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Potsdam - Seit heute gilt in Deutschland die neue Kraftfahrzeugsteuer. Darauf wies heute das Finanzministerium in Potsdam hin. Wesentlicher Kern des neuen Modells: Die Kraftfahrzeugsteuer wird von nun an auch an den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gekoppelt.  Das Wichtigste zur ...

Die rund 33.000 Beamten des Landes Brandenburg erhalten mehr Geld. Der im März erzielte Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird wirkungsgleich auf die Beamten übertragen. Der Landtag stimmte heute einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu, den Finanzminister Rainer Speer vorgelegt hatte.

Die Landesregierung hat heute über die Verwendung von insgesamt 22,4 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR („PMO-Vermögen") entschieden. „Gut 22 Millionen Euro sind ein beachtlicher Betrag. Dieses Geld ist uns sehr willkommen. Wir können damit zahlreiche sinnvolle Maßnahmen im ganzen Land fördern, für die ansonsten keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten", sagte Finanzminister Rainer Speer. Die Mittel sollen einerseits insbesondere Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg zugute kommen, andererseits für die Förderung der Erinnerungskultur mit dem Schwerpunkt der Geschichte seit 1945 verwendet werden.

Der Beirat zum Verwaltungsumbau kam gestern in Potsdam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute mit. Die Einrichtung dieses Gremium geht auf eine Vereinbarung des Tarifvertrags zum Verwaltungsumbau („TV Umbau") zurück, den Landesregierung und Gewerkschaften im letzten Jahr unterzeichnet hatten. Dem Beirat gehören unter Vorsitz von Finanzminister Speer auch die Minister Johanna Wanka, Jörg Schönbohm und Holger Rupprecht an. Die Gewerkschaften werden durch die Ver.di-Landesbezirksvorsitzende, Susanne Stumpenhusen, den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), Günther Fuchs, und den Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Hans-Egon Müller, vertreten.

Ministerialdirigent Helmut Baesecke wurde heute von Finanzminister Rainer Speer in den Ruhestand verabschiedet. Damit scheidet der langjährige Abteilungsleiter im Finanzministerium nach dem Erreichen der Altersgrenze zum 30. Juni aus dem aktiven Landesdienst aus. Baesecke hatte Anfang Juni seinen 65. Geburtstag gefeiert. Finanzminister Speer dankte Baesecke für die dem Land geleisteten Dienste und wünschte ihm und seiner Familie für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Finanzminister Rainer Speer hat anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) eine positive Zwischenbilanz der Konversion in Brandenburg gezogen. „Die BBG hat sich seit 15 Jahren als kompetenter und verlässlicher Partner des Landes, der Kommunen und der privaten Investoren erwiesen", sagte Speer heute auf dem BBG-Sommerfest in Wünsdorf.

Das Land Brandenburg hat jetzt zum ersten Mal Mittel aus dem Konjunkturpaket II an Kommunen ausgezahlt. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. „Die Kommunen haben bisher 15 begonnene Baumaßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 12 Millionen Euro beim Finanzministerium gemeldet. Davon wurde im Juni knapp eine Million Euro für Bauleistungen bezahlt. Das bedeutet, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes auf kommunaler Ebene jetzt konkret angelaufen ist", sagte Speer.

Das neue Operationszentrum des Carl-Thiem-Klinikums in Cottbus (CTK) wurde heute eröffnet. Für den Neubau wurden insgesamt rund 77 Millionen Euro investiert, die vom Land Brandenburg, den Krankenkassen und der CTK gGmbH finanziert wurden. Der Landesanteil beträgt dabei rund 73 Millionen Euro. „Mit der Übergabe des neuen OP-Zentrums ist die größte Maßnahme des Landes zur Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg abgeschlossen. Die neuen hochmodernen OP-Säle werden helfen, Menschen das Leben zu retten", sagte Finanzminister Rainer Speer bei der Eröffnung in Cottbus.

In Cottbus wird eine neue Polizeiwache gebaut. Die Grundsteinlegung wurde heute im Beisein von Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm gefeiert. Für insgesamt 15,6 Millionen Euro entstehen ein viergeschossiges Dienstgebäude für 300 Polizisten des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße und der Polizeiwache Cottbus, eine Hundezwingeranlage sowie neue Garagen. Bis Ende 2011 soll dieser Bauabschnitt abgeschlossen sein.

