Pressemitteilungen

Die leistungsbezogenen Komponenten in der Beamtenbesoldung werden in Brandenburg ausgebaut. Das Kabinett billigte heute eine entsprechende Verordnung von Finanzminister Rainer Speer. Danach sollen die Chancen der Beamten, bei guter Leistung von Leistungsstufen, Prämien und Zulagen zu profitieren, verbessert werden.

Finanzminister Rainer Speer hat Forderungen aus der CDU, das Verfahren zum Landtagsneubau zu stoppen, zurückgewiesen: „Die CDU war an der Meinungsbildung und Beschlussfassung über das Verfahren entscheidend beteiligt. Die CDU-Fraktion im Landtag hat alle Beschlüsse zum Landtagsneubau mitgetragen", sagte Speer heute in Potsdam. Der Landtagsbeschluss zum Neubau forderte ausdrücklich, „die Landesregierung soll die Möglichkeit einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft prüfen". Im Falle eines solchen ÖPP-Projekts finde „ein kombiniertes Investoren-/Architektenverfahren" statt, heißt es in dem Beschluss weiter. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, hatte das PPP-Verfahren dagegen kürzlich als „Systemfehler" bezeichnet und einen Stopp des Vergabeverfahrens gefordert.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Rettungspaket für die Finanzbranche als „akzeptable Lösung" begrüßt: „Es ist vor allem gelungen, die finanzielle Beteiligung der Länder gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wesentlich zu begrenzen. Damit ist ein zentrales Anliegen Brandenburgs erfüllt." Zudem wurden die Mitwirkungsrechte der Länder gestärkt.

Das Land Brandenburg hat mit zwei Bewerberkonsortien Vereinbarungen abgeschlossen. Das sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Die betreffenden Bewerber sind damit aus dem Vergabeverfahren zum Landtagsneubau ausgeschieden. Über den Inhalt und die Details der Vereinbarungen wurde jeweils wechselseitig Vertraulichkeit vereinbart.

Das Justizzentrum Potsdam wird heute in Anwesenheit von Justizministerin Beate Blechinger, Finanzminister Rainer Speer und der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Monika Weisberg-Schwarz feierlich eröffnet. Für insgesamt rund 49 Mio. Euro wurde die ehemalige Kasernenanlage umgebaut.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer haben heute an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) das sanierte Hauptgebäude nach dreijähriger Bauzeit übergeben. Die Sanierungskosten betrugen insgesamt 12,3 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert wurden.

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden zukünftig in Brandenburg in den Geltungsbereich der besoldungsrechtlichen Vorschriften einbezogen. So haben künftig Beamte, die in einer solchen Lebenspartnerschaft leben, zum Beispiel ebenfalls Anspruch auf den Familienzuschlag. Das Kabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Neuregelungen im brandenburgischen Besoldungs- und Versorgungsrecht beschlossen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer im Abschluss an eine Kabinettsitzung in Potsdam mit. Außerdem erhalten kinderreiche Beamte und Richter mehr Geld. Der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 um monatlich 50 Euro erhöht.

Das Landeskabinett hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Gesetzesentwurf für die Gründung eines Versorgungsfonds beschlossen. Der Entwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. „Damit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann", sagte Speer. „Die Einrichtung des Versorgungsfonds ist ein wichtiger Beitrag, um den Landeshaushalt zukunftssicher zu machen." In dem Sondervermögen „Versorgungsfonds" sollen Rücklagen für spätere Pensionszahlungen an Beamte, die ab dem 1. Januar 2010 in den Landesdienst eintreten, gebildet werden.

An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen haben 109 Studenten aus Berlin und Sachsen-Anhalt heute ihre dreijährige Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erfolgreich beendet. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb gratulierte den Finanzwirten bei der feierlichen Diplomübergabe zum erfolgreichen Abschluss des Studiums.

Brandenburg hat die im vergangenen Jahr erhaltenen Aufbau-Ost-Mittel fast vollständig zweckentsprechend verwendet. Die Verwendungsquote stieg auf 97 Prozent. Dies geht aus dem Fortschrittsbericht für das Jahr 2007 hervor, den Finanzminister Rainer Speer heute im Kabinett vorstellte.

Das brandenburgische Finanzministerium hat die Broschüren „Vereine und Steuern" und „Ich mache mich selbstständig!" neu aufgelegt. Beide steuerliche Wegweiser sind ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich.

Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen setzt sich in Brandenburg fort. „Im letzten Jahr schlossen die brandenburgischen Kommunen mit einem Finanzierungsüberschuss von 325 Mio. Euro ab", sagte Finanzminister Rainer Speer heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg. „Im ersten Halbjahr 2008 erwirtschafteten die Kommunen bereits einen Überschuss von 275 Mio. Euro. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorjahresüberschuss in diesem Jahr deutlich übertroffen wird." Zugelegt hätten sowohl die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen als auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern.

Auch die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wird sich an den Verhandlungen über einen Tarifvertrag zum Verwaltungsumbau in Brandenburg beteiligen. Dies teilte der Regionalleiter der IG BAU für Berlin und Brandenburg, Rainer Knerler, jetzt Finanzminister Rainer Speer mit.

Eines der sechs am Vergabeverfahren für den Landtagsneubau beteiligten Konsortien hat jetzt eine Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) eingelegt, teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das OLG habe beim Finanzministerium die entsprechenden Vergabeakten angefordert. Diese wurden dem Gericht bereits zugestellt, sagte Speer.

Finanzminister Rainer Speer und SPD-Fraktionschef Gunter Baaske werden im Rahmen des Brandenburg-Tages an den Kanuwettkämpfen um den „Pokal der Bürgermeister und Landräte" teilnehmen (Beginn: 6. September, 13.00 Uhr, Nottekanal). Entscheidende Unterstützung erhoffen sich die beiden Politiker und Freizeit-Kanuten dabei von der Dritten im Boot: Olympiasiegerin und Doppelweltmeisterin Fanny Fischer vom KC Potsdam. Den Startschuss gibt Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Finanzminister Rainer Speer hat die Führungskräfte der Landesverwaltung aufgefordert, ihre Verantwortung für ein vorausschauendes und ressortübergreifendes Personalmanagement stärker als bisher wahrzunehmen. Dies sei zwingend erforderlich, um den geplanten Personalabbau auf rund 47.800 Stellen im Jahr 2012 zu realisieren, sagte Speer heute auf einer regionalen Führungskräftekonferenz vor rund 150 Teilnehmern in Cottbus.

Die Bearbeitung der zahlreichen Anfragen und Eingaben zu den Konsequenzen aus dem Bodenreform-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) macht nach Einschätzung des Finanzministeriums große Fortschritte. „Bislang sind 80 Prozent aller Eingaben abschließend bearbeitet“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

48 frischgebackene Finanzwirte aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben heute an der Landesfinanzschule Brandenburg in Königs Wusterhausen ihre Abschlusszeugnisse erhalten. Sie haben damit ihre zweijährige Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung erfolgreich abgeschlossen.

Der Besuch einer allgemeinbildenden öffentlichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern soll für die Schüler aus Brandenburg in Zukunft wieder grundsätzlich kostenfrei möglich sein, die ihren Hauptwohnsitz in Gemeinden haben, die vor 1992 zu Mecklenburg-Vorpommern gehörten.

Für Sylvana Priegnitz aus Brieskow-Finkenheerd hat sich die elektronische Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung in diesem Jahr gelohnt: Sie gewann den Hauptpreis des ELSTER-Gewinnspiels des Finanzministeriums. Es handelt sich um einen nagelneuen VW Golf BlueMotion im Wert von 25.000 Euro.