Pressemitteilungen

Das Bundeszentralamt für Steuern informiert beginnend ab 1. August 2008 jede in Deutschland gemeldete Person schriftlich über die Zuteilung der persönlichen Steueridentifikationsnummer. Das Mitteilungsschreiben wird darüber hinaus die weiteren zur Person gespeicherten Daten enthalten. Das teilte das Finanzministerium Brandenburg heute in Potsdam mit.

Eines der sechs am Vergabeverfahren für den Landtagsneubau beteiligten Konsortien hat einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg eingereicht. Die Vergabekammer hat diesen Antrag heute dem Finanzministerium als Vergabestelle zugestellt. Das Finanzministerium wurde aufgefordert, der Kammer die Vergabeakte vorzulegen. Bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag darf ein Zuschlag nicht erteilt werden.

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den von Finanzminister Rainer Speer eingebrachten Entwurf des Nachtragshaushaltes 2008/2009 beraten. Der Nachtrag enthält zusätzliche Ausgaben von insgesamt 8,8 Mio. Euro, die für die Umsetzung des Maßnahmepakets „Familie, Bildung und Mobilität" vorgesehen sind.

Im Ergebnis eines heute in Potsdam geführten Sondierungsgesprächs, zu dem die Landesregierung die Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion, GdP und IG BAU eingeladen hatte, wurde zwischen dem Verhandlungsführer des Landes, Finanzminister Rainer Speer, und den Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion und GdP die Aufnahme von Verhandlungen über einen zukünftigen „Tarifvertrag Verwaltungsumbau" vereinbart. Die Sozialpartner streben an, dass der Umbau der Landesverwaltung durch tarifvertragliche Regelungen sozialverträglich ausgestaltet werden soll.

Immer mehr Steuerzahler in Brandenburg nutzen die elektronische Steuererklärung (ELSTER). Bis Ende Mai 2008 wurden 40,3 Prozent aller abgegebenen Einkommensteuererklärungen per ELSTER eingereicht. Mit einem Zuwachs von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr durchbricht Brandenburg damit erstmals bei der ELSTER-Quote die 40 %-Marke.

Das Finanzministerium, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg (GEW) und die dbb tarifunion haben sich auf die Fortschreibung und Änderung des Sozialtarifvertrags für die angestellten Lehrkräfte im Land Brandenburg geeinigt. Der Vertrag enthält den Verzicht des Landes auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Juli 2013. Betroffen sind knapp 6000 Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen des Landes. Im Gegenzug wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit reduziert. Im Schuljahr 2008/2009 beträgt die Absenkung der Wochenarbeitszeit 25 Prozent, die betroffenen Lehrkräfte erhalten einen Lohnausgleich von 8 Prozent.

Ein zweites Lehrgebäude erhöht ab sofort die Lehrkapazitäten an Brandenburgs Feuerwehrschule am Dienstort Eisenhüttenstadt. Mit dem heute von Innenminister Jörg Schönbohm und Finanzminister Rainer Speer gemeinsam eingeweihten zweigeschossigen Stahlbetonbau können nun an der Landeschule und Technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) zeitgleich 110 Feuerwehrangehörige aus- und weitergebildet werden. Schönbohm und Speer bezeichneten die Baukosten von rund 2,3 Millionen Euro als „eine lohnende Investition, die sich für die Sicherheit im Land auszahlen wird".

Finanzminister Rainer Speer hat heute in Potsdam eine Zwischenbilanz zu den Konsequenzen aus dem BGH-Urteil zur Bodenreform gezogen. Die wesentlichen Inhalte der Zwischenbilanz können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Mit der heutigen Einweihung des so genannten „Waschhauses" ist der Ausbau des Justizzentrums in Neuruppin abgeschlossen. In dem Gebäude ist künftig die Schwerpunktabteilung Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft Neuruppin untergebracht. Der Umbau begann in Verantwortung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) im Frühjahr 2007 und kostete rund 1,4 Mio. Euro.