Das Richtfest für das neue Potsdamer Polizeipräsidium wurde heute im Beisein von Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm gefeiert. Das Verwaltungsgebäude entsteht im Potsdamer Ortsteil Eiche. Es soll 2010 fertig gestellt sein und bietet für 63 Mitarbeiter moderne Büroarbeitsplätze. Die Baukosten betragen 5,3 Millionen Euro. Bisher ist das Polizeipräsidium Potsdam auf dem Regierungsstandort Henning-von-Tresckow-Straße untergebracht.

Rainer Speer ist heute von den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Thilo Sarrazin an, der am 30. April 2009 sein Amt als Berliner Finanzsenator aufgab. Der Vorsitzende der FMK ist Dr. Helmut Linssen, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Amtszeit endet im Dezember 2009.

Der 2. Juni 2009 ist der Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008. Daran hat heute Finanzminister Rainer Speer erinnert. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin am 31. Mai auf einen Sonntag fällt und der 1. Juni ein Feiertag ist, wird die Frist um zwei Tage bis zum Dienstag verlängert.

Der WGT-Beirat kam heute in Potsdam zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der Beirat hat die Aufgabe, das Finanzministerium bei der Verwaltung und Verwertung der ehemaligen sowjetischen Militärflächen („WGT-Flächen") in Brandenburg zu beraten. Er trat bisher viermal jährlich zusammen, die erste Sitzung fand im März 1995 in Potsdam statt.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert auch für Brandenburg erhebliche Einnahmeverluste. Nach der von Baden-Württemberg vorgenommenen Regionalisierung der Schätzung muss sich Brandenburg im Jahr 2009 auf Mindereinnahmen von 408 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen des laufenden Haushaltsplans einstellen.

Heute weihten Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider und Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb die komplett umgebaute Straßenmeisterei in Rathenow ein. Beim anschließenden Tag der offenen Tür gab es viele Informationen und Aktionen rund um das Thema Straße.

Alle wesentlichen Informationen zum Konjunkturprogramm II stehen nun auf der Internetseite des brandenburgischen Finanzministeriums für Interessierte zur Verfügung. Der Link lautet www.mdf.brandenburg.de. Dies teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit. Eingestellt sind z.B. die gesetzlichen Grundlagen und die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Pakets.

Das Finanzministerium Brandenburg hat jetzt das neue Faltblatt „Steuertipps zu haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen" veröffentlicht. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Die steuerliche Förderung der Privathaushalte als Auftrag- und Arbeitgeber wurde mit Beginn des Jahres 2009 ausgeweitet. So können neben Handwerkerleistungen auch Betreuungskosten für Kinder oder auch die Pflege von kranken und alten Angehörigen besser von der Steuer abgesetzt werden.

Der Ausbau des Wissenschaftsstandortes Potsdam geht weiter: Das neue Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ) der Universität Potsdam am Campus Golm nimmt Gestalt an. Heute wurde das Richtfest in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer gefeiert. Der Neubau kostet rund 26 Millionen Euro, die gemeinsam vom Land Brandenburg und dem Bund finanziert werden. Das IKMZ soll bis Ende 2010 fertig gestellt sein.

Das brandenburgische Finanzministerium hat die Broschüre „Vereine und Steuern" jetzt neu aufgelegt. „In rund 16.000 gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Vereine sind damit ein wesentlicher Träger des gesellschaftlichen Lebens. Aus diesem Grund erhalten sie im Steuerrecht zahlreiche Vergünstigungen", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Das brandenburgische Finanzministerium hat die heutige Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche an der angeblichen Haltung von Finanzminister Rainer Speer zur Hochschul- und Forschungsfinanzierung zurückgewiesen: „Frau Reiches Kritik geht an die falsche Adresse. Finanzminister Rainer Speer hat in der Finanzministerkonferenz eine Initiative unterstützt, den Beschlüssen der Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zum Hochschulpakt und zur Exzellenzinitiative zuzustimmen.