Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke unterstützte heute im Bundesrat die vom Land Brandenburg mitgetragenen Anträge des Landes Berlin auf eine Verbesserung des Mieterschutzes und zu einem Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Beide Vorhaben seien im höchsten Interesse des Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und ihre Berliner Amtskollegin, Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, überreichten heute gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule der Finanzen Bettina Westphal 163 Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse in der Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung an die Absolventinnen und Absolventen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke dringen auf die Aufhebung des Kooperationsverbotes zur Bildungspolitik in Deutschland. Vor der (morgigen) Bundesratsdebatte zur entsprechenden Entschließung von sieben Bundesländern, darunter Brandenburgs, sagte Woidke vor allem mit Blick auf die Bildungslandschaft der Zukunft.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke weitere vom Bund übernommene Seen an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch gleich fünf Gewässer an die Gemeinde Jamlitz im Landkreis Dahme-Spreewald. Konkret handelt es sich um eine Teilfläche der Laske, zwei Karpfenteiche, den Schneidemühlenteich sowie den Mochlitzer See. Bei der Übergabe der insgesamt rund 13,6 Hektar großen Gewässer überreichte der Minister dem Jamlitzer Bürgermeister Wilfried Götze eine entsprechende Urkunde

Brandenburg hat im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sachgerecht verwendet und darüber hinaus erneut mit eigenen Landesmitteln ergänzt. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ hervor, den Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorgestellt hat. Der Bericht dokumentiert, wofür Brandenburg die Mittel ausgegeben hat. Görke: „Mit den 615 Millionen Euro, die das Land aus dem Solidarpakt II erhalten hat und die mit erheblichen Landesmitteln ergänzt werden konnten, wurde in Brandenburg erneut ein beträchtlicher Investitionsschub ausgelöst, der den Kommunen, der Wirtschaft und der Infrastruktur gleichermaßen zu Gute kam."

Die Brandenburger Haushaltspolitik ist solide und bildet die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Dies weist der achte Stabilitätsbericht nach, den Finanzminister Christian Görke am Dienstag dem Kabinett vorlegen wird. Mit dem neuen Bericht wird die Haushaltslage Bran-denburgs auf Basis von vier Kennziffern untersucht, welche die Qualität der Lan-desfinanzen widerspiegeln. Diese vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern hat der Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt.

Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen großen Erfolg bei dem Bundesförderprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus“ errungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 alle brandenburgischen Anträge genehmigt. Unterstützt von der Landesregierung hatten sich acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte mit insgesamt 21 Anträgen beworben. Insgesamt beteiligt sich der Bund gegenwärtig mit knapp 255 Millionen Euro am Breitbandausbau in Brandenburg. Die erforderliche Kofinanzierung des Landes beträgt rund 180 Millionen Euro. Mit dieser hohen Erfolgsquote war seitens der Landesregierung nicht zu rechnen. Finanzminister Christian Görke hat deswegen mit heutigem Schreiben den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen gebeten, dem Antrag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen. Die Landesregierung bittet den Landtag, knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau bereit zu stellen.

Am heutigen Montag beginnt für 245 Studierende das dreijährige duale Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen (FHF). Unter ihnen sind 54 Studierende aus Brandenburg, 168 aus Berlin, acht aus Sachsen-Anhalt und 15 vom Bundeszentralamt für Steuern.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den bayerischen Sonderweg bei der Umsetzung der Erbschaftsteuer zu beenden, indem er endlich mit aller gebotenen Konsequenz die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften auch in Bayern einfordert. Brandenburgs Finanzminister betont, dass für bundesgesetzlich geregelte Steuern eine Pflicht zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Steuerverwaltung besteht. Görke: „Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist. Zudem ist eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung damit nicht mehr sichergestellt, so dass die Ungleichbehandlung von Firmenerbinnen und -erben die Folge ist.“

Vielleicht wird ein Bewohner im Altersheim vermisst, oder haben die Eltern ihre Kinder auf dem Spielplatz aus den Augen verloren – Situationen wie diese können jeden Tag passieren. Wenn Hilfskräfte wie die Feuerwehr in so einer Situation auf die Unterstützung von Rettungshunden setzen können, lässt sich die Hilfe oft schneller und sogar im unwegsamen Gelände sicherer organisieren. Dieser Aufgabe will sich die Freiwillige Feuerwehr Wittenberge noch intensiver widmen. Hier engagieren sich seit 2012 zehn Hundeführerinnen und Hundeführer unentgeltlich und organisieren gemeinsam mit ihren Vierbeinern die erste Rettungshundestaffel des Landes Brandenburg.

Am heutigen Donnerstag haben genau 200 Absolventinnen und Absolventen nach ihrer zweijährigen Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg ihr Abschlusszeugnis erhalten sowie ihr Berufszertifikat zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt. In einer für die Bundesrepublik Deutschland einmaligen Konstellation werden an der Landesfinanzschule des Landes Brandenburg Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte für drei Bundesländer und eine Bundesoberbehörde, das Bundeszentralamt für Steuern ausgebildet. Neben 26 Brandenburger Absolventinnen und Absolventen konnten aus Berlin 130, aus Sachsen-Anhalt 31 und vom Bundeszentralamt für Steuern 13 Absolventinnen und Absolventen ihre Abschlusszeugnisse entgegen nehmen. Nahezu alle frisch gebackenen Finanzwirtinnen und Finanzwirte werden ab morgen in den Finanzämtern oder beim Bundeszentralamt ihren Dienst aufnehmen.

Das Kabinett hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht. Der von Finanzminister Christian Görke eingebrachte Gesetzentwurf wurde gestern vom Kabinett angenommen. Er sieht unter anderem mehr Transparenz bei den Vorstandsbezügen der Sparkassen im Land vor. Daneben ist eine maßvolle Öffnung des Regionalprinzips geplant.

Am Dienstag wird Kulturministerin Martina Münch ein Abkommen über die gemeinsame Finanzierung eines weiteren Sonderinvestitionsprogramms der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ (SPSG) im Kabinett vorstellen. Mit diesem Sonderinvestitionsprogramm 2 soll die Stiftung langfristig in die Lage versetzt werden, das kulturelle Erbe der preußischen Schlösser und Gärten für heutige und kommende Generationen zu sichern. Es umfasst bis 2030 ein Volumen von insgesamt 400 Millionen Euro. Finanzminister Christian Görke sagte zu, den Anteil des Landes Brandenburg in Höhe von 131 Millionen Euro bereitzustellen. Das Abkommen sieht weiterhin vor, dass der Bund 200 Millionen und das Land Berlin 69 Millionen Euro übernehmen.

Finanzminister Christian Görke hat heute eine neue Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen vorgelegt, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland auf Initiative des Finanzministeriums gesucht werden. „Die neue Bilanz zeigt, dass sich die Aufrufe und die Ermittlungen von Eigentümern und Erben von Bodenreformgrundstücken ausgezahlt haben. In 3.753 Fällen konnten Bodenreformflächen mit einer Gesamtfläche von rund 6.700 Hektar an die Eigentümer oder Erben bzw. die für sie bestellten Pfleger oder gesetzlichen Vertreter zurückgegeben werden“, sagte Finanzminister Görke in Potsdam. Zu diesem Ergebnis hätten im Wesentlichen die seit November 2010 erfolgten Erbenaufrufe in der regionalen Presse, im Bundesanzeiger und in den Amtsblättern der Kommunen sowie die im Oktober 2012 begonnenen gezielten flächendeckenden Erbenrecherchen durch die vom Finanzministerium beauftragte Brandenburgische Boden Gesellschaft beigetragen.

Finanzminister Christian Görke hat heute zwei neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für Dienstfahrten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Empfang genommen. Der technische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, überreichte ihm symbolisch die Fahrzeugpapiere für ein reines E-Auto sowie einen Plug-In-Hybrid, der mit Strom und Benzin fährt. Die beiden Fahrzeuge stehen nun an zwei Ladesäulen auf der Liegenschaft in der Heinrich-Mann-Allee 107 für Dienstfahrten bereit.

Am heutigen Mittwoch beginnt für 226 junge Menschen die zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen. Unter ihnen sind 34 Anwärterinnen und Anwärter aus Brandenburg, 161 aus Berlin, zwölf aus Sachsen-Anhalt und 19 vom Bundeszentralamt für Steuern. Die Landesfinanzschule wird für sie in den kommenden zwei Jahren zum festen Anlaufpunkt, denn rund 800 Unterrichtsstunden werden die zukünftigen Finanzwirtinnen und Finanzwirte in insgesamt acht Monaten theoretischer Ausbildung in Fächern wie Steuererhebung, allgemeinem Abgabenrecht und Buchführung aber auch in allgemeiner Rechtskunde und politischer Bildung in Königs Wusterhausen absolvieren.

Brandenburgerinnen und Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute die Arbeitsagentur in Potsdam besucht. Zusammen mit dem Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, informierte er sich vor Ort über die Integration von jungen Geflüchteten und die Gewinnung von Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.

Von heute an können sich Interessierte wieder für eine Ausbildung oder ein duales Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Ein entsprechendes Online-Formular für Bewerbungen ist von nun an bis zum 26. November 2017 freigeschaltet. Wer vorab herausfinden will, ob ihn eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung interessiert, kann sich noch bis zum 4. Oktober 2017 auf eine der acht Praktikumsstellen im Finanzamt Oranienburg bewerben. Bereits zum sechsten Mal bietet die Behörde in diesen Herbstferien vom 23. bis 27. Oktober 2017 Plätze für Schülerpraktika an.

Für Geflüchtete und andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ist das Erlernen der deutschen Sprache eines der ersten und größten Hindernisse, um im hiesigen Berufsalltag Fuß zu fassen. Wenn Arbeitgeber eine entsprechende Sprachkenntnis ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das vorgesehene Aufgabengebiet verlangen und deshalb die Kosten für Deutschkurse übernehmen, brauchen diese den gewährten Vorteil nicht als Arbeitslohn zu versteuern. Darüber hat Brandenburgs Finanzministerium heute informiert.