Pressemitteilungen

Moderne Hochschulen, funktionale Polizeidienststellen und sichere Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen Verwaltung. „Wir werden daher im kommenden Jahr rund 110 Millionen Euro in die Sanierung sowie den Neubau von Behördengebäuden des Landes Brandenburg investieren“, betont Finanzminister Christian Görke. Die Herausforderungen werden dabei immer komplexer. „Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Kosten, Funktionalität und die verschiedenen Anforderungen der einzelnen Behörden sind wesentliche Aspekte, die erfolgreich unter einen Hut zu bringen sind“, erläutert Norbert John, technischer Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Die Hochkonjunkturphase in der Baubranche wird es auch 2018 nicht einfacher machen – Spezialisten unter den Baufirmen werden stark nachgefragt bleiben.

Mit über 1.300 Bewerbungen für ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen oder eine Ausbildung an der Landesfinanzschule konnte Brandenburgs Finanzverwaltung in diesem Jahr gut 15 Prozent mehr Bewerbungen als im Vorjahr verzeichnen. „Wir freuen uns, dass wir trotz vielfältiger Studienplatz- und Ausbildungsangebote im Land die Anzahl an Bewerbungen bei uns im Vergleich zum Vorjahr toppen konnten“, betonte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie im letzten Jahr auch werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Die Landesregierung stellt die Weichen für zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes. Das Kabinett beschloss dazu heute den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2018, den Finanzminister Christian Görke eingebracht hatte. Damit werden zentrale Aussagen aus der jüngsten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke vor dem Landtag umgesetzt. Konkret geht es um zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, um die digitale Zukunft des Landes sowie die Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP). Der Nachtragshaushalt im Umfang von 482 Millionen Euro wird ermöglicht vor allem durch Steuermehreinnahmen und zum Teil durch freiwerdende Mittel aus der abgesagten Verwaltungsstrukturreform.

Für die Förderung von Investitionen in Kommunen gibt es weiteren finanziellen Spielraum. Finanzminister Christin Görke wird morgen das Kabinett darüber unterrichten, dass für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen Brandenburgs weitere mehr als 102 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Möglich wird dies durch ein weiteres Bundesprogramm: dem bis Ende 2022 laufendem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2.

Die Polizeiinspektion Havelland hat einen neuen Hauptsitz. Auf einem Festakt mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter ist heute symbolisch die Schlüsselübergabe für den Neubau in Falkensee gefeiert worden.

Ziehbrunnen, Göpelwerk, Schneckenschöpfwerk – rund um den Kolonistenhof in Großderschau gibt es viel, was uns heute nur noch erahnen lässt, welche Strapazen Generationen vor uns auf sich nahmen. Der Verein „Initiative Begegnungszentrum Großderschau“ engagiert sich mit aller Kraft dafür, dass dieser Teil unserer Geschichte nicht vergessen wird. Der Verein betreibt das Museum Kolonistenhof in Großderschau (Amt Rhinow) und die Vorsitzende Helga Klein konnte sich heute über einen symbolischen Scheck über 3600 Euro, überreicht von Finanzminister Christian Görke, freuen. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und soll für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden, um künftig den Ziehbrunnen und das Taubenhaus – Teile der Dauerausstellung – besser zu schützen.

Angelika Scherfig ist neue Leiterin der Abteilung „Zentrale Dienste“ im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Ab dem heutigen 1. Dezember 2017 wird die bisherige Referatsleiterin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Abteilung 1 im Finanzministerium leiten.

Die Ressorts der Landesregierung arbeiten systematisch an den Projekten, die Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Regierungserklärung am 15. November im Landtag genannt hat. Dazu vereinbarte das Kabinett heute 23 konkrete Projekte mit Terminsetzungen, wie Woidke nach der Sitzung bekannt gab. In der Sitzung hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke auch über das Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu Verbesserungen im öffentlichen Dienst berichtet.

Potsdam/Moskau - Das Land Brandenburg präsentiert sich derzeit in Moskau als Wissenschafts- und Forschungsstandort während der „Geoscience Days“ in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Helmholtz-Zentrum – Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ). Als Höhepunkt der zweitägigen Veranstaltungsreihe ...

Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die unter der Regie der beiden Staatssekretärinnen Katrin Lange und Daniela Trochowski vorbereitet worden sind, hat das Land Brandenburg eine Reihe von Vereinbarungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bzw. ihren Spitzenorganisationen getroffen.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute das Tanzfestival Märkisch-Oderland in Rüdersdorf offiziell eröffnet. Zwei Tage lang werden Kinder und Jugendliche in mehr als 30 künstlerischen Beiträgen ihr tänzerisches Können präsentieren. Ziel des vom Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e.V. organisierten Festivals ist dabei weniger der Wettstreit, sondern vielmehr sollen der Spaß am Tanzen und der gegenseitige Respekt voreinander im Mittelpunkt stehen. Seit 2007 Jahren organsiert der Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e.V. im Landkreis Märkisch-Oderland Kinder- und Jugendfestivals.

Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich werden sich für das Land und seine Kommunen auch in den kommenden Jahren positiv entwickeln. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke sagte zum regionalisierten Ergebnis der diesjährigen November-Steuerschätzung heute in Potsdam: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Die Ursache für den kontinuierlichen Anstieg ist die anhaltend gute Konjunktur und die gute Arbeitsmarktlage in Deutschland, die sich auch in Brandenburg widerspiegelt.“

Die heute in Braunschweig zu Ende gegangene November-Steuerschätzung bestätigt die bisherigen Prognosen, dass Brandenburg auch künftig mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Angesichts eines im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2017 um 0,5 Prozentpunkte höheren erwarteten Wirtschaftswachstums in diesem Jahr steigen die Einnahmen im Land weiter an. Diese Entwicklung wird sich nach Beurteilung der Steuerschätzer auch in den Folgejahren fortsetzen.

Die beiden Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform – Kreisneugliederung und Funktionalreform 1 - werden von der Landesregierung zurückgezogen. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, bekannt gaben. Damit wird die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchgeführt.

Das neue Rechenzentrum des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB) ist feierlich übergeben worden. Die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski überreichte Innenstaatssekretärin Katrin Lange symbolisch den Schlüssel für das Rechenzentrum, das vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) angemietet und vom ZIT-BB betrieben wird. Zur Verfügung gestellt werden die Flächen in Spandau vom Rechenzentrums-Anbieter e-shelter. Mit der Übergabe der Flächen fällt der Startschuss für den schrittweisen Aufbau von Netzwerk-, Server-, und Speichertechnik durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister ZIT-BB. Vollständig in Betrieb gehen soll das neue Rechenzentrum Ende 2018, dann kann auch die Liegenschaft in der Potsdamer Dortustraße nach 26 Jahren endgültig aufgeben werden.

Am morgigen Dienstag werden sich die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche dem Themenkreis „Finanzen, Haushalt, Steuern“ zuwenden. Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des brandenburgischen Landtages hat am heutigen Donnerstag das Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen besucht. Die Ausschussmitglieder unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden René Wilke informierten sich dabei über die aktuelle Situation in den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Steuerverwaltung.

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Landesregierung hat heute weitere Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, des weiteren Breitbandausbaus sowie der Ausstattung von Feuerwehren auf den Weg gebracht. Sie bestätigte das von Finanzminister Christian Görke vorgestellte und von Ministerpräsident Dietmar Woidke angeregte Vorhaben, insbesondere absehbare zusätzliche Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt für 2018 fließen zu lassen. Minister Görke geht von einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro aus.

Auch Tage nachdem Sturmtief „Xavier“ in Brandenburg wütete, dauern die Aufräumarbeiten im Land weiter an. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 1,5 bis 2 Millionen Bäume beschädigt worden. Waldbesitzer in Brandenburg, die auf diese Weise durch das Sturmtief geschädigt wurden, müssen dann zwangsweise Holzeinschläge vornehmen. Dafür können sie bestehende steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Darauf weist Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in dem Zusammenhang hin. Für solche außerordentlichen Holznutzungen, die auch als Kalamitätsnutzungen bezeichnet werden, gilt ein ermäßigter Einkommensteuersatz nach Paragraf 34b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes.