Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking und der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Andreas Jödecke, überzeugten sich von der hervorragenden Zusammenarbeit der am Ankunftszentrum beteiligten Behörden. Seit fast einem Jahr leistet das Ankunftszentrum für Brandenburg einen wichtigen Beitrag, um die komplexen Verfahren rund um die Aufnahme von Schutzsuchenden zu ordnen.

Das Wachstum der Landeshauptstadt und ihrer Umlandgemeinden wirkt sich auf die Arbeit des Finanzamtes Potsdam aus. Sowohl die Zahl der Steuerfälle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch die von Gewerbetreibenden steigt – beide Bereiche wachsen stärker als im Landesdurchschnitt. Zudem hat sich das Finanzamt insbesondere als Ansprechpartner für Unternehmen und Selbstständige etabliert. Das waren die Themen beim heutigen Besuch von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Potsdam.

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den westlichen, im Land Brandenburg gelegenen Teil des Groß Glienicker Sees an die Landeshauptstadt Potsdam, in deren gleichnamigen Ortsteil der Groß Glienicker See liegt. Bei der Übergabe des rund 36 Hektar großen Teils des Sees überreichte der Minister im Beisein des Ortsvorstehers von Groß Glienicke, Winfried Sträter, Oberbürgermeister Jann Jakobs eine entsprechende Urkunde. Der östliche Teil des Groß Glienicker Sees ist rund 30 Hektar groß und liegt auf dem Gebiet des Landes Berlin.

Das Land Brandenburg beteiligt sich an dem vom Landkreis Oberhavel geplanten Soforthilfeprogramm für vom Hochwasser betroffene Privathaushalte und Gewerbebetriebe. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke in Abstimmung mit Landrat Ludger Weskamp verständigt. Der Landrat berichtete auf Einladung von Woidke im Kabinett über die aktuelle Situation.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke haben die Verdienste der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) um den Aufbau des Landes gewürdigt. „Die ILB hat viele maßgebliche Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau gefördert und damit die Entwicklung des Landes stark geprägt“, sagte Woidke beim Sommerfest des Förderinstituts am Donnerstagabend in Potsdam. Damit feierte die Einrichtung ihr 25-jähriges Bestehen. Görke, Vorsitzender des ILB-Verwaltungsrates, betonte, dass die Bank in den vergangenen 25 Jahren den Strukturwandel unterstützt habe.

Das Areal gilt inzwischen als Erfolgsmodell: Die im Elbe-Elster-Kreis gelegene Konversionsfläche des ehemaligen Militärflughafens Lönnewitz, die sich die Städte Falkenberg und Mühlberg teilen, ist inzwischen fast komplett vermarktet. Das Land Brandenburg hat seit Anfang der 90er Jahre die von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) genutzten Flächen übernommen und über 90 Prozent in eine zivile Nutzung überführt. Bei der Übernahme 1994 waren das rund 100.000 Hektar. Allein im vergangenen Jahr wurden 400 Hektar veräußert. Die ehemaligen Militärareale gingen unter anderem an private Investoren, Kommunen und Stiftungen. Insgesamt nahm das Land mit den Veräußerungen rund 300 Millionen Euro ein.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Luckenwalde über die Tätigkeit des dortigen Finanzamtes informiert. Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in der Region hat auch weitreichende Folgen auf die Entwicklung des Finanzamtes. Bereits in den frühen neunziger Jahren haben sich im Zuständigkeitsbereich große Firmen mit entsprechender Wirtschaftskraft angesiedelt. Seit Anfang der 2000-er ist ein starker Zuzug an vermögens- und grundstücksverwaltenden Unternehmen zu verzeichnen.

Die Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen pflegt seit nahezu 15 Jahren eine intensive Partnerschaft mit der staatlichen Fachhochschule in Tarnów (Polen). Gemeinsam veranstalten die Fachhochschulen beispielsweise ein deutsch-polnisches Steuerrechtsseminar und eröffnen damit Studierenden aus beiden Ländern eine fachwissenschaftliche Begegnungsmöglichkeit, auf der weitere Aktivitäten wie zum Beispiel Sprachkurse in Polnisch oder Arbeitsbesuche in Polen aufbauen können. Im Seminar verschaffen sich die Studierenden durch Seminararbeiten, gegenseitige Besuche und Exkursionen zu staatlichen Einrichtungen Kenntnisse von den jeweils anderen Verwaltungsstrukturen, den gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute das Kinder- und Jugendfestival Märkisch-Oderland in Strausberg offiziell eröffnet und bei dieser Gelegenheit auch einen symbolischen Scheck in Höhe von 8.800 Euro an den Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e.V. übergeben, der das Festival organisiert. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für technische Umsetzung des Festivals verwendet.

