Pressemitteilungen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Zusammenhang mit möglichen Einsparungen im künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union davon gesprochen, dass die EU-Kommission in der Agrarpolitik erwäge, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Ab einer gewissen Fläche gebe es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten. Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Die Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft, die im EU-Vergleich durch überdurchschnittlich große Betriebe geprägt ist, muss bei der zukünftigen Ausgestaltung der GAP wesentlich deutlichere Berücksichtigung finden, als der EU-Haushaltskommissar momentan im Blick hat. Eine Kürzung der Direktzahlungen für die großen ostdeutschen Betriebe würde zu einem starken Einkommensverlust in den hiesigen ländlichen Regionen führen...

Die Staatssekretärinnen Anne Quart und Daniela Trochowski haben heute die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten unterzeichnet. Die Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden des Landes Brandenburg, Staatssekretärin Ulrike Gutheil, hatte die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten im Dezember letzten Jahres unterzeichnet.

Gemeinnützige Vereine sind unverzichtbar für das Miteinander in Brandenburg. Denn die vielfältige und lebendige Vereinslandschaft prägt das gesellschaftliche Leben in unserem Land. Insbesondere für Vereine, also steuerbefreite Körperschaften, haben sich ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich der Abgabe ihrer Steuererklärungen einige Änderungen ergeben. Darauf weist das Finanzministerium Brandenburg hin. Sie haben ihre Steuererklärung nunmehr grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch abzugeben.

Das zweite Familienhaus auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in der Poststraße in Eisenhüttenstadt ist jetzt in Betrieb genommen worden. Es bietet rund 220 Menschen Platz. Damit verbessern sich die Bedingungen für Familien mit Kindern in der Einrichtung weiter. Rund 6,2 Milli-onen Euro wurden investiert.

Finanzminister Görke sieht sich durch die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner kritischen Haltung zur derzeitigen Ausgestaltung der Grundsteuer bestätigt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung klar herausgestellt, dass die Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten erhoben wird, die die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck bringen.“ „Die Ausführungen des Gerichts waren so zu erwarten“, sagte Minister Görke. „Ich erinnere daran, dass sich 14 Bundesländer – darunter auch Brandenburg – bereits 2016 auf eine Grundsteuerreform verständigt haben, die diese Ungerechtigkeit abschafft. Die dem Bundestag zugeleitete Reform sorgt dafür, dass künftig alle Grundstücke nach dem gleichen Maßstab bewertet werden. Die Grundsteuerlast in Deutschland wird neu verteilt. Vermögende Besitzer wertvoller Grundstücke müssen mehr zahlen, Eigentümer weniger wertvoller Grundstücke entsprechend weniger. Derzeit wird ein Grundstück in Potsdam, gelegen in der Berliner Vorstadt, und ein Grundstück in der Prignitz gleichbesteuert. Hier muss endlich Steuergerechtigkeit her!“

Die Landesregierung hat heute den Startschuss zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gegeben. Damit sollen wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag fortgeführt, Investitionen in die Zukunft des Landes verstärkt und die Zahlungen an die Kommunen erhöht werden. Schwerpunkte sind unter anderem Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und die weitere Digitalisierung des Landes, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt gaben. Die Investitionsquote des Landes soll wie bisher auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Doppelhaushalt sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor (11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden Euro in 2020). Es sind damit die bisher stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs.

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 weitere acht Gewässer oder Teilflächen von Gewässern vom Bund übernommen. Damit umfassen die sogenannten vier Gewässerpakete inzwischen insgesamt 194 Gewässer oder Teilflächen von Gewässern mit einer Gesamtfläche von rund 4.490 Hektar. Das geht aus einer Bilanz des Finanzministeriums zu den Gewässerpaketen zum Jahresende 2017 hervor. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg seit 2009 beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen an das Land eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die vier Gewässerpakete.

„Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und damit eine gesamtdeutsche Aufgabe. Das muss sich auch bei der Finanzierung der Kosten widerspiegeln. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Erstattung aller asylbedingter Kosten schnellstens zu verstetigen“, so der brandenburgische Finanzminister Christian Görke.

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zum Jahresbeginn gibt es regelmäßig steuerliche Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auswirken. Über die wichtigsten Änderungen informiert das Brandenburgs Ministerium der Finanzen.

