Pressemitteilungen

Auf der Baustelle in der Finkenkruger Straße 73 herrscht geschäftiges Treiben. Der Innenausbau läuft auf Hochtouren. Alle technischen Gewerke sind beteiligt, Maler und Fliesenleger sind aktiv. Die Polizeiinspektion Havelland wird planmäßig im Oktober dieses Jahres fertiggestellt und anschließend an die Polizei übergeben werden. Das erfuhr Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch auf der Baustelle. „Nicht nur bei der Bauzeit, sondern auch bei den Kosten für den Neubau liegen wir voll im Plan“, sagte der Finanzminister, „so dass wir das Gebäude wie vorgesehen im Oktober 2017 fertigstellen werden.“

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und -kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

Das Land Brandenburg wird von der Ratingagentur Moody's mit dem Spitzen-Rating Aaa und einem stabilen Ausblick bewertet. Am vergangenen Freitag (19. Mai 2017) hob Moody’s die bisherige Ratingnote von Aa1 auf Aaa an. Mit diesem Top-Rating Aaa liegt Brandenburg zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg nach Moody’s Einschätzung am obersten Ende der Rating-Skala.

Das Land Brandenburg und seine Kommunen können auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke informierte heute im Landtag des Landes Brandenburg über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies liegt insbesondere an der anhaltend guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in Brandenburg“, sagte Görke.

Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer ist heute in der Länderkammer abgelehnt worden. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum hatten der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates noch mehrheitlich die Annahme des Antrages empfohlen. Ziel der Initiative war es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen.

Die Steuereinnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter spürbar zulegen. Das zeigt das Ergebnis der heute in Bad Muskau zu Ende gegangenen 151. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Vor der Abstimmung am Freitag im Plenum des Bundesrates hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dafür geworben, der von Brandenburg im vergangenen Jahr gestarteten Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer zuzustimmen. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss des Bundesrates am 23. Februar die Annahme des Entschließungsantrages empfohlen. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich anonym und abgeltend mit 25 Prozent besteuert, es sei denn der persönliche Steuersatz ist niedriger. Der normale tarifliche Steuersatz für alle anderen Einkünfte steigt bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen an.

Rund 200 Beschäftigte des Finanzamtes Oranienburg haben heute den im Bau befindlichen Erweiterungsbau ihrer Behörde am Heinrich-Grüber-Platz selbst in Augenschein genommen. Im Rahmen seines Besuches im Finanzamt informierte sich Finanzminister Christian Görke am heutigen Mittwoch über den Stand der Bauarbeiten. Dabei führte der Geschäftsführer des für den Neubau zuständigen Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen, Norbert John, den Finanzminister und den Vorsteher des Finanzamtes, Michael Fehlauer, durch den im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Anschließend bestand auch für die Beschäftigten die Möglichkeit, die künftigen Arbeitsplätze selbst zu besichtigen. Dies nutzte die Mehrheit der 328 Beschäftigten des Finanzamtes Oranienburg.

Wissenschaftsministerin Martina Münch, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und FH-Präsident Eckehard Binas haben am Donnerstag, 4. Mai 2017, den Anbau 2 des Labor- und Werkstattgebäudes des Fachbereichs Architektur und Städtebau der Fachhochschule Potsdam eröffnet. Dabei betonten Ministerin Münch und Staats-sekretärin Trochowski, dass der rund elf Millionen Euro teure Neubau ein wichtiger Schritt auf dem Weg sei, die FH Potsdam auf einem Campus in der Kiepenheuerallee zu vereinen. Damit kann der derzeit noch von der Fachhochschule genutzte Standort am Alten Markt wie geplant Ende des Jahres aufgegeben werden.

Finanzminister Christian Görke hat am heutigen Donnerstag einen symbolischen Scheck in Höhe von 25.599,22 Euro an den Förderverein zur Erhaltung des Gaswerkes in Neustadt (Dosse) e.V. übergeben. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für die Erweiterung der Beleuchtung im Gasometer des technischen Denkmals Gaswerk verwendet werden. Die Planung und Umsetzung dieser Investition wird durch den Verein organisiert, der selbst auch Spenden akquirierte und einen Eigenanteil beisteuert. Finanzminister Christian Görke sagte anlässlich der Scheckübergabe: „Wir unterstützen gern dieses engagierte Projekt des Fördervereins, denn das Gasometer in Neustadt ist als technisches Denkmal für die Stadt und die Region ein wichtiger Ort der Industriegeschichte. Wir wissen alle, wie wichtig das Verständnis unserer Geschichte ist, um auch die Zukunft zu begreifen. Und gerade hier erhalten die Menschen die Möglichkeit, Geschichte unmittelbar zu erleben. Vor allem für Kinder und Jugendliche werden auf diese Weise Möglichkeiten geschaffen, sich mit dem Thema Energie und Energiegewinnung intensiv auseinanderzusetzen. Themen, die für künftige Generationen immer wichtiger – ja sogar lebensnotwendig werden.“

