Ehemalige Militärflächen: Letzte Sitzung des WGT-Beirats

Potsdam - Der WGT-Beirat kam heute in Potsdam zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der Beirat hat die Aufgabe, das Finanzministerium bei der Verwaltung und Verwertung der ehemaligen sowjetischen Militärflächen („WGT-Flächen") in Brandenburg zu beraten. Er trat bisher viermal jährlich zusammen, die erste Sitzung fand im März 1995 in Potsdam statt. Ihm gehören Vertreter des Landtages, der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Wirtschaft an. Das WGT-Gesetz, auf dessen Grundlage der Beirat gebildet wurde, wird Ende 2009 außer Kraft treten. Er wird daher in diesem Jahr seine Tätigkeit beenden. Finanzminister Rainer Speer dankte den Mitgliedern des Beirats für „die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium in den letzen fast 15 Jahren".

Militärflächen: Fast 90 Prozent heute zivil genutzt

Brandenburg hatte in den 90er Jahren rund 93.000 ha ehemals militärisch genutzter Flächen übernommen. „Bislang konnten 89 Prozent einer zivilen Nutzung zugeführt werden", sagte Finanzminister Speer heute anlässlich der Beiratssitzung. „59.000 ha wurden seit 1994 verkauft, der Verkaufserlös betrug etwa 274 Mio. Euro. 17.500 ha wurden dem Umweltministerium unentgeltlich übertragen." Durch die Verwertung der WGT-Flächen sind bisher 1315 Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen von 558 Mio. Euro ausgelöst worden, sagte Speer. Derzeit befinden sich noch etwa 10.000 ha der ehemaligen Militärflächen im Besitz des Landes.

Fördermittel stehen auch zukünftig bereit

„Das Ende des WGT-Gesetzes bedeutet nicht das Ende der Konversion in Brandenburg", betonte Speer. Die Verwertung der verbleibenden Flächen werde nach dem laufenden Jahr auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung und des Grundstücksverwertungsgesetzes fortgeführt. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln sei weiterhin möglich. Bis Ende 2009 ist die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) als Dienstleister mit der Verwaltung der Flächen beauftragt. Für den Zeitraum von 2010 bis 2013 läuft derzeit eine europaweite öffentliche Ausschreibung.

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