Pressemitteilungen

Das Kabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht. Der von Finanzminister Christian Görke eingebrachte Gesetzentwurf wurde gestern vom Kabinett angenommen. Er sieht unter anderem mehr Transparenz bei den Vorstandsbezügen der Sparkassen im Land vor. Daneben ist eine maßvolle Öffnung des Regionalprinzips geplant.

Am Dienstag wird Kulturministerin Martina Münch ein Abkommen über die gemeinsame Finanzierung eines weiteren Sonderinvestitionsprogramms der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ (SPSG) im Kabinett vorstellen. Mit diesem Sonderinvestitionsprogramm 2 soll die Stiftung langfristig in die Lage versetzt werden, das kulturelle Erbe der preußischen Schlösser und Gärten für heutige und kommende Generationen zu sichern. Es umfasst bis 2030 ein Volumen von insgesamt 400 Millionen Euro. Finanzminister Christian Görke sagte zu, den Anteil des Landes Brandenburg in Höhe von 131 Millionen Euro bereitzustellen. Das Abkommen sieht weiterhin vor, dass der Bund 200 Millionen und das Land Berlin 69 Millionen Euro übernehmen.

Finanzminister Christian Görke hat heute eine neue Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen vorgelegt, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland auf Initiative des Finanzministeriums gesucht werden. „Die neue Bilanz zeigt, dass sich die Aufrufe und die Ermittlungen von Eigentümern und Erben von Bodenreformgrundstücken ausgezahlt haben. In 3.753 Fällen konnten Bodenreformflächen mit einer Gesamtfläche von rund 6.700 Hektar an die Eigentümer oder Erben bzw. die für sie bestellten Pfleger oder gesetzlichen Vertreter zurückgegeben werden“, sagte Finanzminister Görke in Potsdam. Zu diesem Ergebnis hätten im Wesentlichen die seit November 2010 erfolgten Erbenaufrufe in der regionalen Presse, im Bundesanzeiger und in den Amtsblättern der Kommunen sowie die im Oktober 2012 begonnenen gezielten flächendeckenden Erbenrecherchen durch die vom Finanzministerium beauftragte Brandenburgische Boden Gesellschaft beigetragen.

Finanzminister Christian Görke hat heute zwei neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für Dienstfahrten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Empfang genommen. Der technische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, überreichte ihm symbolisch die Fahrzeugpapiere für ein reines E-Auto sowie einen Plug-In-Hybrid, der mit Strom und Benzin fährt. Die beiden Fahrzeuge stehen nun an zwei Ladesäulen auf der Liegenschaft in der Heinrich-Mann-Allee 107 für Dienstfahrten bereit.

Am heutigen Mittwoch beginnt für 226 junge Menschen die zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen. Unter ihnen sind 34 Anwärterinnen und Anwärter aus Brandenburg, 161 aus Berlin, zwölf aus Sachsen-Anhalt und 19 vom Bundeszentralamt für Steuern. Die Landesfinanzschule wird für sie in den kommenden zwei Jahren zum festen Anlaufpunkt, denn rund 800 Unterrichtsstunden werden die zukünftigen Finanzwirtinnen und Finanzwirte in insgesamt acht Monaten theoretischer Ausbildung in Fächern wie Steuererhebung, allgemeinem Abgabenrecht und Buchführung aber auch in allgemeiner Rechtskunde und politischer Bildung in Königs Wusterhausen absolvieren.

Brandenburgerinnen und Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute die Arbeitsagentur in Potsdam besucht. Zusammen mit dem Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, informierte er sich vor Ort über die Integration von jungen Geflüchteten und die Gewinnung von Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.

Von heute an können sich Interessierte wieder für eine Ausbildung oder ein duales Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Ein entsprechendes Online-Formular für Bewerbungen ist von nun an bis zum 26. November 2017 freigeschaltet. Wer vorab herausfinden will, ob ihn eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung interessiert, kann sich noch bis zum 4. Oktober 2017 auf eine der acht Praktikumsstellen im Finanzamt Oranienburg bewerben. Bereits zum sechsten Mal bietet die Behörde in diesen Herbstferien vom 23. bis 27. Oktober 2017 Plätze für Schülerpraktika an.

Für Geflüchtete und andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ist das Erlernen der deutschen Sprache eines der ersten und größten Hindernisse, um im hiesigen Berufsalltag Fuß zu fassen. Wenn Arbeitgeber eine entsprechende Sprachkenntnis ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das vorgesehene Aufgabengebiet verlangen und deshalb die Kosten für Deutschkurse übernehmen, brauchen diese den gewährten Vorteil nicht als Arbeitslohn zu versteuern. Darüber hat Brandenburgs Finanzministerium heute informiert.

