Pressemitteilungen

Die November-Steuerschätzung hat für das Land Brandenburg trotz leicht verbesserter Prognosen den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen bestätigt. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse.

Die November-Steuerschätzung hat für das Land Brandenburg trotz leicht verbesserter Prognosen den coronabedingten Einbruch der Steuereinnahmen bestätigt. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse

Der Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 geht davon aus, dass das Land in den Jahren 2020 und 2021 jeweils die landesrechtliche Schuldenregel einhält. Auch steuere das Land in einer Gesamtbetrachtung absehbar nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage zu, heißt es in dem Bericht, den das Kabinett in der vergangenen Woche zur Kenntnis nahm.

Der Stabilitätsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 geht davon aus, dass das Land in den Jahren 2020 und 2021 jeweils die landesrechtliche Schuldenregel einhält. Auch steuere das Land in einer Gesamtbetrachtung absehbar nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage zu, heißt es in dem Bericht.

Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde.

Potsdam – Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute zu Ende gegangenen regulären November-Steuerschätzung, die ...

Kulturministerin Manja Schüle und Finanzministerin Katrin Lange gedenken des 82. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938. Kulturministerin Manja Schüle: „Was vor Jahren noch undenkbar war, ist heute Alltag in Deutschland. Der Antisemitismus grassiert. Dafür stehen die jüngsten Attacken auf und vor Synagogen besonders eindrücklich: Hamburg vor einem Monat, Halle vor einem Jahr. Es sind nicht mehr dieselben Menschen wie vor 75, 80 Jahren – aber es ist dasselbe Böse. Deswegen endet auch die Verantwortung nicht. Ich bin dem Moses Mendelssohn Zentrum, der F.C. Flick-Stiftung, dem Abraham Geiger Kolleg und der evangelischen Kirche dankbar, dass sie die öffentliche Debatte darüber angestoßen haben, welche Instrumente die richtigen sind, um Antisemitismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

Kulturministerin Manja Schüle und Finanzministerin Katrin Lange gedenken des 82. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938.

Neue Quarantäne-Regeln für Ein- und Reiserückkehrende aus ausländischen Corona-Risikogebieten: Das Kabinett hat heute in einer Videokonferenz der neuen SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung zugestimmt. Sie tritt am 9. November in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. Dezember 2020. Damit setzt Brandenburg die neue Muster-Quarantäneverordnung des Bundes vom 14. Oktober um.

Im Vorfeld der Inbetriebnahme des Flughafens BER (Terminal 1) wurde am heutigen Freitag im Terminalgebäude eine Gedenktafel für den Namensgeber des neuen Airports, den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, feierlich enthüllt. An der Veranstaltung nahmen u.a. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange und Wolfgang Thierse, der Kuratoriumsvorsitzende der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, teil.

Im Vorfeld der Inbetriebnahme des Flughafens BER (Terminal 1) wurde am heutigen Freitag im Terminalgebäude eine Gedenktafel für den Namensgeber des neuen Airports, den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, feierlich enthüllt.

Die Landesregierung hat heute per Umlauf Änderungen der Quarantäne-Verordnung beschlossen. Die Anpassungen dienen einerseits einer möglichst wirksamen Pandemieprävention angesichts steigender Fallzahlen in zahlreichen europäischen Ländern, andererseits sollen unnötige negative Auswirkungen insbesondere auf die brandenburgisch-polnische Grenzregion und den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“ vermieden werden. Daher sieht die neue Verordnung Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Quarantäne-Bestimmungen für klar bestimmte Personen- und Berufsgruppen vor.

Europaministerin Katrin Lange hat die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zur Änderung der Quarantäne-Verordnung ausdrücklich begrüßt

Finanzministerin Katrin Lange erklärt zur heutigen Berichterstattung der „Märkischen Oderzeitung“ über die Haushaltspolitik des Landes das Folgende: „Die Grundlage für die heutige Berichterstattung der MOZ ist eine Übersicht meines Hauses, in der bestimmte prognostische Berechnungen angestellt werden. Diese werden nicht die Grundlage sein für den Haushalt 2021. Ich hatte bereits im Landtag darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf nach der Steuerschätzung im November angepasst werden muss. Auf die November-Steuerschätzung kommt es an – nicht auf die Schätzung vom September. ...

Wie viel wissen Sie über die EU-Förderung im Land? Dieser Frage geht derzeit eine im Land Brandenburg laufende Umfrage nach. Im Auftrag des Europaministeriums werden bis zum 18. Oktober insgesamt 2.000 Privatpersonen und 750 Unternehmen im Land befragt. Die per Zufallsstichprobe ausgewählten Teilnehmer erhalten einen Anruf von der beauftragten aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH. Abgefragt werden Kenntnisse über die EU-Fondsförderung.

Kampf gegen Afrikanische Schweinepest (ASP): Das Land Brandenburg stellt in diesem Jahr rund sechs Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den Bau von festen Wildschutzzäunen zur Verfügung. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam nach einem Gespräch mit Verbraucherministerin Ursula Nonnemacher mit.

Das Finanzministerium hat heute in Potsdam zum letzten Mal einen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ vorgestellt. Nach 18 Jahren ist der Fortschrittsbericht 2019 der letzte, da die Solidarpakt-Mittel für die ostdeutschen Länder im vergangenen Jahr ausliefen. Insgesamt erhielt Brandenburg in den Jahren 2005 bis 2019 rund 15,1 Milliarden Euro zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und aufgrund der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft.

Welchen zentralen Herausforderungen sollte sich die Landesregierung Branden-burg im brandenburgisch-polnischen Kontext annehmen? Oder: Wo sehen Sie zentrale Hindernisse für einen gemeinsamen verflochtenen brandenburgisch-polnischen Raum in der Mitte Europas? Diese und andere Fragen sind Teil einer Online-Umfrage, die Brandenburgs Europaministerium derzeit insbesondere bei Akteuren der brandenburgisch-polnischen Zusammenarbeit durchführt. Jakimi głównymi wyzwaniami powinien zająć się rząd kraju związkowego Brandenburgia w kontekście stosunków Brandenburgii z Polską? Lub: Gdzie widzą Państwo główne przeszkody dla wspólnego, polsko-brandenburskiego obszaru powiązań w centrum Europy? Te i inne pytania są częścią internetowej ankiety, którą obecnie przeprowadza brandenburskie Ministerstwo Spraw Europejskich, szczególnie wśród osób zaangażowanych we współpracę Brandenburgii z Polską.

Justizministerin Susanne Hoffmann und Finanzministerin Katrin Lange haben heute das modernisierte und erweiterte Amtsgericht Königs Wusterhausen in einem Festakt feierlich eingeweiht. Das Gericht ist damit nach umfassender Sanierung, die eine mehrjährige Auslagerung in die Nachbarstadt Wildau erforderlich machte, an seinen traditionellen Standort am Schlossplatz 4 zurückgekehrt. An diesem Standort wird seit 1914 Recht gesprochen.

In Brandenburg bleibt es dabei, dass die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um bis zu sechs Monate bis zum 31. März 2021 verlängert wird.