Speer: ILB zeigt sich stabil aufgestellt und wirtschaftlich erfolgreich - Erschienen am 23.01.2009 - Pressemitteilung 06/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Zum heute vorgestellten Geschäftsergebnis 2008 der ILB erklärt der brandenburgische Finanzminister und Vorsitzende des ILB-Verwaltungsrates Rainer Speer: „Das Geschäftsergebnis für 2008 zeigt, dass die ILB stabil aufgestellt ist und solide wirtschaftet. Erneut weist die ILB einen Jahresüberschuss aus. Er ist gegenüber dem Vorjahr trotz der Finanzkrise unverändert. Das ist eine besonders gute Nachricht und angesichts der sonstigen täglichen Meldungen aus dem Banken- und Finanzsektor alles andere als selbstverständlich."
Tarifvertrag Verwaltungsumbau unterzeichnet - Erschienen am 21.01.2009 - Pressemitteilung 05/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Der Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau wurde heute vom Land Brandenburg und vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterzeichnet. Für das Land unterzeichnete Finanzminister Rainer Speer. Für die Arbeitnehmerseite unterzeichneten ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs und die stellvertretende GdP-Landesbezirkschefin Petra Schäuble.
Finanzminister Rainer Speer: Potsdamer Synagoge wird als Landesbaumaßnahme realisiert - Erschienen am 20.01.2009 - Pressemitteilung 04/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Der geplante Neubau einer Jüdischen Synagoge in der Landeshauptstadt Potsdam wird als Landesbaumaßnahme realisiert. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Rainer Speer nahm das Kabinett heute zur Kenntnis. Zugleich werden im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 237.500 Euro für Planungsleistungen zur Verfügung gestellt. Damit sollen die erforderlichen Planungen für die gesamte Liegenschaft in der Potsdamer Schlossstrasse 1 einschließlich des Synagogenneubaus finanziert werden.
Landtagsneubau: Bewertungsgremium empfiehlt historische Innenhoffassade - Erschienen am 16.01.2009 - Pressemitteilung 03/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Landtagsneubau Am 15. Januar 2009 hat sich das Bewertungsgremium für den geplanten Landtagsneubau in einer ganztägigen Sitzung in Potsdam eingehend mit den überarbeiteten Lösungsvorschlägen der noch im Verfahren befindlichen drei Bieter befasst. Im Ergebnis der Begutachtung der eingereichten Entwurfskonzepte hat das Gremium alle Entwürfe bewertet. „Diese erfüllen sämtlich die Vorgabe der größtmöglichen Wiederannäherung an die äußeren historischen Fassaden des ehemaligen Stadtschlosses sowie die äußere Dachkontur des Südflügels", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.
Finanzamt Nauen: Finanzminister Rainer Speer führt Renate Geiseler als neue Vorsteherin ins Amt ein - Erschienen am 14.01.2009 - Pressemitteilung 02/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Steuern Das Finanzamt Nauen hat eine neue Vorsteherin. Finanzminister Rainer Speer hat heute Renate Geiseler ins Amt eingeführt. Frau Geiseler leitete zuvor zwei Jahre lang das Finanzamt Kyritz, das im November 2008 mit dem Finanzamt Pritzwalk zusammengelegt wurde. Das Finanzamt Pritzwalk wurde damit geschlossen.
Brandenburger Haushalt 2008 schließt voraussichtlich mit Überschuss von 180 Millionen Euro ab - Erschienen am 13.01.2009 - Pressemitteilung 01/2009 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2008 wahrscheinlich erneut mit einem Überschuss abschließen. „Der Haushaltsüberschuss wird voraussichtlich cirka 180 Millionen Euro betragen", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Zuvor hatte er das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss 2008 informiert. Damit kann Brandenburg wie bereits 2007 zum zweiten Mal seit Gründung des Landes auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichten. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im Vorjahr auf rund 10,5 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Investitionsquote von 16,2 Prozent.