Am 25. Juli 2017 wurden die bisherigen Webseiten von ELSTER und das Elster-Online-Portal zu einem gemeinsamen Internetauftritt zusammengeführt, der unter der Adresse www.elster.de erreichbar sein wird. Der private Bereich nach dem Login des Anwenders wird umbenannt in „Mein ELSTER – Ihr Online-Finanzamt“. Die bisher von ELSTER genutzten Domains: www.elsteronline.de, www.elsterformular.de, www.elster.de/belegabruf/ bleiben selbstverständlich er-halten und leiten künftig auf das neue Angebot weiter.

Anlässlich des heute vorgestellten Grundstücksmarkberichtes für das Land Brandenburg 2016 hat das Ministerium der Finanzen mitgeteilt, dass das Aufkommen der Grunderwerbsteuer im Land stark angestiegen ist. Nahm das Land Brandenburg im Jahr 2014 noch 178,9 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer ein, waren es 2015 schon 276,5 Millionen Euro. Zum 1. Juli 2015 war die Grund-erwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöht worden. Im vergangenen Jahr setzte sich der Anstieg der Grunderwerbsteuer weiter fort: Das Land Brandenburg nahm 2016 insgesamt 315,9 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer ein.

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schülerinnen, Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat Brandenburgs Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien eine ausführliche Serviceseite zum Thema auf der eigenen Internetseite und in den Onlineauftritten aller Finanzämter in Brandenburg veröffentlicht.

Im Land Brandenburg haben in diesem Jahr 72 Frauen und Männer erfolgreich die Steuerfachangestellten-Prüfung bestanden. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte ihnen am Samstag, 15. Juli, bei einer feierlichen Zeugnisübergabe in Potsdam. Nach dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung nehmen Steuerfachangestellte in der Regel die Tätigkeit bei Steuerberaterinnen oder Steuerberatern auf. Die Abschlussprüfung wird einmal im Jahr durch die Steuerberaterkammer Brandenburg abgenommen, die auch die heutige feierliche Zeugnisübergabe ausrichtete.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski war heute zu Gast bei der Eröffnung der Werkschau "Politiken des Designs" an der Fachhochschule Potsdam und überreichte symbolisch einen Lottomittel-Scheck aus dem Ministerium der Finanzen in Höhe von 6.732 Euro zur Realisierung der umfangreichen Werkschau.

Jeder vierte Mensch in Deutschland gehört zur Generation 60plus, im Jahr 2050 wird es bereits jeder Dritte sein. Es steht außer Frage – der demografische Wandel in Deutschland ist eine zentrale Frage der Gesellschaft. In Brandenburg engagiert sich neben vielen anderen auch die Akademie 2. Lebenshälfte e.V. für all jene, die durch geistige Aktivität, regelmäßige Bewegung und freiwilliges Engagement bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen und das eigene genießen möchten. Dieses Engagement würdigte auch Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am heutigen Mittwoch, 12. Juli 2017, beim Besuch der Geschäftsbereichsleitung der Akademie 2. Lebenshälfte in Kleinmachnow.

Die beiden Hochschulen im Regionalen Wachstumskerns Schönefelder Kreuz werden künftig noch enger zusammenarbeiten: Bettina Westphal, Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, und Prof. Dr. László Ungvári, Präsident der Technischen Hochschule Wildau (TH Wildau), haben heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking und der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Andreas Jödecke, überzeugten sich von der hervorragenden Zusammenarbeit der am Ankunftszentrum beteiligten Behörden. Seit fast einem Jahr leistet das Ankunftszentrum für Brandenburg einen wichtigen Beitrag, um die komplexen Verfahren rund um die Aufnahme von Schutzsuchenden zu ordnen.

Das Wachstum der Landeshauptstadt und ihrer Umlandgemeinden wirkt sich auf die Arbeit des Finanzamtes Potsdam aus. Sowohl die Zahl der Steuerfälle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch die von Gewerbetreibenden steigt – beide Bereiche wachsen stärker als im Landesdurchschnitt. Zudem hat sich das Finanzamt insbesondere als Ansprechpartner für Unternehmen und Selbstständige etabliert. Das waren die Themen beim heutigen Besuch von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Potsdam.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den westlichen, im Land Brandenburg gelegenen Teil des Groß Glienicker Sees an die Landeshauptstadt Potsdam, in deren gleichnamigen Ortsteil der Groß Glienicker See liegt. Bei der Übergabe des rund 36 Hektar großen Teils des Sees überreichte der Minister im Beisein des Ortsvorstehers von Groß Glienicke, Winfried Sträter, Oberbürgermeister Jann Jakobs eine entsprechende Urkunde. Der östliche Teil des Groß Glienicker Sees ist rund 30 Hektar groß und liegt auf dem Gebiet des Landes Berlin.

Das Land Brandenburg beteiligt sich an dem vom Landkreis Oberhavel geplanten Soforthilfeprogramm für vom Hochwasser betroffene Privathaushalte und Gewerbebetriebe. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke in Abstimmung mit Landrat Ludger Weskamp verständigt. Der Landrat berichtete auf Einladung von Woidke im Kabinett über die aktuelle Situation.