Pressemitteilungen

Finanzminister Rainer Speer hat die heutige Bundestagsentscheidung zur Gewerbesteuerzerlegung bei Betreibern von Windkraftanlagen begrüßt. Danach wird die Gewerbesteuer künftig zu 30 Prozent nach den Arbeitslöhnen, die überwiegend am Firmensitz der Betreibergesellschaft anfallen, und zu 70 Prozent nach dem Sachvermögen, das sich vor allem am Standort der Windkraftanlagen befindet, an die betroffenen Gemeinden verteilt.

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Vorsteher des Finanzamtes Brandenburg, Manfred Hössel, in den Ruhestand verabschiedet. Hössel leitete seit Dezember 2006 das Finanzamt Brandenburg. Zuvor war er elf Jahre Chef des Finanzamtes Potsdam-Land.

Für insgesamt rund 120 Millionen Euro soll die Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg an der Havel bis 2014 vollständig saniert und modernisiert werden. Mit der Grundsteinlegung für ein neues Eingangsgebäude fiel heute der symbolische Startschuss für die umfangreiche Umgestaltung der größten und ältesten JVA im Land Brandenburg.

Der Fiskus stellt sich im Nordwesten des Landes neu und damit schlanker auf: Das Finanzamt Pritzwalk wird am kommenden Montag, dem 24. November 2008 geschlossen. Dessen Aufgaben übernimmt in Zukunft das Finanzamt Kyritz, das dann für die steuerlichen Angelegenheiten der rund 190.000 Einwohner der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zuständig ist. Ab Anfang Dezember stehen den Bürgern drei neue Servicestellen des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin zur Verfügung.

Die Beamten und Richter im brandenburgischen Landesdienst erhalten in diesem Jahr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld") in Höhe von 668 Euro. Dies hat Finanzminister Rainer Speer jetzt auf der Grundlage des Sonderzahlungsgesetzes entschieden. Damit wird anders als im Vorjahr die maximal mögliche Höhe der Sonderzahlung von 1.040 Euro nicht erreicht.

Die November-Steuerschätzung hat für die Haushaltsannahmen des Landes Brandenburg für das laufende Jahr keine wesentlichen Auswirkungen. Die dem geltenden Doppelhaushalt für das Jahr 2008 zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen werden durch die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt. Dies ergab die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Land Brandenburg, die Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam bekannt gab.

Brandenburg hat in diesem Jahr insgesamt 9,13 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Fünf Millionen Euro davon gehen an die Brandenburgische Schlösser GmbH für die Sanierung der Schlösser Altdöbern, Doberlug-Kirchhain und Freyenstein. Der Landesverband der Musikschulen erhält zwei Millionen Euro für die Anschaffung von Musikinstrumenten. Auch die kostenlose Ausleihe von Musikinstrumenten an sozial bedürftige Schüler soll so ermöglicht werden. Weitere 2,13 Mio. Euro sollen für eine klimafreundliche Technologieentwicklung in der Lausitz verwendet werden.

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer haben heute ein neues Gebäude für das Institut für Physik an die Universität Potsdam übergeben. Die Gesamtbaukosten betragen 23,8 Mio. Euro, die zu 50 Prozent von der Europäischen Union und zu jeweils 25 Prozent vom Land Brandenburg und dem Bund finanziert wurden. In äußerst kurzer, nur zweijähriger Bauzeit sind damit am Universitäts-Campus Golm neue Forschungslabore, Seminarräume und Hörsäle entstanden, die auf 5800 Quadratmetern optimale Lernbedingungen für rund 500 Studierende bieten.

Vier Bieterkonsortien haben heute fristgerecht ihre überarbeiteten Lösungsvorschläge für den geplanten Landtagsneubau in Potsdam beim Finanzministerium eingereicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Die Frist endete heute um 10.00 Uhr. Zwei der ursprünglich sechs beteiligten Konsortien waren bereits zuvor aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Der Neubau des Finanzministeriums Brandenburg nimmt Gestalt an. Heute legte Finanzminister Rainer Speer den Grundstein für das moderne Verwaltungsgebäude auf dem Gelände der Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam. Der neue Sitz des Finanzressorts entsteht in unmittelbarer Nähe zur Staatskanzlei und weiteren Ministerien der Landesregierung. Mit seiner voraussichtlichen Fertigstellung im Februar 2010 ist die Entwicklung des Regierungsstandorts rund um den Sitz des Ministerpräsidenten abgeschlossen.

