Pressemitteilungen

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II kann in Brandenburg ab sofort beginnen. Finanzminister Rainer Speer gab den Oberbürgermeistern und Landräten dafür jetzt in einem entsprechenden Schreiben grünes Licht. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.

Die am Wochenende erzielte Tarifeinigung zwischen den Ländern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bedeutet für Brandenburg 35,2 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr 2009. Von der Einigung sind rund 24.000 Tarifbeschäftigte des Landes betroffen.

Brandenburgs Feuerwehrschule bekommt eine neue Übungshalle. Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm legten heute in Eisenhüttenstatt den Grundstein für den 2,2 Millionen Euro teuren Neubau. „Die praxisnahe Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute wird sich mit dieser Baumaßnahme weiter verbessern.

Der Vormarsch der elektronischen Steuererklärung in Brandenburg setzt sich fort: Im vergangenen Jahr wurden bereits 34 Prozent aller Einkommensteuererklärungen per Internet an das Finanzamt übermittelt - sechs Prozent mehr als 2007. Mit Ausnahme von Bremen wird bundesweit nirgendwo soviel „geelstert" wie in Brandenburg. Innerhalb von nur zwei Jahren konnte die Quote verdoppelt werden. „Die Online-Erklärung hat sich jetzt voll etabliert. Ihre Vorteile haben sich herumgesprochen. Wer ELSTER einmal ausprobiert hat, bleibt meist auch dabei", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam beim Auftakt der diesjährigen ELSTER-Informationskampagne. Zum dritten Mal wird Brandenburg die Vorteile der elektronischen Steuererklärung den Bürgerinnen und Bürger landesweit vorstellen.

Die neue Version des kostenlosen Steuerprogramms „ElsterFormular" ist ab sofort bei allen brandenburgischen Finanzämtern auf CD-ROM erhältlich. Außerdem kann das Programm im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Mit dem Programm kann die Steuererklärung am Computer erstellt und online an das Finanzamt geschickt werden.

Brandenburg kann künftig seine Unterstützung von Unternehmen bei der Beschaffung von Krediten am Kapitalmarkt deutlich ausweiten. Möglich wird dies durch die Absicht der Bundesregierung, ein zusätzliches Bürgschaftsvolumen von bundesweit insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Land wird die vom Bundeskabinett am 27. Januar 2009 beschlossenen Eckwerte zur Ausweitung des Bürgschaftsinstrumentariums im Rahmen des Konjunkturpaketes II kurzfristig und vollständig umsetzen. Das sagte Finanzminister Rainer Speer nach der heutigen Kabinettsitzung in Potsdam.

Zum heute vorgestellten Geschäftsergebnis 2008 der ILB erklärt der brandenburgische Finanzminister und Vorsitzende des ILB-Verwaltungsrates Rainer Speer: „Das Geschäftsergebnis für 2008 zeigt, dass die ILB stabil aufgestellt ist und solide wirtschaftet. Erneut weist die ILB einen Jahresüberschuss aus. Er ist gegenüber dem Vorjahr trotz der Finanzkrise unverändert. Das ist eine besonders gute Nachricht und angesichts der sonstigen täglichen Meldungen aus dem Banken- und Finanzsektor alles andere als selbstverständlich."

Der Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau wurde heute vom Land Brandenburg und vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterzeichnet. Für das Land unterzeichnete Finanzminister Rainer Speer. Für die Arbeitnehmerseite unterzeichneten ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs und die stellvertretende GdP-Landesbezirkschefin Petra Schäuble.

Der geplante Neubau einer Jüdischen Synagoge in der Landeshauptstadt Potsdam wird als Landesbaumaßnahme realisiert. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Rainer Speer nahm das Kabinett heute zur Kenntnis. Zugleich werden im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 237.500 Euro für Planungsleistungen zur Verfügung gestellt. Damit sollen die erforderlichen Planungen für die gesamte Liegenschaft in der Potsdamer Schlossstrasse 1 einschließlich des Synagogenneubaus finanziert werden.

Am 15. Januar 2009 hat sich das Bewertungsgremium für den geplanten Landtagsneubau in einer ganztägigen Sitzung in Potsdam eingehend mit den überarbeiteten Lösungsvorschlägen der noch im Verfahren befindlichen drei Bieter befasst. Im Ergebnis der Begutachtung der eingereichten Entwurfskonzepte hat das Gremium alle Entwürfe bewertet. „Diese erfüllen sämtlich die Vorgabe der größtmöglichen Wiederannäherung an die äußeren historischen Fassaden des ehemaligen Stadtschlosses sowie die äußere Dachkontur des Südflügels", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Das Finanzamt Nauen hat eine neue Vorsteherin. Finanzminister Rainer Speer hat heute Renate Geiseler ins Amt eingeführt. Frau Geiseler leitete zuvor zwei Jahre lang das Finanzamt Kyritz, das im November 2008 mit dem Finanzamt Pritzwalk zusammengelegt wurde. Das Finanzamt Pritzwalk wurde damit geschlossen.