Angesichts bevorstehender Altersabgänge in den kommenden Jahren verstärkt das Land Brandenburg sein eigenes Angebot an Studien-und Ausbildungsplätzen in der öffentlichen Verwaltung. „Wer in absehbarer Zeit Fachkräfte braucht, muss sich für deren Ausbildung engagieren. Dieser Verantwortung stellt sich das Land Brandenburg, um ganz bewusst Fachkräfte in den einzelnen Bereichen auch in den kommenden Jahren zur Verfügung zu haben und um qualifizierte junge Menschen in der Region zu halten“, sagte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute bei der Vorstellung des Programms des 4. Hochschul- und Ausbildungsinformationstages.

Das Kabinett hat heute für die geplante Verwaltungsreform grünes Licht gegeben. Die Landesregierung beschloss das von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachte und insgesamt etwa 900 Seiten umfassende Gesetzespaket auf seiner Sitzung in Potsdam. Die Entwürfe für das Kreisneugliederungsgesetz und das Funktionalreformgesetz werden nun dem Landtag zugeleitet. Die neuen Kreiszuschnitte sollen nach den Planungen zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen im Land – voraussichtlich im Mai/Juni 2019 – in Kraft treten.

Der Minister der Finanzen Christian Görke hat heute dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Antrag zugestellt, mit dem insgesamt 26 neue Stellen (richterliches und nichtrichterliches Personal) im Bereich der Justiz zur Verfügung gestellt werden sollen. Wesentlicher Grund für diese unterjährige Entscheidung ist, dass insbesondere an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg im 1. Quartal 2017 die Zahl der neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr um 134 Prozent angestiegen ist.

Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in und um Potsdam und im westlichen Berliner Umland hat auch weitreichende Folgen auf die Entwicklung des Finanzamtes Nauen. Diese Folgen waren Thema beim heutigen Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke in der Behörde in Nauen. Insbesondere informierte sich der Finanzminister über die im dortigen Finanzamt angesiedelte Lohnsteueraußenprüfung, die eine der größten Lohnsteueraußenprüfungen im Land Brandenburg ist.

Auf der Baustelle in der Finkenkruger Straße 73 herrscht geschäftiges Treiben. Der Innenausbau läuft auf Hochtouren. Alle technischen Gewerke sind beteiligt, Maler und Fliesenleger sind aktiv. Die Polizeiinspektion Havelland wird planmäßig im Oktober dieses Jahres fertiggestellt und anschließend an die Polizei übergeben werden. Das erfuhr Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch auf der Baustelle. „Nicht nur bei der Bauzeit, sondern auch bei den Kosten für den Neubau liegen wir voll im Plan“, sagte der Finanzminister, „so dass wir das Gebäude wie vorgesehen im Oktober 2017 fertigstellen werden.“

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und -kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

Das Land Brandenburg wird von der Ratingagentur Moody's mit dem Spitzen-Rating Aaa und einem stabilen Ausblick bewertet. Am vergangenen Freitag (19. Mai 2017) hob Moody’s die bisherige Ratingnote von Aa1 auf Aaa an. Mit diesem Top-Rating Aaa liegt Brandenburg zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg nach Moody’s Einschätzung am obersten Ende der Rating-Skala.

Das Land Brandenburg und seine Kommunen können auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke informierte heute im Landtag des Landes Brandenburg über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies liegt insbesondere an der anhaltend guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in Brandenburg“, sagte Görke.

Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer ist heute in der Länderkammer abgelehnt worden. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum hatten der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates noch mehrheitlich die Annahme des Antrages empfohlen. Ziel der Initiative war es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen.

Die Steuereinnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter spürbar zulegen. Das zeigt das Ergebnis der heute in Bad Muskau zu Ende gegangenen 151. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Vor der Abstimmung am Freitag im Plenum des Bundesrates hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dafür geworben, der von Brandenburg im vergangenen Jahr gestarteten Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer zuzustimmen. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss des Bundesrates am 23. Februar die Annahme des Entschließungsantrages empfohlen. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich anonym und abgeltend mit 25 Prozent besteuert, es sei denn der persönliche Steuersatz ist niedriger. Der normale tarifliche Steuersatz für alle anderen Einkünfte steigt bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen an.