Moderne Hochschulen, funktionale Polizeidienststellen und sichere Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen Verwaltung. „Wir werden daher im kommenden Jahr rund 110 Millionen Euro in die Sanierung sowie den Neubau von Behördengebäuden des Landes Brandenburg investieren“, betont Finanzminister Christian Görke. Die Herausforderungen werden dabei immer komplexer. „Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Kosten, Funktionalität und die verschiedenen Anforderungen der einzelnen Behörden sind wesentliche Aspekte, die erfolgreich unter einen Hut zu bringen sind“, erläutert Norbert John, technischer Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Die Hochkonjunkturphase in der Baubranche wird es auch 2018 nicht einfacher machen – Spezialisten unter den Baufirmen werden stark nachgefragt bleiben.

Mit über 1.300 Bewerbungen für ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen oder eine Ausbildung an der Landesfinanzschule konnte Brandenburgs Finanzverwaltung in diesem Jahr gut 15 Prozent mehr Bewerbungen als im Vorjahr verzeichnen. „Wir freuen uns, dass wir trotz vielfältiger Studienplatz- und Ausbildungsangebote im Land die Anzahl an Bewerbungen bei uns im Vergleich zum Vorjahr toppen konnten“, betonte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie im letzten Jahr auch werden Brandenburgs Finanzämter den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können“, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Die Landesregierung stellt die Weichen für zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes. Das Kabinett beschloss dazu heute den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2018, den Finanzminister Christian Görke eingebracht hatte. Damit werden zentrale Aussagen aus der jüngsten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke vor dem Landtag umgesetzt. Konkret geht es um zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, um die digitale Zukunft des Landes sowie die Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP). Der Nachtragshaushalt im Umfang von 482 Millionen Euro wird ermöglicht vor allem durch Steuermehreinnahmen und zum Teil durch freiwerdende Mittel aus der abgesagten Verwaltungsstrukturreform.

Für die Förderung von Investitionen in Kommunen gibt es weiteren finanziellen Spielraum. Finanzminister Christin Görke wird morgen das Kabinett darüber unterrichten, dass für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen Brandenburgs weitere mehr als 102 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Möglich wird dies durch ein weiteres Bundesprogramm: dem bis Ende 2022 laufendem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2.

Die Polizeiinspektion Havelland hat einen neuen Hauptsitz. Auf einem Festakt mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter ist heute symbolisch die Schlüsselübergabe für den Neubau in Falkensee gefeiert worden.

Ziehbrunnen, Göpelwerk, Schneckenschöpfwerk – rund um den Kolonistenhof in Großderschau gibt es viel, was uns heute nur noch erahnen lässt, welche Strapazen Generationen vor uns auf sich nahmen. Der Verein „Initiative Begegnungszentrum Großderschau“ engagiert sich mit aller Kraft dafür, dass dieser Teil unserer Geschichte nicht vergessen wird. Der Verein betreibt das Museum Kolonistenhof in Großderschau (Amt Rhinow) und die Vorsitzende Helga Klein konnte sich heute über einen symbolischen Scheck über 3600 Euro, überreicht von Finanzminister Christian Görke, freuen. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und soll für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden, um künftig den Ziehbrunnen und das Taubenhaus – Teile der Dauerausstellung – besser zu schützen.

Angelika Scherfig ist neue Leiterin der Abteilung „Zentrale Dienste“ im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Ab dem heutigen 1. Dezember 2017 wird die bisherige Referatsleiterin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Abteilung 1 im Finanzministerium leiten.

Die Ressorts der Landesregierung arbeiten systematisch an den Projekten, die Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Regierungserklärung am 15. November im Landtag genannt hat. Dazu vereinbarte das Kabinett heute 23 konkrete Projekte mit Terminsetzungen, wie Woidke nach der Sitzung bekannt gab. In der Sitzung hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke auch über das Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu Verbesserungen im öffentlichen Dienst berichtet.

Potsdam/Moskau - Das Land Brandenburg präsentiert sich derzeit in Moskau als Wissenschafts- und Forschungsstandort während der „Geoscience Days“ in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Helmholtz-Zentrum – Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ). Als Höhepunkt der zweitägigen Veranstaltungsreihe ...

Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die unter der Regie der beiden Staatssekretärinnen Katrin Lange und Daniela Trochowski vorbereitet worden sind, hat das Land Brandenburg eine Reihe von Vereinbarungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bzw. ihren Spitzenorganisationen getroffen.