Pressemitteilungen

Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich werden sich für das Land und seine Kommunen auch in den kommenden Jahren positiv entwickeln. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke sagte zum regionalisierten Ergebnis der diesjährigen November-Steuerschätzung heute in Potsdam: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Die Ursache für den kontinuierlichen Anstieg ist die anhaltend gute Konjunktur und die gute Arbeitsmarktlage in Deutschland, die sich auch in Brandenburg widerspiegelt.“

Die heute in Braunschweig zu Ende gegangene November-Steuerschätzung bestätigt die bisherigen Prognosen, dass Brandenburg auch künftig mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Angesichts eines im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2017 um 0,5 Prozentpunkte höheren erwarteten Wirtschaftswachstums in diesem Jahr steigen die Einnahmen im Land weiter an. Diese Entwicklung wird sich nach Beurteilung der Steuerschätzer auch in den Folgejahren fortsetzen.

Die beiden Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform – Kreisneugliederung und Funktionalreform 1 - werden von der Landesregierung zurückgezogen. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, bekannt gaben. Damit wird die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchgeführt.

Das neue Rechenzentrum des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB) ist feierlich übergeben worden. Die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski überreichte Innenstaatssekretärin Katrin Lange symbolisch den Schlüssel für das Rechenzentrum, das vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) angemietet und vom ZIT-BB betrieben wird. Zur Verfügung gestellt werden die Flächen in Spandau vom Rechenzentrums-Anbieter e-shelter. Mit der Übergabe der Flächen fällt der Startschuss für den schrittweisen Aufbau von Netzwerk-, Server-, und Speichertechnik durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister ZIT-BB. Vollständig in Betrieb gehen soll das neue Rechenzentrum Ende 2018, dann kann auch die Liegenschaft in der Potsdamer Dortustraße nach 26 Jahren endgültig aufgeben werden.

Am morgigen Dienstag werden sich die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche dem Themenkreis „Finanzen, Haushalt, Steuern“ zuwenden. Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des brandenburgischen Landtages hat am heutigen Donnerstag das Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen besucht. Die Ausschussmitglieder unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden René Wilke informierten sich dabei über die aktuelle Situation in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Steuerverwaltung.

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Landesregierung hat heute weitere Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, des weiteren Breitbandausbaus sowie der Ausstattung von Feuerwehren auf den Weg gebracht. Sie bestätigte das von Finanzminister Christian Görke vorgestellte und von Ministerpräsident Dietmar Woidke angeregte Vorhaben, insbesondere absehbare zusätzliche Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt für 2018 fließen zu lassen. Minister Görke geht von einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro aus.

Auch Tage nachdem Sturmtief „Xavier“ in Brandenburg wütete, dauern die Aufräumarbeiten im Land weiter an. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 1,5 bis 2 Millionen Bäume beschädigt worden. Waldbesitzer in Brandenburg, die auf diese Weise durch das Sturmtief geschädigt wurden, müssen dann zwangsweise Holzeinschläge vornehmen. Dafür können sie bestehende steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Darauf weist Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in dem Zusammenhang hin. Für solche außerordentlichen Holznutzungen, die auch als Kalamitätsnutzungen bezeichnet werden, gilt ein ermäßigter Einkommensteuersatz nach Paragraf 34b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes.

Das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung für die Stromversorgung der Landesverwaltung Brandenburgs steht fest. In den Jahren 2018 bis 2020 werden sämtliche Behörden, Hochschulen und weitere öffentliche Einrichtung des Landes Brandenburg weiterhin mit 100 Prozent Ökostrom versorgt. „Mit den vertraglich vereinbarten hohen Qualitätsmerkmalen tragen wir aktiv zur Verringerung der CO2-Emissionen bei“, so Norbert John, technischer Geschäftsführer des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB). Der BLB bewirtschaftet einen großen Teil der Landesliegenschaften und ist damit auch für die Stromausschreibung verantwortlich.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke unterstützte heute im Bundesrat die vom Land Brandenburg mitgetragenen Anträge des Landes Berlin auf eine Verbesserung des Mieterschutzes und zu einem Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Beide Vorhaben seien im höchsten Interesse des Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und ihre Berliner Amtskollegin, Finanzstaatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, überreichten heute gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule der Finanzen Bettina Westphal 163 Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse in der Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung an die Absolventinnen und Absolventen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke dringen auf die Aufhebung des Kooperationsverbotes zur Bildungspolitik in Deutschland. Vor der (morgigen) Bundesratsdebatte zur entsprechenden Entschließung von sieben Bundesländern, darunter Brandenburgs, sagte Woidke vor allem mit Blick auf die Bildungslandschaft der Zukunft.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke weitere vom Bund übernommene Seen an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch gleich fünf Gewässer an die Gemeinde Jamlitz im Landkreis Dahme-Spreewald. Konkret handelt es sich um eine Teilfläche der Laske, zwei Karpfenteiche, den Schneidemühlenteich sowie den Mochlitzer See. Bei der Übergabe der insgesamt rund 13,6 Hektar großen Gewässer überreichte der Minister dem Jamlitzer Bürgermeister Wilfried Götze eine entsprechende Urkunde

