Pressemitteilungen

Das Land Brandenburg hat das gerade zu Ende gegangene Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Rekordhöhe abgeschlossen. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, wird damit zum ersten Mal seit der Gründung Brandenburgs im dritten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufgenommen. 2014 ist im Landeshaushalt von vornherein keine Neuverschuldung mehr geplant.

Angesichts der Forderungen einiger Finanzminister der Länder, die Kriterien für die Straffreiheit bei Selbstanzeigen zu verschärfen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov seine Forderungen erneuert, das Instrument der Straffreiheit bei Selbstanzeigen komplett abzuschaffen. „Das Instrument der Selbstanzeige ist bei kriminellen Vermögenstransfers ins Ausland zum bloßen Bestandteil eines Gesamtplans degeneriert. Steuerhinterzieher und ihre Berater prüfen genau, ob ein Entdeckungsrisiko besteht oder nicht.

Zum Jahr 2014 treten für die Unternehmer und Unternehmerinnen in Brandenburg einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Beispielsweise steigt die Höhe des Verlustrücktrages, die Gewerbesteuerzerlegung gilt künftig für alle Energieerzeugungsanlagen und die steuerliche Förderung von betrieblichen Elektro- / Hybridelektrofahrzeugen ändert sich. Über diese Änderungen hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Zum Jahreswechsel 2013/ 2014 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg einige Änderungen in Kraft. So wird der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommensteuer zu zahlen ist, angehoben. Wer beruflich veranlasst neben dem Lebensmittelpunkt eine Zweitwohnung unterhält, muss sich ebenfalls auf Änderungen einstellen. Und auch bei der Riester- und Rürup-Rente gibt es mit Jahresbeginn Neuerungen. Über die wichtigsten Änderungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Brandenburg hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Zu Beginn des neuen Jahres 2014 wird das steuerliche Reisekostenrecht in Deutschland vereinfacht und vereinheitlicht. Über die wichtigsten Änderungen der Reisekostenreform für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat heute Brandenburgs Finanzministerium informiert.

In diesem Jahr traten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft, die auch ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Körperschaften in Brandenburg betreffen, wie zum Beispiel Vereine, die im Bereich des Feuer- und Katastrophenschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes oder der Jugend- und Seniorenarbeit tätig sind. Zum Jahresanfang 2014 kommen weitere Neuerungen hinzu. Über die wichtigsten Änderungen hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Am heutigen Freitag erinnert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in der Gedenkstätte Sachsenhausen mit einer Gedenkveranstaltung und einer Kranzniederlegung an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma. An der Veranstaltung nehmen 36 Überlebende und deren Familienangehörige teil. Der Stellvertretende Ministerpräsident Dr. Helmuth Markov erinnert als Vertreter der brandenburgischen Landesregierung an den Völkermord an Sinti und Roma.

Der „Luisenhof“ in Oranienburg erhält eine neue Bestimmung: Heute haben der Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, und der Kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), Volker Bargfrede, zu der kreiseigenen Liegenschaft „Luisenhof“ in der Germendorfer Allee 17 in Oranienburg einen Vertrag unterzeichnet.

Die 418 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise im Land Brandenburg werden im kommenden Jahr mehr Mittel im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) erhalten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov in Potsdam hingewiesen.

Brandenburgische Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Auch in diesem Jahr werden Brandenburgs Finanzämter den "Weihnachtsfrieden" wahren.

Die Beschäftigten des Potsdamer Ministeriums der Finanzen haben in den letzten Tagen Dutzende Geschenke gepackt und für die derzeit 243 Kinder der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) in Eisenhüttenstadt gespendet. Staatssekretärin Daniela Trochowski hat am heutigen Mittag die Weihnachtsüberraschungen für Mädchen und Jungen in allen Altersgruppen und aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern übergeben.