Bürgerservice: Neues Faltblatt zur Abgeltungsteuer veröffentlicht - Erschienen am 23.12.2008 - Pressemitteilung 93/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Das Finanzministerium Brandenburg hat jetzt ein neues Faltblatt „Steuertipps zur Abgeltungsteuer" veröffentlicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Faltblatt ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich und kann auch beim Finanzministerium (Telefon: 0331 / 866-6009) oder im Internet unter www.finanzamt.brandenburg.de bestellt werden.
„Weihnachtsfrieden“ beim Fiskus: Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen über die Feiertage - Erschienen am 22.12.2008 - Pressemitteilung 92/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Steuern Bei den brandenburgischen Finanzämtern wird es auch in diesem Jahr wieder den so genannten „Weihnachtsfrieden" geben. In der Zeit vom 22. bis zum 31. Dezember 2008 würden die Finanzämter von sämtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Steuerzahler grundsätzlich absehen, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall, z.B. durch Verjährung, droht.
Grundsteinlegung: Neubau für Potsdamer Polizeipräsidium - Erschienen am 19.12.2008 - Pressemitteilung 91/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm haben heute den Grundstein für den Neubau des Potsdamer Polizeipräsidiums im Potsdamer Ortsteil Eiche gelegt. Die Baukosten betragen 5,3 Mio. Euro. Das Bürogebäude soll 2010 fertig gestellt sein und bietet für 63 Mitarbeiter optimale Arbeitsbedingungen.
Verwaltungsumbau in Brandenburg: Landesregierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erzielen Durchbruch bei Tarifverhandlungen - Erschienen am 10.12.2008 - Pressemitteilung 90/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Finanzminister Rainer Speer und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben in der Nacht zu Mittwoch bei den Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung des Verwaltungsumbaus in Brandenburg einen Durchbruch erzielt. Der Tarifvertrag soll Möglichkeiten zum dauerhaften Erhalt von Beschäftigung eröffnen und die Bereitschaft der Beschäftigten fördern, auch neue Tätigkeiten in der Landesverwaltung auszuüben. Im Gegenzug verzichtet das Land auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Tarifpartner sind sich einig, alle mit dem erforderlichen Verwaltungsumbau verbundenen personellen Maßnahmen sozial ausgewogen auszugestalten.
Pendlerpauschale: Neuregelung hat keinen Bestand - Erschienen am 09.12.2008 - Pressemitteilung 89/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Nach dem Karlsruher Urteil hat die im Jahr 2007 eingeführte Neuregelung zur Pendlerpauschale keinen Bestand. „Bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Pendlerpauschale können damit wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. „Das Verfassungsgericht hat zugleich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, die alte, bis 2006 geltende Regelung wieder einzuführen. Im Rahmen einer jetzt notwendigen verfassungskonformen Neuregelung eröffnet sich dem Bundesgesetzgeber damit ein breiter Gestaltungsspielraum. Damit ist die Politik wieder am Zug", so Speer weiter.
Siegfried Tikalsky als neuer Vorsteher des Finanzamtes Kyritz eingeführt - Erschienen am 05.12.2008 - Pressemitteilung 88/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Allgemein Das Finanzamt Kyritz hat einen neuen Vorsteher. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb hat heute Siegfried Tikalsky ins Amt eingeführt. Tikalsky leitete zuvor zwölf Jahre lang das Finanzamt Pritzwalk, das in der vergangenen Woche mit dem Finanzamt Kyritz zusammengelegt und damit geschlossen wurde. Das Finanzamt Kyritz ist mit rund 250 Mitarbeitern für die steuerlichen Angelegenheiten der rund 190.000 Einwohner der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zuständig.
Neue Direktorin der Fachhochschule für Finanzen - Erschienen am 04.12.2008 - Pressemitteilung 87/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Die Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg hat eine neue Direktorin. Jutta Oppermann ist heute in Königs Wusterhausen feierlich in ihr neues Amt eingeführt worden. Sie übernimmt damit gleichzeitig auch die Leitung der Landesfinanzschule und des Fortbildungszentrums der Finanzverwaltung am selben Standort. Die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bilden am Standort Königs Wusterhausen gemeinsam die zukünftigen Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienst aus. Aktuell studieren 385 Finanzanwärter an der Fachhochschule.