Brandenburg hat im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sachgerecht verwendet und darüber hinaus erneut mit eigenen Landesmitteln ergänzt. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ hervor, den Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorgestellt hat. Der Bericht dokumentiert, wofür Brandenburg die Mittel ausgegeben hat. Görke: „Mit den 615 Millionen Euro, die das Land aus dem Solidarpakt II erhalten hat und die mit erheblichen Landesmitteln ergänzt werden konnten, wurde in Brandenburg erneut ein beträchtlicher Investitionsschub ausgelöst, der den Kommunen, der Wirtschaft und der Infrastruktur gleichermaßen zu Gute kam."

Die Brandenburger Haushaltspolitik ist solide und bildet die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Dies weist der achte Stabilitätsbericht nach, den Finanzminister Christian Görke am Dienstag dem Kabinett vorlegen wird. Mit dem neuen Bericht wird die Haushaltslage Bran-denburgs auf Basis von vier Kennziffern untersucht, welche die Qualität der Lan-desfinanzen widerspiegeln. Diese vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern hat der Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt.

Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen großen Erfolg bei dem Bundesförderprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus“ errungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 alle brandenburgischen Anträge genehmigt. Unterstützt von der Landesregierung hatten sich acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte mit insgesamt 21 Anträgen beworben. Insgesamt beteiligt sich der Bund gegenwärtig mit knapp 255 Millionen Euro am Breitbandausbau in Brandenburg. Die erforderliche Kofinanzierung des Landes beträgt rund 180 Millionen Euro. Mit dieser hohen Erfolgsquote war seitens der Landesregierung nicht zu rechnen. Finanzminister Christian Görke hat deswegen mit heutigem Schreiben den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen gebeten, dem Antrag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen. Die Landesregierung bittet den Landtag, knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau bereit zu stellen.

Am heutigen Montag beginnt für 245 Studierende das dreijährige duale Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen (FHF). Unter ihnen sind 54 Studierende aus Brandenburg, 168 aus Berlin, acht aus Sachsen-Anhalt und 15 vom Bundeszentralamt für Steuern.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den bayerischen Sonderweg bei der Umsetzung der Erbschaftsteuer zu beenden, indem er endlich mit aller gebotenen Konsequenz die Umsetzung der Verwaltungsvorschriften auch in Bayern einfordert. Brandenburgs Finanzminister betont, dass für bundesgesetzlich geregelte Steuern eine Pflicht zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Steuerverwaltung besteht. Görke: „Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung von bayerischen Firmenerben, die nicht akzeptabel ist. Zudem ist eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung damit nicht mehr sichergestellt, so dass die Ungleichbehandlung von Firmenerbinnen und -erben die Folge ist.“

Vielleicht wird ein Bewohner im Altersheim vermisst, oder haben die Eltern ihre Kinder auf dem Spielplatz aus den Augen verloren – Situationen wie diese können jeden Tag passieren. Wenn Hilfskräfte wie die Feuerwehr in so einer Situation auf die Unterstützung von Rettungshunden setzen können, lässt sich die Hilfe oft schneller und sogar im unwegsamen Gelände sicherer organisieren. Dieser Aufgabe will sich die Freiwillige Feuerwehr Wittenberge noch intensiver widmen. Hier engagieren sich seit 2012 zehn Hundeführerinnen und Hundeführer unentgeltlich und organisieren gemeinsam mit ihren Vierbeinern die erste Rettungshundestaffel des Landes Brandenburg.

Am heutigen Donnerstag haben genau 200 Absolventinnen und Absolventen nach ihrer zweijährigen Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg ihr Abschlusszeugnis erhalten sowie ihr Berufszertifikat zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt. In einer für die Bundesrepublik Deutschland einmaligen Konstellation werden an der Landesfinanzschule des Landes Brandenburg Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte für drei Bundesländer und eine Bundesoberbehörde, das Bundeszentralamt für Steuern ausgebildet. Neben 26 Brandenburger Absolventinnen und Absolventen konnten aus Berlin 130, aus Sachsen-Anhalt 31 und vom Bundeszentralamt für Steuern 13 Absolventinnen und Absolventen ihre Abschlusszeugnisse entgegen nehmen. Nahezu alle frisch gebackenen Finanzwirtinnen und Finanzwirte werden ab morgen in den Finanzämtern oder beim Bundeszentralamt ihren Dienst aufnehmen.