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2008/2009 in den Landtag eingebracht. Der Nachtrag enthält zusätzliche Ausgaben von insgesamt 8,8 Mio. Euro, die für die Umsetzung des Maßnahmepakets „Familie, Bildung und Mobilität" vorgesehen sind. Die höheren Ausgaben werden vollständig durch Einsparungen bei den Zinsausgaben des Landes ausgeglichen.

Finanzminister Rainer Speer hat heute daran erinnert, dass die Einkommensteuererklärung 2007 in der Regel bis zum 2. Juni beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden muss. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin (31. Mai) auf einen Samstag fällt, wird die Frist um zwei Tage bis zum Montag verlängert. An diesem Tag muss die Erklärung beim Finanzamt eingegangen sein.

Das brandenburgische Finanzministerium erhält einen Neubau auf dem Gelände der Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam. Der Vertrag wurde heute zwischen dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) und einem Konsortium unter Führung der Züblin Development GmbH unterzeichnet. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat heute das 15. Sportfest der brandenburgischen Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen eröffnet. Über 800 Mitarbeiter aus dem gesamten Geschäftsbereich des Finanzministeriums messen den gesamten Tag über ihre Kräfte in den verschiedensten Sportarten wie Fußball, Volleyball, Leichtathletik, Kegeln, Tischtennis und Schach.

Das Kabinett hat heute dem Antrag von Finanzminister Rainer Speer zugestimmt, weitere Akten dem Bodenreform-Untersuchungsausschuss zu übergeben. Es handelt sich dabei um sämtliche Kabinettvorlagen, -beschlüsse und -protokolle, die die Umsetzung der Abwicklungsvorschriften zur Bodenreform betreffen.

Der „Beteiligungsbericht 2008" kann ab sofort als Broschüre kostenlos beim Finanzministerium telefonisch unter 0331 / 866-6009 oder per E-Mail unter pressestelle@mdf.brandenburg.de bestellt werden. Der Bericht gibt auf knapp 200 Seiten einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist.

Schneller als im Jahr 2007 haben die Steuerzahler im Land Brandenburg im Durchschnitt ihre Steuerbescheide bisher noch nie erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen Eingang der Steuererklärung und Erlass des Steuerbescheids reduzierte sich bei Arbeitnehmerfällen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 deutlich um 8 Tage von 54 auf 46 Tage.

Die aktuelle Steuerschätzung bringt keine größeren Überraschungen für das Land Brandenburg mit sich. Die dem Doppelhaushalt 2008/2009 zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen werden durch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt. Dies ergab die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Land Brandenburg.

„Elster: Einfach. Sicher. Schnell." - unter diesem Motto startet das Finanzministerium ab morgen eine landesweite Plakataktion zur elektronischen Steuererklärung. Rund 150 Großflächenplakate und 130 kleinere Poster an Bushaltestellen und Bahnhöfen weisen darauf hin, dass die Einkommensteuererklärungen für 2007 bis zum 31. Mai abgegeben sein müssen.

Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Entwurf eines Nachtrags für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Der Nachtrag hat ein Volumen von rund 8,8 Millionen Euro. Davon entfallen 2,6 Millionen Euro auf das Jahr 2008 und 6,2 Millionen Euro auf das Jahr 2009. Der Nachtrag setzt das von der Koalition beschlossene Maßnahmepaket „Familie, Bildung und Mobilität" durch eine finanzielle Nachsteuerung auf der Basis des Haushalts 2008/2009 um.

Das gemeinsame Aus- und Fortbildungszentrum der Landesverwaltung Brandenburg in Königs Wusterhausen wurde heute feierlich eröffnet. Es führt das bisherige Bildungszentrum der Finanzverwaltung, die Landesakademie für öffentliche Verwaltung und die Justizakademie jetzt an einem Standort zusammen. Die Eröffnung fand statt in Anwesenheit von Justizministerin Beate Blechinger, Finanzminister Rainer Speer, Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen und der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue. Täglich werden in Zukunft rund 600 Mitarbeiter des Landes in Königs Wusterhausen geschult.