Pressemitteilungen

Brandenburg hat in diesem Jahr die Vorteile der elektronischen Steuererklärung mit einer umfangreichen Informationskampagne vorgestellt. Neben Informationsveranstaltungen der Finanzämter hat das Finanzministerium dabei zum ersten Mal ein ELSTER-Gewinnspiel durchgeführt. „Die Werbekampagne war ein voller Erfolg. 30 Prozent der Einkommensteuererklärungen wurden in diesem Jahr elektronisch an das Finanzamt abgegeben“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Eberswalde.

Das 32. Deutschlandturnier der Finanzämter findet vom 13. bis zum 15 September 2007 in der Stadt Brandenburg an der Havel statt. Schirmherr der Veranstaltung ist Finanzminister Rainer Speer, der die 1.700 Teilnehmer aus ganz Deutschland heute Abend begrüßte.

Die Technische Fachhochschule Wildau konnte am Dienstag ein bedeutendes Ereignis feiern: In Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer wurden die nach denkmalpflegerischen Aspekten sanierten Hallen 10 und 14 feierlich ihrer Bestimmung übergeben.

Nachdem Brandenburg in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Zertifikate im Aktien- und Zinsbereich emmitiert hat, hat das Finanzministerium jetzt ein „Öl-Performance“ Zertifikat an den Markt gebracht, das an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt ist.

Mit einem offiziellen Festakt haben Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm das neu errichtete Kriminalwissenschaftliche Zentrum des Landeskriminalamtes Brandenburg (LKA) am (heutigen) Donnerstag in Eberswalde eingeweiht. Für insgesamt etwa 18,2 Millionen Euro entstanden hochmoderne Labore für die kriminaltechnische Untersuchung und wissenschaftliche Arbeitsplätze für etwa 100 Mitarbeiter.

In der dpa-Meldung vom 26. August 2007 heißt es, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld für Landesbauten ausgeben werde. Laut dpa sollen 2008 nur noch 14,4 Millionen Euro in den Haushalt für Baumaßnahmen eingestellt werden, und von 2009 bis 2011 solle dieser Betrag nochmals auf jeweils 7,7 Millionen Euro sinken. „Diese Darstellung ist Unfug. Schon allein für den Landtagsneubau sind bis 2011 Investitionen von rund 85 Mio. Euro geplant. Das Land wird in 2008 rund 161 Mio. Euro und 2009 173 Mio. Euro für landeseigene Hochbaumaßnahmen in Brandenburg investieren. Damit bleibt das Land einer der größten Bauherren Brandenburgs“, stellte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam richtig.

Das Finanzministerium wird sich gemeinsam mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) beim Tag der offenen Tür der Landesregierung am 1. September 2007 präsentieren. „Wir möchten alle Bürger herzlich einladen, unsere vielfältigen Aufgaben kennen zu lernen“, sagten Finanzminister Rainer Speer und der Kaufmännische Geschäftsführer des BLB Volker Bargfrede heute in Potsdam.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und Finanzminister Rainer Speer haben heute das Verwaltungsabkommen mit dem Bund zur Braunkohlesanierung unterzeichnet. Für den Bund trägt es die Unterschriften von Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück. Es sichert Brandenburg 478 Millionen bis 2012 für die Braunkohlensanierung in der Lausitz.

Das Bundespolizeipräsidium wird in der Landeshauptstadt Potsdam angesiedelt. Innenminister Jörg Schönbohm und Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb begrüßten diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums heute in Potsdam. Das im Zuge der zum 1. Januar 2008 in Kraft tretenden organisatorischen Veränderungen der Bundespolizei geschaffene Bundespolizeipräsidium soll bereits mit Beginn des nächsten Jahres seine Arbeit in Potsdam aufnehmen.

Brandenburg a.d.H. - Mit einem Festakt wurde das neue Dienstgebäude der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg heute in Brandenburg an der Havel offiziell eingeweiht. An der feierlichen Übergabe des Gebäudes an Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg nahmen Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger und Finanzminister Rainer Speer teil.

Nach dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auch die darauf aufbauende Mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2011 verabschiedet. Danach soll Brandenburg ab dem Jahr 2010 – und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen – auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können.

Finanzminister Rainer Speer hat heute die Besetzung des Bewertungsgremiums bekannt gegeben, das die Entwürfe für den geplanten Landtagsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt prüfen und beurteilen soll. Dem Gremium werden danach Vertreter des Landtages, der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam angehören. Darüber hinaus sollen auch hochkarätige Architektur- und Bauexperten aus dem In- und Ausland in die Bewertung der Landtagsentwürfe einbezogen werden.

In der Stiftung Stift Neuzelle wurde heute das Richtfest für das Karolusheim und für das ehemalige Waisenhaus gefeiert. Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer bewerteten in ihren Grußworten die Sanierung der beiden Gebäude als wichtigen Schritt bei der Erhaltung und Entwicklung des Stifts Neuzelle.

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Der Etat soll im kommenden Jahr knapp 10,2 Mrd. Euro und im Jahr 2009 rund 9,9 Mrd. Euro umfassen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Ab dem 1. Juli 2007 wird in der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) eine neue PPP-Kontaktstelle eingerichtet. Die Einrichtung soll insbesondere den brandenburgischen Kommunen die notwendige Hilfestellung bei der Vorbereitung und Durchführung von PPP-Vorhaben geben. Der Bund beteiligt sich anteilig an den Kosten.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die wachsende Bedeutung einer leistungsfähigen und effizienten Verwaltung als Standortfaktor im globalen und regionalen Wettbewerb betont. Bürger und Wirtschaft erwarteten von der Verwaltung zu Recht, dass sie ihre Leistungen zeitgemäß, schnell und kundenorientiert erbringe. „Qualitätsmanagement ist damit eine flächendeckende Aufgabe in allen Bereichen der Landesverwaltung“, unterstrich Platzeck. Der Ministerpräsident äußerte sich anlässlich der 5. Führungskräftekonferenz zum Thema „Modernes Brandenburg – Herausforderungen an die Verwaltung und die Justiz“ vor rund 250 Führungskräften der brandenburgischen Landesverwaltung am Donnerstag in Potsdam.

Am heute beginnenden Verkauf von „Stadtschloss-Aktien“ durch den Verein Potsdamer Stadtschloss und die Bürgerinitiative Mitteschön ist das Land als Bauherr des geplanten Landtagsneubaus nicht beteiligt. „Diese Klarstellung halte ich für notwendig, damit bei den Interessenten kein falscher Eindruck entsteht“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Finanzminister Rainer Speer hat heute daran erinnert, dass die Einkommensteuererklärung 2006 in der Regel bis zum 31. Mai beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden muss. „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Steuererklärung elektronisch und damit weitgehend papierlos beim Finanzamt einzureichen“, sagte Speer.

Brandenburg kann nach den heute veröffentlichten regionalisierten Zahlen der Mai-Steuerschätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang unterstellt. Dies erklärte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird das Land bereits im laufenden Jahr rund 229 Mio. Euro mehr aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen einnehmen als im Haushalt 2007 veranschlagt.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat zurückhaltend auf das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung reagiert. „Ich teile die in den letzten Tagen entstandene Euphorie über die höheren Steuereinnahmen nicht“, sagte Speer heute in Potsdam. Angesichts einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von rund 1,5 Billionen Euro gebe es trotz besserer Einnahmen des Staates „keine Spielräume für neue Ausgaben“.