Die leistungsbezogenen Komponenten in der Beamtenbesoldung werden in Brandenburg ausgebaut. Das Kabinett billigte heute eine entsprechende Verordnung von Finanzminister Rainer Speer. Danach sollen die Chancen der Beamten, bei guter Leistung von Leistungsstufen, Prämien und Zulagen zu profitieren, verbessert werden.

Finanzminister Rainer Speer hat Forderungen aus der CDU, das Verfahren zum Landtagsneubau zu stoppen, zurückgewiesen: „Die CDU war an der Meinungsbildung und Beschlussfassung über das Verfahren entscheidend beteiligt. Die CDU-Fraktion im Landtag hat alle Beschlüsse zum Landtagsneubau mitgetragen", sagte Speer heute in Potsdam. Der Landtagsbeschluss zum Neubau forderte ausdrücklich, „die Landesregierung soll die Möglichkeit einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft prüfen". Im Falle eines solchen ÖPP-Projekts finde „ein kombiniertes Investoren-/Architektenverfahren" statt, heißt es in dem Beschluss weiter. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, hatte das PPP-Verfahren dagegen kürzlich als „Systemfehler" bezeichnet und einen Stopp des Vergabeverfahrens gefordert.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Rettungspaket für die Finanzbranche als „akzeptable Lösung" begrüßt: „Es ist vor allem gelungen, die finanzielle Beteiligung der Länder gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wesentlich zu begrenzen. Damit ist ein zentrales Anliegen Brandenburgs erfüllt." Zudem wurden die Mitwirkungsrechte der Länder gestärkt.

Das Land Brandenburg hat mit zwei Bewerberkonsortien Vereinbarungen abgeschlossen. Das sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Die betreffenden Bewerber sind damit aus dem Vergabeverfahren zum Landtagsneubau ausgeschieden. Über den Inhalt und die Details der Vereinbarungen wurde jeweils wechselseitig Vertraulichkeit vereinbart.

Das Justizzentrum Potsdam wird heute in Anwesenheit von Justizministerin Beate Blechinger, Finanzminister Rainer Speer und der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Monika Weisberg-Schwarz feierlich eröffnet. Für insgesamt rund 49 Mio. Euro wurde die ehemalige Kasernenanlage umgebaut.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer haben heute an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) das sanierte Hauptgebäude nach dreijähriger Bauzeit übergeben. Die Sanierungskosten betrugen insgesamt 12,3 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert wurden.

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden zukünftig in Brandenburg in den Geltungsbereich der besoldungsrechtlichen Vorschriften einbezogen. So haben künftig Beamte, die in einer solchen Lebenspartnerschaft leben, zum Beispiel ebenfalls Anspruch auf den Familienzuschlag. Das Kabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Neuregelungen im brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer im Abschluss an eine Kabinettsitzung in Potsdam mit. Außerdem erhalten kinderreiche Beamte und Richter mehr Geld. Der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 um monatlich 50 Euro erhöht.

Das Landeskabinett hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Gesetzesentwurf für die Gründung eines Versorgungsfonds beschlossen. Der Entwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. „Damit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann", sagte Speer. „Die Einrichtung des Versorgungsfonds ist ein wichtiger Beitrag, um den Landeshaushalt zukunftssicher zu machen." In dem Sondervermögen „Versorgungsfonds" sollen Rücklagen für spätere Pensionszahlungen an Beamte, die ab dem 1. Januar 2010 in den Landesdienst eintreten, gebildet werden.

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen haben 109 Studenten aus Berlin und Sachsen-Anhalt heute ihre dreijährige Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erfolgreich beendet. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb gratulierte den Finanzwirten bei der feierlichen Diplomübergabe zum erfolgreichen Abschluss des Studiums.

Brandenburg hat die im vergangenen Jahr erhaltenen Aufbau-Ost-Mittel fast vollständig zweckentsprechend verwendet. Die Verwendungsquote stieg auf 97 Prozent. Dies geht aus dem Fortschrittsbericht für das Jahr 2007 hervor, den Finanzminister Rainer Speer heute im Kabinett vorstellte.