Finanzminister Görke: Bundesratsinitiativen zu mehr Mieterschutz und einer Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes unterstützt
- Erschienen am - PresemitteilungBerlin/Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Christian Görke unterstützte heute im Bundesrat die vom Land Brandenburg mitgetragenen Anträge des Landes Berlin auf eine Verbesserung des Mieterschutzes und zu einem Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Beide Vorhaben seien im höchsten Interesse des Landes Brandenburg und seiner Bürgerinnen und Bürger.
„Der Bund darf nicht länger Preistreiber sein“, forderte Finanzminister Görke mit Blick auf den heute vom Bundesrat in die Ausschüsse überwiesenen Gesetzesantrag Brandenburgs und Berlins zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes (Drs. 557/17 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes). Dieser sieht vor, dass ungenutzte Immobilien des Bundes nicht mehr an den Höchstbietenden verkauft werden müssen. Länder, Kommunen oder deren Gesellschaften sollen sie vergünstigt für den sozialen Wohnungsbau kaufen können. Auch andere Zwecke wie Schul- und Hochschulbau fallen unter die angestrebte Regelung.
„Jeder verantwortungsvolle privaten Grundstücksverkäufer kann sich dagegen entscheiden, Spekulanten den Zuschlag zu geben“, verdeutlichte Görke, „so viel soziales Gewissen sollte auch dem Bund zustehen.“ Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf den erfolgreichen Kampf Brandenburgs gegen die Privatisierung bundeseigener Seen in Brandenburg.
Eine weitere Gesetzesinitiative, die Brandenburg am Freitag in den Bundesrat einbrachte, zielt auf eine effektivere Ausgestaltung der sog. „Mietpreisbremse“ (Drs. 620/17 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn).
„Die Landesregierung hat Wort gehalten und wichtige Impulse gesetzt, damit Wohnraum und Erholungsräume nicht den Preistreibern anheim fallen“, so Minister Görke, „ich würde mir in der kommenden Bundesregierung auch eine solche soziale Verantwortung wünschen. Die neue Bundesregierung muss sich der seit Jahren anhaltend steigenden Mietpreisentwicklung zuwenden. Diese stellt für die allermeisten Mieterinnen und Mieter gerade in den zentralen Orten und großen Städten in Ost- und in Westdeutschland eine erhebliche Belastung in ihrem Alltag dar. Miethöhen, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr leistbar sind, sind ein handfestes Armutsrisiko. Daher sehe ich hier einen dringenden Handlungsbedarf, um den Mieterschutz spürbar zu erhöhen. Die dazu ins Haus stehende Debatte in den Ausschüssen des Bundesrates sollte genutzt werden, um Mieterinteressen wieder in den Vordergrund zu rücken. Keine Partei sollte die soziale Dimension dieses Problems nach der Bundestagswahl aus den Augen verlieren.“
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