Der Aufwärtstrend der Wachstumsregion am Schönefelder Kreuz und die damit verbundenen Entwicklungen des Finanzamtes waren ein wichtiges Thema beim Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke im Finanzamt Königs Wusterhausen am heutigen Mittwoch, 3. Mai 2017. Zuständig ist das Finanzamt Königs Wusterhausen für den Regionalen Wachstumskern (RWK) „Schönefelder Kreuz“, kurz der Airport Region BER, einem Zusammenschluss der drei Kommunen Königs Wusterhausen, Schönefeld und Wildau. Das einzigartige Wirtschaftspotenzial der Region für Unternehmen und Investoren wird so effizienter erschlossen, entwickelt und nutzbar gemacht. „Dieser Entwicklung muss auch eine effiziente Verwaltung folgen“, sagte Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch und verwies dabei auf die wachsende Zahl der Steuerfälle im Finanzamt Königs Wusterhausen.

Bei einem Festakt hat der Landrat des Landkreises Oberhavel, Ludger Weskamp, symbolisch den Schlüssel für die Liegenschaft Luisenhof in Oranienburg an den Minister des Innern und für Kommunales, Karl-Heinz Schröter, übergeben. Die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gratulierte.

Zukunftschance Landesdienst: Etwa 450 Brandenburger Schülerinnen und Schüler absolvierten am Donnerstag, 28. April 2017, im Rahmen des „Zukunftstag für Mädchen und Jungen" ein eintägiges Praktikum in der Staatskanzlei und Ministerien sowie in zahlreichen Landesbetrieben und bei der Polizei. Auch im Ministerium der Finanzen und im Potsdamer Finanzamt waren 16 Schülerinnen und Schüler zu Gast.

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag über beabsichtigte Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsreform für Brandenburg informiert. Schröter legte dem Kabinett dazu eine Besprechungsunterlage vor. „Die Landesregierung hat immer betont, dass sie den Dialog will und sich sachlichen Argumenten nicht verschließen wird. Diesen Anspruch lösen wir jetzt ein“, sagte Schröter. Finanzminister Christian Görke stellte zudem die geänderten Vorschläge zur finanziellen Begleitung der Reform vor.

Das Brandenburgische Finanzministerium baut seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik weiter aus. Bereits im Jahr 2012 hatte das Finanzministerium als eines der ersten Ministerien in Brandenburg das Zertifikat „audit berufundfamilie“ erhalten und wurde damit durch die berufundfamilie Service GmbH als „familienfreundliche Behörde“ ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr erfolgte die sogenannte Re-Auditierung des Zertifikats und das Finanzministerium war dabei aufgefordert, über die Fortführung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung seines Maßnahmenpakets zu berichten.

„Entschleunigung – Skizzen und Reiseaquarelle von Jens Hübner“ Die Ausstellung ist noch bis zum 20. Dezember 2017 im Finanzministerium zu sehen. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr. Eintritt frei.

188 Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland beziehen nach eineinhalbjähriger Bauzeit den neu errichteten Inspektionssitz in Strausberg. Der Neubau ist ein Projekt der Strausberger Wohnungs-baugenossenschaft mbH und der Stadtwerke Strausberg GmbH. Beide Unter-nehmen hatten den dringend benötigten Bau für die Landespolizei in kommunaler Trägerschaft errichten lassen.

Durchbruch für den Entwicklungsbereich in Krampnitz: Die Landeshauptstadt hat mit dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen Gruppe einen privaten Investor gefunden, der auf dem ehemaligen Kasernengelände in Krampnitz einen wichtigen Beitrag zum Wohnungsbau in Potsdam leisten will. Oberbürgermeister Jann Jakobs: „Ich freue mich, dass wir in enger Abstimmung mit dem Land den Entwicklungsbereich jetzt gemeinsam voranbringen können. Krampnitz wird ein wichtiger Baustein für den Wohnungsbau in Potsdam – vor allem auch für den Bereich sozial verträglicher Mieten. Dafür haben wir mit der Deutschen Wohnen AG einen finanzstarken und in Denkmalsfragen erfahrenen Investor gewinnen können. Ich möchte daher dem Unternehmen und Finanzminister Christian Görke für die gute Zusammenarbeit danken.“

Brandenburgs Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 und in einer weiteren Stufe zum Jahresanfang 2018 mehr Geld. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent.

Finanzminister Christian Görke hat sich heute mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt, in welchem er ihn auf-fordert, die aktuell in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Schließungs-pläne der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Sitz in Bran-denburg an der Havel zu verhindern.