Finanzminister Görke übergibt fünf Seen an die Gemeinde Jamlitz

Potsdam – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke weitere vom Bund übernommene Seen an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch gleich fünf Gewässer an die Gemeinde Jamlitz im Landkreis Dahme-Spreewald. Konkret handelt es sich um eine Teilfläche der Laske, zwei Karpfenteiche, den Schneidemühlenteich sowie den Mochlitzer See. Bei der Übergabe der insgesamt rund 13,6 Hektar großen Gewässer überreichte der Minister dem Jamlitzer Bürgermeister Wilfried Götze eine entsprechende Urkunde.

Finanzminister Görke: „Jahrelang sorgte die Privatisierung von Seen in Brandenburg für Streit und Unruhe. Dass wir heute diese fünf Seen an die Gemeinde übergeben können, freut mich deshalb umso mehr. Alle fünf Gewässer sind wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier und unterliegen dem gesetzlichen Biotopschutz. Vor allem der Mochlitzer See wird zudem als hochgradig schutzbedürftiges Gewässer bezeichnet, das es zu bewahren und auch in Zukunft zu pflegen gilt.“ Das Land habe trotz der ursprünglichen Auffassung, dass der Bund die Gewässer kostenlos dem Land übertragen möge, die Übertragung gegen einen Ausgleichsbetrag ausgehandelt, um hier im Landkreis Dahme-Spreewald und andernorts im Land die Gewässer in öffentlichem Besitz zu halten.

Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 186 Seen oder Teilflächen von Seen für insgesamt rund 6,8 Millionen Euro.

Ferner erläuterte der Finanzminister Görke bei der Übergabe, dass von den inzwischen 186 übernommenen Gewässerflächen schon 116 Gewässer in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für einige Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefasst.

Die Gewässer im Einzelnen:

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Zum Hintergrund:

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Inzwischen hat sich das Land Brandenburg mit der BVVG und der BImA auf vier Gewässerpakete geeinigt, mit denen das Land insgesamt 186 Seen für insgesamt rund 6,8 Millionen Euro übernommen hat.

Die Mehrheit der vom Land übernommenen Seen wird den jeweiligen Kommunen vor Ort oder dem jeweiligen Landkreis zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. 20 Gewässerflächen aus dem sogenannten ersten Gewässerpaket wurden wegen des angemeldeten unmittelbaren Landesbedarfs der Landesnaturschutzflächenverwaltung beziehungsweise der Landesforstflächenverwaltung zugeordnet. Für diese Gewässer ist vorgesehen, dass sie auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Kommune, nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und Zustimmung des Kabinetts nach einem festgelegten Verfahren auf die jeweilige Kommune übertragen werden können.

Alle vom Bund übernommenen Gewässer und Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie auf dieser Seite unter Presse - Presseservice

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