WGT-Liegenschaften: 87 Prozent der ehemaligen Militärflächen der Roten Armee sind verwertet - Erschienen am 02.12.2008 - Pressemitteilung 86/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Bis Ende 2007 konnten 87 Prozent der ehemals militärisch von der Roten Armee genutzten Flächen in Brandenburg einer zivilen Nutzung zugeführt und damit verwertet werden. Dies geht aus der Schlussrechnung über das WGT-Liegenschaftsvermögen hervor, die Finanzminister Rainer Speer heute dem Kabinett vorgelegt hat. Die Schlussrechnung wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Insgesamt hatte Brandenburg in den 90er Jahren knapp 100.000 Hektar ehemalige Militärflächen übernommen. Davon befinden sich derzeit noch rund 11.000 Hektar im Besitz des Landes.
Standortgemeinden von Windkraftanlagen partizipieren wieder an Gewerbesteuer - Erschienen am 28.11.2008 - Pressemitteilung 85/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Finanzminister Rainer Speer hat die heutige Bundestagsentscheidung zur Gewerbesteuerzerlegung bei Betreibern von Windkraftanlagen begrüßt. Danach wird die Gewerbesteuer künftig zu 30 Prozent nach den Arbeitslöhnen, die überwiegend am Firmensitz der Betreibergesellschaft anfallen, und zu 70 Prozent nach dem Sachvermögen, das sich vor allem am Standort der Windkraftanlagen befindet, an die betroffenen Gemeinden verteilt.
Finanzamt Brandenburg: Finanzminister Rainer Speer verabschiedet Vorsteher Manfred Hössel in den Ruhestand - Erschienen am 26.11.2008 - Pressemitteilung 84/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Steuern Finanzminister Rainer Speer hat heute den Vorsteher des Finanzamtes Brandenburg, Manfred Hössel, in den Ruhestand verabschiedet. Hössel leitete seit Dezember 2006 das Finanzamt Brandenburg. Zuvor war er elf Jahre Chef des Finanzamtes Potsdam-Land.
JVA Brandenburg: Grundsteinlegung für umfangreiche Umgestaltungs- und Sanierungsarbeiten - Erschienen am 25.11.2008 - Pressemitteilung 83/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Für insgesamt rund 120 Millionen Euro soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg an der Havel bis 2014 vollständig saniert und modernisiert werden. Mit der Grundsteinlegung für ein neues Eingangsgebäude fiel heute der symbolische Startschuss für die umfangreiche Umgestaltung der größten und ältesten JVA im Land Brandenburg.
Finanzamt Pritzwalk schließt - Erschienen am 21.11.2008 - Pressemitteilung 82/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Steuern Der Fiskus stellt sich im Nordwesten des Landes neu und damit schlanker auf: Das Finanzamt Pritzwalk wird am kommenden Montag, dem 24. November 2008 geschlossen. Dessen Aufgaben übernimmt in Zukunft das Finanzamt Kyritz, das dann für die steuerlichen Angelegenheiten der rund 190.000 Einwohner der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zuständig ist. Ab Anfang Dezember stehen den Bürgern drei neue Servicestellen des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin zur Verfügung.
Sonderzahlung: 668 Euro „Weihnachtsgeld“ für Beamte - Erschienen am 14.11.2008 - Pressemitteilung 81/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Die Beamten und Richter im brandenburgischen Landesdienst erhalten in diesem Jahr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld") in Höhe von 668 Euro. Dies hat Finanzminister Rainer Speer jetzt auf der Grundlage des Sonderzahlungsgesetzes entschieden. Damit wird anders als im Vorjahr die maximal mögliche Höhe der Sonderzahlung von 1.040 Euro nicht erreicht.
Steuerschätzung mit zwiespältigem Ergebnis - Erschienen am 07.11.2008 - Pressemitteilung 80/2008 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Die November-Steuerschätzung hat für die Haushaltsannahmen des Landes Brandenburg für das laufende Jahr keine wesentlichen Auswirkungen. Die dem geltenden Doppelhaushalt für das Jahr 2008 zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen werden durch die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt. Dies ergab die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Land Brandenburg, die Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam bekannt gab.