Pressemitteilungen

Die Finanzämter in Brandenburg haben jetzt begonnen, die Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2020 zu bearbeiten. Wie jedes Jahr hatten zuvor bundesweit Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Zum Start der Veranlagung der Einkommensteuererklärungen 2020 weist Brandenburgs Finanzministerium auch auf die Steuerpflicht beim Bezug von Kurzarbeitergeld und die neuen Regelungen zur Homeoffice-Pauschale hin.

Nach der gestrigen Einstufung Polens als Hochinzidenzgebiet hat Ministerpräsident Dietmar Woidke eine maßvolle Einschränkung der Mobilität über die Grenze angekündigt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenar-beit betonte zugleich, es werde „alles getan, um grenzüberschreitendes Le-ben und Arbeiten so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Wichtig ist: Die Grenze bleibt geöffnet.“

Die Landesregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung eine Aktualisierung der Quarantäneverordnung beschlossen. Sie tritt am morgigen Donnerstag, 11. März, in Kraft und gilt bis einschließlich 2. April. Einreisende nach Brandenburg müssen demnach weiterhin geltende Anmelde-, Test- und Quarantänepflichten berücksichtigen.

Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung wird ohne inhaltliche Änderungen um vier Wochen bis zum Ablauf des 2. April 2021 verlängert. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Damit gelten die Quarantäne-Regeln für alle Personen, die aus ausländischen Risikogebieten in das Land Brandenburg einreisen grundsätzlich weiter.

Im Nordosten und Osten des Landes Brandenburg gibt es zum 1. März 2021 einen Wechsel bei der Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer. Wie das Finanzministerium in Potsdam mitteilt, bearbeitet ab diesem Datum nicht mehr das Finanzamt Eberswalde, sondern das Finanzamt Angermünde die Grunderwerbsteuervorgänge in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Landesregierung hat im Umlaufverfahren eine neue Quarantäne-Verordnung beschlossen. Sie tritt am Freitag, 05. Februar, in Kraft und ist vier Wochen, bis 04. März, gültig. Damit werden verschärfte Regeln für Einrei-sende und Rückkehrende aus (1) Hochinzidenzländern und (2) Staaten mit Mutationen des Coronavirus (Virusvarianten) eingeführt.

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Der vorläufige Jahresabschluss des Landes ergibt einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von rund 1,6 Mrd. Euro.

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.

Einreisende und Reiserückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen sich ab sofort auf das Coronavirus testen lassen.

Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag und die Umsetzung des Digitalpakets – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen und freiberuflich Tätige. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen für jene Unternehmen verständigt, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie negativ betroffen sind.

Homeoffice-Pauschale, Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerpflichtigen – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahle-rinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.

Zur abschließenden Lesung des Entwurfs des Landeshaushaltes 2021 äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Landtag Brandenburg heute wie folgt: „Der Landeshaushalt 2021 befindet sich auf der Zielgeraden. Nach ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen und nun hier im Plenum hat er Lob und Kritik erfahren. Von Herrn Dr. Zeschmann eher ein zurückhaltendes Lob; das ist wahr…

Zur zweiten Lesung des Entwurfs des Landeshaushaltes 2021 äußerte sich Finanzministerin Katrin Lange im Landtag Brandenburg heute wie folgt: „Ich will es langsam angehen lassen und sage deshalb: Der vorliegende Haushaltsentwurf weist einige Besonderheiten auf. Das verbindet ihn mit dem Haushalt des laufenden Jahres. Beide Haushalte sind keine normalen Haushalte – ganz im Gegenteil. Es sind aber auch keine normalen Zeiten.

Der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ ins Nachbarland Polen ist im Zuge der verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ab dem heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2020, eingeschränkt. Wer sich bis zu 24 Stunden im Nachbarland aufhält, ist nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen.

Der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ ins Nachbarland Polen ist im Zuge der verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ab dem heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2020, eingeschränkt. Wer sich bis zu 24 Stunden im Nachbarland aufhält, ist nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen. +++ tudi v poljščini +++

Brandenburgs Finanzministerium schließt ab Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, die Service- und Informationsstellen (SIS) der Finanzämter im Land für den Publikumsverkehr.

Brandenburgs Finanzministerium schließt ab Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, die Service- und Informationsstellen (SIS) der Finanzämter im Land für den Publikumsverkehr. Das Finanzministerium reagiert damit auf die Ausbreitung des Corona-Virus und den von Bund und Ländern beschlossenen zweiten Corona-Lockdown.

Brandenburgs Finanzministerium hat angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus im Süden des Landes das Finanzamt Calau und dessen Außenstelle in Finsterwalde vorübergehend für den Publikumsverkehr geschlossen. Demnach bleiben die Service- und Informationsstellen (SIS) im Calauer Finanzamt und in Finsterwalde vom Montag, 14. Dezember 2020, an bis einschließlich 8. Januar 2021 geschlossen.