teil. Der Stellvertretende Ministerpräsident Dr. Helmuth Markov erinnert als Vertreter der brandenburgischen Landesregierung an den Völkermord an Sinti und Roma.

Der „Luisenhof“ in Oranienburg erhält eine neue Bestimmung: Heute haben der Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, und der Kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), Volker Bargfrede, zu der kreiseigenen Liegenschaft „Luisenhof“ in der Germendorfer Allee 17 in Oranienburg einen Vertrag unterzeichnet.

Die 418 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise im Land Brandenburg werden im kommenden Jahr mehr Mittel im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) erhalten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov in Potsdam hingewiesen.

Brandenburgische Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den "Weihnachtsfrieden" wahren.