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2008 wahrscheinlich erneut mit einem Überschuss abschließen. „Der Haushaltsüberschuss wird voraussichtlich cirka 180 Millionen Euro betragen", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Zuvor hatte er das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss 2008 informiert. Damit kann Brandenburg wie bereits 2007 zum zweiten Mal seit Gründung des Landes auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichten. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im Vorjahr auf rund 10,5 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Investitionsquote von 16,2 Prozent.

Das Finanzministerium Brandenburg hat jetzt ein neues Faltblatt „Steuertipps zur Abgeltungsteuer" veröffentlicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Faltblatt ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich und kann auch beim Finanzministerium (Telefon: 0331 / 866-6009) oder im Internet unter www.finanzamt.brandenburg.de bestellt werden.

Bei den brandenburgischen Finanzämtern wird es auch in diesem Jahr wieder den so genannten „Weihnachtsfrieden" geben. In der Zeit vom 22. bis zum 31. Dezember 2008 würden die Finanzämter von sämtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Steuerzahler grundsätzlich absehen, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall, z.B. durch Verjährung, droht.

Finanzminister Rainer Speer und Innenminister Jörg Schönbohm haben heute den Grundstein für den Neubau des Potsdamer Polizeipräsidiums im Potsdamer Ortsteil Eiche gelegt. Die Baukosten betragen 5,3 Mio. Euro. Das Bürogebäude soll 2010 fertig gestellt sein und bietet für 63 Mitarbeiter optimale Arbeitsbedingungen.

Finanzminister Rainer Speer und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben in der Nacht zu Mittwoch bei den Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung des Verwaltungsumbaus in Brandenburg einen Durchbruch erzielt. Der Tarifvertrag soll Möglichkeiten zum dauerhaften Erhalt von Beschäftigung eröffnen und die Bereitschaft der Beschäftigten fördern, auch neue Tätigkeiten in der Landesverwaltung auszuüben. Im Gegenzug verzichtet das Land auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Tarifpartner sind sich einig, alle mit dem erforderlichen Verwaltungsumbau verbundenen personellen Maßnahmen sozial ausgewogen auszugestalten.

Nach dem Karlsruher Urteil hat die im Jahr 2007 eingeführte Neuregelung zur Pendlerpauschale keinen Bestand. „Bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Pendlerpauschale können damit wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden", sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. „Das Verfassungsgericht hat zugleich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, die alte, bis 2006 geltende Regelung wieder einzuführen. Im Rahmen einer jetzt notwendigen verfassungskonformen Neuregelung eröffnet sich dem Bundesgesetzgeber damit ein breiter Gestaltungsspielraum. Damit ist die Politik wieder am Zug", so Speer weiter.

Das Finanzamt Kyritz hat einen neuen Vorsteher. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb hat heute Siegfried Tikalsky ins Amt eingeführt. Tikalsky leitete zuvor zwölf Jahre lang das Finanzamt Pritzwalk, das in der vergangenen Woche mit dem Finanzamt Kyritz zusammengelegt und damit geschlossen wurde. Das Finanzamt Kyritz ist mit rund 250 Mitarbeitern für die steuerlichen Angelegenheiten der rund 190.000 Einwohner der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zuständig.

Die Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg hat eine neue Direktorin. Jutta Oppermann ist heute in Königs Wusterhausen feierlich in ihr neues Amt eingeführt worden. Sie übernimmt damit gleichzeitig auch die Leitung der Landesfinanzschule und des Fortbildungszentrums der Finanzverwaltung am selben Standort. Die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bilden am Standort Königs Wusterhausen gemeinsam die zukünftigen Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienst aus. Aktuell studieren 385 Finanzanwärter an der Fachhochschule.

Bis Ende 2007 konnten 87 Prozent der ehemals militärisch von der Roten Armee genutzten Flächen in Brandenburg einer zivilen Nutzung zugeführt und damit verwertet werden. Dies geht aus der Schlussrechnung über das WGT-Liegenschaftsvermögen hervor, die Finanzminister Rainer Speer heute dem Kabinett vorgelegt hat. Die Schlussrechnung wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Insgesamt hatte Brandenburg in den 90er Jahren knapp 100.000 Hektar ehemalige Militärflächen übernommen. Davon befinden sich derzeit noch rund 11.000 Hektar im Besitz des Landes.