Landtagsneubau: Zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens

Potsdam - Für den geplanten Landtagsneubau in Potsdam liegen jetzt noch zwei Lösungsvorschläge vor. Zwei der drei bislang noch am Verfahren beteiligten Konsortien reichten ihre überarbeiteten Vorschläge für den Parlamentsneubau fristgerecht bis zum 20. April ein. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das dritte Konsortium hatte keinen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Stattdessen hatte es die nach seiner Auffassung zu kurze Bearbeitungszeit gerügt und einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg eingereicht. Ziel war es, eine um mehrere Monate verlängerte Bearbeitungszeit zu erreichen. Die Vergabekammer hatte den Antrag mit Beschluss vom 08.04.2009 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Bieter rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist am 23. April sofortige Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht  (OLG) eingelegt. Vorgesehen ist weiterhin, das Ergebnis des Vergabeverfahrens noch vor der Sommerpause im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vorzustellen. „Ob die Beschwerde beim OLG Auswirkungen auf das Verfahren hat, hängt nun von der Entscheidung des Gerichts ab", sagte Speer.

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Pressemitteilung: Landtagsneubau: Zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens