Brandenburg kann nach den heute veröffentlichten regionalisierten Zahlen der Mai-Steuerschätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang unterstellt. Dies erklärte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird das Land bereits im laufenden Jahr rund 229 Mio. Euro mehr aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen einnehmen als im Haushalt 2007 veranschlagt.
Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat zurückhaltend auf das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung reagiert. „Ich teile die in den letzten Tagen entstandene Euphorie über die höheren Steuereinnahmen nicht“, sagte Speer heute in Potsdam. Angesichts einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von rund 1,5 Billionen Euro gebe es trotz besserer Einnahmen des Staates „keine Spielräume für neue Ausgaben“.
Das Finanzministerium hat das neue Faltblatt „Steuerliche Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern“ veröffentlicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Faltblatt ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich.
Für mehr Durchblick beim komplizierten Haushaltsrecht sorgt jetzt ein neues Angebot des brandenburgischen Finanzministeriums: Der elektronische Zugriff auf die Landeshaushaltsordnung (LHO) und die entsprechenden umfangreichen Verwaltungsvorschriften wurde deutlich verbessert und barrierefrei gestaltet.
Auf der landeseigenen Liegenschaft des Bildungszentrums der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen ist am heutigen Mittwoch das Richtfest für den Neubau „Seminargebäude Fortbildung“ gefeiert worden. Damit ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur geplanten Zusammenführung der Justizakademie, des Bildungszentrums der Finanzverwaltung und der Landesakademie für öffentliche Verwaltung zu einer gemeinsamen Aus- und Fortbildungseinrichtung am Standort Königs Wusterhausen erreicht.
Am 1. April 2007 ist eine Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft getreten. Damit wird einerseits die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern in Diesel-Kfz im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 durch eine einmalige Steuerermäßigung von 330 Euro gefördert. Andererseits müssen alle Fahrzeughalter von Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter eine höhere Kfz-Steuer zahlen.
Finanzminister Rainer Speer nahm heute im Rahmen des Bauvorhabens „Eisenbahnüberführung Wissenschaftspark Golm“ am feierlichen Durchbruch unterhalb der Bahnstrecke Golm-Priort teil. Die geplante Bahnüberführung wird den Forschungsstandort mit dem Universitätsstandort im Potsdamer Ortsteil Golm verbinden.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und Finanzminister Rainer Speer haben heute an der Grundsteinlegung für den Neubau eines Lehrsaalgebäudes der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt teilgenommen. Dieser dritte Bauabschnitt auf der Liegenschaft der LSTE umfasst unter anderem auch die Erweiterung und Modernisierung der Sportanlagen.
Die Brandenburger geben ihren Finanzämtern im Schnitt gute Noten. Das ergab eine Bürgerbefragung, die Ende 2006 in allen 17 Finanzämtern des Landes durchgeführt und jetzt ausgewertet wurde. Die Gesamtzufriedenheit wurde auf einer Notenskala von 1 bis 6 im Landesdurchschnitt mit 1,9 bewertet.
Potsdam – Das Finanzministerium hat das Faltblatt „Steuertipps zu Handwerkerleistungen in privaten Haushalten“ jetzt in einer zweiten, überarbeiteten Auflage veröffentlicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.
Auf dem Campus Pappelallee der Fachhochschule Potsdam wurde heute das Richtfest für den Neubau eines Hörsaalgebäudes gefeiert. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer bewerteten in ihren Grußworten den Neubau als wichtigen Beitrag der Landesregierung zur Entwicklung des Fachhochschulstandortes Potsdam. Die Gesamtbaukosten betragen 15,9 Mio. Euro, die vom Land Brandenburg und dem Bund jeweils zur Hälfte getragen werden.
Der Konflikt um die Zahlung der Jahressonderzahlung 2006 („Weihnachtsgeld“) an die vom Sozialtarifvertrag erfassten Tarifbeschäftigten des Landes ist ausgeräumt. In einem Spitzengespräch einigten sich Finanzminister Rainer Speer und Vertreter von ver.di und GEW heute in Potsdam auf eine entsprechende Vereinbarung.
Brandenburg wird die Vorteile der elektronischen Steuererklärung in diesem Jahr mit einer umfangreichen Informationskampagne vorstellen. Dies sagte Finanzminister Rainer Speer anlässlich des Auftakts der Kampagne heute in Potsdam. Vorgesehen sind ganztägige Infotage aller 16 brandenburgischen Finanzämter in Einkaufszentren und im jeweiligen Amt. Das Finanzministerium wirbt mit neuen Angeboten im Internet und schriftlichem Infomaterial für ElsterFormular, das kostenlose Steuerprogramm der Finanzverwaltung.
Finanzminister Rainer Speer hat den heutigen Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten zum geplanten Landtagsneubau begrüßt. „Eine entscheidende Hürde konnte damit genommen werden“, sagte Speer heute in Cottbus. „Die Stadtverordneten haben es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. Das heutige Votum ist ein Sieg der Vernunft.
Potsdam – Nach dem erfolgreichen Auftritt des Landes Brandenburg am Zertifikatemarkt mit dem „EuroSTOXX 112 Plus“ im letzten Jahr, zeigt sich das Land erneut in diesem Marktsegment und begibt jetzt die „Zins-Plus-Anleihe des Landes Brandenburg“. Dadurch ergibt sich für das Land Brandenburg die Möglichkeit, seine Finanzierungsmöglichkeiten zu verfeinern und seine Investorenbasis zu verbreitern.
Auf gemeinsamen Vorschlag von Innen- und Finanzministerium erhalten 46 der insgesamt 71 in Brandenburg als Grundzentren eingestuften Gemeinden in diesem Jahr eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von insgesamt 6,7 Millionen. Euro. Das Land hilft mit dieser Einmalzahlung allen Grundzentren, die mit der jüngsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Vergleich zum Vorjahr weniger Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Die Neuverschuldung Brandenburgs fiel im vergangenen Jahr mit 351 Mio. Euro deutlich niedriger aus als erwartet. Es handelt sich dabei um die geringste Neuverschuldung seit Gründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2006 hervor, über den Finanzminister Rainer Speer heute das Kabinett informierte.
Das neue Programm ElsterFormular 2006/2007 zur Erstellung einer elektronischen Steuererklärung (ELSTER) steht ab sofort kostenlos im Internet unter www.elsterformular.de zum Herunterladen und ab Anfang Februar auch auf CD-ROM in den 16 brandenburgischen Finanzämtern zur Verfügung. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.
Die Landesregierung hat heute den 21. Bericht über den Stand des WGT-Liegenschaftsvermögens und seiner Verwertung zur Kenntnis genommen. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hat demnach im Jahr 2005 insgesamt 81 Kaufverträge mit Nettoerlösen von rund 10,8 Mio. Euro abgeschlossen.
Zum Ergebnis der Potsdamer Bürgerbefragung zum Landtagsneubau erklärt Finanzminister Rainer Speer: „Die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger haben sich in erfreulich hoher Zahl an der Bürgerbefragung beteiligt. Die höchste Zustimmung hat der vom Land vorgesehene Standort Alter Markt gefunden. Damit erscheint die Realisierung des Landtagsneubaus weiterhin möglich."