Für die Anschaffung eines mobilen Kletterberges hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov am heutigen Dienstag einen Fördermittelbescheid über fast 7.000 Euro an den Kreissportbund Märkisch-Oderland überreicht. Das Spielmodul, welches ähnlich der häufig verwendeten Hüpfburgen durch Luftgebläse aufgerichtet wird, kann in Schulen, Vereinen und Kindertagesstätten eingesetzt werden und fördert das Erlernen von Ausdauer, Mut und Sozialverhalten.

Die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas hat mich tief getroffen. Mit Nelson Mandela geht eine der größten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts; ein Botschafter von Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Seinen aufrechten Freiheitskampf gegen die Apartheid, seine politische Klugheit und menschliche Größe habe ich über mehr als drei Jahrzehnte bewundert. Mandela war geleitet durch das Ideal eines gleichberechtigten Miteinanders der Rassen und Religionen. Versöhnung, nicht Vergeltung war sein Credo das er auch als erster Präsident des freien Südafrika Realität werden ließ.

Die Sicherungsverwahrung ist der letzte Neubau, der im Rahmen der Entwicklungsplanung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel realisiert wird. Seit 1990 wurde hier umfangreich investiert, um die ehemalige Strafvollzugseinrichtung in eine moderne Justizvollzugsanstalt umzuwandeln. Ziel und Vorgabe für den Neubau der Sicherungsverwahrung ist es, entsprechend dem Resozialisierungsgebot, die Lebensbedingungen in der Sicherungsverwahrung den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange diesem nicht widersprechen.

Finanzminister Helmuth Markov hat heute dem Kabinett den Bericht zur Entwicklungsperspektive der Steuerverwaltung des Landes bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Damit wird ein weiterer Teil der von der Landesregierung beschlossenen Modernisierungsvorhaben auf den Weg gebracht.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute die Gutschein-Initiative „Willkommen in Oberhavel“ zu einem Informations- und Meinungsaustausch in Hennigsdorf getroffen. Oberhavel ist einer der letzten Landkreise im Land Brandenburg, in denen Flüchtlinge einen Teil ihrer Sozialleistungen in Gutscheinen statt in Bargeld ausgezahlt bekommen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Willkommen in Oberhavel“ engagieren sich gegen dieses Gutscheinsystem des Landkreises, indem sie die Wertgutscheine gegen Geld tauschen.

Die Ministerien der brandenburgischen Landesregierung werden künftig an zwei Standorten in der Landeshauptstadt Potsdam konzentriert. Als Startschuss für die letzte Etappe der Zusammenführung der einzelnen Ressorts hat heute der für die Landesbauten zuständige Finanzminister Helmuth Markov den Grundstein für einen neuen Bürokomplex mit 10.000 Quadratmetern Nutzfläche auf dem Regierungsgelände in der Henning-von-Tresckow-Straße gelegt.

Brandenburgs Finanzminister hat heute in Potsdam die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt, die letzte Woche in Bremerhaven für den Bund und die Länder vorgenommen wurde. Danach können das Land und die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. „Besonders erfreulich gestaltet sich“, so der Finanzminister, „die Entwicklung für die Kommunen.

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht hat der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, heute in Potsdam an der Gedenkveranstaltung am Ort der Alten Synagoge teilgenommen. Diese befand sich am heutigen Platz der Einheit, dem damaligen Wilhelmplatz. Markov erinnerte am Ort der Novemberpogrome daran, dass am 9. November 1938 und in den Folgejahren nur sehr Wenige „den Mut aufbrachten, das Böse nicht zuzulassen“.

Die Landesregierung will die Eigenverantwortung der Hochschulen in Brandenburg und deren Flexibilität bei der Personalplanung stärken. Die Hochschulen erhalten ab 2014 im Rahmen der Hochschulverträge zusätzliche Möglichkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet als Tarifangestellte einzustellen. Dazu werden die Stellenpläne aller Hochschulen sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der Wertigkeit teilweise flexibilisiert.